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Man verkneife sich aber jede Wertung dieser Tatsache, als sei eine solche Wertung und nicht die Tatsache selbst vertragswidriges Verhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, da hat sich doch in fünf Jahren etwas verändert: die Sprache, das Ansprechen, das Aussprechen dessen, was ist, die Beschreibung des Tatbestandes. Oder sind 4 000 Spione auf einmal mit normalen gutnachbarlichen Beziehungen im. Sinne von Art. 1 des Grundlagenvertrages vereinbar? Tragen Sie zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Sinne des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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sich aber jede Wertung dieser Tatsache, als sei eine solche Wertung und nicht die Tatsache selbst vertragswidriges Verhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, da hat sich doch in fünf Jahren etwas verändert: die Sprache, das Ansprechen, das Aussprechen dessen, was ist, die Beschreibung des Tatbestandes. Oder sind 4 000 Spione auf einmal mit normalen gutnachbarlichen Beziehungen im. Sinne von Art. 1 des Grundlagenvertrages vereinbar? Tragen Sie zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Sinne des Art. 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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daß es deren noch ein paar gibt —, entmutigen, in die DDR zu reisen? Sie haben doch auch pauschal einmal die Aussage getan, man möge die jetzt durch uns geschaffenen Möglichkeiten nutzen und mehr in die DDR fahren. Wie können Sie das denn gleichzeitig damit vereinbaren, daß Sie Menschen so pauschal verunsichern? (Beifall bei der SPD) Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß Sie das im Kern wollen. Deshalb stimmt Ihr Antrag auch nicht mit Ihrer inneren Überzeugung überein. Sie müssen selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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möge die jetzt durch uns geschaffenen Möglichkeiten nutzen und mehr in die DDR fahren. Wie können Sie das denn gleichzeitig damit vereinbaren, daß Sie Menschen so pauschal verunsichern? (Beifall bei der SPD) Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß Sie das im Kern wollen. Deshalb stimmt Ihr Antrag auch nicht mit Ihrer inneren Überzeugung überein. Sie müssen selbstverständlich immer wieder die Klamotte auf den Tisch bringen. Sie sprechen von Verdachtskontrollen, als wären unsere Bürger auf den Transitwegen nach Berlin einer ständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist. Minister Franke hat bereits mit Recht hervorgehoben, daß die Regierung der DDR auf einzelnen Gebieten beginnt, auch über die vereinbarten Abmachungen hinaus großzügiger vorzugehen. Das gilt z. B. für den Bereich der Familienzusammenführung, das gilt auch für die vorzeitige Entlassung politischer Häftlinge. Hier sagen Sie, Herr Dr. Hennig, daß dies eigentlich von Ihnen urheberrechtlich reklamiert werden könne. Ich bitte Sie, sich einmal vorab in der eigenen Fraktion zu einigen, wer zu diesem Thema etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lintner? Möhring (SPD) : Ja, bitte schön. Vizepräsident Stücklen: Bitte schön. Lintner (CDU/CSU) : Herr Kollege Möhring, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich davon gesprochen habe, daß die DDR keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wo auch immer in der Welt, zu schädigen? Es war nicht die Rede davon, daß die Bundesregierung dies tue. Möhring (SPD): ,Das ist etwas ganz anderes. Ich wußte gar nicht, daß Sie das an unsere Adresse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wo auch immer in der Welt, zu schädigen? Es war nicht die Rede davon, daß die Bundesregierung dies tue. Möhring (SPD): ,Das ist etwas ganz anderes. Ich wußte gar nicht, daß Sie das an unsere Adresse richten müßten. Dann beschweren Sie sich einmal bei der DDR. Ich habe sie hier nicht zu vertreten. Es gehört mit zu unseren Bemühungen, dies abzubauen. Es wäre gut, wenn Sie uns dabei unterstützten. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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völlig unproblematisch. Das ist nicht Theorie, sondern in der Praxis direkt vor Ort ablesbar! Was uns allerdings ein wenig bedrückt, ist, daß diese Normalisierung plötzlich zur Selbstverständlichkeit des Alltags wird und daß niemand mehr darüber nachdenkt, wie schwer es war, das zu erreichen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Möhring (SPD) : Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, muß einfach abgelehnt werden, weil er unsachlich ist, weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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bitte, die Redezeit von zehn Minuten exakt einzuhalten; sonst hätte die Vereinbarung keinen Sinn. Ich eröffne. die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung. Dr. Sprung (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema, über das wir diese kurze Aussprache haben, gibt es keinen Streit. Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich wollen wir, so glaube ich, alle dasselbe: Die Bürger in der Bundesrepublik sollen über ihr Vermögen in der DDR frei verfügen können. Davon sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der Sperrguthabenvereinbarung vom 25. April 1974 werden zumindest für die nächsten vier Jahre, also bis 1982, reibungslos, so hoffen wir, laufen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Verhandlungen bzw. der Vereinbarungen mit der DDR vorn 16. November 1978, ein Ergebnis, das auch wir, die CDU/CSU, uns auf der Habenseite gutschreiben. Das ist ein Erfolg unseres ständigen Nachhakens in dieser Frage; (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!) denn wir haben die Bundesregierung, nachdem die Überweisungen aus der DDR ins Stocken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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DDR um 50 Millionen DM im Jahr übersteigen. Der Finanzausschuß hat all dies einstimmig begrüßt. Er hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom Mai 1978 für erledigt erklärt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, mit dem Ziel zu verhandeln, das nun wirklich erreicht werden konnte. Zu demselben Ergebnis ist der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen gekommen, und über die gleiche Beschlußempfehlung haben Sie heute im Plenum zu entscheiden. Der Finanzausschuß hat den Vorgang allerdings zur Wiedervorlage vorgesehen. Er wird sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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noch folgendes sagen: Die Höhe der Telefongebühren hängt auch davon ab, wie und was die Deutsche Bundespost plant und investiert: (Wuttke [SPD] : Eben, eben!) ob dies falsch oder richtig ist. Hier hat es in der jüngsten Zeit ein Beispiel gegeben, das uns alle erschreckt hat, nämlich die Abkehr von der EWS-Technik und das Hinwenden zur digitalen Fernsprechtechnik. Die ganze Post — und nicht nur die Post, sondern auch die Industrie, die Postbenutzer und die, die etwas davon verstehen — lacht doch über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der Herr Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit mir hatten einige andere auch noch die Hoffnung, daß wir das in einer Runde debattieren können. Herr Riedl hat uns doppelt überrascht: erstens dadurch, daß zwei Redner angekündigt wurden, wodurch sich zweitens die Sache verlängert; denn ganz ohne Antwort kann das ja nicht bleiben. Nun waren Sie so gut aufgelegt, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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habe nichts anderes gesagt als: Die Einbeziehung einer umsatzabhängigen Ablieferung in die Überschüsse ist nicht korrekt. Da kann es gar keinen Zweifel geben. (Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]) Sie können die Rechnung machen und sagen: Ich nehme 'das mit rein, um die Ertragskraft dieses Unternehmens irgendwie zu quantifizieren. Unter dem Begriff des Überschusses können Sie es nicht machen. (Zuruf von der CDU/CSU: Unter dem Begriff des Rohgewinns!) — Ach! Also, wir können die Sache bestimmt irgendwann austragen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Verwaltungsrat gibt — mit Zuständigkeiten, mit einer bestimmten Zusammmensetzung der Sitze und Vertreter. Es gibt doch nur zwei Erklärungen, entweder Sie denken, Sie sind dort nicht richtig vertreten. Das würde mich wundern. Sie sind dort nämlich sehr gut vertreten, wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf: Oder Sie haben eine Arbeitsteilung, Sie sagen: Im Verwaltungsrat machen wir eine sehr sachbezogene, gute Arbeit, und das, was dann noch an Polemik zu erledigen ist, machen wir im Deutschen Bundestag. (Zuruf des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Arbeitsteilung, Sie sagen: Im Verwaltungsrat machen wir eine sehr sachbezogene, gute Arbeit, und das, was dann noch an Polemik zu erledigen ist, machen wir im Deutschen Bundestag. (Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/ CSU]) Das mag ja sein. Nur, das gibt nicht viel. Nehmen Sie mal Ihr Beispiel mit dein Münzfernsprecher. Herr Riedl, ich will das lustig machen. Sie sagen: Wenn ich von München nach Augsburg telefoniere — dann kostet das 11,50 DM. — Ich kenne die Zahl nicht mehr so ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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2,05 DM. So ist das mit den Rechnungen, die Sie aufstellen. (Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/ CSU]) Sie haben noch eine Bemerkung über das elektronische Wählsystem und über Analog- und Digitaltechnik gemacht. Es fehlt nicht daran, daß wir das gern allen Leuten erläutern. Aber für heute und hier ist folgendes wichtig. Erstens. Ihre Annahme, wir hätten in die Sache Geld gesteckt, ist schon falsch. Da Sie Abgeordneter von München sind, hätten Sie mindestens alle Presseverlautbarungen der Firma Siemens in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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nicht den entsprechenden Nachweis führen. (Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Dr. Riedl, dies ist mein letzter Satz. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich Ihre Zwischenfrage nicht zulasse; sonst tue ich das immer. Ich werde meinen Beitrag gleich abschließen; wir haben ohne hin schon kurz vor 22 Uhr. Ich frage mich also, warum diese Leute nicht sagen, daß sie zunächst beweisen müssen, daß das die anderen nicht stört. Dann bekommen sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der aufhebbaren Neunundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtsdiaftsgesetz —Siebenunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 8/2438, 8/2447, 8/ 2542 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens Es handelt sich hierbei um Berichte des Wirtschaftsausschusses, - von denen das Haus lediglich Kenntnis zu nehmen braucht, sofern nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Anträge liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von den Berichten auf den Drucksachen 8/2541 und 8/2542 Kenntnis genommen hat. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Damen und Herren, er war ebenso wie für die Umweltbereiche Luft, Wasser und Boden auch für das nunmehr zu beschließende Vierte Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes die starke Lokomotive, (Ströbele [GRÜNE]: Wo ist er denn überhaupt?) die dazu notwendig war, das Gesetzeswerk über alle Steilstrecken hinweg und an Abstellgleisen vorbei ans Ziel zu bringen. Ausdrücklich danken möchte ich auch den Mitgliedern der Ausschüsse, die in langwieriger und sorgfältiger Beratung an dem Entwurf der Bundesregierung feilten und in der Tat eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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den moderaten Ton angeht. Ich hätte Ihnen allerdings einen besseren Einstieg gewünscht; denn die Novelle ist gründlich mißlungen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Sie haben ja keine Ahnung! Haben Sie das überhaupt gelesen? Was verstehen Sie davon? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Daß sich der bisher dafür zuständige Bundesinnenminister offensichtlich schämt, kann man aus der Tatsache ersehen, daß er gleich gar nicht gekommen ist. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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dem Bürger, der Wirtschaft, dem Verbraucher klare Zielvorgaben zu machen. Das greifen Sie an. Das ist aber ein zentrales und wichtiges Stück der Novelle. Die Abfallwirtschaft ist voll im Gang. Wir haben 1975 in der früheren Bundesregierung ein Abfall-Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung zielt, und es gibt beachtliche Steigerungen im Recyclingbereich. Wir fangen nicht am Punkt Null an. In vielen Bereichen der Wirtschaft gibt es Recycling und Verwertung in großem Umfang. Durch zahlreiche Initiativen aus der Wirtschaft ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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daß alles, was wir von ihnen erwarten und was zum Teil geschieht: Vorsortierung, getrennte Sammlung, neue Bringsysteme, differenzierte Verwertung, arbeitsaufwendiger für den Bürger selber, also für uns alle, ist und daß es in der Regel auch teurer ist. Das heißt, das Billigste, aber eben nicht Verantwortbare ist das Wegwerfen; alles, was jetzt zusätzlich geschieht, muß zusätzlich bezahlt werden. Das ist die realistische Einschätzung der Lage. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die stoffliche Verwertung sollte geschehen, wenn sie irgend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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Und da muß ich Ihnen sagen: Die Eingriffskriterien des § 14, etwa das Pfandsystem, sind viel besser. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir müssen auch darauf setzen, daß sich der Bürger entscheidet. Er kann ja heute die Pfandflasche, das Mehrwegbehältnis kaufen, (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber doch nicht bei Aldi!) er muß es halt tun, er muß es auch ohne gesetzlichen Zwang tun. Umweltschutz beginnt im Kopf, im eigenen Kopf und sollte dort ansetzen. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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Altöle werden in das Gesetz einbezogen, den strengen Regeln des Gesetzes unterworfen. Wir haben uns mit dem Problem der Selbstwechsler im Bereich des Altöls auseinandergesetzt, also mit den Leuten, die sich ihr Öl in Warenhäusern kaufen und dann geneigt sind, das irgendwo hinzuschütten. Hier kommen neue Regelungen, etwa die Pflicht, Annahmestellen für gebrauchte Öle einzurichten. Die Rücknahme soll kostenlos erfolgen. Mit dieser Novelle wird das Abfallrecht entscheidend fortentwickelt und verschärft. Wichtige Aufgaben kommen auf die beseitigungspflichtigen Körperschaften, aber auch auf Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]