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nachgegangen werde, ob die Industrie in der Lage sei, mehr Material in kürzerer Zeit anzuliefern, so daß diese Telefonengpässe unabhängig von den Bestrebungen, Koaxialkabel zu verlegen, möglicherweise schneller abgebaut werden könnten? Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pfeffermann, ich bestätige Ihnen das gerne und will hinzufügen, daß wir uns bemühen, Verhandlungen mit der Industrie voranzutreiben, damit wir in den nächsten Jahren in verstärktem Maße Investitionen auf diesem Gebiet tätigen können, weil auch uns das ein Ärgernis ist. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pfeffermann, ich bestätige Ihnen das gerne und will hinzufügen, daß wir uns bemühen, Verhandlungen mit der Industrie voranzutreiben, damit wir in den nächsten Jahren in verstärktem Maße Investitionen auf diesem Gebiet tätigen können, weil auch uns das ein Ärgernis ist. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, bitte schön. Pfeffermann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Hinweis auf die Verkabelungen, die in Berlin in den letzten Jahren auch unter der letzten Bundesregierung angelaufen sind, wonach sich in der Zwischenzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Catenhusen beantworte ich wie folgt. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, daß der französische Staat Plutonium aus dem Super-Phénix für das französische Atomwaffenprogramm verwenden wird. Wie ich schon in der Antwort auf die Frage 62 dargelegt habe, wird das Plutonium, das der SBK gehört, dieser zurückgegeben und unterliegt entsprechend den bestehenden Verträgen internationalen Sicherungsmaßnahmen. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen läßt Frankreich als Kernwaffenstaat im Sinne von Art. IX Abs. 3 des Nichtverbreitungsvertrags in der Verwendung seines Plutoniums frei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Dr. Klein, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege de With, wie Sie wissen — daß Sie es wissen, ergibt sich nicht zuletzt aus Ihrer Fragestellung —, enthält ein im Bundesministerium der Justiz erstellter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften, das sogenannte Strafverfahrensänderungsgesetz 1983, u. a. eine Regelung, mit der entsprechend Ihren Vorstellungen ein Verbot, bei den Medien selbstrecherchiertes Bild- und Tonmaterial zu beschlagnahmen, vorgeschlagen wird. Der Referentenentwurf ist am 23. September 1982 den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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möchte ich allerdings sagen, daß ich es bedauere, daß es nicht zu einer gemeinsamen Lösung aller Fraktionen dieses Hauses gekommen ist. Die Möglichkeit dafür — das ist meine feste Überzeugung — bestand. Im übrigen ist der heutige Tag Abschluß in dem Bemühen, das Grunderwerbsteuerrecht neu zu ordnen. In der Tat — das sagen auch wir — war die Reform fällig. Zweifellos ist die gegenwärtige Situation unbefriedigend. 68 Einzelgesetze, überwiegend der Bundesländer und 136 Rechtsvorschriften regeln dieses Recht in beeindruckender Länge. Sie sind alle im Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Kollege. Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die vielen Einzelgespräche im Saal einzustellen und nach Möglichkeit Platz zu nehmen. Feile (SPD): Ich wiederhole: Erstens einheitliches Bundesgesetz, zweitens radikaler Abbau der Vergünstigungen bei gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes und schließlich drittens, das, was als sogenannte mittlere Linie bekanntgeworden ist: einheitliches Bundesgesetz, Verringerung der Vergünstigungen bei gleichzeitiger Reduzierung des Steuersatzes. Die Haltung der SPD-Fraktion war und ist: Wir bejahen die Zusammenfassung aller Vorschriften in einem einheitlichen Bundesgesetz und damit einen Beitrag zur Rechtsvereinfachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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einen Steuersatz von 14 % dann vorzusehen, wenn beim Erwerb einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung der Erwerber nicht zugleich der Mieter ist. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Mit Hilfe dieser Veränderungen, die leider Ihre Zustimmung nicht fanden, wäre es möglich gewesen, das zu verhindern, was wir als soziale Schlagseite des Gesetzes bezeichnen, daß nämlich rund 80 % der Steuerlast, die jetzt durch Umverteilung gewonnen werden muß, durch den Wohnungsbau aufzubringen sind und — was Sie ja nicht leugnen können, meine Damen und Herren von
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Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu vereinbaren gewesen wäre. Ich zitiere wörtlich: Sie — die Kommission — hält es für nahezu grotesk, daß der gesetzliche Regelfall die Steuerbefreiung, die gesetzliche Ausnahme dagegen die Steuerpflicht sein soll. Die Kommission schlägt daher in ihrem Gutachten vor, das Problem durch einen drastischen Abbau der Steuerbefreiungen in Verbindung mit einer gleichzeitigen Senkung des Steuersatzes zu lösen. Die Vereinheitlichung durch Bundesgesetz ist infolge der Finanzverfassungsreform von 1969 möglich geworden. Nun folgt auf Initiative des Bundesrats das Parlament diesem Vorschlag der
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Lösung gewesen. Gerade bei der Grunderwerbsteuer hat die Erfahrung gelehrt, daß mit jeder Steuerbefreiung der Keim für neue, meist unabweisbare Ausnahmen gelegt ist. Deshalb hätten wir mit einer solchen Regelung die Probleme der Grunderwerbsteuer nicht wirksam lösen können. Ich meine, das Hohe Haus kann stolz sein, diese Reform heute bewältigt zu haben. Die neue Regierungskoalition hat bewiesen, daß sie rasch handlungsfähig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn Herr Fredersdorf im öffentlichen Leben noch voll aktiv wäre, würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Abstimmung ist eröffnet. Sind alle Stimmen ausgezählt? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Türen zu schließen, und die Schriftführer, hierherzukommen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 429, das Haus ist also beschlußfähig. Von diesen haben mit Ja gestimmt 262, mit Nein haben gestimmt 167; (Lautes Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Hundert Stimmen Differenz!) enthalten hat sich niemand. (Unruhe und Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Jetzt kommt der Postminister, er ist der einzige!) — Wir werden sehen, vielleicht entdeckt er sein Interesse noch. In vielen Bereichen kann man heute manchmal den Eindruck haben, als säßen wir wie ein Kaninchen vor der Schlange Mikroelektronik — in der Gewißheit, das Teufelsding wird uns beißen, wir aber, wie gelähmt, sind nicht fähig zu reagieren. Zweifellos steht unsere Gesellschaft vor der Einführung der Mikroelektronik. Wie die Antwort der Bundesregierung ausweist, deuten erste Schätzungen darauf hin, daß langfristig etwa drei Viertel der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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ist uns klar. Aber die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, gerade den USA und Japan gegenüber, gebietet es, die Informationstechnologie als Förderschwerpunkt auszubauen. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, bis zum 30. Juni 1983 ein neues Programm „Informationstechniken" vorzulegen, das die in unserem Entschließungsantrag formulierten Elemente berücksichtigt. Gerade der Vergleich mit den USA und Japan weist auf den technologischen Handlungszwang hin. In den USA wird die Entwicklung durch Militäraufträge gepusht, in Japan durch die MITI-Organisation von Industrie, Banken und Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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sollte, mit dem Ziel, die Kluft zwischen Betrieb und „Schreibtischtäter" zu vermindern. Meine Damen und Herren, Sie haben festgestellt, daß ich das Thema Arbeitszeitverkürzung inhaltlich nicht angesprochen habe; dies wird von meiner Kollegin Skarpelis-Sperk getan werden. Aber ich hoffe dennoch, das Thema genügend deutlich gemacht zu haben. Wir stehen am Beginn einer umwälzenden Entwicklung. Wir müssen handeln; ein Reagieren käme zu spät. Wir müssen Förderschwerpunkte für die Informationstechnologie weiterentwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auch von unserer Seite her zu sichern
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Inhalt gearbeitet werden. Ich darf, da der ursächliche Zusammenhang sehr, sehr deutlich ist, auf die beiden Antworten der Bundesregierung eingehen. Das eine ist die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Förderung der Datenverarbeitung und Informationstechniken, das andere ist die Antwort der Bundesregierung auf Grund der Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Mikroelektronik. (Dr. Steger [SPD]: Da müssen Sie den Präsidenten fragen!) — Herr Steger, lassen Sie mich ausreden. Sie haben nachher genügend Gelegenheit, zu antworten. Meine Damen und
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mir leid. Ich kann keine Zwischenfragen beantworten, weil ich nur eine begrenzte Redezeit habe. Aber Sie haben nachher Gelegenheit, zu fragen. (Dr. Steger [SPD]: Sie wissen, daß die damaligen Koalitionsfraktionen den Antrag gestellt haben! Die Opposition war viel zu passiv, das zu tun!) Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen folgendes dazu sagen: Ich habe Informationen zu einer Vorpräsentation der Firmen SRI und Arthur D. Little, und was sich da auftut, ist mehr oder weniger erschreckend. Ich möchte einige Sätze davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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möchte einige Sätze davon hier in der Öffentlichkeit vortragen: Trotz Technologieförderung fiel die deutsche DV-Industrie und informationstechnische Industrie technologisch in wichtigen Bereichen zurück bzw. weiter zurück. Das steht auf Seite 24 der Vorpräsentation vom 20. Januar 1981. Warum hat man das dem Parlament verschwiegen? Eine weitere Erkenntnis: Es ist auch nicht nachweisbar, inwieweit diese Ergebnisse ohne die DV-Förderung der deutschen DV-Hersteller und privatwirtschaftlichen Nutzer oder durch andere Verwendung der Mittel erreicht worden wären. Um so schwerer wiegen die Probleme und Schwächen
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Wirtschaft und vor allen Dingen auch unsere Aufgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß — die Gewerkschaften sind vom Kollegen Börnsen in vielfacher Weise zitiert worden — ein Zitat des Vorsitzenden der IG Metall, Eugen Loderer, anführen, das er anläßlich eines Besuchs im vergangenen März in Washington gebracht hat. Ich zitiere: Die Entwicklung neuer Technologien ist der einzige Weg für unsere Wirtschaft, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. — Richtig! — Dabei dürfen wir keine Angst haben, wenn Arbeitsplätze
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bedarf einer verbesserten Grund- und Erstausbildung und einer Erweiterung der Weiterbildung und der Erwachsenenbildung. Ich halte es für eine Notwendigkeit, daß man unsere moderne Technologie, unsere Wissenschaft und Forschung und die Bildung insgesamt in einen geschlossenen Rahmen stellt und nicht das eine und dann das andere betrachtet und anschließend versucht, dazwischen die Wege zu finden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Zukunftsvorsorge ist der größte Abnehmer unserer neuen Technologie, ob es nun um die Energieeinsparung, um Gewässerschutz, um
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werden sie im Moment sehr konkret angegangen. Es bleibt also nur noch der Gemeinkostenbereich: Verwaltung, Dienstleistung. Und da wird denn auch rationalisiert. Nur gibt es nun kein Auffangbecken mehr, und Umsetzungen sind kaum mehr möglich, so daß Entlassungen anstehen, und das auf breiter Front. Als Auffangbecken bleiben noch die Herstellung der mikroelektronischen Produkte, vor allem der neuen Konsumgüter, und der generell erwartete Wachstumsschub. Schauen wir uns diesen Wachstumsschub aber doch mal an. Wenn das richtig wäre, müßte das Wachstum doch zuerst
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im technologischen Bereich gibt? Können wir uns denn einfach abkoppeln? Können wir einfach aus einer internationalen Entwicklung aussteigen? Eigentlich sollten wir die elektronische Datenverarbeitung, die Informationstechnik und die Mikroelektronik in einem Zusammenhang betrachten. Ich hätte es auch begrüßt, wenn wir das in Ruhe im zuständigen Ausschuß hätten tun können. Ich glaube, Herrn Kollegen Börnsen ist auch nicht ganz wohl dabei, daß wir uns heute nur zu diesem einen Punkt zu äußern haben. Was soll mit diesem Antrag geschehen? Auch das muß
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eine wahrhaft gigantische Summe, aufgebracht worden sind und allein davon — auch dies ist wichtig für unsere Betrachtung —42,3 %, d. h. 1,49 Milliarden DM, an direkten Zuwendungen in die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Wirtschaft geflossen sind. (Dr. Steger [SPD]: Vergleichen Sie das einmal mit amerikanischen Zahlen!) — Wir haben leider nicht die Möglichkeiten der USA, allein schon von der Marktnachfrage her. Die USA sind ein gigantischer Binnenmarkt, mit dem wir allenfalls noch den gesamten europäischen Markt vergleichen können. Wir müssen die Frage stellen
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evident. Das Antragsauswahl- und Bewilligungsverfahren läßt sehr viel zu wünschen übrig. Ich verweise in dem Zusammenhang darauf, daß der neue Forschungsminister heute morgen in seiner Präsentation vor dem Forschungsausschuß das ja auch ganz eindeutig und klar gesagt hat und er das in das Zentrum seiner Bemühungen stellen will. Diese Studie zieht das Fazit: Die deutsche DV-Industrie hat trotz der Erfolge der DV-Förderung und der bisherigen Leistungen der Unternehmen nicht eine internationale Wettbewerbsposition erringen können, aus der sie die weitere Entwicklung aus
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seine Rolle auch in Zukunft im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge hier zu spielen haben, aber wir müssen stärker von der reinen staatlichen Subventionspolitik bei der Förderung wegkommen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir z. B. dieses Mikroelektronik-Förderungsprogramm, das zur Amtszeit des Bundesministers von Bülow noch aufgestockt wurde, als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben. Wir haben dies von Anfang an als eine Art indirekt spezifische Maßnahme immer unterstützt. Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Anliegen der
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in die Industrie, von der Industrie in den Dienstleistungsbereich, wie das in den 50er und 60er Jahren bis zur Mitte der 70er Jahre gelaufen ist — nicht mehr da sind und aus diesem Grunde, Herr Maaß — das ist der entscheidende Unterschied —, das Produktivitätswachstum offensichtlich dauerhaft über dem Produktionswachstum liegt mit der Folge, daß sich die Schere der Arbeitslosigkeit immer weiter öffnet. Dies in einer Weise technokratisch zu handhaben, wie Sie das hier getan haben, halte ich politisch nicht für angemessen, (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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und aus diesem Grunde, Herr Maaß — das ist der entscheidende Unterschied —, das Produktivitätswachstum offensichtlich dauerhaft über dem Produktionswachstum liegt mit der Folge, daß sich die Schere der Arbeitslosigkeit immer weiter öffnet. Dies in einer Weise technokratisch zu handhaben, wie Sie das hier getan haben, halte ich politisch nicht für angemessen, (Beifall bei der SPD) Sie werden sicherlich auch in große Schwierigkeiten mit Ihrem liberalen Koalitionspartner kommen, der j a schon angekündigt hat, er wolle gegenüber den populistischen Neigungen der CDU den
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