2,914,778 matches
-
weiteres Beispiel ist das Zeitmietvertragsrecht, wo es gewisse gesetzestechnische Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen gibt; aber in ihrer materiellen Substanz sind beide Entwürfe mit einer Ausnahme völlig unverändert. Diese Ausnahme ist der Vollstreckungsschutz, der anders geregelt wurde, da das Vollstreckungsverfahren, das unter Umständen eineinhalb bis zwei Jahre dauern kann, nicht hinterher erfolgen darf, wenn das Zeitmietvertragsrecht einen Sinn haben soll. Dann ist nämlich z. B. die notwendige Sanierungsmaßnahme nicht mehr zeitgerecht zu praktizieren. (Zurufe von der SPD) So sehr Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
will versuchen, in einer unsachlich begonnen Debatte einige sachliche Überlegungen zur Neugestaltung des Mietrechts beizutragen. (Widerspruch bei der SPD — Löffler [SPD]: Da sind Sie nicht der richtige Mann!) Es wird z. B. behauptet, es sei für den Vermieter künftig leicht, das Vergleichsmietensystem zu umgehen. Natürlich läßt sich jede normative Regelung umgehen. Ich meine aber, daß wir unseren Bürgern nicht von vornherein die Absicht unterstellen dürfen, geltendes Recht zu umgehen. (Zuruf von der SPD) Ich weise Sie weiter darauf hin, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
DM gesenkt. Der Freibetrag für Schwerbehinderte mit weniger als 80 Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von 1 500 DM auf 600 DM pro Jahr gekürzt. Die Freibetrags-pauschalen werden reduziert, und die Bezieher von BAföG-Darlehen erhalten kein Wohngeld. Meine Damen und Herren, das alles ist sozialer Abstieg. Damit treffen Sie die Ärmsten der Armen. Das werden wir Sozialdemokraten nicht gutheißen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Das ist doch nicht alles Tarifkorrektur. Das ist vielmehr ein Einschnitt in die Substanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Grunde genommen eine Eingrenzung. Diese betrifft nur etwa die Hälfte aller Bezieher. Auch Sie würden, wenn sie das Wohngeld im Grundsatz wollen, redlicherweise nicht umhin kommen, zu überlegen, wo Sie in diesem Bereich eingrenzen können, weil, wie ich ausgeführt habe, das Wohngeld nachgewiesenermaßen steigt, weil wir es wollen, es aber nicht ins Uferlose steigen darf, wenn es finanzierbar bleiben soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Es erfüllt — auch das ist an dem Volumen, das sich ausgeweitet hat, ablesbar — offensichtlich seine Funktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
eingrenzen können, weil, wie ich ausgeführt habe, das Wohngeld nachgewiesenermaßen steigt, weil wir es wollen, es aber nicht ins Uferlose steigen darf, wenn es finanzierbar bleiben soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Es erfüllt — auch das ist an dem Volumen, das sich ausgeweitet hat, ablesbar — offensichtlich seine Funktion. Im Ausschuß wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dankenswerterweise gesagt, daß Sie sich mit einer ganzen Reihe der Vorschläge anfreunden könnten und wir von Ihnen andere Vorschläge darüber hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
sich eine Eingrenzung vorstellten. Ich bin der Meinung, wir sollten in der Frage Wohngeld zu dem zurückkehren, was dem Volk, was dem Staat, was dem Wohngeld und insbesondere dem Schwachen dient, indem wir sachlich über den besten Weg miteinander ringen, das Wohngeld auszugestalten, zu erhalten und auszubauen — was wir wollen, sobald die finanziellen Mittel dazu wieder da sind. Alles, was wir zur Zeit tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht im Kontext der Tatsache, daß sich dieser Staat täglich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Ein Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse macht deutlich, daß die große Mehrheit der Mietverhältnisse in der Bundesrepublik sich ohne besondere Spannungen vollzieht, gottlob. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das soll auch so bleiben, und damit das angesichts der Neuzugänge von Nachfragern auf dem Wohnungsmarkt so bleiben kann, müssen wir uns schon eine Menge einfallen lassen. Meine Damen und Herren, fünf Minuten sind eine kurze Zeit, und man ist daher versucht, nur zu Einzelpunkten Stellung zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
erinnern, welche großen Schwierigkeiten uns in den letzten Jahren immer von der Verwaltung vorgetragen worden sind, als es um neue Gesetze ging und um deren Einführungstermine. Aus verwaltungstechnischen Gründen erscheint der 1. März als frühester Termin möglich. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis. Die Staffelmiete ist ein Angebot. Hier ist bereits deutlich gesagt worden, daß wir davon ausgehen, daß sich die Staffelmiete keineswegs im gesamten Altbaubestand anwenden läßt, daß danach gar nicht die Nachfrage besteht, sondern daß die Staffelmiete möglicherweise bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
wollen im Prinzip nichts anderes als Marktmieten. Wenn der Markt eben keine Staffelmietverträge annimmt, dann macht uns das nicht etwa besorgt, sondern würde uns sogar freuen. (Zurufe von der SPD) — Selbstverständlich. Überhöhte Mieten sind nicht gerade das Prinzip der Wohnungsbaupolitik, das wir vertreten. (Zurufe von der SPD — Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Überhöhte Mieten sind Ausfluß von Mangel, von SPD-Mangel!) Meine Damen und Herren, starke Geburtenjahrgänge drängen auf den Wohnungsmarkt. Wir brauchen zunehmend Wohnungen für junge Familien. Geänderte Lebensgewohnheiten führen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Angebots an Mietwohnungen" durch. Ihr Gesetz, Herr Dr. Schneider, ist unausgewogen, widerspricht der Praxis und zerstört den gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Sie legen in diesem Mietrechtsänderungsgesetz die Kurven zur Umgehung des Vergleichsmietensystems fest. Dem Vermieter wird es leichtgemacht, das Vergleichsmietensystem zu umgehen; Herr Staatssekretär Professor Klein hat das ja — zumindest indirekt — zugegeben. Ich begründe das. Erstens. Der Vermieter bekommt das Recht, Zeitmietverträge mit einer Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren abzuschließen. (Clemens [CDU/CSU]: Der Entwurf stammt von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Anfangs, sondern Ihre Politik der letzten 13 Jahre im Wohnungsbau war höchst unsozial. (Beifall bei der CDU/CSU — Müntefering [SPD]: Klatscht Gattermann jetzt auch?) Die Regierung Kohl hat deswegen im Bereich des Wohnungsbaus sofort gehandelt. Der Bundesbauminister hat es vorgestellt, das Sofortprogramm im sozialen Wohnungsbau, auch, Herr Waltemathe, im Eigentumsprogramm. Ich wundere mich eigentlich, daß Sie immer noch den alten Hut hervorzaubern, als ob die Eigenheimer die zu Unrecht großsubventionierten Bürger dieses Landes sind. (Zuruf von der SPD: Das sagt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
wir sagen dies in dieser Aktuellen Stunde auch deutlich — erklären: Schützt die Mieter, die 40 Millionen, die in Miete wohnen, vor diesem Wohnungsbauminister, vor dem, der sich zwar Anwalt der Mieter nennt, die Mieten aber erhöht und das soziale Mietrecht, das in den letzten 13 Jahren geschaffen worden ist, beeinträchtigt und abbaut! Das ist Politik zu Lasten der Mieter. (Bohl [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, sagen, besser Mieterhöhungen als Wohnungsbau, dann können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
und Mietwohnung, wir sehen keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land. Für uns gilt: Eigenheime und Eigentum dort, wo das möglich und — ich sage — gerecht finanzierbar ist, und Mietwohnungen dort, wo sie dringend nötig sind. Deshalb haben wir in unserem Beschäftigungskonzept, das am Freitag im Bundestag vorgetragen wird, insgesamt 20 000 Wohnungen im ersten Förderungsweg und 30 000 Wohnungen im zweiten Förderungsweg vorgeschlagen. Wir möchten damit insbesondere den Familien mit Kindern in den Ballungsgebieten helfen, die in einer Wohnungsnotlage sind. Das neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Freitag im Bundestag vorgetragen wird, insgesamt 20 000 Wohnungen im ersten Förderungsweg und 30 000 Wohnungen im zweiten Förderungsweg vorgeschlagen. Wir möchten damit insbesondere den Familien mit Kindern in den Ballungsgebieten helfen, die in einer Wohnungsnotlage sind. Das neue Wohnungsprogramm, das Sie, Herr Minister Schneider, vorlegen, hat eine soziale Schieflage. Nun könnte man sagen, auch der schiefe Turm von Pisa ist ein sehenswertes Baudenkmal. Wir aber brauchen keine leerstehenden oder nicht bezahlbaren Wohnungsdenkmäler oder Abschreibungshalden im Wohnungsbau, die nur steuerlichen Vergünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Sie verhindern, daß, vor allem in den Ballungsräumen, mehr Wohnungen gebaut werden. (Zuruf von der SPD: Das ist wirklich die Höhe!) Sie wollen verhindern, daß die Bestimmungen über die Luxusmodernisierung so verbessert werden, daß der Mieter geschützt bleibt, wenn Sie das jetzt weiter verzögern. Sie wollen verhindern, daß sinnvolle Zeitverträge kommen, die Häuser, die modernisiert werden sollen, auch noch für eine kürzere Zeit vermietbar machen, und schließlich wollen Sie verhindern, daß dadurch mehr Geld für Studentenwohnungen zur Verfügung gestellt wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
eben konzediert haben, daß andere NATO-Verbündete hier eine andere Auskunftspraxis im Hinblick auf diese vergleichbaren Standorte in anderen Ländern praktizieren, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Behauptung aufrechterhalten, daß die Geheimhaltungspraxis auf Grund der NATO-Vereinbarungen obligatorisch ist, wie Sie das in der Antwort auf meine letzte Frage behauptet haben. Würzbach, Parl. Staatssekretär: Kollege Spöri, ich habe auf Ihre Frage für die Bundesregierung und nicht für andere NATO-Staaten — dies können wir auch gar nicht — geantwortet. Die Bundesregierung wird — dies werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
sich die Konzentration auf Säuglinge anders als auf Erwachsene auswirkt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Zum ersten: ja. Zum zweiten: Das ist nicht auszuschließen. Wir werden den Gesamtzusammenhang, auch die Ergebnisse, die in anderen Ländern erzielt worden sind, prüfen und Ihnen das zur Kenntnis geben, Herr Immer. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf: Welche rechtlichen Möglichkeiten gäbe es, eine stärkere Trinkwasserfluoridierung durchzusetzen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die gesetzlichen Bestimmungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
zum anderen im Zonenrandgebiet liegt? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Sie kennen die Praxis der Bundesregierung, auf die Anliegen des Zonenrandgebietes besonders zu achten. Ich darf hinzufügen, daß auf der 21. Sitzung des Unterausschusses für Zonenrandförderung, die am heutigen Tage stattfindet, das Thema behandelt wird: Erhaltung und Stärkung der Bundesbahnschulen im Zonenrandgebiet bei Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung. Ich nehme an, dieser Termin ist Ihnen bekannt. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf davon ausgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
auf: Was ist der Bundesregierung über Zielsetzung und Erfolg der Herausgeber der offenkundig rechtsextremistischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Veröffentlichung „GÄCK — Das Magazin mit der gewissen Toleranz" bekannt, und wie bewertet sie diese Publikation? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Miltner, das Schülermagazin „GÄCK" der rechtsextremistischen Wiking-Jugend verfolgt das Ziel, unter Schülern rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Es bedient sich dazu vor allem der Form der Satire. Die wesentlichen Agitationsthemen sind Verherrlichung des NS-Regimes, Leugnung von NS-Verbrechen und Ausländerfeindlichkeit. Damit nähert sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
obwohl diese Zeitung unverhüllt versucht, unter Schülern für die Wiking-Jugend zu werben. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Dr. Miltner (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie mir Angaben über Herausgeber und Erscheinungsweise dieser Zeitschrift machen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Miltner, das Magazin wird seit 1978 von dem jetzigen Bundesfahrtenführer der Wiking-Jugend, dem 23jährigen Rudi Wittig — teilweise zusammen mit anderen Personen —, herausgegeben. Der Erscheinungsort ist Köln. Die Erscheinungsweise ist nach unserem Kenntnisstand unregelmäßig. Die Auflage beträgt nach den eigenen Angaben des Magazins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
in Höhe von 1 350 DM verhängt. (Lachen bei der SPD) Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, zu prüfen, wie diese Zeitschrift finanziert wird, und sind Sie bereit, das Ergebnis dieser Prüfung dem Bundestag mitzuteilen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bin gerne dazu bereit. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Auch. Bitte sehr! Bitte, auf den Knopf drücken. (Auch [SPD]: Ich drücke nicht daneben, Herr Präsident! Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
bereit, uns hier mitzuteilen — inhaltlich —, wie er sich geäußert hat und wie der Wortlaut der Äußerung ist? (Beifall bei der SPD) Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich kann nur meine Auskunft wiederholen: Ich bin bereit. (Zuruf von der SPD: Dann sagen Sie das doch! — Weitere Zurufe von der SPD — Abg. Lambinus [SPD] meldet sich zu einer Zusatzfrage) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Lambinus, ich werde von meinen mich unterstützenden Schriftführern darauf aufmerksam gemacht, daß Sie keine Zusatzfrage mehr zu dieser Frage haben. (Lambinus [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Parteiverbot mehr erfolgte, darauf zu schließen, daß dieses verfassungsrechtliche Instrument in Zukunft nicht mehr angewandt werde, ist zu kurzatmig. Ich kann nur sagen: Wir im BMI, die wir im Rahmen der Bundesregierung für Parteiverbote zuständig sind, sind uns des Instrumentariums, das uns die Verfassung zur Verfügung stellt, durchaus bewußt. Daß wir auch nicht zögern, gegen rechtsextremistische Organisationen mit Verbotsmaßnahmen vorzugehen, die sich selbst als Partei ausgeben, in Wirklichkeit aber keine Partei sind, haben wir erst jüngst bewiesen. Im Januar dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
nicht eindeutig ist, ob es sich um Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr handelt oder nicht. Wie sich derartige Schwierigkeiten vermeiden lassen, kann nur im konkreten Fall durch die örtlichen Zolldienststellen beurteilt und geregelt werden. Diese örtlichen Zolldienststellen sind angewiesen, das möglichst vernünftig praktisch zu handhaben. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Jungmann (SPD): Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dieser Antwort: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft beabsichtigt, die Bundesregierung in dieser Frage erneut vor dem Europäischen Gerichtshof zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Glasfasertechnik im Moment nicht so weit ausgereift ist, daß wir sie in Ortsnetzen verlegen können. Sie bietet sich zur Zeit eigentlich nur dazu an, sie für Fernleitungen zu verwenden. Wenn wir das einmal von der Wirtschaftlichkeit her betrachten, dann werden Sie mir auch sicherlich zustimmen, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Glasfaser als Netzanschluß von niemand bezahlt werden könnte. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Leuschner (SPD): Herr Staatssekretär, in welcher Zeit werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]