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Frau Dr. Timm [SPD]: Wir haben schon zwei Millionen Arbeitslose! Wieviele sollen es denn noch werden?) In Ihrem Programm fordern Sie immer wieder mehr Staat, mehr Intervention, mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Bürokratie. (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Und weniger Lambsdorff!) — Ja, das weiß ich natürlich, das würde Ihnen passen. Aber erst einmal haben Sie ja durch Ihre Haltung dafür gesorgt, daß Sie, gerade auf dem wirtschaftspolitischen Gebiet, nicht weniger Lambsdorff, sondern weniger Helmut Schmidt bekommen haben. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Anhaltende Zurufe von der SPD) wenn Sie auf Ihre sozialistischen Gesinnungsfreunde in Frankreich entsprechend einwirken würden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Fortgesetzte Zurufe von der SPD) Ich bin in diesem Einsatz durch das Gespräch sehr bestärkt worden, das der Bundeskanzler vor wenigen Tagen mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte und in dem sich die Gewerkschaften klar gegen Protektionismus ausgesprochen haben. Es ist aber wenig hilfreich, wenn zur gleichen Zeit die Opposition mit Forderungen antritt, die zu Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Beifall bei der SPD — Roth [SPD]: Sehr richtig! Das ist die Politik!) und die ungerechte Bevorzugung von Besserverdienenden". (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das ist wohlklingend, (Frau Dr. Timm [SPD]: Und sogar richtig!) aber unscharf. Versuche ich, das auf einen Nenner zu bringen, dann bedeuten diese Forderungen, daß Abstriche am derzeitigen Sozialleistungsniveau im Prinzip nicht gemacht werden dürfen. (Frau Dr. Timm [SPD]: Das hat doch gar keiner gesagt!) Sie wissen aber so gut wie wir, daß die Sozialausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Einhalt geboten wird, wird das Sozialsystem die Finanzkraft der Haushalte vollends sprengen, wird unsere Wirtschaft in ihrer Leistungskraft vollends überfordert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, soziale Demontage betreibt der, der uns hindern will, das System der sozialen Sicherheit wieder finanzierbar zu machen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mit Ihrer Politik der praktischen Unantastbarkeit des Sozialsystems (Frau Dr. Timm [SPD]: Mit welchen Argumenten arbeiten Sie!) beschwören Sie letztlich nicht nur die Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Damen und Herren, und das ist richtig, mehr Nachfrage. Aber mit Ihrem Programm werden Sie weder mehr Nachfrage schaffen, noch die strukturelle Anpassung bewältigen können. (Zuruf von der SPD) Glauben Sie ernsthaft daran, daß die Unternehmen wegen eines kurzfristigen Acht-Milliarden-Programms, das die Rahmenbedingungen insgesamt noch verschlechtert, neue Dynamik entfalten, neue Arbeitsplätze schaffen? Glauben Sie wirklich, die Verbraucher schöpfen wieder Hoffnung und kaufen mehr, wenn die Steuern erhöht werden und der Staat immer mehr Ressourcen für sich beansprucht? (Sehr wahr! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Volumen von 40 Milliarden DM folgen lassen. Meine Damen und Herren, dabei sprechen die Ergebnisse dieser Konjunkturprogramme für sich: Sie haben die Staatsfinanzen zerrüttet und die Arbeitslosigkeit zumindest nicht verhindert. In Zeiten besserer Konjunktur haben Sie das finanzielle Pulver verschossen, das wir jetzt zu einer auf Wachstum angelegten Finanz- und Steuerpolitik dringend benötigen. Ihr Programm drückt in allen Einzelheiten Ihre irrige Überzeugung aus, daß die Nachfrage der Schlüssel allen Wirtschaftens sei. Weil die Unternehmen nicht investieren, so sagen Sie, müsse dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Dafür setzen Sie sie doch ein. (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Schuldzinsenabzug!) Und noch eine entscheidende Frage stellt sich. Wer wird angesichts der Bedingungen für die Gewährung der Zinssubvention überhaupt bereit sein, solche zinsverbilligten Kredite aufzunehmen? Herr Roth, das, was Sie vorschlagen, ist nicht unsere Politik. Wir wollen keine Zinssubvention, um zu niedrigeren Zinsen zu kommen. Wir werden die Staatsverschuldung herunterdrücken. Dies ist der einzig gangbare Weg zu niedrigeren Zinsen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Herr Abgeordnete Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß sich sowohl Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff als auch Sie, Herr Sprung, einfach nicht die Mühe gemacht haben, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen, das wir in diesem Paket formuliert haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Und die ganze deutsche Presse!) Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff mußte leider gehen. (Zuruf von der SPD: Er muß sowieso gehen!) Eine solche Rede aber kann man nicht unwidersprochen im Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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daß es beiden Koalitionsfraktionen der jetzigen Regierung mehr um das Festhalten einmal bezogener Grundpositionen geht als wirklich um den Versuch, praktische und unmittelbare Maßnahmen zur Bekämpfung der unhaltbar gewordenen Arbeitslosigkeitssituation zu unternehmen. Woher nimmt die jetzige Bundesregierung eigentlich den Mut, das Thema Arbeitslosigkeit — jedenfalls, was praktische und unmittelbare Maßnahmen angeht — in einer Weise zu vernachlässigen, daß diese Arbeitslosigkeit in der Tat in den politischen Abgrund, in den Staatsnotstand führen kann? (Zurufe von der CDU/CSU: Woher nehmen Sie den Mut in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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folgend den Versuch gemeinsamer Politik machen. Die drei konservativen Parteien, die die Bundesregierung tragen, sollten sich wenigstens insofern ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen, als dort am 18. August dieses Jahres die Demokraten einem Steuerprogramm von Präsident Reagan zustimmten, das seine republikanischen Parteifreunde nur teilweise mitgetragen haben, und das nur wenige Monate vor den Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten am Anfang dieses Monats. In der Tat eine wichtige nationale Leistung der beiden großen amerikanischen Parteien. Die deutsche Fähigkeit oder, richtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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liegt in Ihrem Ermessen. Engelsberger (CDU/CSU): Deshalb, Herr Roth, kann ich darauf leider nicht eingehen. (Zuruf von der SPD: Kneifer!) Der Kollege Kübler hat sich dann zu einer neuen Wortschöpfung hinreißen lassen. Er hat gesagt, meine Damen und Herren, das Beschäftigungsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion sei — ich habe es hier wörtlich notiert — ein relativ geniales Finanzierungsprogramm. Da kann man nur fragen, was Sie unter relativer Genialität verstehen. Ich glaube, das sind Ihre Einfälle, die ihren Niederschlag in diesem Beschäftigungsprogramm gefunden haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ich von dieser Debatte halte. Erstens. Das Thema Arbeitslosigkeit hätte mehr Beteiligung, mehr Ernst und mehr neue Vorschläge verdient. (Seiters [CDU/CSU]: Vor allem bei den Antragstellern!) Herr Roth hat zu Recht gesagt, man knüpfe nahtlos an frühere Konzepte an, das heißt an mehr Belastung. Man knüpft nicht an das an, was der Sachverständigenrat sagt, daß wir nämlich nicht eine konjunkturelle Nachfragekrise haben, sondern daß wir in einer tiefen strukturellen Anpassungskrise stehen, meine Damen und Herren. Da nützt es nichts, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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allgemeine Aussprache und erteile dem Abgeordneten Jaunich das Wort. Jaunich (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hoffnungen eines nicht unbeträchtlichen Teils der jungen Generation ruhen auf dem Deutschen Bundestag, wenn wir in einem vierten Anlauf darangehen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu reformieren. Daß alles, was wir in der Vergangenheit hierzu unternommen haben, nur vergebliche Bemühungen geblieben sind, ist kein berauschendes Zeugnis für den Parlamentarismus und weckt Zweifel an der Fähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zur Lösung übereinstimmend beklagter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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und Herren! Der Journalist Carl-Christian Kaiser veröffentlichte am 4. Juli 1980 in der Wochenzeitung „Die Zeit" einen Kommentar unter der Schlagzeile: „Bonner Trauerspiel — Die Wehrdienstnovelle im Dickicht". (Zuruf von der SPD: Was heißt das denn? Wer hat das denn gemacht, das Trauerspiel?) Ein Trauerspiel war das fürwahr. Der Kollege Jaunich ging eben auf dieses Trauerspiel ein. — Wenn Sie danach fragen, wer das gemacht hat, Herr Kollege, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie 1980 nicht dazu in der Lage waren, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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und FDP hier mit Mehrheit durchzubringen, weil elf Ihrer linken Abgeordneten in diesem Hause da-gegengestimmt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Und warum?) Sie haben doch 1977 das Postkartenmodell auf den Weg gebracht, das 1978 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wurde. (Zuruf von der SPD: Wer ist vor das Bundesverfassungsgericht gegangen?) Seit 1978 besteht also Rechtsunsicherheit; seit 1978 werden junge Menschen in unserem Lande verunsichert; seit 1978 bezweifeln junge Menschen die Bemühungen des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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aber ein Schritt, der Mut beinhaltet und der mehr Gerechtigkeit und Vertrauen in diesen Staat bringen wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Der Koalitionspartner klatscht so gewaltig!) Unser Gesetzentwurf baut auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 auf, das eine Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes von 18 auf 24 Monate als möglich ansieht. Die Gewissensprüfung wird durch die Bereitschaft zur Konsequenz, nämlich eine längere Dienstpflicht auf sich zu nehmen, in die Herzen der jungen Menschen verlagert. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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gab. (Beifall bei der CDU/CSU) Durch Ihre Entscheidung damals gegen die allgemeine Wehrpflicht haben Sie sich selbst politisch mindestens ein Jahrzehnt lang behindert. (Zuruf von der CDU/CSU: Heute noch!) Ich bitte Sie darum: Überlegen Sie sich, ob Sie das für das kommende Jahrzehnt, was diese Entscheidung angeht, auch tun wollen. Meine Damen und Herren, die neue Koalition der Mitte beweist nur wenige Wochen nach der Übernahme der Regierungsverantwortung den Mut dazu, unbequem, aber wahrhaftig zu sein. Unser Ziel ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ist klar: wieder mehr Vertrauen junger Menschen in die Glaubwürdigkeit des freiheitlichen Rechtsstaates, wieder mehr Vertrauen in die Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer (FDP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jaunich, wenn ich an die vielen Gespräche zurückdenke, die gerade wir zwei und ich mit vielen Kollegen aus der SPD über diesen Themenkreis geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Das gilt auch für andere! — Gilges [SPD]: Begründung!) — Natürlich. Ich werde selbstverständlich sofort dazu kommen. Ich glaube nicht, daß die Opposition, nur weil sie jetzt die Verantwortung für das nicht mehr zu tragen hat was sie selber einmal vorgesehen hat, das Recht hat, zu vergessen, welche Diskussionen gerade zu dieser Frage in ihrer eigenen Fraktion früher geführt worden sind. (Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU/CSU) Herr Jaunich, Sie haben Herrn Iven zitiert, den Bundesbeauftragten für den Zivildienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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gewählt wird, ist im übrigen rechtssicher in Tatbeständen in Entscheidungen höchster Gerichte dargelegt. Das ist etwas, woran sich jeder halten kann, was jeder nachprüfen kann, was jeder für seinen eigenen Maßstab benutzen kann. Deshalb wird hier ein Stück Rechtssicherheit geschaffen, das in der derzeitigen Form nicht vorhanden ist. (Gilges [SPD]: Es geht um die Abschaffung der Gewissensprüfung!) Bei einer nicht schlüssigen Begründung muß der Antrag im übrigen abgelehnt werden. Er wird einem mündlichen Verfahren nicht zugeführt. Die Zeitregelung, zu der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Ich will daran erinnern, daß die FDP mit dem Postkartenverfahren von 1977 natürlich sehr gut hätte leben können. Ich betone das noch einmal ausdrücklich. (Beifall des Abg. Roth [SPD] — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es klatscht der Abgeordnete Roth!) Nur, das Verfassungsgericht hat uns diesen Weg verweigert. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes — ich gebe zu: wir fühlen uns gehalten, diesem Verfassungsgerichtsurteil zu folgen — blieb uns nichts anderes übrig, als den Kompromiß in diesem Hause zu suchen. (Roth [SPD]: Sie fühlen verfassungsgemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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aber auch als Verfassungsgeber zwischen zwei Polen. Wir haben auf der einen Seite die Verteidigungspflicht des Staats, die Verankerung der Bundeswehr und der Landesverteidigung in der Verfassung sowie die verfassungsgemäße Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht; auf der anderen Seite haben wir das der Verteidigungspflicht des Staats entgegenstehende Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3, das dem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit gibt, sich unter Berufung auf sein Gewissen von dieser Verteidigungspflicht befreien zu lassen. Wir haben auf der einen Seite — das ist die moralische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Seite die Verteidigungspflicht des Staats, die Verankerung der Bundeswehr und der Landesverteidigung in der Verfassung sowie die verfassungsgemäße Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht; auf der anderen Seite haben wir das der Verteidigungspflicht des Staats entgegenstehende Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3, das dem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit gibt, sich unter Berufung auf sein Gewissen von dieser Verteidigungspflicht befreien zu lassen. Wir haben auf der einen Seite — das ist die moralische Komponente — die moralische Pflicht des Staates, seine Bürger notfalls auch mit Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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selbst absolut setzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer sich dessen bewußt ist, wird aber gerade aus diesem Grund diesen Staat bejahen und ihn aus innerer Überzeugung unterstützen und verteidigen. Hierin liegt die verfassungspolitische Bedeutung der Gewissensfreiheit und die Chance, das staatspolitische Bewußtsein des einzelnen Bürgers und die von der Gemeinschaft der Bürger getragene und jeder totalitären Doktrin überlegene Staatsidee unseres freiheitlichen Rechtsstaates zu stärken. Aus diesem Grunde ist es so widersinnig und verwerflich, wenn in den vergangenen Jahren von einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Familie und Gesundheit: Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Bitte schön! (Jaunich [SPD]: Ich bitte Sie, diesen Vorwurf zu konkretisieren! Sie haben hier Organisationen pauschal in Mißkredit gebracht! Bitte, konkretisieren Sie das!) — Jungsozialisten habe ich zum Beispiel damit gemeint, wenn Sie das schon wissen wollen; die gehören ganz sicher dazu, Ihre eigene Jugendorganisation. Also diese Frage hätten Sie besser nicht gestellt. Das war ein Schuß in den Ofen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Der echte, durch Art. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]