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Fragesteller der Frage 25, der Abgeordnete Grünbeck, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 26 — des Abgeordneten Grünbeck — auf: Sind Informationen zutreffend, nach denen arbeitslose Lehrer, wenn sie an Volkshochschulen tätig sind, das dort erzielte Einkommen in voller Höhe auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet bekommen, wogegen beschäftigte Lehrer einen Freibetrag von DM 2 400 auf Nebeneinkommen aus Tätigkeit an Volkshochschulen erhalten? Bitte, Herr Staatssekretär. Franke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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Höhe auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet bekommen, wogegen beschäftigte Lehrer einen Freibetrag von DM 2 400 auf Nebeneinkommen aus Tätigkeit an Volkshochschulen erhalten? Bitte, Herr Staatssekretär. Franke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Grünbeck, Einkommen, das ein arbeitsloser Lehrer aus einer Nebentätigkeit an einer Volkshochschule erzielt, wird auf das Arbeitslosengeld lediglich zur Hälfte angerechnet, soweit es nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten 15 DM wöchentlich, das sind 65 DM monatlich, übersteigt. Als Werbungskosten werden alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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zur Illustration einmal einen Auszug des § 3 des Einkommensteuergesetzes zitieren: Steuerfrei sind ... — ich sage das stichwortartig — Leistungen aus einer Krankenversicherung ... Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen ... Geldleistungen nach § 1240 der Reichsversicherungsordnung .. . das Mutterschaftsgeld .. . Dann heißt es weiter: ... das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden ... Dann gibt es noch einen langen Katalog von steuerfreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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einmal einen Auszug des § 3 des Einkommensteuergesetzes zitieren: Steuerfrei sind ... — ich sage das stichwortartig — Leistungen aus einer Krankenversicherung ... Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen ... Geldleistungen nach § 1240 der Reichsversicherungsordnung .. . das Mutterschaftsgeld .. . Dann heißt es weiter: ... das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden ... Dann gibt es noch einen langen Katalog von steuerfreien Einnahmen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 () [PBT/W10/00037]
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ich sie nicht im Kopf habe. Wäre sie groß, wäre sie mit Sicherheit in der Leitung des Ministeriums häufiger bewegt worden. Ich möchte aber jetzt bitte hier noch einmal zwei Dinge ansprechen. Das eine ist folgendes. Wir benutzen das Wort, das der Kollege prägte, Ermittlung. Das ist eine disziplinarische Würdigung des untersten militärischen Vorgesetzten, des Chefs, des Kommandeurs, der prüft und abwägt und etwas tut oder nicht tut. Ich möchte das noch einmal ansprechen, weil das etwas anders zu gewichten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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möglichen gefährdenden Verdachts, die Einschaltung eines solchen Dienstes erforderlich machen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi. Conradi (SPD): Gründet sich die Meinung der Vorgesetzten, hier seien disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten, auf das „Darmstädter Signal" oder auf das Schreiben, das diese Soldaten an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet haben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei jedwedem möglicherweise als Verstoß zu bezeichnenden Verhalten hat der unterste Disziplinarvorgesetzte zu prüfen, ob ein solcher Verstoß oder ob nicht ein solcher Verstoß vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Kollege, bei jedwedem möglicherweise als Verstoß zu bezeichnenden Verhalten hat der unterste Disziplinarvorgesetzte zu prüfen, ob ein solcher Verstoß oder ob nicht ein solcher Verstoß vorliegt, ohne damit irgendwelche Dinge zu präjudizieren. Das mag das eine oder andere persönliche Auftreten, das Unterschreiben des einen oder anderen Aufrufs, eine persönliche Beteiligung in verschiedenen Situationen, das mögen die unterschiedlichsten Dinge sein, über die hier pauschal, ich sage einmal, zu philosophieren oder zu diskutieren nicht angebracht ist, weil jeder Einzelfall genauestens, genauestens durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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zu prüfen, ob ein solcher Verstoß oder ob nicht ein solcher Verstoß vorliegt, ohne damit irgendwelche Dinge zu präjudizieren. Das mag das eine oder andere persönliche Auftreten, das Unterschreiben des einen oder anderen Aufrufs, eine persönliche Beteiligung in verschiedenen Situationen, das mögen die unterschiedlichsten Dinge sein, über die hier pauschal, ich sage einmal, zu philosophieren oder zu diskutieren nicht angebracht ist, weil jeder Einzelfall genauestens, genauestens durch den jeweiligen Vorgesetzten zu prüfen ist. Alles andere wäre ungerecht und unsachlich, würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Hälfte des Februars erfolgen wird, und dann wird sich dies normalisieren. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Schanz (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann mit der neuen Verfahrensordnung zu rechnen ist? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Das Gesetz, Herr Kollege, das dieser Bundestag verabschiedet hat, gilt ab 1. Januar 1984. Ich habe in Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Schily soeben deutlich gemacht, wann die Ausschüsse und die Kammern arbeitsfähig sein werden. (Schanz [SPD]: Ich sprach von der Verfahrensordnung! Meine Frage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Sie nicht der Meinung, daß bei einem Abbau von Rechtsansprüchen und der Einführung von Bitten — denn man muß sich j a bittend an diese Stiftung wenden — eine entwürdigende Bittstellersituation für diese werdenden Mütter auftritt, die diese Mütter etwa dazu bewegt, das Kind abzutreiben, als es auszutragen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin nicht Ihrer Meinung, die Sie hier dargelegt haben. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 21 der Frau Abgeordneten Potthast auf: Sieht die Bundesregierung es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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es sich immer wieder zeigt, daß nicht nur von Tierart zu Tierart, von Einzeltier zu Einzeltier, sondern auch von Mensch zu Mensch beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Verträglichkeit mancher Stoffe bestehen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich denke, daß ich das eben schon mit meiner Antwort geklärt habe. Es trifft zu. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeorndeten Stutzer auf: Bei welchen der zehn häufigsten bisher im Tierversuch getesteten Medikamente hat sich in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt). Dr. Becker (Frankfurt) (CDU/CSU): Frau Staatssekretär, trifft es zu, daß die Wissenschaft, die Forschung während der letzten Jahre zunehmend mehr auf Tierversuche verzichtet und durch andere Methoden ersetzt hat? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das trifft zu. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels. Frau Nickels (GRÜNE): Frau Staatssekretärin, wären Sie dazu bereit, mir die Tierversuchsgegner unter den Ärzten und Wissenschaftlern zu nennen, bei denen nach Ihrer Kenntnis für ihre Gegnerschaft zu Tierversuchen emotionale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Staatssekretär: Es gab in einem mir bekannten Fall erhebliche Schwierigkeiten mit einer Fluggesellschaft. Ich bin gerne bereit, dies konkret zu überprüfen und Ihnen die genauen Daten zu übermitteln. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Staatssekretär, das Problem des Schwarzmarkttickets ist ja offensichtlich ein internationales. Ich frage Sie, ob dieses Problem von der Regierung auf EG-Ebene im Ministerrat angesprochen worden ist und mit welchem Ergebnis. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dies müßte ich nachprüfen. Allerdings kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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welchem Maß die Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen im Durchschnitt zwischen 80 und 100 Stundenkilometern, zwischen 100 und 130 Stundenkilometern und zwischen 130 und 180 Stundenkilometern ansteigen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus? Bitte. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Umweltschutz-Hearing im Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat kein neues Zahlenmaterial darüber erbracht, in welchem Umfang die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen beeinflußt werden können. Die Bundesregierung stützt sich weiterhin auf das bei der Anhörung im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Sachverständigen vorgelegte Zahlenmaterial, nach dem Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen auf 100 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h zwar einen geringfügigen Rückgang der Stickoxid-Emissionen, gleichzeitig aber auch einen Anstieg der Kohlenmonoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen zur Folge hätten, so, wie ich das vorhin bereits gesagt habe. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte sehr. Frau Geiger (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sicher sind doch auch Sie wie viele Wissenschaftler der Meinung, daß die Waldschäden auf die anhaltend hohe Schadstoffbelastung der Luft auch durch die Kraftfahrzeuge zurückzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Klein, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Börnsen, wie ich Ihnen bereits in der Fragestunde am 12. November 1982 mitgeteilt habe, ist die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege im gesamten jetzigen Bundesgebiet durch Länderoder Zonenrecht geregelt worden, das gemäß Art. 125 des Grundgesetzes als partielles Bundesrecht fortgilt. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen. Börnsen (SPD): Herr Staatssekretär, das habe ich wohl aus der letzten Fragestunde entnommen. Ist Ihnen nicht die Stellungnahme des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Gerd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Zusatzfrage. Thüsing (SPD): Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu — auch auf dem Hintergrund Ihrer Aussage, daß die Informations- und Vortragstätigkeit der Goethe-Institute das breite Spektrum von Meinungen und gesellschaftlichen Gruppierungen im Ausland zu spiegeln hat —, daß die pauschale Unterstellung, das Verhältnis eines eingeladenen Bürgers zur Gewalt sei ungeklärt, kein Auswahlkriterium für die Einladung durch die GoetheInstitute bilden darf, wie vom Fragesteller soeben unterstellt? Möllemann, Staatsminister: Zunächst einmal, Herr Kollege, bemüht sich die Bundesregierung, auf die Details der Auswahl des Goethe-Instituts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Ausrüstungshilfe ursprünglich der Militärjunta zugesagt oder in Aussicht gestellt wurde und, wie in der vorigen Woche beim Besuch des Vizepräsidenten und Vorsitzenden der Liberalen Partei Carlos Montoya hier in Bonn klar wurde, das Parlament nicht einmal informiert ist? Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege, ich möchte mich bei der Beantwortung Ihrer Frage — und ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt erneut ablese — ganz gern auf eine Antwort stützen, die meine geschätzte Vorgängerin Frau Dr. HammBrücher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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sein müssen, an dem diese und vergleichbare Fragen noch erörtert werden. Vizepräsident Windelen: Herr Dr. Hupka zu einer weiteren Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es bereits Fälle gibt, die nur auf dieses Dekret, das am 6. November veröffentlicht worden ist, zurückgehen, daß in einem Fall bereits die Forderung erhoben worden ist, daß jemand nur ausreisen kann, wenn vorher 40 000 DM in harter Währung gezahlt werden, und ist es weiterhin richtig, daß von Bürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Vorschläge vom April 1981 zurück. Damals hat ein wirklichkeitsfremder Illusionismus des Wirtschaftsministers sowohl den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen als auch die Bausparzwischenfinanzierung verhindert. Wir gehen nun leider erst eineinhalb Jahre später diesen Weg. Hunderttausend arbeitslose Bauarbeiter wären weniger da, wenn wir das schon damals hätten realisieren können. Mit diesem Vorschlag werden, wie gesagt, hunderttausend Arbeitsplätze im Baubereich geschaffen. Drittens. Kernpunkt unseres Beschäftigungshaushalts 1983 bis 1985 ist ein Kreditprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verbesserung der natürlichen und sozialen Umwelt des Menschen sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zur Abschaffung von Arbeitslosigkeit ist der geistig-politische Kernpunkt unseres Beschäftigungshaushaltes 1983 bis 1985. Wir finanzieren das vor allem über zinsverbilligte Kredite, die durch das normale private Bankensystem abgewickelt werden sollen. Anders allerdings als beim Kreditprogramm, das 6,3 Milliarden DM umfaßte, handelt es sich hier nicht um starre, feste Zinssätze, sondern um Zinszuschüsse, die stetig mit dem Kapitalmarkt gehen. Übrigens hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation einen ähnlichen Vorschlag in seinem Sondergutachten vom Oktober gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Lebensbedingungen in Gemeinden, Investitionen im Energiebereich, Aktion sauberes Gewässer, Kampf dem sauren Regen, Schutz gegen Verkehrslärm. Dieses Zukunftsinvestitionsprogramm hätte seinen Schwerpunkt auch in Norddeutschland. Ems, Weser, Werra und Elbe sind damals nicht in das Gewässerprogramm aufgenommen worden. Wir schlagen vor, das nun wirklich schleunigst nachzuholen. (Zustimmung bei der SPD) Damit könnten wir jedes Jahr etwa 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Fünftens. Über die bisherigen regionalen und sektoralen Hilfen hinaus sind zusätzliche Maßnahmen für Regionen mit besonders sich häufenden Struktur- und Anpassungsproblemen notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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unabhängig von der Unternehmensgröße offenstehen, aber die Inanspruchnahme sollte gestaffelt werden. Anders ausgedrückt: Kleine Unternehmen sollten stärker gefördert werden. Die in Aussicht gestellte Zinssubvention wird grundsätzlich an den Nachweis von Beschäftigungseffekten gebunden, wobei wir wissen, daß das ein Kriterium ist, das in einem Wirtschaftssystem wie dem unsrigen nicht rigide realisiert werden kann. Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fordern wir zusätzlich die Bundesregierung auf, im Rahmen des ERP-Sondervermögens das Existenzgründungsprogramm in den nächsten beiden Jahren um jeweils 400 Millionen DM aufzustocken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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2 Millionen Arbeitslose haben, ironische Zwischenbemerkungen nicht mehr leisten; die sind hier fehl am Platz. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ihr Sozialismus führt zur Arbeitslosigkeit!) Wir können es uns nach meiner Überzeugung nicht mehr leisten, über das Ob eines zusätzlichen Beschäftigungshaushalts zu streiten. Das Wuchern der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, zwingt zum Handeln und zum Mehr-Tun. (Zustimmung bei der SPD) Wenn Sie an dem einen oder anderen Punkt andere Ideen haben oder eigene Vorschläge machen — in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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haben es zu meinem Erstaunen — das konnte man Ihnen j a sonst nicht absprechen — auch mit wenig Schwung und Überzeugungskraft vorgetragen. Ob das daran liegt, daß Sie selbst nicht daran glauben, oder daran, daß das negative und kritische öffentliche Echo, das Sie gestern gelesen haben, Ihnen ein wenig von diesem Schwung genommen hat, lasse ich dahingestellt. (Zurufe von der SPD) Jedenfalls geht dieses Beschäftigungsprogramm an den Problemen konsequent vorbei, die wir alle miteinander zu lösen haben. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]