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PBT/W08/00192

grundsätzlich, weil die Deutsche Bundesbahn überhaupt nur im Wettbewerb bestehen kann, wenn sie über eine bessere Infrastruktur verfügt. Von daher gilt es, die Investitionsvorhaben auch überall dort schnell zu realisieren, wo die grüne Schizophrenie (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wem sagt ihr das denn! Haltet euch einen Spiegel vors Gesicht!) so weit reicht, daß man sich — wofür ich durchaus noch Verständnis haben könnte — nicht nur neuen Straßenbauten und dem wachsenden Individualverkehr entgegenstemmt, sondern auch gleichzeitig den Neubaustrecken der Bundesbahn, die im Vorstellungsbild mancher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
etwas in drei Legislaturperioden im Verkehrsausschuß noch nicht erlebt. (Beifall bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Alle Anregungen mußten aus dem Ausschuß kommen!) Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung entweder nicht die Erkenntnis oder nicht den Mut hat, das Nötige in der Investitionspolitik rechtzeitig und offensiv zu vertreten. Wir wissen, daß dies manchmal vor Ort sehr schwierig ist. Aber es ist Aufgabe der Politik, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen und nicht einfach laufenzulassen, so wie dies die Bundesregierung getan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
einen Antrag zur Deutschen Bundesbahn vorgelegt. Er betraf neben anderen Problemen auch die Investitionen. In diesem Antrag heißt es: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag in Verbindung mit der endgültigen Entscheidung über das Streckennetz ein mittelfristiges, finanziell abgesichertes Investitionsprogramm vorzulegen, das die sachliche, zeitliche und räumliche Priorität beim Ausbau der Infrastruktur der Bahn sowie bei den Investitionen in den einzelnen Leistungsbereichen der Bahn transparent macht. Es heißt weiter: ... die Investitionsplanungen bei der Bahn so voranzutreiben, daß auch Zusatzmittel im Rahmen von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
selbst von seinem Kollegen Seefeld kritisieren lassen, in der europäischen Verkehrspolitik passiere nichts. Wo sind die Akquisitionsinstrumente für das Ausland? Wo sind die Anreize für Spediteure, Güter auf die Bahn zu bringen? Wo ist ein Konzept für den kombinierten Verkehr, das nicht morgen bereits wieder überholt wäre, so wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist? Wo sind Konzepte, bei denen der Transporteur nicht Angst haben muß, mögliche Kunden abweisen zu müssen? Meine Damen und Herren, wir stehen an einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
1980 künftig mit 29,1 % gefördert werden wird, während ein deutlicher Rückgang beim Bundesfernstraßenbau zugleich auch den Qualitätsunterschied zum hinter uns liegenden Zeitraum ausweist. (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU]: Dafür muß die Bahn ihre Verluste durch Pump finanzieren!) — Ja, sicher, das wissen wir ja. Wir wissen aber auch, was bis 1969 im Bereich der Bundesbahn geschehen ist. Wer hat denn der Bundesbahn damals ihre wichtigen Investitionen wie etwa die gesamte Elektrifizierung des Streckennetzes bezahlt? Dafür haben Sie, die Sie bis dahin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
einmal von Ihren eigenen Kollegen für diskussionswert befunden worden und in die Ausschußarbeit nicht eingegangen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Verwechseln Sie das nicht mit den Plänen der Regierung, die alle verworfen worden sind!) Das tut mir sehr leid. Wir hätten Ihnen das in der Diskussion gerne um die Ohren geschlagen. Das haben aber Ihre Kollegen mitleidsvoll verhindert. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Wer wollte denn die Hälfte des Streckennetzes stillegen?) Ich will gerne darauf hinweisen, daß wir, was die Unfälle von Kindern und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
noch nicht so weit, weil wir auch wissen, daß noch einige Zeit ins Land gehen muß, um die technischen Dinge zu bewältigen. Aber ich habe den Mut, schon heute zu sagen: Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Gesetz, das für die Zukunft gemacht wird, und ich hoffe, daß die Beurteilung durch den Bürger dazu führt, daß wir alle, die wir dieses Gesetz ja wollen, mit ihm einen Einstieg in eine neue, umweltfreundlichere und dem Bürger angemessene Verkehrspolitik finden. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Und wenn das Unternehmen wieder gut dasteht, kommt niemand auf den Gedanken zu sagen: Jetzt mußt du mir die Steuermittel zurückgeben, die ich dir damals nachgelassen habe. Was für Sozialisten in dieser so schlimmen kapitalistischen Wirtschaft nicht einmal denkbar ist, das geschieht hier genau im öffentlichen Bereich. So etwas gab es allenfalls im Bereich des Absolutismus. Der absolute Herrscher hat damals für die Vergabe des Postregals an das Fürstenhaus Thurn und Taxis — was ihn ja nichts kostete — Geld verlangt. (Haase [Kassel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
der CDU/CSU) Das gilt als erstes schon einmal vom wirtschaftlichen Volumen her. Die Bundespost hat im nächsten Jahr ein Haushaltsvolumen von 54 Milliarden DM, während das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, nur 51 Milliarden DM hat. Niemand käme auf den Gedanken, das Land Nordrhein-Westfalen nur noch mit einer pseudoparlamentarischen Kontrolle zu überwachen, wie das bei der Post der Fall ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber es geht dabei nicht nur um die wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern wir haben ja erlebt, wie wichtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Nachfragestruktur gegenüber jenen, die Fernmeldeinvestitionen anbieten. Die Anbieter dieser Investitionen haben zusammen eine oligopolistische Struktur. Das heißt, ein Nachfragemonopolist trifft auf ein oligopoles Angebot. Das hat dazu geführt, daß ein Naturschutzpark zwischen Bundespost und Elektrokonzernen entstanden ist, wobei beide meinen, das läge in ihrem Vorteil. (Zuruf des Abg. Hoffie [FDP]) In Wirklichkeit führt das dazu, daß technischer Fortschritt auf diese Art und Weise behindert wird, wie wir es zum Beispiel beim EWS-System erlebt haben, und dann die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Fernmeldeindustrie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Schwierigkeit der t Übersetzung von public relations zusammenhängen. Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, daß es dort. zwei Titel gibt: Public-Relations-Arbeit und Produktenwerbung. Sie haben Ihre Polemik an public relation aufgehängt. Im übrigen Kompliment für mein gutes Aussehen; ich hoffe, das hilft mir auch weiterhin in der Öffentlichkeitsarbeit! (Lemmrich [CDU/CSU]: Vor allen Dingen bei der Nominierung zum nächsten Bundestag!) Nur: Öffentlichkeitsarbeit ist ein Ansatz. Da haben wir praktisch nicht erhöht. Was Sie angesprochen haben, ist Produktenwerbung. Dort haben wir in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
schwierigsten Entscheidungen in meinem ganzen Berufsleben, in einer angespannten Phase, in der sich dieses Land in der Frage der Arbeitsplatzsituation insgesamt befindet, bei der Bundesbahn Jahr für Jahr 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätze nicht zu besetzen. Vielleicht beurteilen Sie das anders. Sie können nur auf diesem Weg und durch Ertragssteigerungen zum Ziel kommen. Aber ich sage Ihnen, daß Sie nur eine Summe von rund 4 Milliarden DM bewegen können. Noch ein Wort dazu. Ich gehe davon aus, daß Sie in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
wieviel Sie dann fordern müßten, um die Bundesbahn in den Stand zu versetzen, noch mehr im Sinne der Gemeinnützigkeit zu tun. Um überhaupt eine Verkehrsinfrastruktur so aufrechterhalten zu können, daß keine schweren Schäden für die Volkswirtschaft insgesamt entstehen, müssen Sie das aus Steuergeldern bezahlen. Der Bundesbahn könne Sie nur helfen, wenn Sie ihre große Bedeutung für die Wirtschaft immer wieder objektiv darstellen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Darum bitte ich Sie. Im Straßenbau beanstanden Sie Kürzungen. Das ist Ihr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
bewußten oder unbewußten Fehlinterpretation vorbeugen. Nicht jeder Mieter kann oder will Eigentum an seiner Wohnung erwerben. Für die Mieter, für die die Mietwohnung Mittelpunkt ihres Lebens ist, bleibt der gesetzliche Schutz vor nicht gerechtfertigten Kündigungen unabdingbar. Meine Damen und Herren, das Mietrecht darf aber der Erzielung kostendeckender Mieten auf die Dauer nicht im Wege stehen. Mit großem Interesse habe ich von den elf Thesen Kenntnis genommen, die die FDP am 15. November 1979 zur Wohnungsbaupolitik vorgelegt hat. Auch Sie, meine Damen

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es sei an der Zeit, den Wohnungsmarkt schrittweise zu liberalisieren, was naturgemäß dazu führen muß, daß die Spaltung des Marktes in Sozialwohnungen mit Kostenmiete und frei finanzierte Wohnungen mit Vergleichsmiete langfristig überwunden werden muß. (Kolb [CDU/CSU]: Draußen erzählen sie das immer, aber hier tun sie es nicht!) Auch Sie neigen offenbar unserer Auffassung zu, der Staat solle eine angemessene Wohnungsversorgung durch die direkte Subjektförderung, insbesondere durch des Wohngeld, sicherstellen und die Objektförderung durch staatliche Baukredite auf soziale Zielgruppen konzentrieren. Nun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Zwischenfrage) — Frau Präsidentin, die rote Lampe leuchtet bereits. Eingedenk Ihrer Ermahnung von gestern abend bedaure ich sehr. Es muß festgestellt werden, ob Mißmanagement, Personalmangel oder eine Mischung von beidem für diese Fehler oder Schäden verantwortlich ist. Falsch wäre es jedenfalls, das Personal der Bundesbaudirektion pauschal zu beschuldigen oder zu verurteilen. (Zustimmung der Abg. Frau Renger [SPD]) Die Gesamtperspektive des Wohnungs- und Städtebaus ist negativ. Die Situation hat sich im vergangenen Jahr nicht verbessert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den Etat des

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der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe. Frau Traupe (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es fast eine Zumutung ist, zu dieser späten Stunde noch über ein Thema zu sprechen, das an sich gar nicht kontrovers ist. Es amüsiert mich ein wenig, Herr Hauser, wenn ich daran denke, wie sachkundig wir miteinander diesen Haushalt beraten haben, auch im Haushaltsausschuß, und daß Sie ihn nun auf einmal wie viele andere ablehnen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
in der Wohnungsbaupolitik kein Konzept haben, sondern daß wir uns dem anpassen, was Sie normalerweise immer besonders preisen. Wir versuchen nämlich, uns konjunkturgerecht zu verhalten, um dem kleinen Manne, der als privater Bauherr über gestiegene Baukosten und gestiegene Zinsen klagt, das Leben nicht auch noch durch ein großes öffentliches Wohnungsbauprogramm schwer zu machen. Das wissen auch Sie ganz genau, Sie verschweigen es nur. (Kolb [CDU/CSU]: Aber nicht im sozialen Wohnungsbau!) — Wir kommen ja dazu, Herr Kollege, Moment. Infolge der guten

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Bundesländern ist die erste Maßnahmengeneration abgeschlossen. Die Förderung der zweiten Maßnahmengeneration ist eingeleitet. Ich möchte alle Mitglieder des Bundestages sehr bitten, daß wir für dieses Programm in den nächsten Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das ist etwas Sinnvolles, das außerdem auch Arbeitsplätze erhält und bringt, Herr Grobecker. Neben der wesentlichen Aufgabe, unsere Städte und Gemeinden zu erhalten und zu erneuern, sowie die Wohnungen zu verbessern und das Wohnumfeld in besonders belasteten Gebieten wieder lebenswert zu gestalten, sollten wir — dies

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der SPD) Die geplante Grundsteinlegung 1980 ist damit unrealistisch geworden, obwohl dies eine Absicht dieses Parlaments war und obwohl sich jeder darüber im klaren ist, daß wir hier in Raumnot sind. Das wissen die Geschäftsführer, die ihre Fraktionen untergebracht sehen, das weiß auch die Verwaltung. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich spreche nicht vom Plenarsaal, sondern ich spreche von Bundesbauten. — Neben der baulichen Unzulänglichkeit, der Fehlerhaftigkeit beschäftigt uns heute noch die Furcht vor zu großen Baukörpern. Sie

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CDU/CSU]: Sehr gut!) Diese Frage mag auf den ersten Blick ein bißchen provokativ klingen. Sie ist es aber jedenfalls dann nicht mehr, wenn man sie auf Sonderabschreibungen für Neubauten bezieht. Bei Produktionskosten von 200 000 DM und einem Mietniveau, das günstigstenfalls 50 bis 60, manchmal 70% — je nach Region — der betriebswirtschaftlich und steuersystematisch sauber ermittelten Kosten erbringt, sind Verluste zwangsläufig, mindestens auf eine Anzahl von Jahren. Verluste aber wirken — wiederum steuersystemgerecht —, bei welcher Einkunftsart auch immer, steuermindernd. Das haben Verluste

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Traupe. Sie haben Ihre Rede mit einem vorzüglichen Charme gehalten. Ihre Sprache war ganz in Lyrik gehalten. Ich habe aber den Eindruck, daß die Sache selbst eine etwas herbe Epik, eine geradezu kafkaeske Epik verdienen würde; denn das Thema, um das es heute und jetzt geht, ist durchaus herb und verdient auch eine solche Sprache. Erinnern wir uns: Seit nunmehr 13 Jahren tragen Bundesminister, die der sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, die Ressortverantwortung für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. (Zuruf von der SPD

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reagiert, statt zielgerichtet zu handeln, gerät gegenüber den Notwendigkeiten der Zeit mehr und mehr in Verzug, sie wird überständig, wirklichkeitsfremd, unsozial und reaktionär. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Recht auf eine angemessene familiengerechte Wohnung ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht, das im Rahmen der Sozialstaatlichkeit nach unserer Verfassung zu verwirklichen ist. Ich möchte aber auch feststellen, es ist zunächst Sache des einzelnen Bürgers, sich selbst nach Maßgabe seiner persönlichen Umstände und Verhältnisse um eine angemessene Wohnung zu kümmern. Aber nicht alle

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hohe Anstieg — wenn man so will — der Bauland- und der Baupreise. (Niegel [CDU/CSU]: Das ist doch nicht das Problem heutzutage! Ideologisch verkrampft ist das!) Dieses ist vielleicht das große historische Versäumnis in dieser Republik überhaupt, daß es nichts gibt, das Bodenrecht so zu praktizieren, daß jede Art Bodenspekulation, verehrter Herr Kollege Niegel — auch für Sie mit gesprochen —, unmöglich ist. Weshalb ist denn die Schwierigkeit in den Städten und Gemeinden da, daß nicht gebaut werden kann, nicht im Eigenheimbau und nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
realistischen und jeder finanzierbaren Größenordnung davongelaufen sind. (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Was wollen Sie dagegen tun, Herr Müntefering?) Dann gibt es das Problem Nr. 2, nämlich den Steuereffekt der insgesamt eingesetzten Mittel. Ich habe mir das einmal herausgesucht. Da wird deutlich, daß aus dem Programm Energiesparen oder aus dem 7 b oder aus der Modernisierung ungefähr 10 bis 20 bzw. 25 % der Mittel in die wirklich schlechten Quartiere fließen, in die, die dringend modernisiert werden müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]