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Rahmenbedingungen zu schaffen, damit allen Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, eine Arbeit aufzunehmen. Und wir bekennen uns dazu, daß wir den Hilfsbedürftigen eine soziale Absicherung gewähren müssen. Jedermann muß sich aber darüber im klaren sein, daß das Recht auf Arbeit, das von uns allen unbestritten ist, nicht bedeuten kann, daß man ein Recht auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz an einem ganz bestimmten Ort zu ganz bestimmten Bedingungen, zu einer ganz bestimmten Bezahlung und in einem ganz bestimmten Beruf beanspruchen kann. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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einfach sinnvoll sei. Durchaus ernst zu nehmende Leute haben seinerzeit diese Forderung ebenfalls befürwortet. Ihre Unsinnigkeit wurde dann im Laufe der Zeit erkannt. Heute redet niemand mehr darüber. Ich bin also der Meinung — damit stehe ich auch nicht allein —, um das zu diesem Thema abschließend zu sagen, daß genügend Arbeit für alle da wäre, allerdings nicht zu den gegenwärtigen hohen Kosten. Es ist zwar auch so, daß unternehmerisches Denken, daß Wagnisbereitschaft auch in der Wirtschaft nachgelassen hat und sich dort im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Privates Kapital und privates Know-how müssen für die Abwicklung öffentlicher Bauvorhaben mobilisiert werden. (Zuruf des Abg. Roth [SPD]) — Herr Roth, ich kann kaum glauben, daß Sie überhaupt mitkommen. Deswegen werde ich mich bemühen, ein bißchen langsamer zu sein, wenn Sie das so wollen. Eine solche Abwicklung könnte ganz oder zumindest teilweise Planung, Organisation, Errichtung sowie Verkauf oder Vermietung und die private Finanzierung durch Banken, Versicherungen, Leasing-Gesellschaften und Fördervereine mit einschließen. Dieser Weg ist bisher durch eine Reihe von Kommunen erfolgreich beschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Wir müssen langfristig wieder mehr auf den mündigen Bürger setzen. Wir müssen ihn wieder mehr seiner eigenen Leistungsfähigkeit und seinem Leistungswillen überlassen. Ohne die Aktivierung dieser Eigenschaften, nur mit staatlicher Vor- und Fürsorge, werden wir auf Dauer kein Wachstum erreichen, das es uns ermöglicht, die dem Staat verbleibenden Aufgaben in sinnvoller Weise zu erfüllen. — Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Herr Kollege Schlatter. Schlatter (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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zur mittelfristigen Finanzplanung von der Regierungskoalition als Hausaufgaben auf den Tisch des Parlaments gebracht wurde, verdient im Hinblick auf die vollmundigen Absichtserklärungen von Williamsburg noch nicht einmal die Bewertung „schwach ausreichend". (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Vergleichen Sie das einmal mit dem Ergebnis von Versailles!) Vor allem — darauf will ich jetzt eingehen — im steuerpolitischen Teil zeigt sich besonders deutlich, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen, durchweg ungeeignet sind, die als Folge der Weltwirtschaftskrise entstandene schwierige Situation unserer eigenen Wirtschaft, des Arbeitsmarkts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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eingehen — im steuerpolitischen Teil zeigt sich besonders deutlich, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen, durchweg ungeeignet sind, die als Folge der Weltwirtschaftskrise entstandene schwierige Situation unserer eigenen Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu bessern. Hinzu kommt, daß das Gesamtpaket, das Sie uns vorgelegt haben, in wesentlichen Teilen in Widerspruch steht zu Ihren früheren Forderungen an die damalige, von uns geführte Bundesregierung. Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit mit Hilfe ihrer Mehrheit im Bundesrat jede Einnahmeverbesserung für die Bundesfinanzen verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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DM im Jahr? Also, ich fasse zusammen: Ihr Konzept läuft darauf hinaus: Die wirtschaftlich Stärkeren erhalten mehr Geld, um ihren Leistungswillen zu steigern, wie Sie sagen, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen erhalten weniger, damit ihre Leistungsbereitschaft wächst. Dies ist ein Konzept, das wir nicht mitmachen. Das können Sie auch der Öffentlichkeit nicht als Steuergerechtigkeit verkaufen. Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann? Schlatter (SPD): Aber bitte. Wissmann (CDU/CSU): Herr Kollege Schlatter, ich hätte zwei kurze Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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und den dortigen Einlassungen der SPD? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Wie vereinbaren Sie Ihre Bemerkungen zur Vermögensbildung mit dem Nichthandeln Ihrer Regierung in derselben Frage über Jahrzehnte? (Beifall bei der CDU/CSU) Schlatter (SPD): Also, das, was Sie nun an Vermögensbildung anbieten, nämlich im Kern die Aufstockung des 624-DM-Gesetzes auf 936 DM, hätten wir zusammen — Sie in der Opposition und wir in der Regierungsverantwortung — schon lange machen können. Aber wir haben es nach außen nie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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an die Energiepolitik, an den Wohnungsbau! Da sich der Herr Bundeswirtschaftsminister, der sich nun aus der Debatte heute morgen zurückgezogen hat — ich sehe ihn jedenfalls nicht mehr (Widerspruch bei der FDP) — ah, Entschuldigung, Graf Lambsdorff —, anscheinend kein Problem vorstellen kann, das nicht durch das freie Spiel der Marktkräfte geregelt werden kann, hat er natürlich — das gebe ich dann ja zu — mit dem Steuerungsinstrument „Subventionen für die Wirtschaft" auch Schwierigkeiten. Dies ist heute morgen in der Debatte um Stahl ja auch deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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das registriert —, daß es bei der CDU/CSU hinsichtlich des Subventionsabbaus, hinsichtlich der Art und Weise des Subventionsabbaus einen Lernprozeß gegeben hat. Jedenfalls stelle ich fest, daß heute nicht mehr vorschnell verkündet wird, daß ein linearer Subventionsabbau, sozusagen der Rasenmäher, das richtige Instrument sei. Aber wenn diese Erkenntnis gewachsen ist, dann darf sie doch nicht als Alibi für Nichtstun herhalten. Genau das muß ich Ihnen vorhalten, wenn ich mir die Eckwerte der Bundesregierung zum Bundeshaushalt betrachte. Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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zu lassen? Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cronenberg? Schlatter (SPD): Nein, nicht mehr. Sie vergeuden Milliarden bei der Senkung der Vermögensteuer und fördern mit den Mehrwertsteuergroschen der vielen, die diese Steuer zu zahlen haben, das Vermögen von wenigen. Abgesehen davon sind von Ihnen heute und auch gestern — es gab lediglich die vage Ankündigung einer Absicht — keine konkreten Vorschläge gemacht worden, wie denn der Ausgleich für die Länder- und Gemeindekassen aussehen werde. Sie greifen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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hierüber im Juni nur vorläufige Annahmen aussprechen kann —, besteht eine gewisse Chance, daß die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr nicht voll ausgeschöpft werden muß. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist wirklich etwas Neues! — Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD]) — Nein, das berührt nicht das Jahr 1984. Wir sprechen jetzt von diesem Jahr. Vom nächsten Jahr reden wir ein anderes Mal, Herr Vogel. Ich kann im Augenblick nicht die Sorgen der Opposition bestätigen, daß wir ein zusätzliches Defizit in Milliardenhöhe bekommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Beschäftigung, zu setzen. Natürlich sind diese Zahlen nur eine Zwischenstufe. Die Finanzplanung muß mit ernsthaften Annahmen deutlich machen, daß die Verringerung der Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren weitergeht. Um überhaupt politischen Manövrierraum zu behalten oder wiederzugewinnen, ist es unbedingt notwendig, das Defizit in den nächsten Jahren weiter drastisch abzusenken. — Bitte sehr! Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter Stratmann zu einer Zwischenfrage. Stratmann (GRÜNE): Herr Stoltenberg, können Sie zu dem kurzen Hinweis im „Spiegel" Stellung nehmen, daß Sie — es geht aus diesem Hinweis nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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jede Polemik. (Beifall bei der CDU/CSU) Alle, auch die beteiligten Beamten der Ministerien — es sind großenteils dieselben, großenteils sehr tüchtige Beamte — — (Dr. Ehrenberg [SPD]: Der Wirtschaftsminister ist auch noch derselbe!) — Ich habe doch gerade gesagt, Herr Ehrenberg: Machen Sie das nun endlich einmal privat mit den verehrten Kollegen der FDP aus. Das haben wir doch nun schon mindestens sechsmal hier gehört. Es lohnt sich doch nicht, weiter darüber zu reden. Man muß also aus Erfahrungen lernen, auch aus den Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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veränderten Qualität der Zahlen immer deutlicher wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Schlatter, es hat mich ein bißchen gestört, daß Sie nicht ganz exakt aus einer geschlossenen Ausschußsitzung zitiert haben. Ich würde empfehlen, daß wir das in Zukunft nicht machen. Ich kann j a meinen Standpunkt hier im Plenum selbst darstellen. Nun brauche ich mich j a hier nur auf die Regierungserklärung zu beziehen. Wir betrachten die Forderung nach einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auch
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also, Reden eines Kollegen nicht als „Geschwätz" zu bezeichnen. (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Als Nordlicht wissen Sie nicht, daß „Schwätzen" ein ganz normaler Ausdruck ist, eine Anerkennung sogar! Herr Häfele ist doch ein Schwabe!) — So, wie Sie das jetzt interpretieren, war es aber nicht gemeint von Herrn Haehser. Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar, daß für alle verantwortlichen Politiker der CDU/CSU, der FDP und nach meiner Überzeugung auch der Opposition mit einem drastisch veränderten, verschlechterten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Anhebung anderer Steuern oder Beseitigung von Steuersubventionen und -vorteilen. Gerade im letzten Punkt bin ich für jede konstruktive Anregung besonders dankbar. Wir werden in absehbarer Zeit darüber entscheiden. Wir haben die jetzigen haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen in einem Tempo vorangebracht, das den Vergleich mit allen entsprechenden Arbeitsvorgängen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aushält. Ich räume Ihnen offen ein, daß eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die hier gestellt werden, für uns erst in den Monaten nach dem Herbst mit der nötigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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sich selbst dafür entscheiden, auch ohne Tarifverträge. Dieser Betrag wird nach den internen Schätzungen der Beamten im Finanzministerium, die ohne politische Vorgaben erfolgen, natürlich im ersten Jahr unter 500 Millionen liegen. Aber er wird nach diesen Prognosen bei dem Konzept, das wir jetzt in den Grundzügen erstellt haben, nach wenigen Jahren auf über 500 Millionen gehen, und er kann nach einer Aufzeichnung, die ich gerade vor einigen Tagen gelesen habe, in der Ausfallwirkung für den Haushalt — also positiv gesprochen: in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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weder sozial vertretbar sind noch daß es sich dabei um eine Politik handelt, die in irgendeiner Weise zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird beitragen können. Auf die unsozialen Auswirkungen der Kürzungen ist gestern bereits des öfteren hingewiesen worden. Ich kann mir das hier also weitgehend ersparen. Es ist weithin bekannt, daß diese Kürzungen in erster Linie Rentner betreffen, daß sie Kurzarbeiter betreffen, daß sie Umschüler betreffen, daß sie die Sozialhilfeempfänger betreffen und daß sie nicht zuletzt auch Kranke und Behinderte betreffen und
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lasse sich durch fiskalpolitische Maßnahmen bekämpfen, dann wird es Ihnen ergehen wie dem Hasen in dem Wettlauf mit dem Igel. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn Sie kürzen die Sozialausgaben und wollen damit angeblich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Während Sie das noch tun, sind die Arbeitslosenzahlen aber bereits wieder gestiegen — und damit wieder die Sozialausgaben. Das Ganze wirft die haushaltspolitischen Eckdaten doch wieder über den Haufen. Genau das erleben wir jetzt bereits. Sie rechnen doch jetzt selber schon wieder mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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senken wollen. Ein letzter Punkt dazu. Wie Sie angesichts der vorliegenden Wirtschaftsprognosen Ihr Ziel, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 die Nettokreditaufnahme auf 25 Milliarden DM zu senken, erreichen wollen, ist mir mehr als schleierhaft. Erreichen können werden Sie das nur dann, wenn das soziale Sicherungssystem als Ganzes in seiner Substanz zerstört wird. Wir befürchten, daß Ihre Politik genau in diese Richtung geht. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Quatsch!) Um zum Schluß zu kommen. Ihr haushaltspolitisches Konzept für 1984 ist, soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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die Subventionen weitgehend aussparen, machen deutlich, daß es Ihnen gegenwärtig offenbar nur noch darum geht, die finanziellen Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Betroffenen möglichst gering zu halten. Mit diesem Konzept werden Sie Ihren Beitrag zu einem beschäftigungspolitischen Fiasko leisten, das für die nächsten Jahre zu befürchten ist. Sie werden gleichzeitig Ihren Beitrag dazu leisten, daß die soziale Umverteilung in diesem Land vorangeht und dadurch ganze Bevölkerungsschichten an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden. Das — und nicht ein Beitrag zu dem
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genommen werden muß und in der Struktur- und der Regionalpolitik eine ganz entscheidende Position bezogen hat. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter Grünbeck, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth zu? Grünbeck (FDP): Aber gerne. Roth (SPD): Herr Kollege, da Herr Rapp das leider nicht richtigstellen kann, möchte ich es durch eine Frage tun. Haben Sie wirklich nicht verstanden, daß Herr Kollege Rapp gesagt hat, die Prognose von Karl Marx, nach der ein unendlicher Konzentrationsprozeß die Wirtschaft letztlich zerstören werde, sei nicht aufgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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habe gestern von Herrn Kollegen Rapp gehört, daß die SPD dafür eintritt. Ich begrüße das außerordentlich. Aber Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wer denn eigentlich in den letzten Jahren den Forschungsminister gestellt hat. Dies war ein Versäumnis, das Sie hoffentlich mit uns gemeinsam nachholen. (Zuruf des Abg. Gilges [SPD]) — Der neue Forschungsminister ist schon auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie sollten das sehr aufmerksam verfolgen. Mir wäre es lieber, Sie würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Fall, nämlich daß man immer wieder die sicher berechtigte Forderung aufstellt, die Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter von 800 DM auf 1 200 DM zu erhöhen. Darin mag sicherlich eine Begründung liegen. Aber wenn ich dem Finanzminister zuhöre, der sagt, das mache eine Summe von 1,5 Milliarden DM aus (Zuruf von der FDP: Zwei Milliarden!) — oder zwei Milliarden —, dann würde ich mir wünschen, daß wir die Summe Forschungsmittel für die mittelständische Wirtschaft, die bei 350 Millionen DM liegt, verstärken, weil sie
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