2,914,778 matches
-
auswählen kann. 4. Welche Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt? 5. Welche alternativen Arbeitsplätze gibt es? 6. Ist die Regierung bereit, die Betriebsräte an der Quotenfestlegung und am Quotentausch mitbestimmend zu beteiligen genauso wie an den vorgesehenen Rationalisierungsmaßnahmen? Das Jahresgutachten, das zur Debatte steht, spricht von einem geordneten Rückzug in der Stahlindustrie. An anderer Stelle heißt es — ich zitiere —: Auf Dauer kommen den Staat Subventionen an die Stahlindustrie teurer zu stehen als die Hinnahme von Arbeitslosigkeit. Das halten wir für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
eine Industriepolitik und das wochenlange Abwarten der Bundesregierung verraten nicht etwa deren Hilflosigkeit, sondern deren Befangenheit in einer Marktideologie. Dahinter steht nach unserer Einschätzung die Ansicht: Einer muß ausscheiden, und dann ist die Situation beim Stahl geregelt. „Einer muß ausscheiden", das steht hinter diesem Abwarten, hinter diesem Zuwarten; es steht die Auffassung dahinter, daß der Markt das schon regelt, wenn einer von denen, die auf der Matte stehen, ausscheidet. Gleichzeitig verrät das eine wirklich tiefsitzende Ignoranz gegenüber den Arbeitnehmern in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
gelungen ist, den EG-Ministerrat zu einem Grundsatzbeschluß über die Verlängerung des Produktionsquotensystems zu bewegen. Die Fraktion äußert die Hoffnung und die Erwartung, daß es während der nächsten Sitzung des EG-Ministerrats über das Thema „Stahl" in der kommenden Woche gelingen wird, das Quotensystem im Detail zu akzeptablen Bedingungen zu verlängern. „Akzeptabel" heißt, daß das System ohne Einbußen des deutschen Produktionsanteils in der EG verlängert wird. Gelingt dies nicht — das muß man klar sehen —, kommt es zu einem neuen Preiszusammenbruch, den unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
Ruhrgebiet, die betroffen sind. Sie erwarten zu Recht, daß auch die SPD-Landesregierung endlich handelt und wie die anderen Landesregierungen ihrer regional- und strukturpolitischen Verantwortung gerecht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Demgegenüber steht das Konzept der Bundesregierung, das von der FDP-Bundestagsfraktion voll mitgetragen wird. Meine Damen und Herren, die Unternehmen haben ein Umstrukturierungskonzept vorzulegen, verantwortlich zu tragen und auch entschlossen zu realisieren. (Beifall bei der FDP) Mit dem Konzept muß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie verbessert und Dauerarbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
die europäische Lösung der Stahlkrise zu einem der zentralen Beratungs- und Entscheidungspunkte zu machen. Es kann in diesem Problembereich nicht darauf hinauslaufen, daß die Bundesrepublik mit dem Rücken an die Wand gestellt wird. Es kann nicht angehen, daß dasjenige Land, das am wenigsten subventioniert, beim Abbau der Beschäftigung und der Kapazitäten die meisten Opfer bringen soll. (Glocke des Präsidenten) Es kann auch nicht angehen, daß es auf Drängen einiger Mitgliedstaaten zu höheren Quoten kommt. — Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
Sache überhaupt gar keinen Sinn. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zweitens. Daß kleine Betriebe geopfert werden sollten, wie Herr Burgmann sagt, ist falsch. Daß die Bundesregierung an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt, erzählen Sie zwar immer wieder, das tun wir schon in anderen Bereichen nicht — — (Zuruf von der SPD: Sie erzählen es dauernd!) — Nein, nie erzähle ich das. Sie haben es noch nicht ein einziges Mal von mir gehört, nur trägt Ihre Rederei dauernd dazu bei. Sie behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
sie in der Bundesrepublik Deutschland in einer Region noch nicht gehabt haben. Zu diesem Sachverhalt, der in internen Papieren des Bundeswirtschaftsministeriums ganz offen dargestellt wird — das wird der Bundesminister auch gar nicht bestreiten können; er wird auch vorsichtig genug sein, das nicht zu bestreiten —, sagt der Wirtschaftsminister überhaupt nichts. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) Er sagt nichts zu der Tatsache, daß im EG-Rahmen die Quoten noch keinesfalls gesichert sind. Er sagt nichts zu der Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
insbesondere dem Bundeskanzler. Das Unternehmen Maxhütte in dieser revierfernen Region hat eine Zukunft. Es ist das einzige integrierte Eisen- und Stahlwerk mit einer Erzbasis, mit dem süddeutschen Markt vor der Haustür. Die Maxhütte hat ein Zukunftskonzept entwickelt, nämlich ein Investitionsstrukturprogramm, das durchgeführt werden muß. Aber wichtig ist, daß die Produktionspalette nicht beschnitten wird. Es darf nicht der Vorschlag der Moderatoren verwirklicht werden. Denn dieser Vorschlag würde den Untergang des Unternehmens, den Tod auf Raten bedeuten. Die bayerische Staatsregierung steht hinter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
ratsam —: Unterhalten Sie sich etwas mehr mit den Betriebsräten, anstatt die Bundesregierung anzugreifen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Autonomie der Unternehmensentscheidungen ist sicher auch ein Thema, das hier angesprochen werden muß. Wir sind der Meinung, daß, wenn wir die Autonomie der Unternehmen zulassen und fördern, die Unternehmen natürlich auch eine erhebliche Verantwortung für die Stahlregionen, die Stahlstandorte übernehmen. Ich spreche hier als gewählter Vertreter einer Stahlregion, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
SPD) sondern lediglich zur Reduzierung der deutschen Stahlindustrie. Sie enthalten Elemente, nämlich Sozialplanhilfen und Teilwertabschreibungen, an denen sich das Land aus ordnungspolitischen Gründen nicht beteiligen kann. Abwrackprämien, Präjudizwirkungen für andere Bereiche und das, was Sie, Herr Kollege Breuer, soeben sagten, das alles trifft doch einfach nicht zu. Als ob es nicht schon längst aus Mitteln der Montanunion und der Bundesregierung Unterstützungen für die Sozialpläne gäbe! (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Warum polemisieren denn die Genossen dagegen?) Vernebeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
von Eigenmitteln nicht aus — nur für Lösungen gewährt werden, die wettbewerbspolitisch chancengleich, die industriepolitisch, regionalpolitisch und beschäftigungspolitisch ausgewogen sind. (Beifall bei der SPD) Vom Bund muß in dieser Situation verlangt werden, daß er das Zusammengehen von Thyssen und Krupp, auf das er sich an Hand des ModeratorenBerichts voreilig festgelegt hat — was ja nun die verdienten Zensuren durch die Monopolkommission erfahren hat —, jetzt tatsächlich zustande bringt, auch wenn er dies gegen das Land tut. (Wissmann [CDU/CSU]: Was tut das Land?) Konsequenterweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
von Hoesch und Krupp auf der Basis der ursprünglichen Ruhrstahl-Idee, also einschließlich Edelstahl, vornehmen, und dann müssen wir dazu auch weitere Öffnungen untersuchen. Ich möchte zur Schlüsselfrage eine Bemerkung machen: Unsere Bereitschaft zur Übernahme eines Stahl-Drittels — das ist ein Angebot, das weit über die verfassungsrechtlichen Erfordernisse hinausgeht, selbst wenn ich anerkenne, daß hier sektorale und regionale Fragen zusammenwirken — hat sich immer nur auf die Investitionszuschüsse bezogen, die über die Investitionszulagen hinausgehen. An diesen Investitionszulagen ist das Land schon beim 10%-Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
Gesetz, Herr Roth, das würde Ihnen einige unpassende Bemerkungen ersparen —, sondern es ist eine unabhängige Monopolkommission, die das Gesetz vorsieht. Wir werden, meine Damen und Herren, selbstverständlich dafür sorgen, daß die Stahlstandorte bewahrt und erhalten werden — das gilt für Bremen, das gilt auch für die Maxhütte —, und alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Stratmann [GRÜNE]: Wie denn?) Wir werden, meine Damen und Herren, nicht mehr als 3 Milliarden DM in die Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
der Stahlindustrie und den Unternehmen, daß man mit den vorgesehenen 3 Milliarden DM der öffentlichen Hand auskommen muß. (Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]) — Herr Hoffmann, seien Sie doch völlig still! Die Saar ist gar nicht eingeschlossen. Das viele Geld, das die Saar schon bekommen hat, ist ja nun weiß Gott, meine Damen und Herren, erheblich mehr, als allen anderen bisher gegeben worden ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Grobecker [SPD]: Unerhört! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
erinnere an die Stahlarbeiterkonferenz in Dortmund, wo unter den Stahlarbeitervertrauensleuten und -betriebsräten der Ruf nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie laut wurde. Wir unterstützen diese Forderungen. Wir sind seit letzter Woche im Gespräch mit Betriebsräten aus den verschiedenen Stahlunternehmen, wie ein Vergesellschaftungsmodell, das etwas ganz anderes ist als ein traditionelles Verstaatlichungsmodell, konkret konzipiert werden kann. Wir werden am kommenden Wochenende das Gespräch mit Betriebsräten und Vertrauensleuten aus der ganzen Bundesrepublik weiterhin pflegen, um diese Forderungen — Vergesellschaftung der Stahlindustrie, Sicherung der regionalen Stahlstandorte, Arbeitszeitverkürzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. (Roth [SPD]: Da gibt es eine neue Runde! — Zuruf von der SPD: Ein ganz neues Parlamentsverständnis! — Weitere Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, das Grundgesetz — — (Roth [SPD]: Das ist das Allerletzte! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie wollen doch von ihm etwas hören! — Fortgesetzte Zurufe von der SPD) Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Jederzeit kurz, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
derjenigen, die die Quoten nicht einhalten, sondern über die Quoten hinaus produzieren. Ich sage Ihnen hier, meine Damen und Herren — fragen Sie mich bitte nicht nach dem Namen —: Seit einer Woche weiß ich, daß es ein zweites deutsches Stahlunternehmen gibt, das die Quoten ebenfalls vorsätzlich überzieht. Wie soll man sich da in Europa für die Quoteneinhaltung in anderen Ländern erfolgreich einsetzen? Wir haben Aufsichtsräte und Betriebsräte — die, wie Sie wissen, mitbestimmt sind —, die einander völlig widersprechende Entscheidungen getroffen haben. Herr Jochimsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Kollege Stockleben. Stockleben (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in vielen Bereichen der Politik vermissen wir hier bei der Bundesregierung ein Konzept, das die tatsächlichen Probleme der Stahlindustrie löst. (Zuruf von der CDU/CSU: Ich hoffe, sie haben eines dabei!) In den Betrieben höre ich, daß die Arbeitnehmer sagen: „Ihr Politiker, ihr kommt immer zu spät, meist erst dann, wenn die Hallen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
Deswegen ist hier rasches Handeln und eine entsprechende finanzielle Unterstützung erforderlich. Das können Sie nicht machen, indem Sie sagen, wir wollen dort erst einmal mit dem Stärkeren vorwegmarschieren. (Wissmann [CDU/CSU]: Was will die SPD?) Herr Bundeswirtschaftsminister, bei dem Hearing, das die sozialdemokratische Bundestagsfraktion veranstaltet hat, haben Unternehmer und Gewerkschafter übereinstimmend gesagt, die Bundesregierung müsse energischer — mit geradem Kreuz und durchgedrückten Beinen — bei der EG auftreten, um wirklich deutsche Positionen durchzusetzen. Dies ist, meine ich, j a eigentlich eine klare Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
durchzusetzen. Dies ist, meine ich, j a eigentlich eine klare Aussage. Dann können Sie sich nicht hier hinstellen, Herrn Judith loben und sagen: Das ist ein Mann, der hat Kreuz. (Zuruf von der SPD: Hat er auch!) — Das hat er, das wissen wir viel besser, denn wir gehören seiner Gewerkschaft an, und wir wissen, was unsere Gewerkschaftskollegen wert sind, gerade wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten Krisen zu meistern. Aber dann darf man sie nicht nur bei Festtagsreden loben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
muß sie auch von seiten der Regierung in der Programmatik entsprechend unterstützen. Dies erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der SPD) Herr Minister, Sie wissen sehr gut, daß, wenn wir uns bei den Verhandlungen über die Quoten nicht stärker durchsetzen, das zu ganz eklatanten Einbrüchen führen wird. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Wenn in der EG unsere Quote für Profilstahl um 2 % niedriger ist, wenn wir also künftig 2 % Profilstahl weniger zur Verfügung haben, ist das so viel, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
sage ich auch deutlich: Das, was als Hilfen vom Parlament gegeben worden ist, unterstützen wir nach wie vor. Daran haben wir überhaupt nichts abzubeißen. (Zuruf von der CDU/CSU: Bedanken!) — Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei diesem Parlament, das das beschlossen hat. Damals hat der Herr Lambsdorff mitgezogen. Deshalb gebührt ihm der Dank genauso wie allen anderen, die da mitgezogen haben. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, angesichts des Kollaps, der hier drohen kann, kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD — Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Das ist doch bis jetzt geschehen!) Ich sage als letztes dazu — ich habe das schon wiederholt deutlich gemacht und versuche immer noch einmal ernsthaft, das einzubringen —: Die erste Schuld an dieser Situation trifft sicher nicht die Landesregierungen und die Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hast du aber schon mal erzählt!) Die erste Schuld an unserer Stahlkrise liegt auf der Kapitalseite. Das muß noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
Mentalität eine andere Richtung vorgeben zu sollen. Die private Daseinsvorsorge muß wieder erweitert, der individuelle Spielraum wieder vergrößert werden. Es nimmt nicht Wunder, daß die jetzt so beklagte kollektive Anspruchshaltung als Mentalitätsmerkmal unserer Gesellschaft entstanden ist. Hier muß wieder ausgeglichen, das entstandene Übermaß behutsam abgebaut werden. Das ist sicher keine leichte Aufgabe. Daß die Zahl derer, die eine selbständige Existenz anstreben, wieder ansteigt, ist ein gutes Omen. Es gilt, die kreativen Kräfte in unserem Gemeinwesen wieder verstärkt zu fördern. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
-
aller ihrer Möglichkeiten ihre Probleme selber zu lösen, für sich und die Ihren zu sorgen; in solche, die aus eigener Kraft beim besten Willen nicht zurechtkommen können; und in Menschen, die der Meinung sind, daß in erster Linie der Staat, das Gemeinwesen, die anderen dafür zu sorgen haben, daß sie einen angemessenen Lebensstandard halten können. Die Schwierigkeit der Politiker in dieser Situation liegt natürlich darin, die Fälle echter Bedürftigkeit von den Fällen zu trennen, in denen Leute auf den Sozialzug aufgesprungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]