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ist leicht auszumachen. Es soll Zwietracht unter die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP gesät werden, vor allem zwischen die FDP und die CSU. (Zuruf von der SPD: Die Zwietracht ist doch schon da! Strauß und Möllemann!) Doch das Thema, um das es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zu ernst, um als taktisches Spielmaterial oder als potentieller Spaltpilz benutzt zu werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die taktische Stoßrichtung Ihres Entwurfes verrät Ihre geistige Haltung zu diesem Regelungskomplex. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch zuläßt, entgegen einer Formulierung in dem GrundrechtsArtikel selbst, die ja in der Öffentlichkeit immer gebraucht wird — eine Verlängerung des Zivildienstes. Ich gehe jetzt einmal auf die Frage ein: ob es uns wirklich gelungen ist, das, was als Gewissensprüfung dargestellt wird, wenigstens für den Großteil der Verfahren durch die Lösung wegzubekommen, die jetzt die Koalition vorschlägt. Sie haben sicher recht, wenn Sie sagen: Es gibt ja doch noch eine Überprüfung, nämlich die Überprüfung der Schlüssigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ihn selbst in der Phase der Beratungen empfunden habe. (Beifall bei der FDP) Ich muß deutlich sagen: Wenn es in der gesetzlichen Fassung wirklich Mängel gibt — darüber können wir sehr wohl reden —, dann muß das korrigiert werden, dann machen wir das miteinander, Herr Emmerlich, dann denken wir darüber nach, ob da etwas geändert werden muß. Vor allem geht es aber darum, daß die Darlegung der Gründe und Überlegungen, die einen Antragsteller zur Wahrnehmung seines Grundrechts auf Verweigerung des Wehrdienstes bewogen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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auszugestalten ist. Ich meine, das ist zu leisten. Daran braucht dieses Gesetz nicht zu scheitern. Der politische Wille, der formuliert werden muß, ist klar: Wir wollen das lästige Gewissensprüfungsverfahren herkömmlicher Art nicht mehr durchführen, dieses Eindringen in den privaten Bereich, das Erforschen subjektiver, persönlicher, innerer Auffassungen. Das ist auch sichtbar bei dem Beweisverfahren. Da geht es nur um äußere Tatsachen, nicht um innere. Wir wollen das ganze Beweisverfahren freihalten von dem Ausforschen eigener Entscheidungen, die in einem selbst reifen. Das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Verlängerung der Wehrdienstzeit notwendig gewesen wäre, nicht auch die von Ihnen ins Auge gefaßte Verlängerung der Ersatzdienstzeit erhöhen müssen. Das ist doch eine ganz logische Sache. Sie können ja nicht das Prinzip dieses Gesetzes ändern. Wir haben ein Prinzip aufgenommen, das Sie in Ihrem eigenen Gesetz wahrscheinlich selbst von vornherein verankert hatten. Da ist gar nichts anderes enthalten. Wir haben der CSU mit ihrem Vorschlag von 24 Monaten nicht stattgegeben, sondern wir haben ein logisches Prinzip eingebaut, das der denkbaren Verlängerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ein Prinzip aufgenommen, das Sie in Ihrem eigenen Gesetz wahrscheinlich selbst von vornherein verankert hatten. Da ist gar nichts anderes enthalten. Wir haben der CSU mit ihrem Vorschlag von 24 Monaten nicht stattgegeben, sondern wir haben ein logisches Prinzip eingebaut, das der denkbaren Verlängerung der Wehrdienstzeit und damit der denkbaren und notwendigen Verlängerung der Ersatzdienstzeit Rechnung trägt. (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Das ist eine gerechte Regelung! — Zurufe von der SPD) — Das ist eine formale Argumentation, daß diejenigen, die das mit verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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negative Bewertung dieses Entwurfs, die Sie vorgenommen haben, und der Vergleich zu anderen Entwürfen, den Sie gezogen haben, schon deswegen fehl, weil ich in der Tat nach acht Jahren sagen muß: Wenn es überhaupt gelingt, ein Gesetz zustande zu bringen, das verfassungskonform ist, dann ist schon mehr erreicht, als seit zehn Jahren in dieser Sache erreicht worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Sielaff [SPD]: Aber nicht auf Kosten der Betroffenen! — Gilges [SPD]: Das werden wir ja sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ganz recht. Nur, Herr Kollege Sielaff, die Summe Ihrer Zwischenrufe, die Sie heute vormittag hier gemacht haben, macht noch keinen Beitrag. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber das kann ja noch kommen. Sie haben ja die Möglichkeit, das noch nachzuholen. (Jaunich [SPD]: Also, mit solchen Wertungen über Abgeordnete sollten Sie sich etwas zurückhalten! — Weitere Zurufe von der SPD) — Jeden Zwischenruf, wie den von Herrn Sielaff, den ich verstehe, nehme ich gern auf. Aber wenn gleich mehrere rufen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ausdrücklich sagen, weil draußen immer nur die einen mit den anderen streiten. Das größte Ärgernis ist, daß es eine wachsende Zahl von Leuten gibt, die weder Wehrdienst noch Ersatzdienst leisten. (Beifall bei allen Fraktionen — Kuhlwein [SPD]: Herr Strauß!) — Herr Kollege, das läßt sich doch nicht mit dem Rufen eines Ihnen nicht angenehmen Namens belegen. Das ist doch die Schuld von uns, weil wir keine Regelungen getroffen haben, die greifen. Wir sind doch hier zusammen, damit wir die Regelungen ändern. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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sie zum einen dazu beiträgt, die Wehrgerechtigkeit zu erhöhen. Ich hoffe darüber hinaus aber auch auf mehr Bereitschaft der einen, die jeweilige Entscheidung der anderen zu respektieren. Für mich steht außer Frage, daß die Wehrpflichtigen Friedensdienst leisten und daß sie das vom Grundgesetz eingeräumte Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen und schützen. Wer Wehrdienst leistet, schützt das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes. (Beifall bei der CDU/CSU) Außer Frage steht genauso der Friedensdienst jener, die den in Art. 12 a des Grundgesetzes verankerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Kriegsdienstverweigerer steigen. Gerade die Sprecher der CDU/CSU haben dieses Spannungsverhältnis noch einmal deutlich gemacht. Herr Breuer sagte: Ohne Wehrdienst keine Wehrdienstverweigerung. Vor allem sprach Minister Geißler von zwei Polen: der Landesverteidigung als Verfassungsgebot (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Halten Sie das für falsch?) und dem Zielkonflikt, der im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu sehen ist. Herr Minister, Sie führten sinngemäß weiter aus, nicht nur im Zielkonflikt sollte der Zusammenhang zwischen Pflicht zur Verteidigung und Recht auf Kriegsdienstverweigerung gesehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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eigentlich eine Sozialstation oder ein vergleichbarer kleiner ambulanter Dienst überhaupt noch Zivildienstleistende beschäftigen soll, wenn er eine dienstliche Unterkunft zu stellen hat. Viertens. Die Zuordnung der Prüfungsverfahren bleibt beim Bundesverteidigungsminister. Damit wird auch der alte natürliche Interessenkonflikt aufrechterhalten: ein Ressort, das verantwortlich ist für die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, aber zugleich die Dienstvorgesetzten, in den Ausschüssen die Vorsitzenden zu stellen hat. (Beifall bei der SPD) Kann es, wenn man die Addition dieser beabsichtigten Neuregelungen einmal wertet, verwundern, wenn die Betroffenen, die Verbände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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kritische Teil der jungen Generation noch mehr von unserem Staat und unseren Parteien abwendet! (Beifall bei der SPD — Abg. Frau Hürland [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? — Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Marschall. Marschall (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider war die bisherige Diskussion kaum von dem wohltuenden Stil der Kollegen Bergerowski und Hölscher bestimmt. Zwei Koalitionssprecher haben, wie -ich meine, bedauerlicherweise mit dem Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Moral eingegangen. Sie sprechen damit die Frage der politischen Moral an. Den politisch moralischen Vorwurf aber möchte ich gegen Sie richten, und ich will auch gern sagen warum. Liebe Kollegin Adam-Schwaetzer, Sie haben gegen den Kollegen Jaunich den Vorwurf erhoben, das von ihm Vorgetragene sei ein Gipfel der Scheinheiligkeit. Das entspricht nicht Ihrem bisherigen Stil, und ich war darüber verwundert. Sie sagen, die SPD solle auch in der Opposition das, was vorher war, nicht vergessen. Das haben wir auch nicht getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Die Verabschiedung geschah ja erst, nachdem die Koalition zerbrochen war. Ist Ihnen nicht bewußt, daß wir mit dem Antrag, den wir gemeinsam vorlegen wollten, auch in Kompromißverhandlungen eintreten mußten, um diesen Antrag durch den Bundesrat bringen zu können? Haben Sie das alles vergessen? Marschall (SPD): Das weiß ich sehr wohl, Herr Kollege Eimer. Aber ich verstehe gerade unter diesen Voraussetzungen nicht, warum Sie von einer solchen Kompromißsituation wieder derart weit abrücken. (Eimer [Fürth] [FDP]: Wir sind nicht abgerückt!) Ich kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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der CDU/CSU: Dann kommt er aus dem Konzept!) In gründlichen Ausschußberatungen wird unter anderem noch einmal zu klären sein, ob der Gesetzgeber damit so nahe wie nur irgend möglich an das Gebot in Art. 12 a des Grundgesetzes heranrückt, das schlicht und ergreifend lautet: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." Darüber hinaus geht es um die vom Kollegen Hölscher und von Herrn Bundesminister Geißler vorgetragene Problematik des Primats von Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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von mehr als 25 Jahren wohl verständlich ist, die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf einer Prozeßordnung vorzulegen, die das gerichtliche Verfahren unter Wahrung der Besonderheiten der einzelnen Verfahrensarten vereinheitlicht. Das Gesetzgebungsvorhaben ist von großer justizpolitischer Bedeutung. Es ist an der Zeit, das in getrennten Verfahrensordnungen und in besonderen Entlastungsgesetzen enthaltene Prozeßrecht zusammenzufassen und auf eine neue, einheitliche und übersichtliche Grundlage zu stellen. Dies wird dem Rechtssuchenden einerseits ebenso nützlich wie denjenigen andererseits sein, die das Recht anzuwenden haben. Der Entwurf sieht Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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drei Gerichtszweige zu diesen Bestimmungen entwickelt. In der Vergangenheit war das häufig anders. Selbst bei inhaltlich übereinstimmenden Vorschriften hat sich manchmal eine von Gerichtszweig zu Gerichtszweig unterschiedliche Auslegung entwikkelt, und das meist zu Lasten der Prozeßbeteiligten. Das Ziel des Entwurfs, das Prozeßrecht zu vereinheitlichen, verdient daher nachhaltige Unterstützung. Gleichwohl bedarf der Entwurf einer kritischen Überprüfung; denn etwa ein Viertel der fast 200 Paragraphen enthält Sonderregelungen für die einzelnen Gerichtszweige. Jede dieser Sonderregelungen, so meinen wir jedenfalls, muß noch einmal kritisch überprüft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Sonderregelungen, so meinen wir jedenfalls, muß noch einmal kritisch überprüft werden; denn nur soweit sie sachlich zwingend geboten sind, sollten sie erhalten bleiben. Die Vereinheitlichung darf nicht auf dem Altar der Ressortinteressen der einzelnen Gerichtszweige geopfert werden. Neben dem Ziel, das Prozeßrecht zu vereinheitlichen, haben sich im Laufe der Vorarbeiten zunehmend weitere Ziele in den Vordergrund geschoben: die Beschleunigung der Gerichtsverfahren und die Verbesserung des Rechtsschutzes. Nach unserer Auffassung schließen sich diese Ziele nur scheinbar aus. Die Verkürzung der Verfahrensdauer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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1978 hingewiesen, der damals in einem Fall, in dem der Kläger fast zehn Jahre auf ein erstinstanzliches — auf ein erstinstanzliches! — Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts warten mußte, die Meinung vertreten hat, daß im Hinblick auf Art. 6 der Menschenrechtskonvention Anlaß bestehe, das nationale verwaltungsgerichtliche Verfahrensrecht zu vereinfachen. Das glaube ich, muß allen Kritikern entgegengehalten werden, die bei Bestrebungen, das Gerichtsverfahren zu straffen, sofort den Abbau des Rechtsstaats an die Wand malen; denn auch für das Gerichtsverfahren haben die Worte ihre Berechtigung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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auf ein erstinstanzliches! — Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts warten mußte, die Meinung vertreten hat, daß im Hinblick auf Art. 6 der Menschenrechtskonvention Anlaß bestehe, das nationale verwaltungsgerichtliche Verfahrensrecht zu vereinfachen. Das glaube ich, muß allen Kritikern entgegengehalten werden, die bei Bestrebungen, das Gerichtsverfahren zu straffen, sofort den Abbau des Rechtsstaats an die Wand malen; denn auch für das Gerichtsverfahren haben die Worte ihre Berechtigung, daß, wer schnell gibt, doppelt gibt. Wir wissen aber auch alle, meine Damen und Herren, daß Gesetze allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Der Hochschullehrerbund, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Steuergewerkschaft haben Bedenken angemeldet; andere Interessenvertreter werden folgen. Ich bin sicher, daß wir noch eine erhebliche Zahl Interessenvertreter anhören werden. Ich persönlich muß allerdings kritisch bemerken, daß der große Wurf, das sogenannte Jahrhundertwerk, das dem Schweiß der Edlen gerecht geworden wäre und dem eigenen Anspruch genügt hätte, nach meinem Eindruck nicht oder noch nicht gelungen ist. Der größte Mangel besteht meines Erachtens in der Beibehaltung der bisherigen Unterschiede bei der Gliederung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Steuergewerkschaft haben Bedenken angemeldet; andere Interessenvertreter werden folgen. Ich bin sicher, daß wir noch eine erhebliche Zahl Interessenvertreter anhören werden. Ich persönlich muß allerdings kritisch bemerken, daß der große Wurf, das sogenannte Jahrhundertwerk, das dem Schweiß der Edlen gerecht geworden wäre und dem eigenen Anspruch genügt hätte, nach meinem Eindruck nicht oder noch nicht gelungen ist. Der größte Mangel besteht meines Erachtens in der Beibehaltung der bisherigen Unterschiede bei der Gliederung, dem Instanzenzug und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Deshalb bin ich bei der Bewertung der Frage, ob dies der große Wurf war, natürlich genauso zurückhaltend; ich möchte eigentlich schon ein paar Fragezeichen dahintersetzen, weil es eigentlich nicht zu rechtfertigen ist, daß allein das historisch Gewachsene die Legitimation sei, das Ding auch für die Zukunft zu erhalten. Das kann also nicht der rechte Ausgangspunkt sein. Wir sollten also, meine ich, an einigen Punkten in eine Kritik einsteigen. Sie haben das kurz angeschnitten, Herr Buschbom. Ich mache das jetzt auch einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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werden sollen, und wahrscheinlich werden es noch deutlich mehr sein. Das geschieht vor dem Hintergrund, daß bereits seit 1965 über 60 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichtet wurden. Dabei sind ganze Regionen bedroht, beispielsweise die Oberpfalz, der Bereich Peine/Salzgitter, das Saarland und das Siegerland. Die Stahlindustrie spielt nur eine Vorreiterrolle, und wir werden in Kürze ähnliche Entwicklungen in anderen Bereichen, z. B. in der Elektronikindustrie, erleben. Es wurden riesige Überkapazitäten aufgebaut, und nun sollen die kleinen Betriebe geopfert werden. Tausende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]