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nicht nur das Recht, sondern in meinen Augen ebenso die politische Pflicht, auf Fortschritte auch diesem anderen Feld, der Rüstungskontrolle, zu drängen. Richtig verstandene, realistisch angelegte Verhandlungen zur Rüstungskontrolle (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig verstandene!) werden, .so hoffe ich, das Gleichgewicht in Europa und damit unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Nachbarn in Ost und West stabilisieren. — Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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hier in einer langatmigen Rede dargelegt haben, hat in "einem Punkt vor allem zur Ablenkung vom Gegenstand geführt. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!) Ich darf zu diesem Gegenstand noch einmal zurückkehren, nämlich zu jenem Interview von Herbert Wehner, das nicht nur im In- und Ausland große Beachtung gefunden hat, sondern das -die deutschen Interessen in schäbigster Weise geschädigt hat. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Wehner, Ihr emotionaler Ausbruch hier am Rednerpult kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn. Horn (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die sachliche Rede des Bundeskanzlers und die Polemik von Herrn Kohl waren ein sichtlicher Anschauungsunterricht über das mangelnde Niveau, das uns der Oppositionsführer heute hier geboten hat. (Beifall bei der SPD) Zur Sache hat er außer Polemik nichts dargestellt. Mir scheint, daß die letzten zwölf Jahre der Sicherheitspolitik des Nordatlantischen Bündnisses an Herrn Kohl und der Union völlig vorbeigelaufen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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öffentlichen Dienst" und „Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst" — zurück. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem ersten Redner nach einer kleinen Pause die Möglichkeit gäben, hier im Saale auch wirklich zu Wort zu kommen. —Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi. Conradi (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Demokratie kann man über Fehler offen diskutieren. Das ist einer ihrer vielen Vorzüge gegenüber Diktaturen, die keinen Fehler zugeben können. Es ist gut, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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begründen Zweifel an der Verfassungstreue? (Unruhe) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Einen Augenblick, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nähmen, damit der Redner im Saale voll verständlich wird. (Zuruf von der CDU/CSU) — Herr Kollege, das gilt für alle Seiten des Hauses — wenn Sie sich umsehen. Bitte, Herr Kollege, fahren Sie fort. Conradi (SPD) : Und schließlich die Frage: Wie schützen wir diesen Staat, wie schützen wir seinen öffentlichen Dienst vor denen, die den Kernbestand der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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an den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands. Weiter heißt es dort: ... eine Haltung, an der einem freiheitlich verfaßten und von der ständigen Auseinandersetzung der unterschiedlichen Kräfte lebenden Staat nicht gelegen sein kann. Das Bundesjugendkuratorium spricht von einem Klima der Einschüchterung, das immer mehr Bürger und — besonders fatal — immer mehr Jugendliche am politischen und sozialen Engagement hindert. Das ist keine „angebliche Verunsicherung", wie uns Herr Dregger hier heute morgen glauben machen wollte, sondern das sind Feststellungen von kompetenter Seite, die wir ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Motto: „Tut nichts, die Hexe wird verbrannt." Zweifel an der Verfassungstreue eines Bürgers werden weder durch Weltanschauung noch Gesinnung, weder durch Mitgliedschaft noch durch Kandidaturen zu öffentlichen Wahlen begründet, sondern allein durch konkretes Handeln gegen die Verfassung. Ich will versuchen, das an einem Beispiel zu konkretisieren. Wenn ein Richter oder ein Lehrer, ein - Finanzbeamter oder ein Bahnhofsvorsteher öffentlich erklärt: „Wir brauchen auf die angeblichen oder wirklichen Individualrechte von Außenseitern keine Rücksicht zu nehmen" und wenn dieser Mann das öffentlich propagiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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wollen wie die DDR, weil für uns Kommunisten auch Bürger sind, für die Recht und Verfassung gelten, setzen wir uns für eine freiheitlichere Praxis ein. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit mehr Raum zu geben, das Verfahren zu entbürokratisieren und die Beteiligung des Verfassungsschutzes zu reduzieren. Wir haben Vertrauen in die Bürger. Wir haben Vertrauen in unsere Kraft. Wenn Herr Dregger da wäre, würde ich sagen, in Kraft, nicht in Kraftsprüche. (Beifall bei der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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zu reduzieren. Wir haben Vertrauen in die Bürger. Wir haben Vertrauen in unsere Kraft. Wenn Herr Dregger da wäre, würde ich sagen, in Kraft, nicht in Kraftsprüche. (Beifall bei der SPD) Wir haben Vertrauen in die Kraft eines demokratischen Gemeinwesens, das stark genug ist, seine freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätze auch in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern zu bewahren. Die Republik und die Demokratie werden nicht durch weniger Republik oder weniger Demokratie geschützt, sondern durch mehr Republik und mehr Demokratie. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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zuständigen Innenminister, gemeinsam einen Weg finden, wie wir den Verfassungsfeinden den Weg in den öffentlichen Dienst versperren können. Das waren nicht wir von der Union, denn wir waren damals der Meinung — wie wir es auch heute sind —, daß das Grundgesetz, das Beamtenrecht des Bundes und die Beamtengesetze der Länder ausreichen, um Verfassungsfeinden den Weg in den öffentlichen Dienst — und nur darum geht es — zu versperren. Es waren die Berliner Sozialdemokraten, die auf Grund eines erstinstanzlichen Urteils eines Richters den Eindruck hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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anzusetzen, wenn sie erforderlich sind. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Nur Politikern, die zu Korrekturen ihrer eigenen Auffassung fähig sind, möchte ich die Verantwortung für eine Demokratie übergeben. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, daß Herr Baum das Thema, über das wir hier heute diskutieren, so offensiv angegangen ist. Herr Schwarz, Sie haben mit Recht Herrn Scheel zitiert, daß sich sicherlich nicht derjenige „Demokrat" nennen kann, der seine Meinung für die einzig richtige hält. Sie waren aber heute verdammt nahe an
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Kollegen abgesagt hat. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einen Einzelfall aufzeigen, damit wir endlich einmal von der These wegkommen, hier gehe es um Kommunisten. Die Jungdemokraten Karlsruhe haben ein Flugblatt herausgebracht, das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zivildienstgesetz kritisiert. Dieses Flugblatt wurde — dagegen konnten sie sich gar nicht wehren — u. a. in einer kommunistischen Zeitung abgedruckt. Der für den Inhalt des Flugblatts verantwortliche Jungdemokrat bewirbt sich als wissenschaftliche Hilfskraft in einer Fachhochschule
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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leider feststellen, daß der Radikalenerlaß eben dieses eher gebremst als gefördert hat. Deswegen war es wichtig, ihn zu überdenken. Nun noch ein paar Bemerkungen zum Staatsverständnis. Damit möchte ich schließen. Herr Dregger, es ,wird Sie nicht sehr überraschen: Das Staatsverständnis, das wir beide haben, unterscheidet sich ganz eklatant. Sie haben Ihre Rede mit der Aussage geschlossen: keinen Zentimeter den demokratischen Boden preisgeben! Ich finde, Sie hätten besser sagen sollen: keinen Zentimeter den bürokratischen Boden preisgeben. (Beifall bei der FDP und der
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die Sicherheit zu geben, daß er seine Freiheitsräume nutzen und sich ohne Furcht, den Staat als Kontrollinstanz im Rücken zu haben, demokratisch bewegen kann. Ich meine, wenn es uns gelingt — und ich bin sicher, daß es der sozialliberalen Koalition gelingt —, das Staatsverständnis beim Bürger zu wecken, daß er einen individuellen Schutz genießt und vor allem Freiheitsrechte hat, in denen der Staat nicht herumschnüffelt, haben wir einen Staat geschaffen, mit dem sich alle identifizieren werden. (Beifall bei der FDP und der SPD
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zu übernehmen. So- heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage, daß in unserem Staat — hier ist das ja mehrfach ausgeführt und untermauert worden — durch eine ausufernde Anfrage- und Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden sei, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches Engagement, gleich in welcher Richtung, offen zu zeigen. Meine Damen und Herren, dies ist doch die ganz unverhüllte Übernahme eines der zentralen Argumente der Berufsverbotskampagne. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es
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wie schlimm und schrecklich das sei, dann können Sie sich doch gar nicht wundern, wenn solche Institutionen diese Ihre Argumente übernehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich meine, daß hier Ursache und Folge durchaus nicht so eindeutig sind, wie Sie das hier darzustellen versuchen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Dürr, statt Übernahme dieser Argumente klar und deutlich das mitzuteilen, was eben die Sicherheitsbehörden unseres Landes festgestellt haben. Sie haben festgestellt, daß es der DKP gelungen ist, zahlreiche Demokraten zur aktiven
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die Ziele der Kommunisten einspannen lassen. Vorhin habe ich noch Herrn Coppik gesehen. Er hat im letzten Wahlkampf in Wiesbaden zum Thema „Weg mit den Berufsverboten" geredet, und Herr Kollege Krockert aus Wiesbaden hat gesagt, natürlich gebe es Berufsverbote, nur, das Land sei deshalb so hervorragend, weil man darüber reden könne, aber Berufsverbote gebe es. So Herr Krockert in Wiesbaden. (Zurufe von der SPD) Zwar versuchen Sie nun, diese Tatsache, daß Sie sich voll in die Linie der Berufsverbotskampagne, gesteuert von
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Ich sage Ihnen: Dieses Bild schreckt mich auch. Nur, es ist doch die Frage an uns, wie weit wir gehen; ob wir zulassen, daß eine Behörde den Krankheitszustand feststellen darf und ein Attest vorgelegt werden muß, oder ob wir sagen, das Interesse des Staates, zu wissen, wer eingestellt wird, sei so groß,. daß wir in diesem Fall eine Durchlässigkeit von Daten zulassen, gegen die wir in anderen Fällen alle gemeinsam sehr starken Widerstand leisten würden. Es ist doch nicht die Alternative
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sagen will — feststellen muß: Diese zweite deutsche Demokratie ist unendlich stabiler, als die erste es war? (Beifall bei der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Weil wir sie bisher von Verfassungsfeinden freigehalten haben!) Im übrigen: Da Sie auf die Ermordung Rathenaus, das Republikschutzgesetz und den damals in das Beamtengesetz aufgenommenen Paragraphen hingewiesen haben, der die Wurzel für die heute geltende Gewährbieteklausel legte: Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, daß das Republikschutzgesetz die Republik nicht schützen konnte! Daraus folgere ich: Eine Demokratie
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ganz normale Jobs ein. (Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]) Aber die Gefahr ist, Herr Kollege Erhard, daß irgendwann, wenn wirklich einmal eine Krise in dieser Demokratie herrscht, wenn irgendwann einmal der Staat als Ausgleichskasse nicht mehr funktioniert, das Engagement beispielsweise einer ganzen akademischen Generation — aber nicht nur einer akademischen Generation — in den Führungseliten für diesen Staat nicht mehr da ist. Um dieses nicht weiter zu zerstören, ist meiner Überzeugung nach richtig, was die Bundesregierung hier tut. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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die Bundesregierung hier tut. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Dregger hat heute gesagt, er sei gegen die Gesinnungsüberprüfung. Ich unterstreiche das voll und ganz, Herr Kollege Dregger. Das Problem ist doch nur: Das Alternativmodell zur Routineanfrage, das Sie hier anbieten, wird nicht funktionieren. Jemanden eine Erklärung unterschreiben zu lassen, ob er dieser oder jener Organisation angehört und dann, wenn er sagt, ich gehöre ihr an, einfach zu entscheiden, er kommt nicht in den öffentlichen Dienst, würde nicht
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staatliche Funktionen eine Auswahl unter Bewerbern zu treffen. Das heißt also, daß der zuständige Beamte, der sich unstreitig irren kann, ,eine Einstellungsentscheidung fällen muß. Dieser Staat hat meiner Überzeugung nach jedoch in keinem einzigen Fall, wenn er demokratisch bleiben will, das Recht, einem Menschen Brief und Siegel über seine Gesinnung zu geben. Die Praxis — auch wenn Herr Dregger es nicht will; das erkenne ich an — hat, so, wie sie bisher war und in solchen Kommissionen nicht anders sein kann, dazu geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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anders argumentiert werden. Deswegen lehne ich diese Praxis, wie sie bisher war, ab. (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Benedix [CDU/CSU] : Da ist doch Gesinnung gleich Handlungsauftrag!) Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem Lehrerproblem sagen, das meiner Meinung nach heute morgen nicht zureichend diskutiert worden ist. Meine Damen und Herren, ' das ist natürlich das härteste Problem. In der Tat, wenn Sie die Frage stellen: Willst Du einen Kommunisten als Lehrer Deiner Kinder haben?, dann wird die
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Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es auch!) — So ist es nicht, Herr Kollege Jäger. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!) Es gibt ein System von sozialen Kontrollen in Schulen — nicht nur in Schulen, sondern in allen unseren Institutionen —, das von sich aus selbstverständlich arbeitet und arbeiten muß, und das keiner in diesem Haus als Spitzelsystem bezeichnen sollte. Meine Damen und Herren, wenn in der Klasse eines Kindes ein Lehrer den Versuch machen würde, ideologische Konterbande in den Unterricht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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es nicht, Herr Kollege Jäger. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!) Es gibt ein System von sozialen Kontrollen in Schulen — nicht nur in Schulen, sondern in allen unseren Institutionen —, das von sich aus selbstverständlich arbeitet und arbeiten muß, und das keiner in diesem Haus als Spitzelsystem bezeichnen sollte. Meine Damen und Herren, wenn in der Klasse eines Kindes ein Lehrer den Versuch machen würde, ideologische Konterbande in den Unterricht zu schmuggeln, so würde nach 5 oder 6 Wochen — nicht durch
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