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PBT/W10/00221

nicht nur schwierige naturwissenschaftliche und technische Fragen auf, sie müssen auch in die nationale und europäische Wirtschaftsordnung eingefügt werden. Unsere Novelle wird erhebliche, auch ökonomische Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftszweige, z. B. im Verpackungsbereich, haben. Die Koalition hat sich darauf verständigt, das Abfallgesetz als Umweltschutzgesetz zu gestalten und kein Produktionssteuerungsgesetz mit einem unmittelbaren staatlichen Dirigismus des Marktgeschehens zu schaffen. Das Gesetz zieht mit der Festlegung von Pflichten für die Abfallbesitzer, mit Genehmigungsvorbehalten und Überwachungsvorschriften einen Rahmen für die Abfallentsorgung und -vermeidung. Direkte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
für ihre Einhaltung verantwortlich? Was geschieht denn, wenn sich die Industrie nicht daran hält? Diese und noch viele andere Fragen bleiben offen. Meine Damen und Herren, es ist kaum überzeugend, daß, wie Herr Laufs sagt, dieses Verfahren dazu führen könnte, das Mehrwegsystem am Markt zu stärken und zu stützen. Es könnte sich eher als reine Alibiklausel erweisen. (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU]) — Herr Kolb, das befürchten auch die kommunalen Spitzenverbände, die händeringend dafür plädiert haben, diese Regelung fallenzulassen. Sie verweisen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
Herren, es ist kaum überzeugend, daß, wie Herr Laufs sagt, dieses Verfahren dazu führen könnte, das Mehrwegsystem am Markt zu stärken und zu stützen. Es könnte sich eher als reine Alibiklausel erweisen. (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU]) — Herr Kolb, das befürchten auch die kommunalen Spitzenverbände, die händeringend dafür plädiert haben, diese Regelung fallenzulassen. Sie verweisen sogar darauf, der Gesetzgeber dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das umständliche Verfahren diene vielleicht nur dazu, erforderliche Regelungen nicht treffen zu müssen. Übrigens, dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
sich eher als reine Alibiklausel erweisen. (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU]) — Herr Kolb, das befürchten auch die kommunalen Spitzenverbände, die händeringend dafür plädiert haben, diese Regelung fallenzulassen. Sie verweisen sogar darauf, der Gesetzgeber dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das umständliche Verfahren diene vielleicht nur dazu, erforderliche Regelungen nicht treffen zu müssen. Übrigens, dieses Votum der Spitzenverbände hat ganz besonders der Deutsche Städtetag unterstützt, dessen Präsident im März und April Herr Dr. Wallmann war. (Hört! Hört! bei der SPD — Kolb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
eben nicht eingegangen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD]) Ihr Kenntnisstand war leider veraltet. Das ist der Punkt, von dem ich rede. Das Gebot der Abfallvermeidung wendet sich an Industrie und Gewerbe, das Abfallaufkommen so weit wie möglich durch abfallarme Produktionsverfahren oder durch Verwertung von Reststoffen zu senken. Hier ist auch die Brücke vom neuen Abfallgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und seinen Durchführungsvorschriften, in denen die Vermeidung oder Verwertung von Reststoffen als Grundpflicht verankert ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
dar. Dies war auch unser Ausgangspunkt: erstens Vermeidung oder Verringerung der Schadstoffe im Abfall und zweitens Vermeidung oder Verringerung der Abfallmenge. Die vorrangige Zielsetzung betrifft Maßnahmen zur Verringerung der Schadstofffracht. Die Bundesregierung wird in die Lage versetzt, und zwar umgehend, das schwerwiegende Problem schadstoffhaltiger Abfälle durch präzise und weitreichende Verordnungen zu lösen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Da warten wir aber bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Und Sie können sicher sein, daß auch der neue Umweltminister diese Chance nutzt. Neben einer Kennzeichnung schadstoffhaltiger Produkte sowie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
uns recht geben. Dieses Gesetz ist eine neue Chance für eine moderne Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es baut auf Kooperation, auf gegenseitigem Verständnis, auch — das wollen wir — auf Verständnis mit dem Bürger auf. Durch dieses Gesetz werden Wege aufgezeigt, das Abfallproblem durch Vermeidung und Verringerung von Abfall und durch Entsorgung nach dem Stand der Technik zu lösen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Chancen, die dieses Gesetz bietet, mit Engagement und Kooperation aufzugreifen und umzusetzen. Herr Präsident! Meine Damen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
Ich nehme an, daß wir dieses einvernehmlich regeln können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Collet. Collet [SPD]: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir scheint, das Chaos ist perfekt. Ich bin nicht sicher, welchen Partner wir heute haben. Der neue Minister hat allgemeine Vorstellungen vorgetragen, hat zur Sache, die heute ansteht, wenige Sätze gesagt. Der alte, der zuständig war, steht nicht mehr zur Verfügung und ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Collet, nach Ihrer Rede hat sich hier im Kollegenkreis vollends der Eindruck verdichtet, daß die SPD-Redner zu einer Vorlage sprechen, die nur die Vorlage des Wirtschaftsausschusses sein kann, jedenfalls aber nicht das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen. (Baum [FDP]: Sehr richtig!) Die Frau Kollegin Martiny hat einen gewissen Groll gegen diesen Gesetzentwurf erkennen lassen. Ich würde das dann verstehen, wenn sie auch ihrerseits von dem ausgeht, was im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 (1986-06-18) [PBT/W10/00221]
PBT/W10/00188

GRÜNEN) Meine Damen und Herren, keiner aus dem gewerkschaftlichen Raum und kein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei wirbt um Verständnis für Gewalt. Aber jeder wirbt um Verständnis für Toleranz und für pfleglichen Umgang miteinander. Klarheit schaffen, die Gebote der Toleranz respektieren, das, meine Damen und Herren, muß selbstverständlich sein. Wer von uns hat da nicht schon im politischen Alltag mäßigend auf andere einwirken müssen. Aber, Frau Kollegin, wir müssen tiefer schürfen. Die Betroffenheit, ja, die Erbitterung der Gewerkschafter kommen ja nicht aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Machen Sie es sich doch nicht zu einfach, Herr Schmidt!) Statt dessen machen Sie hier diese Aktuelle Stunde der Ablenkung, die, wäre sie ehrlich betitelt worden, hätte heißen müssen: Rufmordkampagne gegen den DGB mit dem Ziel, das Streikrecht einzuschränken. (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wohl eher umgekehrt!) Ihre groteske Dramatisierung der Frankfurter Vorgänge zeigt, daß Sie Angst vor dem haben, was an Protestwellen auf Sie zukommen wird. Und ich sage: Da

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
merkt euch mal! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/ CSU]: „Schweinerei"!) Ich bekunde meinen Respekt vor der Zurückhaltung und der Sachlichkeit des Frankfurter Oberbürgermeisters Wallmann in diesem konkreten Fall. (Beifall bei der SPD) Aber vergleichen Sie das einmal mit dem Generalsekretär der CDU, der in den letzten drei Tagen zuerst im Zusammenhang mit einem Mitglied dieses Hauses von einem hündischen Kriechen gegenüber der Drohkulisse des Kommunismus gesprochen hat (Dr. Vogel [SPD]: Das ist die Sprache!) — ich rede

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
und nachzulesen, worauf sich die großen Kräfte in diesem Staat nach dem Krieg verständigt haben. Einheitsgewerkschaft, starke Gewerkschaften, deren Wort wiegt, die Erleichterung von Konfliktlösungen und Interessenausgleich, das waren die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Von diesen Zielen abzurücken, das heißt sich von gemeinsamen Grundlagen zu trennen. (Beifall bei der SPD) Ich frage meinen Gewerkschaftskollegen Norbert Blüm: Haben wir uns nach dem bösen Erwachen 1945 auf diese hohe Idee geeinigt, um sie jetzt auf so erbärmliche Weise zu verraten? (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
der beabsichtigten Änderung des § 116 (Dr. Vogel [SPD]: Auch ein Hetzer?!) eine bedrückende Perspektive für unseren Rechtsstaat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Auch ein Hetzer?! — Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Schreibtischtäter!) Ich appelliere an Sie, damit aufzuhören, das pöbelhafte Benehmen einiger Hitzköpfe und Provokateure zum halben Staatsstreich zu erklären. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß! Haar (SPD): Statt über die Verweigerung von Rechtsansprüchen der Arbeitnehmer zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
das Gesetz die Demokratie gefährdet, was war dann vor 1969, als es überhaupt kein Kurzarbeitergeld gab? Da war doch die Demokratie auch vorhanden. Wir wollen keineswegs zu 1969 zurück. Die Arbeitgeber haben vor wenigen Tagen gesagt, daß selbst das Gesetz, das nach 1969 kam, für sie besser ist als das, was wir jetzt vorlegen. Hört doch auf mit den Verdrehungen, hört doch auf, mit Unwahrheiten und Lügen die Arbeitnehmer aufzuhetzen! Habt ihr keine Argumente mehr? (Beifall bei der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
besten sichern! Das liegt in unser aller Interesse. (Zurufe von der SPD) Das liegt im Interesse der Tarifautonomie. Heute nachmittag sprechen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialausschüsse miteinander. Ich setze auf dieses Gespräch; ich hoffe, daß es ein Gespräch ist, das die Chance ergreift, zurückzukehren zur Fairneß, (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das heißt, weg von Ihrem Entwurf!) zurückzukehren zur Wahrheit und zurückzukehren zur Sache. Und dann laßt uns sachlich darüber reden, wie wir am besten die Neutralität der Bundesanstalt sichern! Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
und Herren! Auch diese Debatte gibt uns die Chance, noch einmal gemeinsam an dem zu arbeiten, was unsere Aufgabe ist: den sozialen Frieden und die soziale Stabilität zu bewahren. (Beifall bei der SPD) Es ist unsere Pflicht, alles zu verhindern, das diese vielleicht wichtigste Errungenschaft unserer Gesellschaft in Gefahr bringt. Natürlich hat es in der fast 40jährigen Tarifgeschichte der Bundesrepublik auch Auseinandersetzungen gegeben, die von allen Beteiligten mit Härte geführt wurden, und es hat einige wenige gegeben, die die Kontrolle über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Stabilität und darauf aufbauender wirtschaftlicher Erfolg, ob das relative Gleichgewicht der Tarifvertragsparteien, ob handlungsfähige Einheitsgewerkschaften — und nur handlungsfähige, auch streikfähige Gewerkschaften sind freie Gewerkschaften —, (Beifall bei der SPD) ob all das auch in Zukunft ein entscheidender Pluspunkt unseres Landes ist, das steht in diesem Jahr 1986 zur Disposition. (Beifall bei der SPD — Link [Frankfurt] [CDU/CSU]: Das steht nicht zur Disposition! Das ist eine Lüge, was Sie sagen! — Weiterer lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU) — Es steht zu Ihrer Disposition! (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
nicht Herr Wallmann die Möglichkeit hat, frei zu sprechen? Das wäre ein Beweis gewesen, daß man die Problematik dieses Vorfalls — richtig einschätzt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Hier müssen wir Demokraten gemeinsam sehen, daß es darum geht, das Recht der Redefreiheit zu verteidigen. Wenn einer der GRÜNEN sagt: Wir werden dafür sorgen, daß man nicht mehr zu Worte kommt, dann ist das das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie. Die verteidigen wir. Wir haben Sorge, daß sie in Frage gestellt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
und der Deutsche Landkreistag, haben die Bundesregierung, vor allem auch den Bundeskanzler und mich persönlich, in wiederholten Gesprächen immer wieder eindringlich gebeten, an dem von uns eingeschlagenen Weg einer Gesamtüberprüfung und Gesamtnovellierung des Städtebaurechts festzuhalten. (Müntefering [SPD]: Dann tun Sie das doch!) Sie haben uns auf diesem Weg mit viel Unterstützung begeitet, wofür ich ihnen auch an dieser Stelle danken möchte. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich zusammenfassen: Die gründliche Vorarbeit, die dringenden Wünsche der Praxis und die berechtigte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
im Städtebaurecht, sondern in den vielfältigen sonstigen baurechtlichen Bestimmungen liegt. Deshalb hat die Bundesregierung parallel zu den Arbeiten am Baugesetzbuch die erforderlichen Initiativen ergriffen. Zur Zeit sind mehr als 283 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der Überprüfung mit dem Ziel, das Baunebenrecht zu durchforsten, mit der Absicht, viele Hunderte und Tausende von Bestimmungen außer Kraft zu setzen, weil sie überflüssig sind. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr gut!) Ich betone aber: Was im Städtebaurecht an Rechts- und Verwaltungsvereinfachung möglich, erforderlich und vertretbar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Sorge um die Standsicherheit und Absatz von Beton irgendwie zusammengehören. Aber dennoch: Wir haben daran gearbeitet, die Länder für sich. Fast alle Länder haben die Bauordnung novelliert. Wir zusammen, Herr Bundesbauminister, die Länder und Sie, arbeiten intensiv und erfolgreich daran, das Baunebenrecht der Bundesrepublik zu durchforsten. Vor allem den Normen wenden wir uns zu. Ich glaube, wir waren hier auf einem guten Wege. Der zweite Punkt ist die veränderte Wirklichkeit. Als 1960 das Bundesbaugesetz erstmals im Bundestag beschlossen wurde, gab es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
glaube, wir waren hier auf einem guten Wege. Der zweite Punkt ist die veränderte Wirklichkeit. Als 1960 das Bundesbaugesetz erstmals im Bundestag beschlossen wurde, gab es 10 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik. Heute sind es rund 26 Millionen. Ein Land, das sich territorial nicht vergrößert hat und nicht vergrößern soll, ist ein anderes, wenn es statt 10 Millionen 26 Millionen Wohnungen hat. Seine Städte sehen anders aus. Bei gleichbleibender oder nur langsam wachsender Bevölkerung müssen wir davon ausgehen, daß die Veränderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Mietenlüge haben Sie erfunden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Von daher wage ich an dieser Stelle eine Prognose: Sie werden in einigen Jahren behaupten, der weitere Rückgang des Bauens in der Bundesrepublik sei der große Erfolg dieses ökologischen Baugesetzbuches, das den weiteren Rückgang immer schon beabsichtigt habe. So argumentieren Sie heute auf dem Gebiet des Mietrechts. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer Grüne poussiert, sollte sich über den Rückgang von Bauaufträgen nicht aufregen!) — Ich rege mich doch gar nicht darüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
selbst gemerkt, daß man damit der Wirklichkeit nicht gerecht werden kann. Deshalb kamen nun die Sprüche: die Sprüche, daß es auch ökologische Verbesserungen geben müsse, die Sprüche, daß man die Stadterneuerung umpolen müsse. Das alles kam jetzt. Inzwischen kennen wir das alle: die große Ankündigung, ein Jahrhundertwerk solle auf den Weg gebracht werden, dann die erste Kehrtwendung, daß nur noch die Verwaltungsvereinfachung richtig sei. Dann kam die zweite Kehrtwendung: verbale Bekenntnisse zur Ökologie und zur Stadterneuerung. Wir wollen es an dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]