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PBT/W08/00192

bei den sogenannten freien Unternehmern so ausgeprägt ist, daß sie überhaupt erst überlegen, sich selbständig zu machen, wenn ihnen das mit einer Subvention vergoldet wird. Das ist mir allerdings bekannt. Zu den steuerlichen Tatbeständen: Lesen Sie einmal das Steuerpaket durch, das Sie alle hier in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das steht in irgendeiner Drucksache, die Ihnen die Verwaltung des Bundestages bestimmt freundlicherweise heraussuchen wird. Da wird auch Ihr Name drinstehen mit „Nein" zur Senkung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
nur dann eingesetzt werden, wenn wir wirklich günstig kaufen können. Das war nicht der Fall. Zweitens. Wie steht es denn um die europäische Solidarität und um die von Ihnen beschworene Solidarität mit den Amerikanern, wenn die Deutschen jetzt freies 01, das zum Beispiel auch aus dem Iran kommt, für deutsche Zwecke einkaufen? Ich halte deshalb den Angriff in dieser Frage nicht für geeignet. Drittens. Gemeinschaftsaufgabe. Alle Jahre wieder, auch hier, haben wir den traditionellen Weihnachtserhöhungsantrag. Hier würde ich nur sagen: Masse

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den traditionellen Weihnachtserhöhungsantrag. Hier würde ich nur sagen: Masse ist nicht gleich Qualität. Wir sollten wirklich einmal in eine differenzierte Diskussion über die Effizienz von Strukturpolitik eintreten. (Sehr gut! bei der SPD) Dann hätten wir die Möglichkeit, mit dem Volumen, das wir haben — und das ist nicht gering —, bedeutend mehr zu machen. Solange die Opposition und die Bundesländer nicht bereit sind, sich über Neuabgrenzungsfragen, über Fragen der Erfolgskontrolle, zu einigen, werden auch die Fraktionen der Koalition nicht bereit sein, hier jährlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Beschäftigung halten wollen, müssen wir permanent neue Arbeitsplätze schaffen, weil wir durch die Bevölkerungsstruktur laufend mehr junge Menschen bekommen, die in das Arbeitsleben treten. Die zweite große Herausforderung liegt ohne Zweifel im Bereich der Energiesicherung. Hier liegt es an uns, das Umdenken sowohl bei den Verbrauchern als auch bei der Industrie staatlich zu unterstützen, nicht immer durch Geld, sondern auch durch vorbildliche Maßnahmen, durch Vorbildfunktion auch bei eigener Einschränkung im staatlichen Bereich. Ich glaube, wenn der politische Kompromiß, der in der

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diese Diskussion darüber führen können, wohin denn diese neuen Technologien führen und wie sie sich nicht nur auf die Zahl der Arbeitsplätze, sondern auch auf die Qualifikation der Beschäftigten auswirken. Meine Damen und Herren, wenn wir ein wirtschaftspolitisches Klima herbeiführen, das für mehr Risikobereitschaft und mehr Selbständigsein günstig ist, und gleichzeitig mit den Beschäftigten in einen Dialog darüber eintreten, was Forschung und Technologie bzw. technologische Entwicklung für sie bedeuten, können wir, wie ich glaube, bestehen. Lassen Sie mich abschließend noch zur

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in eine konkrete Diskussion mit den jungen Unternehmern eintrat und fragte, wo das denn nicht so wehtun würde, (Sehr gut! bei der SPD) ist es bereits schwieriger geworden, und ich warte noch heute auf andere Anregungen als den kühnen Vorschlag, das Forschungsministerium generell abzuschaffen. Wenn das geschähe, würden sich viele Unternehmer wundern, auch wir, Herr Stavenhagen, in Baden-Württemberg mit unseren Vorstellungen, die wir oft an den Forschungsminister herantragen. Wenn wir diesen Vorschlag einmal abrechnen, müssen wir, denke ich, so weit kommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Sie ist heute morgen wieder deutlich geworden, als der Finanzminister feststellte, die Verschuldung sei notwendig, um die Vollbeschäftigung zu sichern, d. h. die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Die Verschuldung ist notwendig, um das Wachstum der Wirtschaft zu erreichen, das unter gegebenen politischen Bedingungen für notwendig gehalten wird, um Vollbeschäftigung zu sichern. Diese Forderung nach der Notwendigkeit weiterer Verschuldung zu diesem konjunkturpolitischen Zweck wird aufgestellt, obwohl wir im Jahre 1979 ein angemessenes Wachstum hatten, obwohl der Sachverständigenrat in seinem jüngsten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
die Gewerkschaften dafür zu loben, daß sie sich vernünftig verhalten, und die Unternehmen zu ermahnen, daß sie dies bei den Preisen auch tun. Das ist richtig. Nur, der Konflikt, der hier angedeutet wird, ist in vielen Fällen überholt. Das Preisverhalten, das die Teuerungsrate bestimmt, ebenso wie die Tarifpolitik, wird weitgehend von den großen Unternehmen bestimmt. Die großen Unternehmen sind seit einigen Jahren mitbestimmt, und zwar in einem Umfang, der die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten unbestreitbar in die Lage versetzt, auf die

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und zwar in einem Umfang, der die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten unbestreitbar in die Lage versetzt, auf die Unternehmensstrategien Einfluß zu nehmen. Mir ist aus den letzten Jahren kein Konflikt zwischen Arbeitnehmer- und Kapitaleignervertretern in den Aufsichtsräten bekannt geworden, der das Preisverhalten großer Unternehmen zum Gegenstand gehabt hätte. (Sehr richtig! und Hört! Hört! bei der CDU/ CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Die Preise werden nicht im Aufsichtsrat gemacht!) — Sie müssen mich nicht darüber belehren, Herr Kollege Wolfram, daß die Preise im einzelnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Beifall bei der CDU/CSU) Die Schwierigkeiten liegen wo ganz anders. Sie liegen bei der Bewältigung der Anpassungs- und Strukturprobleme, denen die Organisationen ausgesetzt sind, die in der Vergangenheit mit großem Erfolg ein Umverteilungskarussell in Gang gehalten haben. Ein Umverteilungskarussell, das ohne Beschädigung bereits vorhandener Besitzstände nur unter Bedingungen hoher Wachstumsraten in Gang gehalten werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) In dem Maße, in dem Wachstumsraten zurückgehen, werden nicht, wie Herr Eppler das formuliert hat, die Institutionen unserer Gesellschaft gefährdet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
tun hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen den Mut haben, in diesem Zusammenhang einmal den Begriff „sozial" unter die Lupe zu nehmen. Es ist zugestandenermaßen nicht sozial, 40% der Sozialwohnungen mit Leuten zu belegen, die ein Einkommen haben, das weit über der Einkommensschwelle liegt. Trotzdem läuft das immer noch unter „sozial". (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt eine ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil sie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Problemlösung oder der Gerechtigkeit der Umverteilung abwehren wollen. Was als sozial bezeichnet wird, das darf nach heutiger Praxis nämlich nicht mehr unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten in Frage gestellt oder nach seiner Wirtschaftlichkeit befragt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es scheint mir dringend erforderlich, die von der Regierung eingesetzte Transferkommission zusätzlich zu beauftragen, sowohl im Bereich

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haben, sind, wie man sieht, politisch nichts wert. (Beifall bei der CDU/CSU) Bereits kurz nach Berlin ist im Ergebnis das Moratorium der Kernenergie verwirklicht. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Nun sind wir die letzten, die meinen, das Problem der Kernenergie sei ein leichtes Problem. Aber wir sind entschieden dagegen, erstens dieses Problem zu verschleiern und zweitens etwas ganz anderes damit zu meinen, als man sagt. Dazu noch einige Bemerkungen. Zur Verschleierung der Auseinandersetzung sind eine Reihe von

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Formel lautet: die Optionen erhalten. Was ist denn eine Option? Eine Option ist die Möglichkeit zu wählen. Aber sie ist keine Entscheidung. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich frage Sie: Was würden Sie machen, wenn Sie auf einem Dampfer mitführen, das Schiff sich geradlinig auf ein Hindernis zu bewegte und der Steuermann den Kapitän fragte, welchen Kurs er steuern sollte, worauf der Kapitän mit zackiger Stimme antworten würde: alle Optionen offenhalten? (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU) Genau das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
einmal in unserem Lande — eine Kraftwerkskapazität von 10 000 MW auf Kohlebasis genehmigt ist und eine solche von 10 000 MW im Genehmigungsverfahren ist, aber noch kein Kohlekraftwerk im Bau ist. (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU]: Keine Frage!) Frage an Sie, das wissend: Wieviel Megawatt Kernenergie wären im Jahre 1980 für Nordrhein-Westfalen notwendig? Dr. Biedenkopf (CDU/CSU): Die Frage, auf das Jahr 1980 bezogen, ist, glaube ich, doch sehr irrelevant; denn da wird sich nichts mehr ändern. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Dann sagen

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an Betrachtungen darüber mitarbeiten, ob die andere Wahlmöglichkeit — nämlich in 20, 30, 40 Jahren oder wann auch immer ohne Kernenergie auskommen zu können — eine realistische ist? — Sie bejahen das, und ich bin sehr dankbar für die Mitarbeit Ihrer Kollegen. Wer das aber bejaht, darf doch nicht diese beiden Wahlmöglichkeiten, von denen die Rede ist, so herabsetzen, wie Sie es getan haben, indem Sie sie als irreal und als absurd hingestellt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Im übrigen wird

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dem Markt überlassen, meldet sich in Wirklichkeit aus der Politik ab. Das neoliberalistische Wirtschaftskonzept würde früher oder später zur Zerstörung der sozialen und der politischen Stabilität hierzulande führen. (Zustimmung bei der SPD) Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Professor Biedenkopf, das einkalkulieren; das kann ich zwar nicht behaupten, aber für möglich halte ich es inzwischen. Unserem Votum für den Haushalt des Wirtschaftsministers möchte ich unseren ausdrücklichen Dank an ihn und seine Mitarbeiter hinzufügen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das

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er ein Mann ist, bei dem ja ja und nein nein ist, und diese Klarheit und Verläßlichkeit ist eine solide Grundlage. für weitere vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst, Herr Reuschenbach, herzlichen Dank! Ich hatte mich gestern während der Debatte — wie ich zugebe, unziemlicherweise — für eine Stunde entfernt

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durchaus Differenzierungen. Als ich ins Plenum zurückkam, sprach hier der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und ich habe mir erneut die Frage gestellt: In welchem Land leben wir eigentlich, und ist das das Land, nach dem ich befragt worden bin, das von dieser Stelle im Deutschen Bundestag beschrieben wird? (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun hat sich Herr Strauß angewöhnt, nicht mehr in der Art mit uns umzugehen, wie es in der von Herrn Wehner gestern zitierten Rede damals

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Sie den Namen des schönen bayerischen Ortes herausgelassen haben; man tut ihm unrecht, wenn man ihn immer wiederholt. Aber was uns berichtet wurde, war nicht die Situation dieses Landes am Ende der 70er Jahre, und wie es uns berichtet wurde, das klappte nicht mehr so recht und wirkte nicht. Das war ja wohl spürbar. Der alte Franz Josef Strauß darf er nicht sein, und der neue Franz Josef Strauß kann er nicht sein. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf

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gleicher Elle! Es wird ja wohl auch Ihnen aufgegangen sein — uns und der Offentlichkeit jedenfalls ist das, wenn ich es recht sehe, aufgegangen —, daß der Herr Kollege Barzel hier gestern eine eindrucksvolle Rede gehalten hat. Ich habe darüber nachgedacht, warum das wohl so war. Es war zum Teil sicherlich deswegen so, weil die Forderungen, die er hier im Stile seiner sonntäglichen Feuilletonarbeiten vorgetragen hat, (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!) mit schöner, unbekümmerter Absolutheit vorgetragen wurden. Das kann man sich

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von psychologischen Faktoren abhängig ist — der weiteren Entwicklung notwendigen Wachstums — ich will es sehr vorsichtig ausdrücken — jedenfalls nicht förderlich ist. Wir alle wissen, daß Umstände aufgetreten sind, die es uns realistisch erscheinen lassen, für die Zukunft von einem Szenarium auszugehen, das niedrigere Wachstumsraten vorhersieht. Aber ich möchte dieses Szenarium nicht mit einem Deckel in Höhe von 2 % zuschließen. Sie haben selber darauf hingewiesen, daß die meisten vorliegenden mittelfristigen Vorausschätzungen der Institute für 1980 bei etwa 3 %, manchmal 3,5 % — der Sachverständigenrat geht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
dieses Gestrüpp zu finden und das einmal aufzuschreiben. (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU]: Das ist das Produkt Ihrer Erziehung, Ihrer Regierungstätigkeit!) — Nein. Also erstens ist es schon gar nicht das Produkt meiner Erziehung. Und zum zweiten ist es jedenfalls, Herr Biedenkopf, das Produkt von 30 Jahren Regierungstätigkeit und keineswegs nur von zehn Jahren. Sie wissen, genauso wie ich, daß es da Tatbestände gibt. Denken Sie doch an. den sozialen Wohnungsbau. Was Sie hier kritisiert haben, sind alles Bestimmungen, die uralt sind, (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
anderen saniert und damit der mittelständischen Konkurrenz ganz erhebliche Nachteile zufügt? An Sie, Herr Biedenkopf, der die öffentlichen Ausgaben beschneiden will? Oder an Herrn Blüm, der gestern nachmittag von derselben Stelle aus für dieselbe Fraktion ein sozialpolitisches Programm verlangt hat, das zusätzlich Milliardenbeträge kostet? An die Marktwirtschaftler, die ein verschärftes Wettbewerbsrecht verlangen, oder an die — ich gebe zu: in allen Parteien vorhandenen — Zunftpolitiker, die ganze Bereiche vom Wettbewerbsrecht ausnehmen wollen? Da ist nicht mehr viel wirtschaftspolitische Linie in Ihrer Partei zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
auch gestern schon angeschnitten worden. Ich bin davon überzeugt, daß die Marktwirtschaft auch in sich eine soziale Funktion hat und daß das Soziale nicht erst mit der Sozialpolitik beginnt. Ein System, dessen Herzstück der Wettbewerb, die Balance der Kräfte ist, das wie kein anderes Chancen ermöglicht, Spielraum gewährt, wirtschaftliche Macht bändigt, erfüllt damit eine eminente gesellschaftliche Funktion. Ordnungspolitik ist in diesem Sinne auch Sozialpolitik. Es widerspricht mitnichten den Geboten des Sozialstaates, zu denen wir uns uneingeschränkt bekennen, wenn soziale Sicherungen soweit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]