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PBT/W10/00188

Baugesetzbuchs kann für sich in Anspruch nehmen, daß er die anstehenden städtebaulichen Problemstellungen der Städte und Gemeinden umfassend löst. Alles, was nach allgemeiner Überzeugung novellierungsbedürftig ist, wird durch den Gesetzentwurf erfaßt. Es wäre gegenüber den Bürgern und ihren Gemeinden unvertretbar, das Gesetzesvorhaben zu verschieben. Die Baunutzungsordnung, die Synchronisation des Fachplanungsrechts mit dem Recht der Bauleitplanung und das geltende Nachbarrecht fügen sich nahtlos auch in ihrer gegenwärtigen Gültigkeit in den Entwurf eines Baugesetzbuchs ein. Dieses Recht gilt ebenso weiter wie ein großer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Interesse der Städte und Gemeinden liegende Neuordnung im Verhältnis von Staat und Gemeinden in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates ablehnt. Sie haben heute eine moderatere Stellung angekündigt, Herr Zöpel, aber bei Hamburg ist sie offensichtlich so geblieben. Jedenfalls ist uns das so bekannt. Wir sehen darin einen bedauerlichen Mangel an Solidarität zwischen Stadtstaaten und anderen Gemeinden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Man muß fragen, meine Damen und Herren: Wird dort schon nicht mehr nach Sachgerechtigkeit verfahren, oder sollte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Gemeinden und Dörfer in größeren örtlichen Einheiten aufgegangen sind, denen wir heute auch mehr Verantwortung als vor 25 Jahren geben können. Wir haben heute 8 500 Gemeinden und Städte. Die sind Adressaten unseres Baugesetzbuches. Sie verdienen das Vertrauen, meine ich, das ihnen der Regierungsentwurf entgegenbringt. Meine Fraktion wird dafür sorgen, daß das Verhältnis von Staat und Gemeinden im Baugesetzbuch im Blick auf die neuen Kommunalstrukturen behutsam zugunsten der Städte und Gemeinden verändert und fortentwickelt wird. Meine Damen und Herren, dort erlebt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Herr Müntefering, zu diesem Prüfstein der gemeindlichen Selbstverwaltung einlassen wird, wenn wir uns heute anschicken, die zahlreichen staatlichen Mitwirkungspflichten bei den städtebaulichen Entscheidungen der Gemeinden auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Wir sind davon überzeugt, daß die Gemeinden das Vertrauen, das in sie in diesem Gesetzentwurf gesetzt wird, verdienen. Und wir wissen auch, daß sich die Gemeinden als Teil — und sie sind Teil — des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland in den Gesamtraum des Staates einordnen müssen. Wir müssen daher jenen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Jahr in Millionenhöhe verkraften müssen, weil das Erschließungsrecht fachlich von niemandem bestrittene Lücken hat, die sich katastrophal auch auf die Finanzlage der Gemeinden auswirken? (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich sage aber ebenso, daß die neu eingeräumte Möglichkeit, das Erschließungsbeitragsrecht teilweise in Landeskompetenz zu überführen, nicht zu einer Zersplitterung der finanziellen und rechtlichen Grundlagen der städtebaulichen Ordnung führen darf. Die Bemühungen um eine Gesamtlösung gehen auf Initiativen zurück — auch darauf ist schon hingewiesen worden —, die bereits 1981 konkrete Gestalt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
tragen deswegen die Verantwortung dafür, daß diese Mietbelastungsquote vorübergehend — sie geht ja wieder herunter — (Müntefering [SPD]: Nach der Wahl!) gestiegen ist. Im übrigen verschweigen Sie unseriöserweise, daß in den Fällen, in denen angemessenes Wohnen für den einzelnen Haushalt unbezahlbar wird, das Wohngeld greift. Gerade vor wenigen Tagen ist die höchste Wohngelderhöhung in Kraft getreten, die es in der Geschichte der Bundesrepublik und in der Geschichte des Wohngelds überhaupt gab: (Zurufe von der SPD) 900 Millionen DM jährlich mehr Wohngeld. Das bedeutet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
FDP — Müntefering [SPD]: Zwei Jahre verspätet!) Meine Herren Kollegen von der SPD, das ist unsere Antwort auf Ihre neuen Forderungen nach staatlichem Dirigismus und Eingriffen in die Mietpreisbildung. Nun wird die Bundesregierung in ihrem Antrag aufgefordert, ... schnellstens ein Gesetz vorzulegen, das folgenden Zielen entspricht: 1. Keine Umwandlungen, die Mieter verdrängen ... 2. Alte Wohnungsbindungen sichern und neue Wohnungsbindungen schaffen ... Sie haben das soeben, Herr Kollege Müntefering, in Ihrer Rede wiederholt. Welche Mieter haben denn zur Zeit die größten Angste, durch massenweise Umwandlungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Genossen kontrollieren als Geschäftsführer Herrn Hoffmann, SPD, und Herrn Frister, den ehemaligen GEW-Vorsitzenden, sehr mundschnell als er selbiges noch war, SPD. Und was sagt nun der ab und an anwesende so weise Mieterbundpräsident Jahn, SPD, dazu? Spricht er weiter davon, das Wohnen wieder zum Risiko wird und daß die Mieter vogelfrei werden? (Zuruf von der CDU/CSU: Ja: Vogel-frei!) In der Dezember-Ausgabe der Mieterzeitung von ihm kommt er zu folgendem Schluß: Als Mieter der Neuen Heimat haben Sie nach Gesetz und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Wie ich schon eingangs erwähnte, unterstützen wir die Initiative der SPD. Nur, ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, daß viele Gesetze, die Sie jetzt ändern wollen, durch die sozialliberale Koalition verabschiedet wurden. Ich erinnere nur an das Mietrechtsänderungsgesetz, das zwar aus dem Jahre 1983 stammt, das aber durch die Umfallerpartei nicht mehr mit Ihnen, sondern mit der CDU verabschiedet wurde. Es lag aber schon „schlüsselfertig" bereit. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich habe erklärt, warum ich die Verabschiedung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
die Initiative der SPD. Nur, ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, daß viele Gesetze, die Sie jetzt ändern wollen, durch die sozialliberale Koalition verabschiedet wurden. Ich erinnere nur an das Mietrechtsänderungsgesetz, das zwar aus dem Jahre 1983 stammt, das aber durch die Umfallerpartei nicht mehr mit Ihnen, sondern mit der CDU verabschiedet wurde. Es lag aber schon „schlüsselfertig" bereit. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich habe erklärt, warum ich die Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 1983 noch den Sozialdemokraten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
preiswerter Wohnungen verringert. Der Mietpreisstopp für bestehende Kontrakte führte aber auch zum Horten von Wohnraum, da meist eine kleinere neu kontrahierte Wohnung teurer als die größere alte war. So wurde das Angebot von günstigem Wohnraum auf dem Markt verringert, durch das der Preisanstieg hätte gebremst werden können. Von den Sünden bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus wollen wir gar nicht reden, aber vielleicht doch von der durch die besondere steuerliche Begünstigung und die Subvention bewirkten Kapital- und Ressourcenfehlleitung zum Nachteil anderer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Kaussen. Das gilt aber auch für die Spekulanten, die für die Neue Heimat spekuliert haben, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) die Bauerwartungsland in grenzenloser Weise verteuert haben, fremdfinanziert haben. Ich frage mich nur, was der deutsche Arbeitnehmer, das Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, was der kleine Mann auf der Straße zu solch einem Verhalten sagt. Denn gefordert ist hier nicht die Neue Heimat; gefordert ist hier der Eigner, der Gesellschafter, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: So

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
PBT/W10/00212

Vogel, kann man eigentlich kaum noch argumentieren als mit dem Hinweis, (Dr. Vogel [SPD]: Ach, lieber Graf!) die Bundesregierung habe sich durch die Veröffentlichung lächerlich gemacht. Was ist denn vorgegangen? Die Bundesregierung hat das Parlament so weitgehend informiert, wie ihr das nach den Absprachen mit der Regierung der Vereinigten Staaten möglich war. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist ein Witz!) Zwei Tage danach steht alles in der Zeitung. (Zurufe von der SPD: Einen Tag danach!) Wer hat sich denn lächerlich gemacht, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
das nach den Absprachen mit der Regierung der Vereinigten Staaten möglich war. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist ein Witz!) Zwei Tage danach steht alles in der Zeitung. (Zurufe von der SPD: Einen Tag danach!) Wer hat sich denn lächerlich gemacht, das Parlament oder die Bundesregierung? (Zuruf von den GRÜNEN: Wer hat das denn rausgegeben?) Meine Damen und Herren, der Geheimhaltungswunsch beruhte auf einem Wunsch der amerikanischen Regierung, die aus ihrer Sicht übrigens gute Gründe dafür hatte, weil sie Verhandlungen unter anderem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
ich weiß nicht, ob es ihn gibt, ich frage nur zurück —, frage ich: Soll er den Umweg über die Geheimschutzstelle des Bundestages nehmen, oder soll er gleich beim „Express" abgegeben werden? (Zurufe von der SPD: Unverschämt!) Meine Damen und Herren, das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde heißt doch „Würdigung des wirtschaftlichen Ergebnisses der SDI-Vereinbarungen". Wer kann das eigentlich beurteilen, wir hier oder die betroffene Deutsche Wirtschaft? Wo kennt man denn die praktischen Erfordernisse, in den Büros der exportierenden Unternehmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
der Rüstungsindustrie seit geraumer Zeit erhebliche Bedenken in der deutschen Wirtschaft in der Richtung geltend gemacht werden, daß ein geregelter Austausch von Technologien nicht gewährleistet ist? Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat ja ein Gutachten von Herrn Hein vorliegen, das schon aus dem Jahre 1984 stammt, in dem ganz klar steht, daß die USA die Handelsrestriktionen seit Beginn der 80er Jahre erheblich verschärft haben. Sind Ihnen die Stimmen aus dem Unternehmerlager, wie sie etwa beim Strategieforum im letzten Jahr in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Dr. Vogel [SPD]: Dear Martin!) Als ich vor einigen Tagen in einer Presseerklärung las, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD eine Behauptung und eine logische Schlußfolgerung vortragen ließ, die mir absurd erschien, wollte ich das zunächst gar nicht glauben. (Jungmann [SPD]: Natürlich, „absurd") Aber jetzt hat Herr Vogel das wiederholt. Die Beweisführung sieht so aus: Die Regierung darf nichts geheimhalten, sie darf nicht vereinbaren, daß ein Text vertraulich behandelt wird; denn sie muß ja damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
der FDP — Suhr [GRÜNE]: Ausrede!) — Das ist keine Ausrede, sondern das ist schiere Logik. (Lachen bei der SPD) Aber daß Ihnen die schiere Logik erklärt werden muß, daß Sie darüber lachen, wenn Sie unlogische Positionen frei und frank hier vertreten, das zeigt schon, daß Ihnen jedes sachliche Argument fehlt und daß Sie zu Rabulistik greifen, um überhaupt irgendwo Kritik anbringen zu können. Das ist doch Ihr Problem. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Behauptung, daß die Interessen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
doch Ihr Problem. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Behauptung, daß die Interessen der deutschen Wirtschaft beschädigt werden, widerlegt sich schon dadurch, daß alle Vertreter der deutschen Wirtschaft, die sich nach Abschluß der Vereinbarungen dazu geäußert haben, das nicht so sehen. Erst vor kurzem hat Herr Wolf von Amerongen, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages und durch seine Tätigkeit als Unternehmer sicher nicht in dem Ruf eines Menschen stehend, der sich ausschließlich mit dem Westen befaßt, ausdrücklich gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Wirtschaft: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Darf ich, um der Gefahr zu entgehen, daß die Debatte verlängert wird, fragen, wie viele Minuten ich noch habe? Vizepräsident Frau Renger: Sie haben noch anderthalb Minuten. Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Dann will ich das ganz kurz machen; denn ich habe nachher noch Gelegenheit, etwas dazu zu sagen. In diesem Brief steht nichts, was über die COCOM-Kontrolle hinausreicht. Das einzige, was wir zusätzlich besprochen haben — das habe ich in den Ausschüssen schon gesagt —, ist eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Beurteilung der Argumente. Es sind uns zwar Argumente vorgetragen worden, aber ob sie stichhaltig sind, ist eine ganz andere Frage. Stichhaltige Argumente wurden, insbesondere von Ihnen, in keiner Weise vorgetragen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Horrorgemälde, das Sie der deutschen Wirtschaft in Aussicht gestellt haben, was sie in den USA alles Schreckliches erleben werde — das mag ja Ihre Meinung sein —, wird von der deutschen Wirtschaft insgesamt ganz sicher nicht als realistisch angenommen. (Zuruf des Abg. Dr. Schierholz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
ich betone: vorab — mit dem Pentagon — das muß ich noch einmal betonen — darüber einigen wollen, womit Sie denn gemeinsam in Paris in die COCOM-Verhandlungen gehen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!) Wenn das der deutschen Industrie dienen soll, finde ich das immerhin sehr merkwürdig. Im übrigen wird das insbesondere auch unserer Außenpolitik nicht dienen. Auch Herr Kollege Genscher hat da ja seine eigenen Auffassungen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Wo ist er denn? Demonstrativ abwesend!) Denn Handelspolitik ist ja für unsere Außenpolitik gegenüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
geht es auch um Waffenlieferungen — ungeahndet. Sie sind höchstens als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Weil dieser Zustand unerträglich ist, meine Damen und Herren, haben wir uns seit Monaten zusammen mit den Ländern überlegt, was man da tun kann. Wir sind dabei, das zum Gefährdungstatbestand zu machen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Was hat das im SDI-Abkommen zu suchen?) — Das steht ja auch nicht dort. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD) — Herr Ehmke, das steht nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
sind dabei, das zum Gefährdungstatbestand zu machen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Was hat das im SDI-Abkommen zu suchen?) — Das steht ja auch nicht dort. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD) — Herr Ehmke, das steht nicht im SDI-Abkommen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Aber im Briefwechsel!) — Sie müssen sich schon entscheiden, wo es stehen soll, im SDI-Abkommen oder im Briefwechsel! (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie wissen gar nicht, was Sie unterschrieben haben!) Wenn Sie als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
können — um dieses Problem geht es nämlich —, (Beifall bei der FDP) dies aber nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Das ist der eigentliche Punkt, meine Damen und Herren. Diesen Punkt benutzt die Opposition hier, um Kritik an einem Abkommen zu üben, das dies überhaupt nicht enthält. Im Briefwechsel wird darauf hingewiesen, daß diese Bestrebungen bei uns seit langer Zeit laufen, daß bei uns nur auf Grund von Gesetzen — der Gesetzesvorbehalt wird ausdrücklich gemacht — solche Kontrollen durchgeführt oder gegebenenfalls erweitert werden können. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]