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geschieht — eine Elternversammlung stattfinden, und dieser Lehrer würde aus dem Unterricht und aus der Schule von der Empörung der Eltern hinausgespült werden. Dies wäre dann auch richtig, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU/CSU: So blöd macht der das nicht!) — Jetzt sagen Sie: „So blöd macht der das nicht." Natürlich gibt es den Unterwanderer, Herr Kollege. Aber eines sage ich Ihnen: Der Unterwanderer, der so geschickt ist, der ist auch geschickt genug, um eine Kommission zu betrügen und durchzurutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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dem Unterricht und aus der Schule von der Empörung der Eltern hinausgespült werden. Dies wäre dann auch richtig, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU/CSU: So blöd macht der das nicht!) — Jetzt sagen Sie: „So blöd macht der das nicht." Natürlich gibt es den Unterwanderer, Herr Kollege. Aber eines sage ich Ihnen: Der Unterwanderer, der so geschickt ist, der ist auch geschickt genug, um eine Kommission zu betrügen und durchzurutschen. Das müssen Sie einmal festhalten. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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derzeit mehreren schulpflichtigen Kindern, der in solchen Fällen als Bundestagsabgeordneter anders reden kann, als manche Eltern es sich in einer solchen Situation erlauben können, darin zustimmen, daß Sie mit Ihrer Argumentation im Grunde den Eltern zumuten, einem Lehrer gegenüber — der das dann natürlich ableugnen wird — zu sagen: das muß jetzt geändert `werden, und in Kauf zu nehmen, daß dann dieses Kind unter den Schikanen eines solchen Lehrers und unter seiner Notengebung zu leiden hat? (Beifall bei der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Populismus? Was ist das? Können Sie einmal erklären, was Sie damit meinen?) — Wenn wir nicht in dieser Art von Debatte, Herr Kollege — ich kann ihre Heiterkeit an diesem Punkt nicht teilen; das ist mein Problem, das gebe ich zu —, (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Ja, das ist Ihres!) zur Besinnung kommen, werden die nachrückenden Generationen — das ist meine Erfahrung aus den Universitäten — mit größerer Bitterkeit und Giftigkeit aufeinander losgehen als die Generation von Konrad Adenauer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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zur Besinnung kommen, werden die nachrückenden Generationen — das ist meine Erfahrung aus den Universitäten — mit größerer Bitterkeit und Giftigkeit aufeinander losgehen als die Generation von Konrad Adenauer und Kurt Schumacher. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Aber nicht wegen des Problems, das Sie jetzt genannt haben!) Dann wird für die eine Gruppierung das Grundgesetz nichts anderes sein als eine -verächtlich ausgespuckte „FDGO", und für die anderen wird das Grundgesetz nichts anderes sein als ein handliches Schlaginstrument gegen alles, was links sein könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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am Werk, die die subjektive Gesinnung und auch den subjektiven Idealismus des einzelnen zerstören und unterdrücken. Man sollte sich darüber klar sein, daß sich der Staat hier nicht mit mißleiteten einzelnen auseinanderzusetzen muß, sondern mit dem Gewicht eines revolutionären Anspruchs, das eben der einzelne dann übernimmt, wenn er Mitglied einer solchen Partei wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht ja keineswegs, wie manchmal interpretiert wird, gesagt, daß die Zugehörigkeit zu solchen Organisationen und Parteien ganz unbeachtlich sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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nicht nur bei denen, die den Staat als übermächtiges Über-Ich in Gestalt der Staatsschutzbehörden erleben. Das mag eine kleine Minderheit sein. Es gibt auch Resignation und, wenn nicht Zynismus, so doch wenigstens Exidealismus bei solchen, die jahrelang auf das Eingreifen, das Sprechen, das Handeln dieses demokratischen Staates gewartet haben (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und die jetzt, da es jahrelang ausgeblieben ist, sich anzupassen beginnen. (Beifall bei der CDU/CSU — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das ist die Folge!) Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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bei denen, die den Staat als übermächtiges Über-Ich in Gestalt der Staatsschutzbehörden erleben. Das mag eine kleine Minderheit sein. Es gibt auch Resignation und, wenn nicht Zynismus, so doch wenigstens Exidealismus bei solchen, die jahrelang auf das Eingreifen, das Sprechen, das Handeln dieses demokratischen Staates gewartet haben (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und die jetzt, da es jahrelang ausgeblieben ist, sich anzupassen beginnen. (Beifall bei der CDU/CSU — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das ist die Folge!) Als vierter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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weiß gar nicht, warum Sie diese 'Frage an mich adressieren; ich kann hinter Ihrer Frage nur die unterschwellige Insinuation sehen, daß unsere Parteien, die CDU und die CSU, irgend etwas mit der Deutschnationalen Volkspartei zu tun hätten. Aber ich glaube, das brauche ich nicht einmal historisch zu widerlegen. (Dr. Ehmke [SPD]: Na, na, Herr Maier!) Jedenfalls' ist entscheidend, daß damals die Nationalsozialisten und die Kommunisten nicht konsequent aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden konnten: einmal auf Grund der damals herrschenden Auslegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Sie mich festhalten, wir, die CDU/CSU, sind heute in Deutschland die einzige politische Kraft in diesem Parlament, die für die Einhaltung und Erfüllung dieser Verträge kämpft. Für uns ist das Wort „Pacta sunt servanda" keine hohle Phrase, wie es das leider Gottes in der praktischen Politik für Sie geworden ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wir bestehen auf ungeschmälerter und rückhaltloser Erfüllung der Verträge und fordern deswegen die Bundesregierung auf, die innerdeutschen Beziehungen endlich als einheitliches Ganzes zu sehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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von der einen Nation wird damit völlig zur Farce, wenn Sie nicht dazu beitragen wollen, daß sich die Bürger der deutschen Nation verstärkt wiedersehen und miteinander sprechen. Geben Sie Ihre negative Aktivität in der Deutschlandpolitik auf, haben Sie den Mut, das Positive zu erkennen, haben Sie den Mut, zu vergleichen zwischen dem, was während Ihrer Regierungszeit an Begegnungs- und Gesprächsmöglichkeiten bestand, und dem, was heute bereits möglich ist und praktiziert wird. Wenn Sie nicht vergleichen und diese Unterschiede nicht feststellen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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nehmen. Das Problem muß also qualitativ und nicht quantitativ gesehen werden, wie Sie es immer darstellen. Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung, wenn sie erst einmal Vertragsverletzungen - wenn auch in geringer Zahl — akzeptiert und hiergegen das ihr Mögliche nicht unternimmt, damit den Verletzungstatbestand im Grunde genommen toleriert. (Jäger [Wangen ] [CDU/CSU] : So ist es!) Ein solcher Zustand ist sehr gefährlich; denn werden Vertragsverletzungen erst einmal akzeptiert, wird sich die DDR natürlich auch nicht scheuen, die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ob die Bundesregierung diese Dinge überhaupt zur Sprache gebracht hat. Fast resignierend kann man deshalb nur feststellen, daß die Deutschland-Politik der Bundesregierung von einem unnatürlichen und im. allgemeinen auch unüblichen Wohlverhalten gegenüber dem SED-Regime in der DDR gekennzeichnet ist, und das angesichts der Tatsache, daß die DDR keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland — wo auch im mer in der Welt — zu schädigen. Wir weigern uns auch, uns mit den mittlerweile sattsam bekannten stereotypen Antworten auf unsere Vorschläge zufriedenzugeben. (Büchler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Fast resignierend kann man deshalb nur feststellen, daß die Deutschland-Politik der Bundesregierung von einem unnatürlichen und im. allgemeinen auch unüblichen Wohlverhalten gegenüber dem SED-Regime in der DDR gekennzeichnet ist, und das angesichts der Tatsache, daß die DDR keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland — wo auch im mer in der Welt — zu schädigen. Wir weigern uns auch, uns mit den mittlerweile sattsam bekannten stereotypen Antworten auf unsere Vorschläge zufriedenzugeben. (Büchler [Hof] [SPD] : Sagen Sie einmal einen Namen! Einen nur wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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und in mittelbarer Form einräumen, (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU]) oder etwa darauf, daß angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung noch viele Möglichkeiten einer wirkungsvollen Reaktion auf das Verhalten der DDR beständen, wenn sich die. Bundesregierung dazu durchringen würde, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in .der Welt zur Klarstellung der Unwahrheiten, die die DDR über sich und andere verbreitet, zu verwenden, (Beifall bei der CDU/CSU) oder wenn sich die Bundesregierung etwa bereit-fände, den vielfältigen Aktivitäten der DDR in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der eklatanten Tatsache, daß wir an der Demarkationslinie die perfekteste Tötungsmaschinerie haben, keineswegs in lauten Protest verfallen. (Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/CSU] : Die sind auf einem Auge blind!) Ich meine, hier handelt es sich um ein Schweigen, das peinlich wird. Dieses Schweigen wird aber dann geradezu beredt, wenn man uns im Gespräch noch scheinbare Rechtfertigungsgründe nennt, wie z. B. man habe Verständnis dafür, weil ansonsten die Flucht aus der DDR Ausmaße annähme, die deren Wirtschaft gefährden könnten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mir eine Anmerkung erlauben. Diese Debatte bringt nichts Neues. Es ist wieder so wie seit Jahr und Tag. Seitdem wir uns bemühen, das Mögliche in dieser politischen Situation für die Menschen zu tun, (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Sie bringen nichts Neues!) haben Sie in der Offentlichkeit immer nur nein gesagt. Ansonsten fällt Ihnen jede Formulierung ein, um uns in Zuschriften zu ermuntern, jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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die Menschen zu tun, (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Sie bringen nichts Neues!) haben Sie in der Offentlichkeit immer nur nein gesagt. Ansonsten fällt Ihnen jede Formulierung ein, um uns in Zuschriften zu ermuntern, jedes Mittel anzuwenden, um dem besonderen Begehren, das Sie dann zufällig zu vertreten haben, zum Erfolg zu verhelfen. (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das ist doch Ihre Pflicht! Dafür werden Sie doch bezahlt!) — Ja, aber dafür muß ich mich doch nicht beschimpfen lassen. Darauf kann ich doch einmal erwidern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Form fortzuführen. Dies gilt für alle Teile. (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Ist denn „Flegel" ein parlamentarischer Ausdruck?) Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Bundestagspräsident, ich bin bemüht, so zu reagieren, wie ich das muß auf Grund der Art, in der das hier behandelt wurde. Und ich meine,, das darf ich wohl. (Beifall bei der SPD) Andere können das in anderer Weise. Ich weiß nicht, wieweit es überhaupt zulässig ist, daß ich in dieser Weise hier beeinflußt werden soll. (Dr. Hennig [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Dr. Abelein [CDU/CSU] : Ist denn „Flegel" ein parlamentarischer Ausdruck?) Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Bundestagspräsident, ich bin bemüht, so zu reagieren, wie ich das muß auf Grund der Art, in der das hier behandelt wurde. Und ich meine,, das darf ich wohl. (Beifall bei der SPD) Andere können das in anderer Weise. Ich weiß nicht, wieweit es überhaupt zulässig ist, daß ich in dieser Weise hier beeinflußt werden soll. (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Wie bitte? Wie meinen Sie das
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Den „Flegel" auch noch!) Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich muß schon sagen, diese Debatten braucht das deutsche Volk in der Tat, um Sie einschätzen zu können. Ich will Ihnen heute einmal einige Zahlen aus der Meinungsforschung nennen, damit Sie das auch wissen. Die Deutschlandpolitik dieser sozialliberalen Koalition wird von einer breiten Schicht gutgeheißen, auch von einer breiten Schicht derer, die CDU wählen; die stimmen diesen Bemühungen zu und wissen — — (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das ist doch eine Legende! — Wehner [SPD
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im Rahmen unserer Möglichkeiten! (Zuruf von der SPD: Eben!) Zu Hause tönt er so, als hätte er das gemacht! Dabei behandle ich ihn als Kollegen und antworte auf Briefe. Das gehört sich wohl so. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ach, das kennen wir doch lange, die Namen — — (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Aber das ist doch Ihres Amtes!) - Aber entschuldigen Sie mall (Dr. Abelein [CDU/CSU]: Das wird ja begrüßt! Aber das ist doch Ihres Amtes! — Weitere Zurufe der CDU/CSU — Glocke
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auch!) Wir bestimmen doch nicht, was da drüben geschieht. Wir bestimmen doch nicht, wie die ihre innere Ordnung oder Unordnung — das können Sie nennen, wie Sie wollen — gestalten. Das machen die, weil sie dazu die Macht haben — ob Sie ihnen das nun gönnen oder nicht. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Aber die wollen doch Milliarden von Ihnen! Da hätten Sie mehr Möglichkeiten!) — Herr Jäger, Sie sind doch in der Art, wie Sie Deutschlandpolitik betreiben wollen, überhaupt absolute Spitze. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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mir auch zu Ende. (Beifall bei der SPD und der FDP) Da will ich Ihnen sagen: Dies wird so bleiben, wenn Sie meinen, so mit der Bundesregierung umspringen zu können. Das ist nicht mehr drin. Gewöhnen Sie sich bitte an, das ernst zu nehmen, was wir versuchen. Dann kommen wir auch zu einem Konsens. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hennig. Dr. Hennig (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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uns in diesem Ziel, daß die Vertragsverletzungen der DDR aufhören müssen, offensichtlich — denn sonst müßte die Koalition nicht mehr soviel um den heißen Brei herumreden — nicht mehr einig sind. (Dr. Ehmke [SPD] : So töricht sind Sie doch nicht, daß Sie das selbst glauben!) — Sie sollten sich hier nicht als Nebelwerfer betätigen, sondern unserem Antrag zustimmen. Dann wäre die Sachlage doch ganz klar. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer soll denn eigentlich gegenüber der DDR auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]