2,914,778 matches
-
1977 ganze 12 wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue abgewiesen, und in Nordrhein-Westfalen waren es von 55 741 ganze 34. Wer sich nicht von den verfassungspolitischen Argumenten beeindrucken läßt, der sollte wenigstens das Argument der Zweckmäßigkeit und der Effizienz gelten lassen, das aus diesen Zahlen ablesbar ist. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Erinnern Sie sich an die Relativität auch Ihrer eigenen Meinungen! Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich eine Pressemitteilung der baden-württembergischen Landesregierung aus dem Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Einheitlichkeit, die wir mit den neuen Grundsätzen verlassen haben sollen, gibt es also, meine Damen und Herren, nicht; es gab sie nicht einmal innerhalb der und zwischen den unionsgeführten Ländern. Die neuen Grundsätze sind nach Auffassung der Bundesregierung auch geeignet, das Mißtrauen gegenüber der Verfassungsschutzbehörden abzubauen. Die automatische Heranziehung des Verfassungsschutzes hat wesentlichen Anteil an den besonders bei der jungen Generation vorhandenen Vorbehalten gegenüber dem Verfassungsschutz. Die Bundesregierung hält es für unverzichtbar, daß der Verfassungsschutz das Vertrauen der Bürger hat. Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
ist zweitens die Gewißheit rechtsstaatlicher Aufgabenerfüllung. Ich habe eine Reihe von Prüfungsaufträgen erteilt, um jeden Zweifel bei der Interpretation des weitgefaßten Auftrages der Verfassungsschutzbehörden auszuschließen. Es geht um effektive Sicherheit in' klaren rechtlichen Grenzen. Diese Aufträge haben auch zum Ziel, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu stärken. So habe ich die Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes für den Verfassungsschutz an meine Zustimmung geknüpft und die sogenannten schwarzen Bände, die an der Grenze verwandt wurden, eingezogen. (Zustimmung bei der FDP und der SPD) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
dem gewünschten Erfolg, führt nicht zu mehr Sicherheit. Ich darf einen weiteren Punkt herausgreifen. Wir werden beispielsweise auch entscheiden müssen, wie lange beim Verfassungsschutz Informationen über einzelne Personen aufbewahrt werden dürfen und wann Löschungen vorgeschrieben werden müssen. Es genügt nicht, das Mißtrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden schlichtweg zu leugnen oder nach einem Sündenbock zu suchen. Dieses Mißtrauen, meine Damen und Herren, sitzt tiefer. Es wird von einem weit verbreiteten Unbehagen gegenüber der Anonymität des Staates und seiner Apparaturen gespeist. Die Bürger, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
sich das auch in allgemeinen Parlamentswahlen in Deutschland niederschlagen. (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD] : Wer regiert in Italien?) All das, meine Damen und Herren, wissen Sie doch. Manche von Ihnen befürchten es, mancher von Ihnen ist auch bereit, das in einem Vier-Augen-Gespräch einzuräumen. Nur nach außen zeigen Sie sich anders. Ihre Wortführer verfahren in dieser Frage wie in allen Fragen seit zehn Jahren: Unangenehmes wird unter den Teppich gekehrt, Warner werden als Angstmacher beschimpft und diejenigen, die auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
hören, ihm ist die Beiziehung eines Rechtsbeistandes zu gestatten. Ablehnungsgründe sind ihm mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen. (Dr. Langner [CDU/CSU] : Mehr kann man doch wirklich nicht tun!) Meine Damen und Herren, dies von mir in acht Punkten dargestellte Verfahren, das der bisher auch in SPD-regierten Ländern geübten Praxis entspricht, ist vernünftig, rechtsstaatlich und demokratisch. (Beifall bei der CDU/CSU) Es verkürzt die Rechte eines Bewerbers in gar keiner Weise. Die Bundesregierung hat unsere Frage — damit komme ich auf Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
der sogenannten DDR in der Bundesrepublik Deutschland und die Tatsache zur Kenntnis nimmt, daß die DKP von der SED nicht nur finanziert, sondern auch dirigiert wird, kann doch die Besonderheit unserer Lage übersehen. Es gibt kein anderes Land in Europa, das geteilt ist und das mit diesen Problemen fertig werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Jungen in unserem Lande fordern wir auf, zu erkennen, daß Kommunismus und Nationalsozialismus in gleicher Weise totalitär und undemokratisch sind. Die 40jährige Wiederkehr des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
rechte Faschisten, weder Nationalsozialismus noch Kommunismus; jedenfalls wollen wir sie nicht im Staatsdienst, und wir bitten, Verständnis dafür zu haben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Ich rufe unseren jungen Mitbürgern in Deutschland zu, zu erkennen, daß es nicht genügt, das Versagen der Väter und der Großväter vor dem Nationalsozialismus zu beklagen, sondern daß es noch wichtiger ist, zu verhindern, daß wir in der Gegenwart in gleicher Weise gegenüber der anderen totalitären Ideologie, der des Kommunismus, versagen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
CDU/CSU) Daß SPD und FDP dem Trommelfeuer der Kommunisten, der kommunistischen Berufsverbotskampagne, erlegen sind, registrieren wir mit Trauer. (Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) Daß bewährte und allgemein angesehene Sozialdemokraten mit großer demokratischer Erfahrung, Herr Wehner, nämlich Professor Weichmann — der das schon vor 1933 erfahren hat —, Carlo Schmid, Käte Strobel und andere, in dieser Frage auf unserer Seite stehen, erfüllt uns mit Hoffnung. (Frau Eilers [Bielefeld] [SPD] : Das tun sie nicht!) Wir jedenfalls werden die verlogene Berufsverbotskampagne der Kommunisten bei jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
die bremische Praxis mit dem späteren Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1975, wonach die Mitgliedschaft nur ein Teilstück der Beurteilungskriterien sein kann. Aber auch wir in Bremen haben durch eine Vielzahl von Anfragen bei unseren Verfassungsschutzbehörden mit dazu beigetragen, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Beurteilung von Einstellungsvorgängen zu verdrängen. Möglicherweise hat die Überschaubarkeit in unserem gegenüber den Flächenländern doch kleinen Zwei-Städte-Staat dazu geführt, daß wir von der sich anbahnenden Veränderung in der Haltung der jungen Generation frühzeitiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
DKP-Angehörigen scharf reagiert. Dort wurden differenzierte Betrachtungen angestellt. Hier war die Mitgliedschaft in der NPD ein Merkmal extremistischer Gesinnung. Dort wurde NPD-Angehörigen besondere Staats- und Verfassungsloyalität bestätigt. In einem Teil des Vaterlandes war schon die Einstellung als Gartenbaulehrling ein Problem, das zur Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden führte. (Wehner [SPD]: Ist ja auch ein Problem! Was pflanzt der denn?) In einem Fall, Herr Wehner, (Nordlohne [CDU/CSU] : Der hat es nötig!) wurde diese Behörde nur in Anspruch genommen, wenn es um sicherheitsempfindliche Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Generation eine Chance gegeben, und sie hat sich in großem Maße qualifiziert, bewährt. Warum sollten wir den heutigen jungen Menschen eine schlechtere Behandlung als uns nach 1945 angedeihen lassen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Land Bremen, für das ich sprechen darf, war in demokratischen Wahlen nie eine Stätte extremistischer Kräfte. Mit nicht geringem Stolz verweisen wir darauf, daß noch in den Mai-Wahlen 1933 wie damals in Bayern und Württemberg die demokratischen Parteien gegenüber den Kräften totalitärer Gesinnung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
seiner selbst bewußt zu werden, sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten, geschah in deutlicher Abkehr und als Reaktion auf das totalitäre NS-Regime. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist aber, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, nicht das eines isolierten souveränen Individuums, das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und der Gemeinschaftsverbundenheit der Personen entschieden, ohne dabei den Eigenwert anzutasten. Diese Gemeinschaftsbezogenheit zeigt sich in besonderem Maße im Prozeß der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten, geschah in deutlicher Abkehr und als Reaktion auf das totalitäre NS-Regime. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist aber, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, nicht das eines isolierten souveränen Individuums, das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und der Gemeinschaftsverbundenheit der Personen entschieden, ohne dabei den Eigenwert anzutasten. Diese Gemeinschaftsbezogenheit zeigt sich in besonderem Maße im Prozeß der politischen Willensbildung, wenn der Mensch seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
für Berufsverbote" . Wo ist die CDU in der harten Auseinandersetzung draußen mit Kommunisten, wo steht sie in den Betrieben? (Beifall bei der SPD und der FDP — Nordlohne [CDU/CSU] : Was heißt hier „komische Veranstaltung" ?) Ich sage das hier, weil ich das immer wieder erlebe! (Anhaltende Zustimmung bei der SPD und der FDP - Schwarz [CDU/CSU]: Da haben wir keinen Nachholbedarf! —. Nordlohne [CDU/CSU] : Unglaublich! Eine „komische Veranstaltung" ! — Weitere Zurufe und Unruhe bei der CDU/CSU - Glocke des Präsidenten) Nein, ich erkläre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Ordnung anstürmen und nach Rätepositionen schreien, sehen Sie darin schon wieder den ersten Schritt zum Untergang des Vaterlandes. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich vor ungefähr 20 Jahren gesagt, als Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das abendländische Profil in einer eigenen Akademie gegossen haben, als die Herren Brentano und Merkatz bereit waren, die Verfassungswirklichkeit von heute mit einem alten Überbau standesorganisationsgemäßer staatlicher Verfassung zu versehen? Damals haben wir — zwar im Kampf gegen diese Meinung — gemeinsam akzeptiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
wir uns damals einmal vorgenommen hatten, als wir diesen Verfassungsschutz aufbauten, in Würdigung, in Respektierung liberaler rechtsstaatlicher Grundsätze auf der einen und unter Beachtung einer schrecklichen Vergangenheit, die wir mit der Gestapo gehabt haben, auf der anderen Seite? Weil wir das in Erinnerung hatten, haben wir diesen Ämtern keine Exekutivvollmacht gegeben; weil wir das in Erin- nerung hatten, waren wir der Meinung, wir sollten nicht in alte Systeme verfallen, sondern wollten neue Wege finden. Die Ämter haben — von kleinen Pannen abgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
in Respektierung liberaler rechtsstaatlicher Grundsätze auf der einen und unter Beachtung einer schrecklichen Vergangenheit, die wir mit der Gestapo gehabt haben, auf der anderen Seite? Weil wir das in Erinnerung hatten, haben wir diesen Ämtern keine Exekutivvollmacht gegeben; weil wir das in Erin- nerung hatten, waren wir der Meinung, wir sollten nicht in alte Systeme verfallen, sondern wollten neue Wege finden. Die Ämter haben — von kleinen Pannen abgesehen eine gute Arbeit geleistet. Wir haben gar keinen Grund, davon Abstand zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
den Maulhaltenden im öffentlichen Dienst haben wollten, ob wir nicht einen anderen Beamtentyp haben wollten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Auch deshalb haben wir willkürlich gehandelt. (Zuruf des Abg. Nordlohne [CDU/CSU]) — Nein, nicht der Radikalen. Schauen Sie, das Schweigen allein, das Ruhigsein in der Ausbildungszeit ist doch wirklich noch kein Beweis, daß ich jederzeit für die demokratische Grundordnung und für dieses Staatswesen eintrete. (Beifall bei der SPD and der FDP — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Wie wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
öffentlichen Dienst haben wollten, ob wir nicht einen anderen Beamtentyp haben wollten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Auch deshalb haben wir willkürlich gehandelt. (Zuruf des Abg. Nordlohne [CDU/CSU]) — Nein, nicht der Radikalen. Schauen Sie, das Schweigen allein, das Ruhigsein in der Ausbildungszeit ist doch wirklich noch kein Beweis, daß ich jederzeit für die demokratische Grundordnung und für dieses Staatswesen eintrete. (Beifall bei der SPD and der FDP — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Wie wollen Sie die denn prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
letzten Jahre, die Sie vorhin geschildert haben, eine konkrete Frage stellen: Sie stellen einen Mann ein, der Mitglied der DKP ist, weil dies allein nicht ausreicht, ihn nicht einzustellen, und sagen, Sie würden sein Verhalten dann prüfen. Wie können Sie das bei einem Lehrer tun, ohne daß die Schüler dann zu Denunzianten und zu Anzeigern werden? Präsident des Senats Koschnick (Bremen) : Ich sehe das Problem mit den Lehrern insonderheit. Ich glaube nicht, daß es eine Möglichkeit wäre, die Schüler zu bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
Präsident des Senats Koschnick (Bremen) : Ich sehe das Problem mit den Lehrern insonderheit. Ich glaube nicht, daß es eine Möglichkeit wäre, die Schüler zu bitten, zu prüfen, was der Lehrer sagt. Das wäre die Auflösung des Vertrauensverhältnisses in der Schule, das für die Pädagogik dringend notwendig ist. Ich bin aber ein Anhänger des Elternrechts, bin ein Anhänger des Verfahrens, daß die Eltern in der Schule mit den Lehrern um die richtigen Meinungen ringen sollen. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Woher wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
aller Eindeutigkeit: Wir nehmen in den Schuldienst nur noch ausgewiesene Demokraten; die machen vorher ihre Demokratenprüfung, und wir werden 'durchhalten, daß sie so bleiben, und wehe, sie weichen vom rechten oder linken Pfad der Tugend ab. — Meine Damen und Herren, das wären schreckliche Zustände für unser Schulwesen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Es wäre ganz schlimm. Wie war das eigentlich in Weimar? Ist Weimar an Kommunisten und Nazis in den Schulen zerbrochen? Ist Weimar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
dem Verbot allein vorzugehen. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ach hören Sie doch auf! Ich kenne diese Wahlkampfmasche schon: Kommunisten in der Schule, die SPD will die Kinder verseuchen, will sie hinüberführen in die DDR. Das ist doch objektiver Unsinn, das wissen Sie ja auch. Sie erzählen es doch hier nur gelegentlich, um draußen im Wahlkampf bestehen zu können. Fragen Sie doch einmal die Eltern, wie das aussieht, welche Diskussionen wir haben, wenn wir Lehrer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
-
im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975, in der es heißt, im Vorbereitungsdienst und in der Probezeit müsse der Schwerpunkt für die geforderte Prüfung der Verfassungstreue liegen. Bei dieser Stelle handelt es sich zweifelsfrei um ein sogenanntes obiter dictum, das die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder nicht bindet. Schwerer wiegt für mich der Einwand, daß die hier empfohlene Praxis die Beamten im Vorbereitungsdienst und auf Probe einer permanenten Bespitzelung — nicht nur durch die Behörden, sondern auch durch Konkurrenten, Schüler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]