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PBT/W08/00192

diesem Markt behalten; (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) denn sie sichern Leistungsfähigkeit und Flexibilität dieser Wirtschaft. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie sichern aber mehr. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sagen Sie das zur SPD-Fraktion!) — Meine Damen und Herren, ich wende mich damit keineswegs nur an eine, wie Sie meinen, Herr Spies von Büllesheim, bestimmte Seite des Hauses. Ich wäre in der Lage, Ihnen den ganzen mittelstandspolitischen Sündenkatalog Ihrer Zeit vorzulesen, wenn Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
zur SPD-Fraktion!) — Meine Damen und Herren, ich wende mich damit keineswegs nur an eine, wie Sie meinen, Herr Spies von Büllesheim, bestimmte Seite des Hauses. Ich wäre in der Lage, Ihnen den ganzen mittelstandspolitischen Sündenkatalog Ihrer Zeit vorzulesen, wenn Sie das gerne haben wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Biedenkopf [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Nein, daran sind Sie auch nicht beteiligt gewesen. Das hat zum Teil die Große Koalition ausgeheckt. Ein

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sage das ganz deutlich und ganz bewußt, weil ich der festen Überzeugung bin, daß wir — und das nimmt auch diese Bundesregierung für sich in Anspruch — in dem freiheitlichsten Staat leben, den es auf deutschem Boden je gegeben hat. Weil ich das so sehe, sage ich auch, daß ich die vom Kollegen Barzel zitierten Äußerungen von Professor Jens für ungerechtfertigt, falsch und unverantwortlich halte. (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Aber der Parteitag hat geklatscht!) — Ich habe

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nicht glaube, daß Regierungsräte, Oberregierungsräte und Ministerialräte über die notwendige Eignung verfügen, um Kobalt einzukaufen, zu verkaufen, zu lagern, zu bewirtschaften und was damit alles zusammenhängt. (Beifall bei der FDP, der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte das, was wir auf diesem Gebiet allgemeinpolitisch offenbar für unerläßlich halten — ich unterstelle diese Voraussetzung —, in einer möglichst marktnahen Form getan wissen, unter Einsatz der Kenntnisse und der praktischen Erfahrungen der in diesem Gebiet tätigen Unternehmen — selbstverständlich unter Mitwirkung der öffentlichen

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hier nur noch einmal, Herr Kollege Biedenkopf, was ich in der Energiedebatte, die Sie zitiert haben, gesagt habe —: Wir werden auch mit den schönsten Parteitagsbeschlüssen, wo immer sie gefaßt werden, oder mit weniger schönen, wie immer Sie die definieren mögen, das Problem nicht lösen, solange wir nicht die Standortprobleme lösen und solange wir nicht mit den örtlichen Problemen zurechtkommen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei der CDU/CSU) Da haben Sie genau dieselben Schwierigkeiten wie Sozialdemokraten, wie Freie

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im Jahre 1979 werden wir einen Anstieg der Löhne und Gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer von netto real 1,5 % haben. Das ist nicht überwältigend viel, aber es ist, wenn man sich die Welt um uns herum ansieht — Herr Barzel hat uns das gestern zwar untersagt, wir tun es aber trotzdem noch —, eine Mordsleistung. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland beinahe kein Jahr gegeben, in dem nicht ein realer Nettoanstieg der Arbeitnehmereinkommen zu verzeichnen war. Das kann sich wahrlich sehen lassen. (Beifall bei

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bestimmt. Aber ich möchte das sehr ungern — ich wäre dankbar, wenn wir darüber noch einmal reden könnten — zum Inhalt der Mitbestimmungsaufgaben oder der Möglichkeiten des Aufsichtsrats machen und Mitbestimmung, in diesem Fall bei der Preispolitik, so weitgehend definieren, wie ich das Ihren Äußerungen entnehmen mußte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dies ist nach meiner Überzeugung keine Aufgabe des Aufsichtsrats und damit auch keine Aufgabe des mitbestimmten Aufsichtsrats. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Da muß er mal sein eigenes Gutachten lesen!) — Er

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zu verzeichnen. Für den Inlandsbedarf stehen 112 bis 170 Millionen t SKE Stein- und Braunkohle zur Verfügung. Damit werden sich aber nur 20 % der Energieversorgung der Bundesrepublik langfristig decken lassen, unter Einschluß der Importkohle vielleicht 25 %. Meine Damen und Herren, das reicht nicht zum Ersatz von Kernenergie. Alle Rechnungen zeigen eben, daß für den Ersatz von Kernenergie durch Kohle in Wahrheit keine einzige Tonne Kohle übrig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Dennoch wird in der Öffentlichkeit nun oft der Eindruck

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dargestellt werden, wenn er in diesem Zusammenhang von Hunderttausenden von Betroffenen spricht. Meine Damen und Herren, diese Abqualifizierung hat der deutsche Kohlebergbau, einer der leistungsfähigsten und sichersten der Welt, nicht verdient. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein ganz anderes Risiko, das der Bundeskanzler ebenfalls beschwört, wenn er von der Kohle spricht, ist vielleicht gravierender. Es ist das Risiko des Art. 59 des EGKS-Vertrages. Hiernach könnte der Rat in einer Ausnahmesituation, bei einer Mangellage, über die Verwendung unserer Kohle so entscheiden, wie

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Kohlepolitik muß ferner vor allem darauf ausgerichtet sein, der Kohle den Markt für einen verstärkten Einsatz für die Wärmeerzeugung und für die Veredelung wieder zu eröffnen. Darüber sind wir uns einig. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein besonderes Problem herausgreifen, das sich als das größte Hemmnis für die Umstellung des Marktes erweist. Das ist nach wie vor die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geschaffene Rechtsunsicherheit für die Investoren und Betreiber von Energieanlagen. Ich will das Problem des Baues von Kohlekraftwerken nicht noch einmal

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Reihe von Importen vom Rotterdamer Markt ersparen könnte und weil diese Direktsubstitution mit einem relativ geringen Aufwand durchführbar wäre, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür besser wären, als sie zur Zeit sind. Man könnte darüber hinaus bei der Ausschöpfung dieses Substitutionspotentials, das im schweren Heizöl liegt, Zeit gewinnen, um die schwierige — der Bundeswirtschaftsminster hat darauf hingewiesen — Verfahrens- und Standortsuche für die erforderlichen kommerziellen Großanlagen zur Kohleveredelung sehr sorgfältig und mit Nachhalt betreiben zu können. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen und

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Kohlekraftwerke zu planen und zu bauen. (Breidbach [CDU/CSU]: Dafür gibt es ständig Wolframs Märchenstunde!) Von Herrn Biedenkopf stammt ja wohl die Idee, Nordrhein-Westfalen, vor allem das Ruhrgebiet, solle das große Energiezentrum werden. Herr Professor, seit hundert Jahren ist es das schon. Das scheinen Sie gar nicht gemerkt zu haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Gerstein [CDU/CSU]) Wir tun das, was wir können. Wir sind bereit, im Ruhrgebiet zusätzliche Kohlekraftwerke zu bauen. Wir sind durchaus bereit, (Zuruf des

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Idee, Nordrhein-Westfalen, vor allem das Ruhrgebiet, solle das große Energiezentrum werden. Herr Professor, seit hundert Jahren ist es das schon. Das scheinen Sie gar nicht gemerkt zu haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Gerstein [CDU/CSU]) Wir tun das, was wir können. Wir sind bereit, im Ruhrgebiet zusätzliche Kohlekraftwerke zu bauen. Wir sind durchaus bereit, (Zuruf des Abg. Dr. Riesenhuber [CDU/ CSU]) im Ruhrgebiet unseren Beitrag zu leisten. Appellieren Sie mal an die von Ihnen geführten CDU/CSU- Bundesländer

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Deswegen ist keineswegs sicher, ob langfristig zusätzlicher Strombedarf allein durch neue Kohlekraftwerke gedeckt werden kann. Insofern kann daher heute nicht nur auf die weitere Nutzung der Kernenergie, sondern auch auf den Zubau von Kernkraftwerken nicht prinzipiell verzichtet werden. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis und drehen Sie unsere Beschlüsse nicht um. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU) Im übrigen lesen Sie auch, was wir zu den Kernkraftwerken, die in Betrieb sind und die sich in Bau befinden, gesagt

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Gewerkschaften als Kronzeugen für Ihre Energiepolitik in Anspruch zu nehmen. Das, was in Berlin beschlossen worden ist, deckt sich mit den DGB-Vorstellungen und auch mit den Gewerkschaftsvorstellungen. Hier sitzt Adolf Schmidt, der Vorsitzende der IG-Bergbau und Energie; er wird Ihnen das gern besätigen. (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Schmidt [Wattenscheid] [SPD]) Im übrigen, Herr Gerstein, sind die energiepolitischen Weichen gestellt. Die Vorstände an der Ruhr, an der Saar und im Aachener Revier können ja jetzt ihre' Unternehmens- und Investitionsentscheidungen

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Millionen DM mehr und dann mal wieder 100 Millionen DM weniger ausgeben. Für das übernächste Jahr kann sich jeder ausrechnen, daß durch die Verpflichtungsermächtigungen, die wir jetzt verfrühstücken, die Mittel ohnehin bereits zu zwei Dritteln vorausgeschöpft sind. Genauso, wie Sie das mit der überdimensionalen Verschuldung für unsere zukünftigen Handlungsspielräume im Bundeshaushalt im Großen tun, haben Sie es in der Gemeinschaftsaufgabe im Kleinen getan. Die Union fordert daher die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Haushaltsverantwortung die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen

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man mit dem Begriff Ordnungspolitik ganz schön Schindluder treiben kann, indem man als erwünscht bezeichnet, was den Unternehmen lieb, dem Konsumenten aber teuer ist. Meine Damen und Herren, ich war ein wenig enttäuscht, daß von seiten der CDU/CSU alles das, was in diesem Wirtschaftshaushalt zur Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft geleistet wird, nach meinem Dafürhalten äußerst unzureichend dargestellt worden ist. (Beifall bei der SPD) Das geht von der Exploration neuer Erdölfelder und Erdgasvorkommen über die Rohstoffsicherung und -vorratshaltung bis zu den

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oder 35 Millionen DM verbessert. Gleichzeitig ist die letzte Rate des Zukunftsinvestitionsprogramms in Höhe von 220 Millionen DM im Haushalt enthalten. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Ernährungsausschuß und auch mir die Frage, in welcher Form insbesondere das Dorf erneuerungsprogramm, das ja im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten ist, nach Auslaufen dieses Programms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe weitergeführt wird oder nicht. Es gibt diesbezüglich Beschlüsse des Ernährungsausschusses, die ich unterstütze. Daran müssen wir festhalten, auch wenn wir sehen, daß angesichts der Finanzlage im allgemeinen

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Zum Schluß. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und des Ministeriums für die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung bei der Arbeit an diesem Etat. Ich bedanke mich bei den Obleuten und den Kollegen im Haushaltsausschuß für das Verständnis, das sie unseren Problemen entgegengebracht haben, und ich bedanke mich bei dem Minister für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz. Zywietz (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

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Auffassung des Ausschusses bei der Europäischen Gemeinschaft in erster Linie nach den Einnahmen richten. Unterschrift: Carstens, Berichterstatter. Man muß also fairerweise sagen, daß die Finanzierung einer Politik entspricht, die von diesem Bundestag gewünscht wird. Man kann nicht hergehen und sagen, das mache allein die Bundesregierung. Ich sage Ihnen ganz offen — ich habe das in der Offentlichkeit wiederholt erklärt, und das weiß auch der Herr Bundeskanzler —: Ein Beitritt weiterer Länder zur EG ohne Erhöhung des Schlüssels von 1 % Mehrwertsteueranteil ist finanziell nicht

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Angebot einer Übergangszeit von vier Jahren für die Industrie und von zehn Jahren für die Landwirtschaft! Das ist für uns inakzeptabel. Genau umgekehrt muß es sein: vier Jahre für die Landwirtschaft, zehn Jahre für die Industrie. Das muß man wissen, das liegt in der Struktur dieser Volkswirtschaften. Der Haushaltsausschuß und alle Fraktionen dieses Hohen Hauses werden sich mit dieser Materie noch sehr ernsthaft auseinandersetzen müssen. Man kann doch nicht von dem Minister Abhilfe verlangen, wenn er praktisch unter dem Befehl eines

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diesen Jahren — und das wird im nächsten Haushaltsjahr verstärkt so sein — mehr Aufwendungen für den Lärmschutz vornehmen müssen (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wollen!) — vornehmen müssen und auch wollen; ich bin, Herr Kollege Pfeffermann, durchaus mit Ihrer Anmerkung einverstanden —, und wenn ich das in Relation zu der Tatsache setze, Herr Kollege Pfeffermann, daß die nominellen Ansätze für den Straßenbau praktisch unverändert bleiben, muß ich hier feststellen, daß die realen Leistungen für den Straßenbau zurückgehen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Völlig korrekt!) Ich denke, ich überzeichne

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wir nun zu entscheiden haben — haben wir ein Gesamtvolumen für Verkehrsfinanzierungsleistungen von 28,3 Milliarden DM. Werfen wir einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung, so müssen wir mit Erschrecken feststellen, daß im letzten Jahr der jetzt vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, nämlich 1983, das Gesamtvolumen für alle Verkehrsfinanzierungsleistungen 28,2 Milliarden betragen soll. Wir haben hier also noch nicht einmal nominelle Zuwachsraten, geschweige denn einen realen Anstieg der Verkehrshaushalte im Gesamthaushalt. (Grobecker [SPD]: Es muß ja auch gespart werden!) — Ganz sicher muß gespart werden. Aber

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ihre programmatische Aussage eingelöst, (Zuruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU]) die von ihrem Bundesparteitag zuletzt in Mainz 1979 so formuliert war — Herr Kollege Lemmrich, hören Sie gut zu, denn Sie wollten nicht einmal eine Verbesserung, sondern Sie haben gesagt, selbst das, was der Regierungsentwurf vorlegt, ist für Sie gerade noch darstellbar, und Sie sollten deshalb kein Schattenboxen veranstalten — — (Beifall bei der FDP — Lemmrich [CDU/ CSU]: Erzählen Sie doch nicht solche Märchen!) Meine Damen und Herren, ich sage nochmals: damit sind wir

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Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft und für die Entwicklungshilfe insgesamt ausgegeben werden soll. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Seid doch nicht so kleingläubig!) Die Freien Demokraten haben, wie Sie wissen, bereits vor Jahr und Tag ein sehr unpopuläres Konzept vorgelegt, für das uns viel Zivilcourage attestiert worden ist. Für von uns als notwendig angesehene Umstrukturierungen, die letztlich auch Änderungen des Grundgesetzes erfordern, fehlen uns aber die Mehrheiten, Herr Kollege Schröder, nicht nur auf der linken Seite des Hauses, sondern auch auf Ihrer

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