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und auf andere Weise jeden vernünftigen Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers ausschließen kann. Ähnlich steht es ja auch noch im Beschluß der Bundesregierung vom 8. November 1978. Die von der Bundesregierung jetzt offenbar beabsichtigte Praxis ist nicht nur geeignet, das Tor des öffentlichen Dienstes für Extremisten aller Richtungen zu öffnen. Sie bürdet auch die Last der Verantwortung, die die Regierung zu tragen hat, anderen auf. Denn jetzt muß der einzelne Personalsachbearbeiter ohne jeglichen Maßstab, ohne allgemeine Kriterien ganz allein die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der Aufgaben der Einstellungsbehörden erforderlich, genau wie es auch § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes verlangt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Sammlung der relevanten Daten ist Aufgabe des Verfassungsschutzes und nicht der Einstellungsbzw. Dienstbehörde. Auch darin liegt ein rechtsstaatliches Element der Gewaltenteilung, das die neue Praxis der Bundesregierung über Bord wirft. Der Bundesinnenminister hat noch im Juli 1978 das bisherige Verfahren in einem Beitrag zu dem Bericht nach Art. 21 der Europäischen Sozialcharta als rechtens verteidigt. Heute stellt er seine Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit
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Bundesregierung auf Grund von Nachrichten bestätigen, daß in Washington für eine Ölkrise entsprechende Maßnahmen geplant sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann die Bundesregierung bestätigen. Ebenso verfügen ja auch wir für den Fall einer Krise über ein . entsprechendes Instrumentarium, das uns der Bundestag an die Hand gegeben hat. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung denn darauf einwirken, daß unsere Vorräte auf dem Ölsektor weiter ergänzt werden, oder sollen die Vorräte jetzt reduziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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mußten. Vizepräsident Frau Funcke: Weitere Zusatzfragen. Kittelmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie würden also den Verdacht weit von sich weisen, daß es nicht nur Zufall war? Die Zahlen vor allen Dingen für Dezember passen nicht so in das optimistische Bild, das im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt worden ist. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß das Bundeswirtschaftsministerium für Sachlichkeit und Objektivität bürgt. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Frage. Ich rufe Frage 88 des Herrn Abgeordneten Hansen auf: Trifft es zu, daß die Firma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ich sage, daß die Bundesregierung als Hauptauftraggeber der Firma MBB eine besondere Pflicht hätte, nachzuprüfen, ob Firmenvertreter von MBB an illegalen Waffengeschäften, auch wenn sie über Strohmänner im Ausland getätigt werden, beteiligt sind, da ja alle Deutschen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und andere gesetzliche Beschränkungen, die in der Bundesrepublik gelten, fallen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung und die zuständigen Staatsanwaltschafen würden jeder ihr bekanntwerdenden illegalen Transaktion mit großem Nachdruck nachgehen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bisherigen östlichen Reaktionen in Wien auf die sehr weitgehenden Angebote und Initiativen des Westens zur Erreichung von ausgewogenen Fortschritten bei den Truppenabbauverhandlungen bisher auf keinen Fall genügen, das Atlantische Bündnis zu weiteren Angeboten zu veranlassen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, der Stand der Verhandlungen kann nicht Gegenstand einer öffentlichen Darstellung hier sein. Infolgedessen kann ich auch die Frage nicht beantworten, welchen nächsten Zug das westliche Bündnis in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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MBFRReduzierungsraum auf dem Gebiet der Mannschaftsstärken und die Verminderung der östlichen Panzerüberlegenheit von vitaler Bedeutung für eine glaubwürdige Rüstungskontrollpolitik ist und daß es sich daher bei der Zahlendiskussion in Wien nicht um ein technisches, sondern um ein hochpolitisches Thema handelt, das nicht als „unpolitischer Expertenkram" zum Schaden des westlichen Bündnisses abgewertet werden darf? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege. die Verhandlungen in- Wien. sind technisch im einzelnen und selbstverständlich politisch im Inhalt. Im übrigen möchte ich mich beziehen auf das Kommuniqué
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MBFR-Verhandlungen arbeiten — und damit auch bisherige Positionen jeweils kritisch überprüfen —, um durch solche zusätzlichen Impulse von der Sache her zu einem Abschluß der Verhandlungen in nicht zu ferner Zukunft kommen zu können? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Sie haben, Herr Kollege, das Verfahren von Verhandlungen beschrieben. Verhandlungen setzen selbstverständlich voraus, daß jede Seite immer wieder die Position des anderen und die eigene Position überprüft. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Corterier. Dr. Corterier (SPD) : Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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soeben nicht zurückgewiesen haben, zu schließen, daß Sie mit dieser Kritik in der Tendenz übereinstimmen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, es ist gar keine Kritik geübt worden. (Lachen bei der CDU/CSU) Herr Kollege Voigt hat soeben — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen — gefragt, ob nicht zukünftig zusätzliche politische Initiativen gebracht werden können. Ich habe daraufhin unterstrichen, daß die Bundesregierung' und der Bundesaußenminister in der Vergangenheit die notwendigen politischen Impulse in die Verhandlungen von Wien eingegeben haben. Aber ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, wenn Sie präzise zugehört hätten, hätten Sie vernommen, daß ich nicht von Initiativen — — (Graf Huyn [CDU/CSU] : Doch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Entschuldigung, nein, ich habe von Impulsen gesprochen. Aber vielleicht lesen Sie das im Protokoll noch einmal nach. Ich unterstreiche noch einmal, daß es in der Vergangenheit die notwendigen politischen Impulse gegeben hat und daß es sie auch in Zukunft geben wird. Es gibt hier keinen Dissens mit dem Bundesaußenminister. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Schließt nicht, Herr Staatsminister, die von Ihnen konkret ausgesprochene Bejahung des Widerstandsrechts, welches immer Gewaltanwendung bedeutet, auch den Abschuß beispielsweise eines solchen Flugzeugs ein? Und wie vereinbaren Sie die Verurteilung, die Sie eben ausspredien wollten, mit der Anwendung des. Widerstandsrechts, das Gewalt einschließt? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Amrehn, ich kann hier wirklich nicht noch einmal auf die von mir an dieser Stelle wiederholt gemachten Versuche einer Definition des Widerstandsrechts eingehen. Zum Widerstandsrecht gehört natürlich nicht, indirekt Zivilpersonen — Frauen, Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ist mit dem Prinzip der Nichteinmischung vereinbar. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung sicherstellen, daß humanitäre Unterstützung auch nicht auf Umwegen für terroristische Zwecke mißbraucht wird? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das verbietet sich schon von der Art der Gegenstände, die wir in die- humanitäre Hilfe einbeziehen. Frau Kollegin Hamm-Brücher hat zu dieser Frage in der vergangenen Fragestunde ja Ausreichendes gesagt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön. Dr. Hammans (CDU
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Beifall bei der CDU/CSU) Herr Wehner, ich möchte Sie hier einmal fragen: Warum regen Sie sich nicht auf, wenn die Sowjetunion ihre Überlegenheit uns gegenüber dauernd massiv erhöht? Warum aber regen Sie sich auf, wenn wir dann Anstrengungen unternehmen, das Gleichgewicht wiederherzustellen? (Beifall bei der CDU/CSU) Warum überlassen Sie es einem Mann wie Georg Leber, heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem beschwörenden Appell auf die Gefahr dieser Mittelstreckenraketen zu verweisen? Da ist wenigstens noch einer auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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jeder die Abrüstung. Aber Sie gefährden den Frieden und die Abrüstung dann, wenn Sie die Voraussetzungen dafür zerstören, und dies sind ausgewogene Kräfteverhältnisse. Darum kann ich nur sagen: Wer Frieden und wer Entspannung will, der darf das Gleichgewicht nicht preisgeben, das uns die Stabilität — auch der politischen Verhältnisse - beschert. (Beifall bei der CDU/CSU) Georg Leber hat recht, und ich möchte mit seinen Worten schließen. Ich kann nur jedem raten, diesen Artikel nachzulesen: (Wehner [SPD] : Es ist rührend! Es ist rührend
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ist denn mit Herrn Genscher?) — Warum sind Sie denn so sehnsüchtig? Es besteht keine Gegnerschaft zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler und mir. (Lachen bei der CDU/CSU) — Nein! Warum stützen Sie sich auf einen Mißbrauch des persönlichen Gesprächs, das ich — zugegeben: leichtfertigerweise — am Rande von für die Veröffentlichung gesprochenen Erklärungen geführt habe. (Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU]) — Stören Sie mich doch nicht; nicht daß ich damit nicht auch schlafen könnte, aber Sie wollen ja die Redezeit verkürzen
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der Entspannungspolitik massiv bekämpft haben, (Dr. Ehmke [SPD] : Sehr wahr!) nunmehr zu Vorreitern der Entspannungspolitik aufspielen wollen. Das werden wir 'ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Diese Koalition — das möchte ich einmal klar sagen, um das beim Namen zu nennen — kann Konflikte, d. h. Dispute über einzelne Meinungsverschiedenheiten sehr wohl durchstehen (Zuruf von der CDU/CSU: Problemchen!) — nein, nicht über Problemchen, sondern über Probleme —, weil wir gemeinsam davon ausgehen, daß die Entspannungspolitik fortgesetzt werden soll. Ich
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auch neue Methoden kommen und kann der angeblich gute Wille des alten Mannes durch einen offensichtlich schlechten Willen eines neuen Mannes ausgetauscht werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist leichtfertig, allein auf den guten Willen sterblicher Menschen zu bauen, das System, dem sie dienen, zu ignorieren und ihre Machtmittel und deren möglichen Mißbrauch zu leugnen. In dieser Frage ist nun in erster Linie der Bundeskanzler aufgerufen zu antworten. In zitierfreudigen Zeiten hätte man die Rede mit dem Wort geschlossen: Videant
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ist, der ist ein, Kommunist. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Dies ist Ihre Wahlkampfthese; Sie brauchen sich nur die Rede von Herrn Dregger von heute morgen noch einmal durchzulesen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Ahlers, das glauben Sie doch selbst nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Doch, lieber Herr Mertes, ich glaube das, weil ich Herrn Dregger genau zugehört habe, als er uns wieder vorgeworfen hat, wir machten mit den Kommunisten gemeinsame Sache. Weil Sie
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will, muß man Motivforschung betreiben, und zwar nicht nur in bezug auf das Verhalten der Opposition, sondern auch in bezug auf das Verhalten der Sowjetunion. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Heilsarmee!) Genau dies hat Herbert Wehner getan. Er hat sich bemüht, das Bewußtsein dafür zu schärfen, daß auch die Gegenseite aus Sorgen und Ängsten heraus weiterrüsten könnte, daß auch sie eine Bedrohung für sich sehen könnte und daß sie darauf mit militärischen Vorkehrungen reagiert, die aus Moskauer Sicht defensiv sind. Solche Erwägungen
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ist, wir aber dennoch allen Grund haben, unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Ich mache eine zweite Feststellung. Dabei darf ich wiederum mit Genehmigung des Präsidenten auf Franz Josef Strauß zurückgreifen. (Zuruf von der CDU/CSU) - Ich erinnere Sie ja nur an das, was Sie im letzten Jahr hier vorgetragen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, um deutlich zu machen, wie demagogisch Sie heute argumentieren. (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD] : Herr Minister, vergessen Sie nicht, dáß die Opposition
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Angriffskrieg weder vorbereitet noch durchgeführt werden kann. Ich möchte Sie erneut auf diese Aussage festnageln, damit Sie jetzt nicht draußen den Eindruck erwekken, als stünden wir unter der immanenten Gefahr eines sowjetischen Angriffs. Beide Aussagen von Strauß — Breschnew ist friedliebend, das sowjetische Volk ist friedliebend; die NATO ist stark, die NATO kann uns verteidigen — (Widerspruch bei der CDU/CSU — .Zurufe von der CDU/CSU: Das hat er nicht gesagt!) gelten dann ja wohl auch noch heute, in dieser aufgeregten Debatte der
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ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung, was hier passiert!) Wenn in dem Zusammenhang der Herr Kollege Jaeger vorhin den. Vorwurf erhoben hat, daß der Bundeskanzler zu all diesen Fragen bisher noch nicht ausreichend Position bezogen hätte: Ich habe durchaus die Absicht, das in der Sicherheitsdebatte Anfang März zu tun. Ich tue das heute — im Anschluß an Ausführungen, die der Herr Staatsminister von Dohnanyi in der Fragestunde gemacht hatte — mit der folgenden deutlichen Einschränkung: Es gibt in diesen Zusammenhängen Erwägungen innerhalb des Bündnisses
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etwa das, was heute unter den amerikanischen Abkürzungsbuchstaben „MBFR" verhandelt und in der Welt debattiert wird, hier von diesem Pult aus sprechend vor fast genau 20 Jahren von mir zuerst vorgetragen worden ist; damals allerdings auf dem geistigen Fundament stehend, das Fritz Erler dafür schon geschaffen hatte. Es gibt ein Buch von mir zu diesem Thema. Es gibt 10 Jahre später ein Buch 'von mir unter dem das gleiche Thema umfassenden Titel „Strategie des Gleichgewichts" — übrigens geschrieben und publiziert zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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umfassenden Titel „Strategie des Gleichgewichts" — übrigens geschrieben und publiziert zur Zeit der Großen Koalition —, in dem Sie die Grundlinien der seither ins Werk gesetzten Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik schon finden. Dies alles hat sich für mich nicht geändert. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen, in bezug auf die Gegenwart zu extrapolieren, die mir in mancher Beziehung den Mund noch verbietet. Ich bitte Sie, überzeugt zu sein, daß es ein unverändert starkes Engagement der Bundesregierung für MBFR gibt. Ich selbst habe darüber mit
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erreichten Beitrags zur Gleichgewichtspolitik in der Welt ausdrücklich den Herren Bundesministern Genscher und Apel und ihren Mitarbeitern öffentlich Dank aussprechen für ihr Engagement und für ihrer beider intensiven Bemühungen (Beifall bei allen Fraktionen) sowohl im Abrüstungsbereich als auch im Verteidigungsbereich, das' heißt, für ihr Engagement in der Bemühung um Gleichgewicht in der Welt. Ein letztes Wort, gerichtet an den Herrn Kollegen Wörner. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Wörner die Absicht hatte oder ob es ihm bewußt war, daß bei seinem
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