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Antrag liest, stellt fest, daß Sie zur Deckung eines Teils der Maßnahmen eine globale Minderausgabe beim Einzelplan 30 — Forschung und Technologie — vorschlagen. Man muß da schon vorsichtig sein. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Bei einem Einzelplanl) — Das ist aber im Prinzip das, was Sie heute morgen kritisiert haben. Man kann doch nicht hingehen und sagen „Wir haben ein strukturelles Defizit, konsolidieren darf man nicht mit globalen Minderausgaben", aber dann kommen Sie mit einer Mehrausgabe und decken sie aus einer globalen Minderausgabe. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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des Inkrafttretens verständigen können. Wenn wir im Rahmen der Steuerentlastung den familienpolitischen Aspekt noch hinzunehmen, d. h. die Steuersenkung über den Tarif mit einer familienpolitischen Diskussion verknüpfen, so meine ich, Herr Kollege Carstens, daß wir uns angesichts des strukturellen Defizits, das wir gemeinsam zu beklagen haben, einmal darüber unterhalten sollten, wie denn ein Teil dieses strukturellen Defizits beim Bund zustande gekommen ist. Zwar hat jeder in den letzten Jahren viel über Familienpolitik geredet, nur liefen die meisten Anträge auf den Tenor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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mannhaft einige Kollegen in allen drei Fraktionen: Aber beim nächstenmal gehen wir an die Subventionen ganz bestimmt heran. Jahr für Jahr werden, statt daß alte Subventionen gestrichen werden, neue Subventionen eingeführt. Ich gebe zu bedenken, ob wir nicht das Prinzip, das wir in diesem Jahr bei der Beratung des Haushalts angewandt haben, denjenigen, der Mehrausgaben oder andere Ausgaben verstärken will, dazu zu verpflichten, in anderen Einzelplanbereichen zu sparen, d. h. einen Deckungsvorschlag vorzulegen, auch hier anwenden sollten. Derjenige, der eine neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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die Gefühle von Herrn Kohl verstehen. Ich kann mich nur freuen, daß ich von Herrn Strauß völlig unabhängig bin und durch ihn in keiner Weise beeinflußt werde. (Zuruf von der CDU/CSU: Und wo ist die Regierung?) Insofern sehe ich das mit großer innerer Ruhe. — Ich bedanke mich für Ihre Anwesenheit, Herr Kollege Windelen. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Die Regierung ist ja auch nicht da!) Ich erinnere daran, daß wir im Regierungsentwurf 1979 noch eine Neuverschuldung von über 35 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Bundesbank in Ihrer Anwesenheit, Herr Carstens, liegt in der Ölpreisentwicklung, die die Bundesrepublik allerdings nach aller Voraussicht besser wird verkraften können als andere Länder und auch die meisten ihrer Handelspartner. Das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft, das wir damals in der Großen Koalition nach dem großen Zusammenbruch von 1966 gemacht haben, als Sie den Wahlsieger von 1965, Herrn Professor Erhard, Ihren Bundeskanzler, in die Wüste geschickt haben, weil er mit dem Finanzierungsdefizit im Haushalt nicht fertig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Republik gewarnt!) Wir behandeln uns untereinander eben anständiger und fairer. Wenn der Herr Kohl gestern beim Bundeskanzler von Kaltschnäuzigkeit redete — es gibt natürlich Leute, die haben außer Wärme sonst nichts vorzuweisen —, (Heiterkeit bei der SPD) dann kann ich Ihnen sagen, das gibt es bei uns in der Regierung nicht. Dieses Kabinett ist intrigen- und rankünefrei, sonst würden Sie ja darüber gehört haben. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Und die „Tassen im Schrank"?) — Dieser Finanzminister hat damals bestimmte Dinge, die er durchzusetzen versuchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Herr Kollege Carstens, wenn Sie einen Moment zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar, weil ich Ihnen gerade erklären will, wo ich eine Grenze der öffentlichen Kreditaufnahme sehe, nämlich beim Erreichen der Kapazitätsauslastung. Herr Kollege Carstens, Sie müssen sich Mühe geben, das noch einmal nachzulesen und zu verstehen. Es ist wirklich ein Unterschied zwischen öffentlicher Kreditaufnahme bei Unterauslastung der Kapazitäten — sowohl der Arbeitskapazitäten als auch der Kapazitäten von Maschinen und Anlagen in den Fabriken — und der Kreditaufnahme an dem Punkt, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Das heißt, man muß sowohl investieren als auch die Massenkaufkraft erhöhen. (Beifall bei der SPD) Das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander sinnvoll festzulegen, es — insbesondere unter den schwierigen Umständen der Bundesrepublik Deutschland, eines Bundesstaates — zu steuern, das ist das Kunststück, das der Wirtschaftsminister und der Finanzminister und die Bundesbank und die anderen, die sich daran beteiligen, zur Zeit gemeinsam fertigzubringen versuchen. Aber eine einseitige Betonung der Investitionen kann nur in eine Überinvestitionskrise mit mangelnder Massenkaufkraft führen. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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ist nicht nur jeweils eine individuelle Tragödie, weil sie auch verlorene Lebenszeit ist, die nicht wieder nachgeholt werden kann, (Beifall bei der SPD und der FDP) sie ist auch ein volkswirtschaftlicher Unsinn, den man in einem Land nicht zulassen sollte, das außer der teuren Kohle nichts anderes als die Hände und Köpfe seiner arbeitenden Menschen hat. Deshalb muß Arbeitslosigkeit bei uns verhindert werden, und es muß auch mit Hilfe des Staates für Vollbeschäftigung gesorgt werden. (Hasinger [CDU/CSU]: Darüber gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Zurufe von der CDU/ CSU) Herr Kollege Carstens, ich komme nun zu Ihren düsteren Warnungen, was nach der Wahl passieren wird. Wir haben diesen Computer, und ich könnte z. B. die Vorhersagen von Herrn Strauß seit 1969 abfragen. Wenn ich das hier vortragen würde, würden Sie Ihr blaues Wunder erleben, wie wir z. B. die Währung zerrütten würden. (Hasinger [CDU/CSU]: Vorhersagen von Schmidt! — Kolb [CDU/CSU]: Drücken Sie auf den Knopf vom Kanzler! Was kommt dann?) Was ist geschehen? Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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falsche Diagnose gewesen, Herr Kollege Carstens. Es lohnt sich — nicht nur für mich, sondern für Sie —, einmal nachzulesen, was Sie falsch vorhergesagt haben, damit Sie sehen, wo Sie Ihre Einstellung ändern müssen und was Sie noch lernen müssen, damit Sie das in Zukunft richtig vorhersehen können. Wenn ich schon den Anspruch erhebe, das deutsche Volk und die Regierungsgeschäfte zu führen, dann muß ich versuchen, aus Fehlern zu lernen, und Ihre Vorhersagen waren falsch. (Beifall bei der SPD und der FDP — Carstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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mich, sondern für Sie —, einmal nachzulesen, was Sie falsch vorhergesagt haben, damit Sie sehen, wo Sie Ihre Einstellung ändern müssen und was Sie noch lernen müssen, damit Sie das in Zukunft richtig vorhersehen können. Wenn ich schon den Anspruch erhebe, das deutsche Volk und die Regierungsgeschäfte zu führen, dann muß ich versuchen, aus Fehlern zu lernen, und Ihre Vorhersagen waren falsch. (Beifall bei der SPD und der FDP — Carstens [Emstek] (CDU/CSU): Sie haben im Winter noch eine Million Arbeitslose! Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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unter die Arme greifen. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ist das Konjunkturpolitik?) Warum? Damit wir für uns und unsere Kinder in Zeiten, in denen das 01 noch knapper und teurer geworden sein wird, ein vernünftiges, leistungsfähiges, umweltfreundliches und zuverlässiges Verkehrsmittel haben, das wir dann einsetzen können. (Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU]: Aber dazu müßten Sie es fördern! Sie wollten die Strecken stillegen!) Wir haben für uns und unsere Partner in Europa einen leistungsfähigen Steinkohlenbergbau erhalten. Sehen Sie sich doch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Der Wert unserer Erdölbevorratung, der unsere Wirtschaft vor gefährlichen Versorgungsschwankungen schützt, ist in diesem Jahr enorm gewachsen. Das, was wir da hineingesteckt haben, hat seinen Wert so ungeheuer erhöht, daß die 8 % Zinsen, die ich für langfristige Anleihen zahlen muß, das beste Geschäft sind, das je ein Bundesfinanzminister für den Bund gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Auf Ihre Frage, was wir mit den Milliarden gemacht haben, kann ich Ihnen also antworten: Die haben wir vorzüglich investiert. (Glos [CDU/CSU]: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der unsere Wirtschaft vor gefährlichen Versorgungsschwankungen schützt, ist in diesem Jahr enorm gewachsen. Das, was wir da hineingesteckt haben, hat seinen Wert so ungeheuer erhöht, daß die 8 % Zinsen, die ich für langfristige Anleihen zahlen muß, das beste Geschäft sind, das je ein Bundesfinanzminister für den Bund gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Auf Ihre Frage, was wir mit den Milliarden gemacht haben, kann ich Ihnen also antworten: Die haben wir vorzüglich investiert. (Glos [CDU/CSU]: In die DIAG!) Das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Auf Ihre Frage, was wir mit den Milliarden gemacht haben, kann ich Ihnen also antworten: Die haben wir vorzüglich investiert. (Glos [CDU/CSU]: In die DIAG!) Das, was wir in die Bundesunternehmen hineingesteckt haben, das, was wir zur Finanzierung der nationalen Kohlereserve beigetragen haben, ist eine vorzügliche Investition. Alle Bundeskonzerne machen in diesem Jahre Gewinn. Das sind keine Fußkranken mehr; die sind ordentlich geführt. (Kolb [CDU/CSU]: Warum waren sie denn fußkrank?) — Ja, da fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Millionen DM zu vermindern. Im Energiebereich sind rund 260 Millionen DM für den Heizölkostenzuschuß und rund 250 Millionen DM zur Sicherung des Kokskohle-Absatzes zusätzlich eingeplant worden. Wenn Sie z. B. etwas gegen solche zusätzlichen Ausgaben haben, dann bitte ich Sie, das doch einmal zu sagen. Ich bitte Sie einmal, zu sagen, ob Sie etwas dagegen haben, daß wir den Bergbau auch im nächsten Jahr unterstützen. Herr Kollege Windelen, wir werden ja unter Umständen dann noch einmal auf den Haushaltsausschuß zukommen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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in unserer Geschichte Parlamente gemacht, damit sie das Ausgabeverhalten der Regierenden kontrollieren. Hier will die Opposition eine schon sowieso sehr hohe globale Minderausgabe noch einmal erhöhen und sagt dem Bundesfinanzminister: Wir Parlamentarier können nicht herausfinden, wo wir streichen sollen, mach das mal selber. Schönes Parlament, kann ich da nur sagen. Aber wir werden ja Ihren Vorschlag — das werde ich als Abgeordneter mitmachen — ablehnen. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir werden ihn ablehnen; denn wenn wir Abgeordneten — ich spreche mal als Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Zurufe von der CDU/CSU) Dann bitte ich aber, sich nicht aufzuregen, wenn der Bundesfinanzminister bei jedem Antrag auf Erhöhung der globalen Minderaufgabe laufend ans Mikrophon tritt. In Ordnung? — (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Sie versuchen, das alles unter den Tisch zu schieben! Sie machen das kaputt mit dieser Art von Reden!) — Aha: „Sie machen das kaputt"! (Zurufe von der CDU/CSU) Also ich stelle fest, Sie haben Ihre Ankündigung, mit echten Kürzungsvorschlägen in den Haushaltsberatungen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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anführen können. Entscheidend wird es sein, inländische Preisauftriebskräfte, die sich über das Überwälzen der Ölpreise hinaus bemerkbar machen, wirklich unter Kontrolle zu halten. Wir müssen klarmachen, daß es nicht möglich ist, entweder vom Bundesfinanzminister oder aus den Gewinnspannen der Unternehmer, das herauszuholen, was aus dem deutschen Einkommenskreislauf verschwunden ist, weil wir 12 oder 14 Milliarden DM mehr für dieselbe Menge Öl an die OPEC-Staaten oder an die multinationalen Ölkonzern zahlen. Das ist aus dem Einkommenskreislauf verschwunden und kann nicht von woanders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Entrüstung darauf hingewiesen, daß das gesamte Lohnsteueraufkommen im nächsten Jahr um mehr als 12 % steige. Darüber kann ich mich nur sehr verwundert zeigen, denn in den Zeiten, als er Bundesfinanzminister war, sah das ja einigermaßen traurig aus. Ich will Ihnen das einmal vorlesen. Wir hatten 1967 — die Weichen wurden 1966 gestellt; das hatte er nicht zu verantworten — eine Steigerung von 2,6 %. Aber 1968, als er einen Haushalt vorlegte (Hasinger [CDU/CSU]: In der Großen Koalition!) — in der Großen Koalition — und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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unterhalten können. Ich wehre mich nur dagegen, daß man sagt, die nicht arbeitenden Mütter würden bei uns vom Staat bestraft. (Glos [CDU/CSU]: Das stimmt auch!) Das ist nicht richtig, weil die arbeitenden Frauen ihre volle Steuerlast tragen und mithelfen, das Kindergeld und alles andere zu finanzieren. Das will ich sagen und nichts anderes. Vizepräsident Frau Renger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens? Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön. Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Herr Minister, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dessen sogar gewiß —, aber seitdem ich Bundesfinanzminister bin und mich mit der Materie jetzt gewissermaßen berufsmäßig beschäftige, ist es mir völlig klar: Ich halte Teile unseres Steuersystems in der Tat für höchst ungerecht. Ich werde Ihnen Vorschläge unterbreiten, wie man das ein bißchen vernünftiger und rationaler machen und wie man dabei gleichwohl die Bedürfnisse der einzelnen Gesellschaftsgruppen noch ein bißchen besser befriedigen kann. (Hasinger [CDU/CSU]: In diesem Punkt?!) — Das ist doch Ihr Problem, weil Sie das Steuersystem immer nur punktuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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stufenweisen Ausbau familienpolitischer Leistungen und eine vielfache Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Modernisierungen vorgenommen. Ich will Sie hier an die vielen Dinge nicht erinnern: an die Steuerreform von 1975, die Aufstockung des Kindergeldes 1977, die beiden Steuerentlastungsgesetze 1977, das Steueränderungsgesetz 1979, das auch Steuersenkungen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, in diesem Jahr und im nächsten Jahr bringt — vor allen Dingen 1980. Es ist nicht so, als wenn wir da keine Steuer senkten, sondern es gibt Steuersenkungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Leistungen und eine vielfache Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Modernisierungen vorgenommen. Ich will Sie hier an die vielen Dinge nicht erinnern: an die Steuerreform von 1975, die Aufstockung des Kindergeldes 1977, die beiden Steuerentlastungsgesetze 1977, das Steueränderungsgesetz 1979, das auch Steuersenkungen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, in diesem Jahr und im nächsten Jahr bringt — vor allen Dingen 1980. Es ist nicht so, als wenn wir da keine Steuer senkten, sondern es gibt Steuersenkungen in Milliardenhöhe gerade für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]