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geht, für die Städte wieder mehr Rückenwind zu geben, ihnen die Verbesserung ihrer Wohnbereiche zu ermöglichen. Nun sprechen Sie davon: Die Dinge müssen aufeinander abgestimmt werden. Das wäre z. B. interessant gewesen beim Heizenergiesparprogramm. An diesem Punkt will ich Ihnen das einmal deutlich machen. Ja, wie kommt das denn, daß heute draußen die Menschen Schlange stehen nach diesen Zuschüssen, die aus diesem Programm herauskommen? Zum Teil doch daher, daß sie die Hälfte der Mittel, die zur Verfügung standen — letztendlich dann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dafür sparen wir Energie ein, Herr Kollege!) und da auf der anderen Seite genau die, die eigentlich bedürftig sind, die das Geld eigentlich brauchen, dann in den Kreisen und Städten dastehen und keine Mittel mehr bekommen. Wenn es darum geht, das aufeinander abzustimmen — lassen Sie mich das noch sagen, Herr Kollege Dr. Jahn —, gehört vielleicht auch dazu, daß wir uns dann, wenn wir dieses Programm betreffend Einsparung von Heizenergie in irgendeiner Weise über 1982 hinaus — und das wird ja nötig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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SPD): Gut! Ich habe doch auch nicht gesagt, daß eine steuerliche Lösung grundsätzlich schlecht ist. Ich habe nur gesagt: Wenn man über gezielten Städtebau spricht und die Probleme lösen will, muß man sich dazu bekennen, daß es Zielkonflikte gibt und das wir die Dinge irgendwie auf einen Nenner bringen müssen. Wenn man dann, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, schreibt, daß die Dinge aufeinander abgestimmt werden müßten, müßte man sich dazu bekennen, ob die Abstimmung so erfolgen soll, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Ihnen sagen: So einfach mit den schönen, runden Überschriften, wie Sie sie hier geliefert haben, sind die Probleme des Wohnungs- und Städtebaus in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht zu lösen. Ich will noch ein Wort zu der Forderung sagen, das Baugeschehen zu verstetigen. Die Städtebauförderungsmittel sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, in den letzten zwei Jahren von 180 Millionen auf 260 Millionen DM. Wir sehen allerdings das Problem auf uns zukommen, daß im übernächsten Jahr das Zukunftsinvestitionsprogramm auch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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beschäftigt. In diesem Raumordnungsbericht hat sich die Bundesregierung entgegen der Meinung mancher Experten dazu bekannt, daß es das Ziel bleiben muß, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und zu erreichen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!) — Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir darüber diskutieren, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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mancher Experten dazu bekannt, daß es das Ziel bleiben muß, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und zu erreichen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!) — Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir darüber diskutieren, daß im Bereich des Städtebaus die Hauptproblematik zur Zeit bei den großen Städten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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können — zwischen 3 und 5 Milliarden DM entnehmen kann, ohne daß dies irgendeine Auswirkung auf den sozialen Auftrag des Wohnungsbaues hat. Das ist gefordert worden, und ich weiß, daß es daraufhin in Ihrer Fraktion eine Debatte gegeben hat. Solange Sie das aber nicht klarstellen, solange Sie sich davon nicht distanzieren, können Sie uns nicht auffordern, wir sollten mit Ihnen eine entsprechende Politik machen. (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie kennen das Ergebnis, Herr Minister! — Abg. Dr. Schneider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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von Annahmen und Feststellungen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen und einige Behauptungen nicht belegt und wohl auch nicht zu begründen sind . Bevor Sie hier nicht klarmachen, was denn nun gilt, was hier gesagt wird oder was Herr Biedenkopf gesagt hat, das auf eine völlige Demontage des sozialen Wohnungsbaus, auf eine völlige Demontage der Eigentumsförderung hinauslaufen würde, können Sie uns doch nicht auffordern, hier eine Politik mit Ihnen zu machen. Nun war für mich eines interessant, Herr Schneider. Sie reden immer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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hektischen Getue in keiner Weise beeindrucken lasse. (Beifall bei der SPD) Ich bin der Meinung, daß der Wohnungsmarkt, daß die Stadtentwicklung viel zu komplizierte Gebilde sind, als daß man sie kurzfristig grundlegenden Korrekturen unterziehen könnte. Hier kommt es darauf an, das Instrumentarium stetig vernünftig fortzuentwickeln. Das haben wir gemacht, und das werden wir auch nach 1980 weiter tun. {Kolb [CDU/CSU]: Wer sitzt zwischen den Stühlen? Das haben doch Sie gesagt!) Vieles ist gesagt worden, auch von Herrn Müntefering, von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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befaßt sei. Dieser Eindruck ist nicht zutreffend. Zum Bereich des Justizministers gehört z. B. auch das Patentamt in München, und damit möchte ich mich befassen. Beim Patentamt — ich muß dies vorausschicken — lagern etwa 20 Millionen patentierte Erfindungen. Man kann sagen, das ganze technische Wissen der Welt, einschließlich der kommunistischen Länder, lagert dort in München. Es kommt entscheidend darauf an, daß dieses Wissen möglichst vielen Betrieben zur Verfügung steht, weil dies unserem technologischen Fortschritt dient. Heutzutage erreicht man eine solch breite Information
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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wird. Es wären dann die ganzen Umstellungsschwierigkeiten bei der einheimischen Uhrenindustrie nicht entstanden. Mit anderen Worten, verehrter Herr Staatssekretär Stahl vom Forschungsministerium: Es ist möglich, aus den angemeldeten Erfindungen Trendanalysen abzuleiten. Dies alles ist die Aufgabe des Patentamts in München, das dort gespeicherte Wissen einer breiten Offentlichkeit zugänglich zu machen. Nun wird im Rahmen der Bundesregierung ein Informations- und Dokumentationssystem entwickelt, ein sogenanntes IuD, wozu auch eine Abteilung Patente gehören wird. Allerdings ist damit, Herr Staatssekretär Stahl, der Forschungsminister befaßt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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er immer dasselbe abliest, doch selbst zu einer Art rechtspolitischen Kümmerexistenz reduziert. (Beifall bei der FDP und der SPD) Da ist es sicherlich besser, über das Patentwesen zu sprechen. Sie sind zunächst einmal auf die Personalfrage eingegangen. In der Tat, das Amt muß entsprechend besetzt sein, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Aber Sie selbst haben eingeräumt, daß mit der Errichtung des Europäischen Patentamtes Erwartungen verbunden waren, die zunächst nicht voll in Erfüllung gegangen sind. Es gab natürlich kleine Anlaufschwierigkeiten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, zum krönenden Abschluß des Tages der Bundesminister der Justiz. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Adjektiv, das Sie in diesem Zusammenhang verwendet haben. Ich muß allerdings entgegenhalten: die Justiz ist eine bescheidene Magd! Das zeigt nicht nur die Tageszeit, zu der ihre Probleme verhandelt werden, sondern das zeigen auch die Haushaltszahlen. In einer Haushaltsdebatte dürfen vielleicht solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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durch die ganz überwiegende Mehrheit der Union unterstützt.", darf ich fragen, ob sich das Bundesministerium der Justiz neuerdings dazu hergibt, parteipolitische Erklärungen abzugeben. Dr. Kinkel, Staatssekretär: Die Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz ist in der Tat auf einem Blatt erfolgt, das das Justizministerium üblicherweise für solche Presseerklärungen verwendet. Ich meine nicht, daß die Erwähnung der FDP bzw. der Hinweis auf die FDP eine unzulässige Vermengung dessen darstellt, was Sie mit Ihrer Frage offensichtlich rügen wollen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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im gleichen Zeitraum 4 201 Fälle allein über die RVO-Krankenkassen abgerechnet wurden? Dr. Kinkel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick über die Einzelheiten dieser Statistikangaben — ich habe mir vor der Fragestunde auch einige Statistiken durchgelesen — überfragt. Deshalb würde ich das gern erst einmal nachprüfen und dann erst meine Antwort geben. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage. Müller (Wesseling) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß doch durch eine bessere Information sichergestellt werden könnte, daß die Krankenkassen ärztliche Leistungen nur dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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möglich sind und Schwierigkeiten bestehen. Die Bundesregierung bemüht sich um die notwendigen Informationen. Sie bemüht sich, diese notwendigen Informationen auch umzusetzen. Ich kann Ihnen aber im Augenblick keine konkrete Zusage in dieser Richtung machen. Aber wir werden uns darum bemühen, das sage ich ausdrücklich zu. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Althammer. Althammer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie es für eine Verletzung des Rechtsfriedens halten, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich zu einer Gesetzesinitiative veranlaßt sehen, weil sie z. B. in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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gravierenden Einzelvorgänge grundsätzlich aufrechterhalten, insbesondere im Hinblick darauf — und das darf ich noch einmal wiederholen —, daß eindeutig und klar vereinbart worden ist, daß man all diese Probleme dann aufgreifen wird und aufgreifen will, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Grundsatzurteil, das hoffentlich in Kürze kommt, endgültig zu diesem Fragenkreis geäußert hat. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With. Dr. de With (SPD): Herr Staatssekretär, bleibt die Bundesregierung bei dem Satz des Bundesministeriums der Justiz, der da lautet: „Wer beim § 218
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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Dr. de With, sind Sie damit einverstanden? Dr. de With (SPD): Selbstverständlich. Vizepräsident Wurbs: Bitte schön. Dr. Kinkel, Staatssekretär: Ich möchte mich insofern korrigieren, als ich selbstverständlich für die Bundesregierung gesprochen haben möchte und nicht für den Bundesjustizminister. Werten Sie das als einen Lapsus linguae. (Lambinus [SPD]: „Möchte" oder „habe", Herr Staatssekretär?) — Sie haben verstanden, wie ich es meine. (Lachen bei der SPD) Herr Abgeordneter, Sie sprechen von Diffamierung, die durch diese Presseerklärung erfolgt sein soll. Das weise ich zurück. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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nicht gestattet ist, auch dann nicht, wenn keine Geschenke ausgetauscht werden, und befindet sich diese Auskunft des Mitarbeiters einer DDR-Behörde in Übereinstimmung mit dem Transit-Abkommen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Dolata, das Transitabkommen vom 17. Dezember 1971 verbietet nicht, daß sich Transitreisende mit Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben, auf Rastplätzen der Transitautobahnen zum Zwecke des persönlichen Wiedersehens und der Gespräche treffen. Gleichwohl beanstanden die DDR-Behörden derartige Begegnungen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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der nationalen und staatlichen Einheit und dem im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 wiederholten Auftrag, „den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten", nach? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hupka, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat die Aufgabe — so steht es im jährlichen Haushaltsgesetz —, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken, die Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu fördern und die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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zu dienen, den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken, die Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu fördern und die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen. Ein Ziel der deutschlandpolitischen Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ist es, bei den Bürgern, insbesondere bei der Jugend, das Bewußtsein für die Probleme im geteilten Deutschland und für die Einheit der Nation wachzuhalten. Dies geschieht mit den vielfältigen Mitteln und Formen der deutschlandpolitischen Bildungs- und Informationsarbeit. Dazu gehören u. a. Publikationen, optisch-akustische Medien wie Film, Bild- und Tonkassetten, deutschlandpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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bestehen. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage. Dr. Sperling (SPD): Herr Staatssekretär, wenn ich diesen Beleg auch nicht sehen kann: Darf ich Sie bitten, daß den tüchtigen Mitarbeitern in dem Ministerium, die die Reden des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs schreiben oder vorbereiten, das Protokoll der Fragestunde vom 13. Oktober jedes Mal zur Pflichtlektüre gemacht wird, damit ein jeder weiß, welche Äußerungen er wem gescheiterweise in den Mund legt, so daß auch der Verdacht, die Herren könnten sich widersprechen, gar nicht erst aufkommen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, Aussagen darüber zu machen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie sich daran beteiligen würde. Dies gilt auch hinsichtlich des Straßenbaus. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Krizsan (GRÜNE): Herr Staatssekretär, das verwundert mich ein bißchen. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Falls bei der Bundesregierung entsprechende Anträge gestellt würden, wären Sie dann bereit, sie zu genehmigen und zu unterstützen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich kann nur wiederholen, was ich in meiner Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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des Abgeordneten Krizsan. Krizsan (GRÜNE): Herr Staatssekretär, welche Meinung vertritt denn die Bundesregierung generell zu diesem Beschluß, die Winterolympiade 1992 nach Berchtesgaden zu holen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier den Beschluß des Nationalen Olympischen Komitees, das diesen Beschluß in eigener Verantwortung getroffen hat, in irgendeiner Weise zu kommentieren. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, kann das NOK und kann Berchtesgaden davon ausgehen, daß für den Fall der Vergabe der Winterspiele 1992 nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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Stangen verbringen und nur wenig scharren, kann hieraus noch kein Urteil über das Wohlbefinden der Tiere gefällt werden. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo. Oostergetelo (SPD): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei dem Bemühen, eine artgerechte Haltung zu ermöglichen, das auch auf EG-Ebene voranzutreiben? Und ist die Bundesregierung bereit, z. B. bei Käfighaltung wenigstens die Räumlichkeiten für die einzelnen Tiere zu vergrößern und hier in Europa voranzugehen und nicht immer mit ökonomischen Sachzwängen zu argumentieren, daß dann die Eier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]