2,914,778 matches
-
das sogenannte VHSIC-Programm. Es gibt das japanische Modell, es gibt die unterschiedlichsten Modelle. Ich sage doch nicht, daß wir die anderen Länder einfach kopieren wollen. Aber ich sage Ihnen, es gibt kein Land in Westeuropa, auch nicht die Vereinigten Staaten, das glaubt, mit einer so primitiv angelegten Wirtschaftspolitik wie der des Ordoliberalismus den Herausforderungen von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsinnovationen tatsächlich zu begegnen. (Maaß [CDU/CSU]: Ein Widerspruch!) — Nein, nein, das ist kein Widerspruch. (Zuruf von der CDU/CSU: Der falsche Umgang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
dann ist dies eine Fragestellung an frühere Forschungsminister, und dies waren sozialdemokratische Forschungsminister. (Dr. Steger [SPD]: Und Wirtschaftsminister!) — Nun sagen Sie „Wirtschaftsminister". Ich greife dies gerne auf. Sie haben hier über Modelle von Forschungsförderung und ein „Phantom neoliberaler Forschungsmodelle" gesprochen, das Sie nicht sehr konkret gefaßt haben, es sei denn mit dem Begriff der indirekten Forschungsförderung. Hier möchte ich, wenn Sie von dem Wirtschaftsminister sprechen, sagen, daß der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff in seinem Haushalt das Personalzulagengesetz eingestellt hat. Wenn es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
gefaßt haben, es sei denn mit dem Begriff der indirekten Forschungsförderung. Hier möchte ich, wenn Sie von dem Wirtschaftsminister sprechen, sagen, daß der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff in seinem Haushalt das Personalzulagengesetz eingestellt hat. Wenn es ein Instrument indirekter Forschungsförderung gibt, das erfolgreich auf kleine und mittlere Unternehmen zugegangen ist, und das schon über Jahre, dann ist es dieses Instrument gewesen. Ich sage dies nicht deshalb, weil ich einen Streit dort vom Zaun brechen wollte, wo kein Dissens ist. Ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
Denken Sie an Ihre Fraunhofer-Rede!) — Wenn ich in der Fraunhofer-Rede sage, daß zur Leistung auch Muße gehört, dann halte ich dies uneingeschränkt aufrecht. Wenn ich gesagt habe, daß ein Wissenschaftler auch einmal im Wald spazieren gehen soll, so halte ich das auch uneingeschränkt aufrecht. (Catenhusen [SPD]: Auch bei Forschungsministern gilt das!) Denn ich halte es nicht für glücklich, wenn Forscher mit administrativen Tätigkeiten zugedeckt werden und in dem Bereich dann nicht mehr geforscht werden kann. (Frau Dr. Skarpelis-Sperk [SPD]: Dann könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
für neue Techniken gezielt eingesetzt werden kann, genau geprüft werden muß, wo Märkte frühzeitig geschaffen werden sollten. Dies ist eines der Instrumente, aber es sind nicht alle. Hier ist auf das Programm der Mikroelektronik eingegangen worden. Es ist ein Programm, das in der vollen Kontinuität der Programme zur indirekten Forschungsförderung steht, die wir über Jahre gefördert haben und die wir in den 60er Jahren, als die Bundesregierung noch unter Unionskanzlern arbeitete, als eigentliche Instrumente der Forschungspolitik eingesetzt haben. Sie brauchen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
-
heute stehen diese Leute allerdings leider auf verlorenem Posten. Mit der routinemäßigen Karteibefragung hat die Bundesregierung ein objektives Verfahren und die Gleichbehandlung der Bewerber abgeschafft. Auf die handhabbaren Kriterien für die Bewertung von Mitgliedschaften verzichtet sie mit der abenteuerlichen Begründung, das könne zur Überbewertung von Mitgliedschaften führen. In Wahrheit verhindert die Bundesregierung hier nicht die Überbewertung von Mitgliedschaften, sondern die richtige Bewertung von Mitgliedschaften. Da sie außerdem wegen unüberwindlicher, in der Sache liegender Schwierigkeiten darauf verzichten muß, Kriterien zur Feststellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
allen Parteimitgliedern diszipliniert verwirklicht werden müssen. Überall dort, wo ein DKP-Mitglied auftritt, hat es die Interessen seiner Partei aktiv wahrzunehmen und stets und in erster Linie als ein Vertreter der DKP zu handeln. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das wissen Sie doch alles. Sie wissen, daß Kommunisten als verlängerter Arm ihrer Partei in den Einrichtungen des Staates tätig werden. Sie sind von ihrer Partei dienstverpflichtet auf die Revolution mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats. Niemand — das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
der CDU/CSU: Natürlich, so ist es!) er ist Komplize eines Meineids. (Wehner [SPD]: Hört! Hört!) An anderer Stelle werden Überlegungen der Bundesregierung als plumpe Täuschungsmanöver, als unwürdige Komödie, (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Siehe Renten!) als zutiefst verlogenes Geschwätz bezeichnet, das den beunruhigten Bürgern Sand in die Augen streuen soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt auch!) Da ist die Rede von blankem Zynismus und einer beispiellosen Verhöhnung der mündigen Bürger. Schließlich erweist sich die SPD als das innenpolitische Risiko — gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt auch!) Da ist die Rede von blankem Zynismus und einer beispiellosen Verhöhnung der mündigen Bürger. Schließlich erweist sich die SPD als das innenpolitische Risiko — gemeinsam mit dem Innenminister —, (Beifall bei der CDU/CSU) das es überhaupt gibt. Das alles sind Erklärungen, die Sie abgegeben haben. Meine Damen und Herren, diese Art der Auseinandersetzung ist, gemessen an dem Gegenstand und auch sonst, wie ich meine, des Stils, den wir hier miteinander pflegen sollten, unwürdig. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Meine Damen und Herren, diese Art der Auseinandersetzung ist, gemessen an dem Gegenstand und auch sonst, wie ich meine, des Stils, den wir hier miteinander pflegen sollten, unwürdig. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lemmrich [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal Ihrem Bundeskanzler!) Bei aller Gegensätzlichkeit der Meinungen: Fahren Sie doch so nicht fort! Sie sind doch jetzt schon dabei, sich in dieser Auseinandersetzung des Wortschatzes aus dem Wörterbuch des politischen Extremismus zu bedienen. (Zuruf von der CDU/CSU: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
und ich denke doch auch: wie Sie, wenn auch nicht in der gleichen Weise wie Sie. Was immer uns auch sonst von Ihnen politisch trennen mag, die Idee der Freiheit und ihrer Verwirklichung ist, wie ich meine, ein starkes Bindeglied, das auch durch den Streit darum, wie der Zugang zum öffentlichen Dienst geregelt werden soll, nicht zerbrochen werden sollte. Immerhin haben wir gemeinsam erreicht, daß antidemokratische Parteien von rechts wie von links bei uns keine politische Chance haben. Die Bürger wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
verzichten — es gibt doch genügend Möglichkeiten, verfassungswidriges Handeln und Verhalten als solches zu beschreiben und zu charakterisieren. Daß es diese Möglichkeiten gibt, bestreitet doch niemand, und daß das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit braucht, bestreitet auch niemand. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, gilt für alle Bürger dieser Republik. Fast alle wollen diese Verfassung und stützen sie. Wenn wir uns schon für den Weg der politischen Auseinandersetzung mit solchen entschieden haben, die die Verfassung ganz oder in Teilen ablehnen, kann die Scheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
nicht, daß ich die Sprache der Willkürlichkeit der Definitionen aussetzen lassen will; (Schwarz [CDU/CSU] : Vom Bundesverfassungsgericht?) denn ein Verfassungsfeind ist — nach meinem Verständnis jedenfalls — allein schon nach dem einfachen Sprachgebrauch, Herr Kollege Schwarz, schlimmer, finsterer, bedrohlicher, ist ein Subjekt, das, weil es bedroht, als derjenige beseitigt werden muß, der sich wider die Verfassung stellt, mit dem man sich — in welcher Form auch immer — auseinandersetzen muß, egal ob er sich im ganzen gegen die oder nur gegen bestimmte Teile der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Vorverständnis braucht, um zu verstehen, was da eigentlich in der Verfassung steht, denn er ist der Adressat der Verfassung — nicht irgendwelche Rechtsgelehrten, von denen Lichtenberg sagt, wenn sie Rechtsgelehrte sind, so haben sie subtile Einfälle in den Winkelchen des Ganzen, das darüber verlorengeht. Und das haben wir ja in der Vergangenheit sehr oft erlebt. Nein, diesem im guten Sinne naiven Verfassungsverständnis muß der Zugang zur Verfassung erhalten bleiben, schließlich ist diese doch auch auf die mitdenkende Vernunft der Menschen angewiesen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
steht dann nicht eine lebendige, gelebte, Verfassung, sondern eine verkrustete Verfassungsscholastik, die dem einfachen Menschen den einfachen Zugang versperrt. (Beifall bei der SPD) So geschieht es, daß sich die Verfassung im Tresor ihrer eigenen Auslegungen befindet wie ein kostbares Schmuckstück, das man gut schützt, aber nicht mehr tragen kann. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Niemand ist verpflichtet, diese meine Befürchtungen zu teilen, aber ich wünschte, man würde sie wenigstens verstehen. Denn das, was die Praxis des Beschlusses von 1972 — sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
zusehen zu müssen, wie andere ungerecht behandelt werden, hinterläßt tiefe Spuren der Bitterkeit und. des Trotzes, im schlimmsten Falle sogar der Resignation, die dann zu dem schon erwähnten Phänomen des Opportunismus führen muß. Wir brauchen doch, meine Damen und Herren, das politische Interesse und Engagement der Bürger — auch dann, wenn es sich im Einzelfall als töricht oder falsch herausstellen könnte. Es ist doch ein Aberwitz, daß gerade die kritisierte Praxis z. B. der Routineanfrage beim Verfassungsschutz in vielen Fällen zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Kollege Schwarz. (Zuruf von der CDU/CSU: So sehen Sie auch aus!) Was da mit „positivem Verfassungsschutz" umschrieben werden soll, ist politische Bildung und sonst nichts. Auf die haben wir uns zu konzentrieren. (Beifall bei der SPD) Wieso nennen wir das denn plötzlich „positiven Verfassungsschutz"? Wenn schon in den verschiedensten Zusammenhängen so oft von Offensive die Redo ist, die bereits recht häufig gekommen sein soll, so sollten wir eine in jedem Fall miteinander zustande bringen, nämlich jene der politischen Bildung. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Bildung. (Beifall bei der SPD) Diese gedeiht aber nur — das muß man wissen — unter dem Protektorat der freien Auseinandersetzung. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Brandt (Grolsheim) (SPD) : Ja, sofort. Meine Damen und Herren, das Vermitteln unbestrittener Fakten im Unterricht ist wichtig. Bildung ist aber etwas anderes. Ich glaube, darüber sind wir uns miteinander einig. Ich bin der Meinung, daß Kleinlichkeit und Krümelsucherei aufhören müssen. Ich bin der Meinung, daß niemand, wie auch schon das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
gegen Berufsverbote organisieren, die wir verurteilen —, fragen, wie ihre Meinung zu der bisherigen Peaxis in der Bundesrepublik gewesen ist. Bleiben wir aber bei der Situation im Inland. Ich möchte hier aus dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vom 10. September 1978 zitieren, das sich mit der Studie der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie in Tübingen über die psychischen Auswirkungen der Praxis des Extremistenbesdchusses auf die Bewerber für den Staatsdienst beschäftigt. Dort heißt es über die durchgeführte Untersuchung: Aus allen Antworten ist zu entnehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Nach Ihrer Auffassung!) — Es ist einfach eine Unterstellung, daß wir Verfassungsfeinden den Weg in den Staatsdienst öffnen. (Dr. Kunz [Weiden] CDU/CSU] : Die Praxis zeigt es doch!) Ich zitiere — und vielleicht ist es nützlich, das zu hören, Herr Kollege — aus dem Urteil: Es handelt sich um ein prognostisches Urteil — gemeint ist das Urteil über die Einstellung — über die Persönlichkeit des Bewerbers, nicht lediglich um die Feststellung einzelner Beurteilungselemente (Äußerungen, Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, Zugehörigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
nicht lediglich um die Feststellung einzelner Beurteilungselemente (Äußerungen, Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien). Ich darf auch noch einen der Leitsätze zu Anfang' zitieren, der ein tragendes Element darstellt: Ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwärters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
voll ausschöpfen und die Möglichkeiten gerade durch die Abschaffung der Regelanfrage deutlich machen und darstellen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Das Bundesverfassungsgericht hat besonderen Wert darauf gelegt, daß der Vorbereitungsdienst und die Probezeit besonders geeignet sind, das Verhalten und die Persönlichkeit des Bewerbers zu beurteilen. Anfragen dürfen schließlich in Zukunft nur noch erfolgen, wenn die Einstellung tatsächlich beabsichtigt und die Verfassungstreue nur noch die letzte zu prüfende Einstellungsvoraussetzung ist. Darüber hinaus das ist ein sehr wichtiger Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
der unser Vertrauen hat und auch benötigt. Heute gibt es wieder eine entsprechende Meldung eines größeren Nachrichtenmagazins. Für die Regierung und die demokratischen Parteien soll und muß es Aufgabe sein, dem Bürger deutlich zu machen, daß wir die Rechtsstaatlichkeit wahren, das rechtliche Gebot der Verfassungstreue der Beamten vertreten und auch künftig an den das Verfassungsgebot konkretisierenden beamtenrechtlichen Gesetzen festhalten. Ich meine, daß wir die von den Beamten geforderte Verfassungstreue und ihr jederzeitiges aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung allerdings nicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Satz stammt von Helmut Simon, Bundesverfassungsrichter und Mitglied des Präsidiums des Evangelischen Kirchentages. „Die Freiheit zu Tode schützen", so hat Theo Sommer diese Gefahr einmal beschrieben. (Ey [CDU/CSU]: Gefährliche Thesen!) Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Prinzip der Verfassungstreue, das nicht nur gesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich verankert ist. Sie . hat in den Ihnen vorliegenden Antworten hieran überhaupt keinen Zweifel gelassen. Ich wiederhole noch einmal, meine Damen und Herren: In ein Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer -die Gewähr dafür bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
den formalen Gegenstand, nämlich den Ministerpräsidenten beschluß von 1972. Durch diesen Beschluß ist ein Verfahren der Prüfung der Verfassungstreue eingeführt oder doch ausgelöst worden — bei aller Unterschiedlichkeit der Ausführung in den einzelnen Bundesländern; es war von Anfang an sehr unterschiedlich —, das in seinen Auswirkungen diesem Geiste nicht entspricht. Durch den Ministerpräsidentenbeschluß hat diese Demokratie, meine Damen und Herren, im Ergebnis an Ansehen nicht gewonnen, sondern verloren. (Zustimmung bei der SPD) Um es noch einmal zu sagen: Das Schutzobjekt Demokratie ist durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]