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begünstigen einerseits die ausländischen Anmeldungen bei uns sehr, müssen aber andererseits in die ausländischen Anmeldungen sehr viel Finanzmittel investieren. Ich bin deshalb dafür, daß dieses technische Know-how besser genutzt wird, indem wir die mittelständischen Betriebe, die nun wirklich überfordert sind, das selbst zu tun, in ihren Exportanstrengungen, so z. B. hinsichtlich der Auswertung von Messeerfahrungen, hinsichtlich Kooperationen, Lizenzen und ähnlicher Dinge, unterstützen. Ich bin auch für eine uneingeschränkte Fortsetzung des Ost-West-Handels, einschließlich des innerdeutschen Handels, weil Tausende mittelständischer Betriebe entlang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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gesagt, die Gemeinschaft stehe vor dem Kollaps. Er beklagt, daß sie keine Mittel für europäische Sozial- und Strukturprogramme habe. Verehrter Herr Dr. Vogel, das ist doch sicherlich nicht in den letzten sechs Monaten entstanden. Das ist auch ein Stück Erblast, das wir übernehmen mußten, auch in Europa, meine Herren. (Widerspruch bei der SPD) Ein Kenner der europäischen Szene hat vor einigen Monaten, am Anfang dieses Jahres, geschrieben: Leider ist der Europäischen Gemeinschaft jede Dynamik verlorengegangen. Die EG befindet sich in keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Staatsdefizite. Jedes Mitgliedsland fördert die Investitionen in Anlagen und Produkte und fördert den Wettbewerb. Jedes Mitgliedsland löst seine Strukturprobleme mit marktwirtschaftlichen Mitteln, möglichst ohne Subventionen und ohne Protektionismus. (Beifall des Abg. Berger [Lahnstein] [CDU/ CSU]) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Jeder macht seine Hausaufgaben zuerst selbst: eine Politik der Stabilität, der Solidität und damit der Vollbeschäftigung. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wie wollen Sie Ihre Hausaufgaben denn machen?) — Warten Sie, das kommt alles noch. — Nur dann kann die EG ihre Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Abg. Berger [Lahnstein] [CDU/ CSU]) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Jeder macht seine Hausaufgaben zuerst selbst: eine Politik der Stabilität, der Solidität und damit der Vollbeschäftigung. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wie wollen Sie Ihre Hausaufgaben denn machen?) — Warten Sie, das kommt alles noch. — Nur dann kann die EG ihre Aufgaben erfüllen, ihre Möglichkeiten einbringen, die guten Ansätze in den Nationalstaaten verstärken, wenn zuerst diese Hausaufgaben gemacht werden. Wir sehen in der Zusammenfassung von 270 Millionen Menschen Aufgaben und Möglichkeiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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der Sie in der letzten Legislaturperiode zugestimmt haben, erfüllt. Die anderen Detailpunkte aus diesem europäischen Bereich werden uns noch weiter beschäftigen, bis wir sie verwirklicht haben: das gemeinsame Grenzdokument, die Verlagerung von Steuern und Abgaben und Statistiken auf die Heimatfinanzämter, das einheitliche Zollrecht, die Harmonisierung der bestehenden Normen, die Verhinderung von Einfuhrabgaben, Schutzklauseln, Ursprungskennzeichnungen, von administrativen Hindernissen aller Art. Diese Dinge werden wir noch weiter betreiben, und ich hoffe, daß Sie uns dabei helfen. Der Kollege Lahnstein hat gestern erklärt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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daß sie in ihren Äußerungen eher den pessimistischen Aussagen folge, die die Haltung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft keinesfalls positiv beeinflußten. Nun, meine Damen und Herren, Unverbindlichkeiten in den Äußerungen und Erklärungen, die eigentlich nur eines gemeinsam haben, das „Prinzip Hoffnung" — ob sich das nun im Jahreswirtschaftsbericht oder in der Erklärung von Williamsburg oder in den Erklärungen, die gestern und heute hier abgegeben worden sind, wiederfindet —, geben nicht unbedingt zu Optimismus Anlaß. (Beifall bei der SPD) Alles hofft auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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abgegeben worden sind, wiederfindet —, geben nicht unbedingt zu Optimismus Anlaß. (Beifall bei der SPD) Alles hofft auf Wirtschaftswachstum, alles hofft auf Investitionen und dadurch bedingten Abbau der Arbeitslosigkeit, alles hofft auf dann folgende Steuermehreinnahmen; aber keiner weiß zur Zeit, wo das alles herkommen soll. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Denken Sie einmal nach, was früher war!) — Wissen Sie, Herr Kittelmann, Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen — das wurde gestern in den Ausführungen von Herrn Wissmann deutlich — scheinen einer bestimmten Philosophie zu entspringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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hat, auch nicht damit rechnen kann, daß sie in Kürze wieder abgebaut werden. Das hat doch irgendwann zur Folge, daß man sich in einer solchen leidigen Defizitpolitik wieder des Instruments der Inflationierung bedienen möchte. (Berger [CDU/CSU]: Warum wollen Sie das bei uns im Innern machen?) — Ich spreche jetzt nur von dem, was in Amerika geschieht, nämlich davon, daß in Amerika bei zunehmendem Finanzbedarf des Staates private Nachfrage nach Kapital mit der staatlichen Nachfrage kollidiert, so daß es zu diesem berühmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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werden könnte. Was haben Sie in der Zeit inzwischen getan, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Sie haben erklärt, jedes Land müsse seine Hausaufgaben machen und allein diese Hausaufgaben führten dazu, daß die Zinsen sinken würden, die Investitionstätigkeit belebt, das Wachstum gestärkt und die Arbeitslosigkeit verringert würde. Und neuerdings behauptet sogar Herr Stingl, wie das der Herr Geißler schon einmal getan hat, daß innerhalb kürzerer Zeit die Hälfte aller dieser Arbeitslosen verschwunden sein könne. Woher er angesichts der Äußerungen seines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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im Zweifel. Wollen Sie noch mehr Lohnzurückhaltung propagieren, um negative Zinseffekte zu kompensieren? — Seien Sie überzeugt: All das würde zu nichts führen. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Und jetzt kommt, wie Sie es machen wollen!) — Herr Kollege Kittelmann, das einzige — und ich möchte ausdrücklich wiederholen und unterstreichen, was Kollege Lahnstein gestern ausgeführt hat —, (Zuruf von der CDU/CSU: Das war aber nichts!) was ich in der gegenwärtigen Situation für hilfreich halte, ist, daß die Bundesbank — wenn man so will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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natürlich vor Augen halten, meine Damen und Herren, daß Sie damit etwas getan haben, was Ihrer eigenen Philosophie eigentlich widerspricht. Sie haben die Nachfrage gestützt und haben damit — um in Ihren Worten und Begriffen zu reden — eine Art „Strohfeuer" entfacht, das mit der Vollendung dieser Bauten erlöschen wird. Sie haben Kapital nicht in die Rahmenbedingungen, sondern in den nicht produzierenden Vermögensbereich gelenkt. Weil der Kollege Schlatter schon dazu gesprochen hat, möchte ich das nicht noch im einzelnen ausführen. Auch mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben, dann wird das Lohnsteueraufkommen in Ihren Steuervorausschätzungen als eine Komponente sich niederschlagen, die Sie sehr nachdenklich werden läßt. Sie werden — und diese Meinung möchte ich nachdrücklich vertreten — mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert sein, das höher ausfallen wird, als Sie das heute noch annehmen. Das heißt, Sie werden nach weiteren Kürzungsmöglichkeiten suchen. Da werden Sie, Herr Kittelmann, später nicht mehr darüber lachen. Denn Sie werden feststellen müssen, daß Sie Ihrem Konsolidierungsziel immer weiter und fortgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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erlebt haben, dann wird das Lohnsteueraufkommen in Ihren Steuervorausschätzungen als eine Komponente sich niederschlagen, die Sie sehr nachdenklich werden läßt. Sie werden — und diese Meinung möchte ich nachdrücklich vertreten — mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert sein, das höher ausfallen wird, als Sie das heute noch annehmen. Das heißt, Sie werden nach weiteren Kürzungsmöglichkeiten suchen. Da werden Sie, Herr Kittelmann, später nicht mehr darüber lachen. Denn Sie werden feststellen müssen, daß Sie Ihrem Konsolidierungsziel immer weiter und fortgesetzt hinterherlaufen. (Zustimmung bei der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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man kann sich nicht hinstellen und sagen, das sei noch verhandlungsfähig, wir seien noch bereit, darüber zu diskutieren und eventuell nicht zu stationieren, wenn in dem seinerzeitigen Beschluß der NATO von 1979 davon die Rede ist — genauer: in dem Kommuniqué, das anschließend von den Außen- und Verteidigungsministern verbreitet wurde; der exakte Beschluß der seinerzeitigen Tagung wird j a nach wie vor geheimgehalten —, daß die sogenannte Modernisierung der Mittelstreckensysteme auf seiten der NATO und die Verhandlungen über diese Systeme, die Rüstungskontrolle, zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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völlig falscher Schluß!) — Das ist kein falscher Schluß. Dann erklären Sie mir doch bitte einmal, warum es beispielsweise von Ihrer. Seite, von seiten der Bundesregierung kein Dementi gab, als der „Spiegel" nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Washington geschrieben hat, das einzige, worüber sich Reagan und Kohl ganz konkret geeinigt hätten, sei, daß auf jeden Fall stationiert werde, um jeden Preis, egal was in Genf herauskomme. Das hat doch im „Spiegel" gestanden, und sie haben es nicht dementiert. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Mitte betreibt keine falsche Beschäftigungspolitik. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Falsch sind die Vorschläge der SPD zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Dies wird deutlich, wenn man die unterschiedlichen Ansätze der Regierungskoalition und der Opposition gegenüberstellt. Ich will versuchen, das in ein paar Sätzen zu tun. Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben deutlich gezeigt, daß Beschäftigungsprogramme in Form von Konjunkturprogrammen und zum Teil — zum Teil! — von Infrastrukturprogrammen öffentlicher Art einen selbsttragenden Aufschwung, eine selbsttragende Wiederbelebung nicht geschaffen haben. Ich gebe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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ich Ihnen: Jede nicht wahrgenommene Rationalisierungsmöglichkeit in unserer Wirtschaft wird Arbeitslosigkeit schaffen, wird Arbeitsplätze zerstören. Auch Sie werden sich damit vertraut machen müssen, daß in einem Unternehmen ordentlich zu rechnen ist und daß Gewinne besser sind als Verluste — ob Ihnen das nun paßt oder nicht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter Cronenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Stratmann zu? Cronenberg (FDP): Bitte sehr. Stratmann (GRÜNE): Herr Cronenberg, können Sie mir erkären, wie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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April 1981 zurückgekommen sind. Ich prognostiziere das, und wir werden in zwei Jahren darüber diskutieren. — Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Jahresgutachten 1982/83 — Drucksache 9/2118 — und den Jahreswirtschaftsbericht 1983 — Drucksache 9/2400 — zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Ältestenrat schlägt ferner vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/79
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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sagen, was sie in der Wohnungsbau-und Mietenpolitik vorhat; denn es gibt schriftlich vorgelegte Koalitionsvereinbarungen, es gibt eine Regierungserklärung, und es gibt Verlautbarungen aus dem Bundesbauministerium, die zum Teil widersprüchlich sind. Herr Schneider scheint als Bundesbauminister ein Gerüst zusammengebastelt zu haben, das weder sozial noch finanzpolitisch sauber konstruiert ist; (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!) ein Gerüst, das die wohnungssuchenden Normalverdiener nicht ersteigen können, weil CDU/CSU und FDP vorhaben, die unteren Sprossen zu zerschlagen; ein Gerüst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Verlautbarungen aus dem Bundesbauministerium, die zum Teil widersprüchlich sind. Herr Schneider scheint als Bundesbauminister ein Gerüst zusammengebastelt zu haben, das weder sozial noch finanzpolitisch sauber konstruiert ist; (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!) ein Gerüst, das die wohnungssuchenden Normalverdiener nicht ersteigen können, weil CDU/CSU und FDP vorhaben, die unteren Sprossen zu zerschlagen; ein Gerüst auch, das für die Wohlhabenden mit besonders starken Bohlen in den oberen Etagen ausgestattet wird. Statt nämlich die Überförderung von Abschreibungsmodellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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sozial noch finanzpolitisch sauber konstruiert ist; (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!) ein Gerüst, das die wohnungssuchenden Normalverdiener nicht ersteigen können, weil CDU/CSU und FDP vorhaben, die unteren Sprossen zu zerschlagen; ein Gerüst auch, das für die Wohlhabenden mit besonders starken Bohlen in den oberen Etagen ausgestattet wird. Statt nämlich die Überförderung von Abschreibungsmodellen wenigstens einzuschränken (Zuruf von der CDU/CSU) und vorhandene Wohnungen gegen Zerstörung, Umwandlung, Übermodernisierung zu schützen, demontieren Sie das Mietrecht, verteuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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gegeben habe. Da gab es schon Staffelmiete, da gab es den Zeitmietvertrag. (Müntefering [SPD]: Nicht im Bestand!) Nun mögen Sie j a sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie mein Braunschweiger SPD-Kollege Kühbacher das auszudrücken pflegt, nämlich: daß Ihnen das mit der Staffelmiete von der FDP abgepreßt worden sei. (Müntefering [SPD]: Nicht beim Bestand!) Aber beim Zeitmietvertrag müssen Sie doch wohl feststellen: Der stammt aus der Feder von Herrn Schmude. Also, den wollen Sie doch sicherlich nicht in die Pfanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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bei der SPD — Zuruf von der SPD: Ja, eben!) — Moment! —, sondern daß ein Ausgleich auch im Althausbereich stattfindet. Sie können sich dabei z. B. auf Herrn Professor Schiller beziehen, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt; bei ihm können Sie das sehr gut nachlesen. Aber was nicht in Ordnung ist und was ich in dieser Beziehung als unredlich betrachte, ist, daß Sie nicht davon sprechen, daß eine Staffelmietvereinbarung nicht notwendig ist. (Zuruf von der SPD: Wir wollen doch keine!) Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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und auch wahrnehmen. Ich muß Ihnen ein Weiteres dazu sagen: Kein Mensch wird zur Staffelmiete gezwungen. Wenn er sie nicht will, bleibt es bei der Vergleichsmiete. Er hat den gesamten Schutz, bis zur Sozialklausel. Das wissen Sie. Und wenn Sie das anders darstellen und hier von Mieterhöhungseffekten reden, dann reden Sie wider besseres Wissen. Das muß ich Ihnen leider so vorhalten. (Beifall bei der CDU/CSU — Müntefering [SPD]: Was soll der machen, der keine Wohnung hat?) Weiterhin handeln Sie unredlich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Wir werden Sie zwingen, Ihre Polemik auf die Punkte zu beschränken, in denen sich der Entwurf der neuen Koalition von dem Mietrechtsänderungsgesetz 1982 unterscheidet. (Müntefering [SPD]: Das reicht!) Das ist ja erst einige Monate her. Ich gebe zu, daß Sie das gerne verdrängen wollen. (Zuruf von der SPD: Ach wo!) Aber nur über die unterschiedlichen Punkte können und wollen wir reden. Ich will Ihnen klarmachen, wie unlauter diese Debatte geführt wird. Herr Waltemathe, Sie haben in Übereinstimmung mit entsprechenden Schreiben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]