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PBT/W10/00212

eine Aufgabe sein wird, diese zivile Bedeutung nutzbar zu machen für diejenigen, die sie nutzen können. Genau in diesem Kontext stehen die Vereinbarungen. Die Vereinbarungen erheben nicht etwa den Anspruch, außenpolitische und verteidigungspolitische Fragen zu lösen. Sie erheben den Anspruch, das, was innerhalb dieser politischen Auseinandersetzung zu den Zielen in einer Zusammenarbeit in der Technik möglich ist, auf eine saubere und handhabbare Grundlage zu stellen. Ich habe hier dem nichts hinzuzufügen, was meine Kollegen dargelegt haben über die Kommentare der Wirtschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Dr. Schierholz [GRÜNE]: COLUMBUS!) — In der Tat. Hier sind wir, Herr Schierholz, mitten in der Verhandlung drin. Die NASA wird ihr Konzept zu den weiteren Flügen klären. Und dann werden wir sehen, wie wir dies zu einem Abkommen gestalten können, das mit diesen Prinzpien in Übereinstimmung steht. Nun ist dies eine Kooperation in der Spitzentechnik, die schon allein durch ihre Existenz den Austausch der besten Techniken ermöglicht. Nur als Hinweis: Nach allen Gesprächen, die ich mit der Wissenschaft geführt habe, habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
hier ein Problem aufgetaucht ist. Wir müssen das für die Zukunft lösen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Geben Sie uns noch ein bißchen Redezeit!) — Nein. Ich kann hier natürlich nicht in die Geschäftsordnung eingreifen, deren Vorschriften das nicht zulassen. Sonst würde ich das schon ganz gerne tun. Jetzt hat Herr Abgeordneter Wimmer das Wort. Wimmer (Neuss) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Debatte zu Debatte wird hier augenfälliger, auf welch verhängnisvollem Weg sich die sozialdemokratische Fraktion befindet. (Widerspruch

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vollste Zustimmung. Die Praxis wird es mit Sicherheit zeigen: was hier vereinbart worden ist, könnte sich zu einem Meilenstein der deutschamerikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit herauskristallisieren. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ich will Ihnen auch sagen, obwohl Sie das auch nicht begreifen werden, warum. Wir sind mit Sicherheit in Fragen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Sicherheitsbereich, ich will nicht gerade sagen: leidgeprüft, aber wir kennen die Wirklichkeit. Wir wissen auch, daß viele Dinge in der Kooperation nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
praktische Auswirkung ist. Wenn die Architekturstudie über die europäische Raketenabwehr in den nächsten Wochen kommt, werden wir hier sehen, was als Verhandlungsergebnis herausgekommen ist und wie die Wirklichkeit aussieht. Ich kann für uns nur sagen: wir unterstützen die Bundesregierung darin, das, was hier vertraglich vereinbart worden ist, auch mit Effekt in die Tat umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will hier einen weiteren Grundsatz ansprechen. Wir haben über diese Vereinbarungen die Möglichkeit zu einer zentralen Verbesserung unseres Verhältnisses zu den

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nichts Neues — einstimmiger Entscheidungen bedarf. Es gibt keinen COCOMFall, der dazu geführt hätte, daß eine Lieferung in ein Land des Warschauer Paktes verhindert worden wäre — mit Ausnahme dieses einen Falles, den ich erwähnt habe. Es ist völlige Routine — Herr Roth, das wissen Sie doch auch —, daß von Zeit zu Zeit die Listen daraufhin überprüft werden, was COCOM-trächtig oder COCOM-verdächtig ist. Es ist eine alte Erfahrung, daß die Vereinigten Staaten hier expansiver formulieren und interpretieren wollen. Das ist immer so gewesen. Es

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eine alte Erfahrung, daß die Vereinigten Staaten hier expansiver formulieren und interpretieren wollen. Das ist immer so gewesen. Es kommen neue Entwicklungen hinzu, die die Überprüfung der Liste und der darin enthaltenen Lieferungsgegenstände notwendig machen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Führen Sie das mal aus!) Von Zeit zu Zeit werden die Kontrollmechanismen überprüft. Dies alles ist eine Rechtslage, die sich durch nichts verändert hat, die sich durch diese Vereinbarungen nicht verändert hat. Hier ist nur einmal festgehalten und — vernünftigerweise — auf das Papier gebracht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
kann in diesem Zusammenhang also wirklich keinen wirtschaftspolitischen Unsinn sehen. Werfen wir noch einen Blick auf unsere Hauptwettbewerber unter den westlichen Industrieländern. Alle westlichen Industrieländer von Bedeutung beteiligen sich. (Vosen [SPD]: Nein!) Das gilt für Großbritannien. Das gilt für Italien, das wohl in diesen Tagen unterschreiben wird. Das gilt auch für Frankreich, wenn auch in anderer Form. In der vergangenen Woche ist hier j a ausführlich diskutiert worden, daß es angesichts der unterschiedlichen Wirtschaftsverfassung Frankreichs eben zu einer anderen Art der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Das gilt auch für Frankreich, wenn auch in anderer Form. In der vergangenen Woche ist hier j a ausführlich diskutiert worden, daß es angesichts der unterschiedlichen Wirtschaftsverfassung Frankreichs eben zu einer anderen Art der Zusammenarbeit kommt. Das gilt für Japan, das Interesse zeigt. (Vosen [SPD]: Nein!) Verehrte Kollegen, ein Abseits wäre mit Sicherheit wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall bei der CDU/CSU — Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!) Meine verehrten Kollegen, im übrigen eine letzte Bemerkung. Die bisherigen Ostgeschäfte haben doch bestätigt, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
CDU/CSU]: So ist es!) Meine verehrten Kollegen, im übrigen eine letzte Bemerkung. Die bisherigen Ostgeschäfte haben doch bestätigt, daß an den Geheimhaltungsvorschriften so gut wie gar nichts gescheitert ist. Das ist hier schon betont worden. Das Konsultationsszenario, Kollege Roth, das Sie hier eben aufgezeigt haben, ist unseres Wissens doch überhaupt nichts Neues. Das ist doch die Praxis, wie sie schon seit 15 Jahren geübt wird. Auch aus der Sicht der Ost-West-Warenströme kann also von wirtschaftlichem Unsinn überhaupt nicht die Rede

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damit einverstanden ist, daß die beiden Oppositionsparteien noch eine kurze Erwiderung geben. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth. Roth (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das COCOM-Problem besteht doch nicht nur darin, Graf Lambsdorff, daß ein bestimmtes Geschäft, das schon vertragsreif abgewickelt ist, nicht zustande kommt, sondern das COCOM-Problem ist vor allem darin zu sehen, daß entsprechende Partner überhaupt nicht in Vertragsverhandlungen eintreten, weil sie von vornherein davon ausgehen, daß ein bestimmtes Geschäft nicht zustande kommt. Sie wissen ganz

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den letzten drei, vier Jahren auch erlebt. Es gab j a kaum ein anderes Thema mit Wirtschafts- und Technologiepolitikern als das der Erweiterung der Liste mit sensitiven Gütern. Durch dieses Abkommen sind Sie diesem Problem nicht entgegengetreten. Vielmehr haben Sie das jetzt auch noch gefördert. Jetzt gibt es bei dem ganzen Verfahren auch noch mehr Bürokratie. Dann haben Sie noch etwas ganz Entscheidendes gemacht. Zum erstenmal haben Sie die Solidarität der Europäer bei dem Thema aufgegeben. Sie haben in dem Vertrag

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eine Änderung der Spielverordnung erlassen wurde. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling. Dr. Sperling (SPD): Gibt es denn in der Bundesregierung einen Sinn dafür, daß die Pachteinnahmen aus Spielhallen in den Bahnhöfen der Bundesbahn keineswegs das Geld bringen können, das durch unterlassenen Jugendschutz und andere Probleme, die dort entstehen, von anderen Ressorts und öffentlichen Händen aufgewandt werden muß? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Vorschriften des Jugendschutzes erfüllt werden und daß sich insbesondere auch

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Abgeordneter Kastning. Kastning (SPD): Wäre denn die Bundesregierung bereit, einen Ausgleich für Mindererträge zu zahlen, wenn sie im Sinne meiner zweiten Frage Möglichkeiten sähe bzw. die Bundesbahn Änderungen im Sinne meiner zweiten Frage vornähme? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das müßte im einzelnen sicherlich noch durchgerechnet werden; nur stellt sich im Augenblick das Problem so dar, daß die Ermäßigung der Schülerzeitkarten bereits 70 % ausmacht und im übrigen der Kostendeckungsgrad bei Schülerzeitkarten nur 16,2 % beträgt. Das heißt, ein Sechstel wird über

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Bundesbahn ein unausgeglichenes Überstundenkonto von über 125 000 Tagen nur im Lokfahrdienst hat, trotzdem aber dauernd Personal entlassen und keine gezielte andere Ausbildung betrieben wurde? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, erstens ist noch kein Eisenbahner entlassen worden. Ich bitte, das auch heute festzuhalten, wo das gemeinhin von Kollegen Ihrer Fraktion nicht mehr behauptet wird. Zweitens. Das Problem der Überstunden stellt sich, wenn man es genauer analysiert, völlig anders dar, als solche dramatischen Zahlen zunächst einmal vermuten lassen. Ich bin gerne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
über 125 000 Tagen nur im Lokfahrdienst hat, trotzdem aber dauernd Personal entlassen und keine gezielte andere Ausbildung betrieben wurde? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, erstens ist noch kein Eisenbahner entlassen worden. Ich bitte, das auch heute festzuhalten, wo das gemeinhin von Kollegen Ihrer Fraktion nicht mehr behauptet wird. Zweitens. Das Problem der Überstunden stellt sich, wenn man es genauer analysiert, völlig anders dar, als solche dramatischen Zahlen zunächst einmal vermuten lassen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu eine ausführliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
halten. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, über alle Fragen der Deutschen Bundesbahn zu diskutieren. Wir können ja mit dem Fahrplan in Frankfurt anfangen und bei den Investitionen für den Verkehrsverbund Rhein-Neckar aufhören. Vielleicht reichen Sie das in der Zukunft schriftlich ein. Ich will dazu bloß sagen, daß die Bundesregierung den Verkehrsverbund Rhein-Neckar anerkennt. Hier hat es bereits die erste Vertragsunterzeichnung gegeben, und dieser Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut werden. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 37

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Bundesregierung bereit, über eine einmalige Briefaktion des Kraftfahrtbundesamtes oder über den jährlichen Bescheid für die Kraftfahrzeugsteuer alle Autofahrer individuell darauf hinzuweisen, ob ihr Personenkraftwagen mit unverbleitem Benzin betrieben werden kann? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Kraftfahrtbundesamt besitzt keine Informationen über die Bleifrei-Verträglichkeit von Kraftfahrzeugen. Diese Daten müßten erst von den Fahrzeugherstellern erfragt und dann in Flensburg gespeichert werden, bevor sie den Fahrzeughaltern mitgeteilt werden könnten. Das Verfahren wäre sehr zeit-, kosten- und personalintensiv und würde

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anderen kulturellen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko und Lateinamerika sollte angesichts dieser klaren Sachlage ebenfalls keinen Schaden erleiden. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius. Frau Dr. Lepsius (SPD): Herr Staatsminister, kann es sich die Bundesrepublik wirlich erlauben, das größte Sprachinstitut in Lateinamerika zu schließen, und es dem Herder-Institut der DDR überlassen, die Sprachkurse jetzt weiterzuführen, wie das seit Anfang des Jahres erkennbar ist? Möllemann, Staatsminister: Das ist es jedenfalls nicht, was wir hiermit wollen, und schon gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
von der ich gerade sprach, bei aller deutsch-deutschen Zusammenarbeit etwa in diese Richtung gehen soll. Aber das Goethe-Institut stand vor der Notwendigkeit, die gegebenen Alternativen zu bewerten, die ich Ihnen beschrieben habe. Wir hatten auch einzukalkulieren, daß ein anderes Vorgehen, das beispielsweise die finanziellen Auswirkungen in Kauf genommen hätte, von denen ich sprach, natürlich Präjudizcharakter gehabt hätte. Wir haben mal gerechnet, was das weltweit bedeuten würde, weil ja überall eine ähnliche Reaktion denkbar gewesen wäre: Das hätte für das Goethe-Institut pro

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könnten unseren Interessen gerecht werden. Aber ich räume ein, ideal ist das nicht. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius. Frau Dr. Lepsius (SF'D): Herr Staatsminister, ich möchte direkt auf diese nene Situation eingehen. Ich habe mir das in Mexico-City angesehen und dort lernen können, daß der Humboldt-Verein mit einem Leiter, der früher beim Goethe-Institut beschäftigt war, in eigener Regie, allerdings mit einer anderen Klientel, Sprachkurse anbietet, die wachsenden Zulauf bekommen. Wäre die Bundesregierung bereit, zu überlegen, ob

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wird? Möllemann, Staatsminister: Dazu zwei Bemerkungen, Frau Kollegin. Ich hatte den Vergleich mit dem Gehalt eines örtlichen Universitätsprofessors nicht bezogen auf die deutschen Ortslehrkräfte, sondern auf die mexikanischen; die deutschen bekommen das Dreifache. Das ist natürlich dann schon ein Kriterium, das Sie mit in Betracht ziehen müssen — das gilt ganz generell für die Bezahlung von Ortslehrkräften in anderen Staaten —, daß Sie mit der Besoldungspolitik in einem solchen Bereich nicht Unruhe und Unzufriedenheit schaffen. Um das deutlich zu sagen: Hätten wir die

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Vetorecht nicht verhindert. Möllemann, Staatsminister: Frau Kollegin, ich habe hier nicht die Feststellung getroffen, daß die Bundesregierung die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete nicht genehmige. Die Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen sind anders. Sie sind festgelegt durch das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die Kabinettsrichtlinien, die Ihnen bekannt sind. Der Begriff „Spannungsgebiete" wurde in einer Entscheidung der Regierung Schmidt/Genscher aus diesen Richtlinien herausgenommen. Es wurde eine neue Definition geschaffen. Ich bleibe bei der von mir gegebenen Antwort. Zu Ihrer eigentlichen

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Israel aus? Möllemann, Staatsminister: Das Vetorecht war in diesem Fall nicht gegeben. Wir hatten vor dieser Entscheidung der britischen Regierung den bestehenden Verfahrensgang bei der Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern, die in Kooperation entstanden sind — Tornado ist ein Projekt, das in Kooperation zwischen Italien, Großbritannien und Deutschland entstanden ist —, geändert, und zwar so, daß wir unsere Verfahrensweisen auf die deutsch-französischen abgestellt haben. Das heißt, wie bei Frankreich — darauf hat Großbritannien bestanden — haben wir im Falle der Kooperation das Recht, konsultiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Minister, halten Sie es für weltfremd, anzunehmen, daß diejenigen Kreise der deutschen Rüstungsindustrie, die interessiert sind, den öffentlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu überwinden, Pressemeldungen lancieren, in denen behauptet wird, Israel habe ebenfalls Interesse an deutschen Waffen? Halten Sie das nach Ihren einschlägigen Erfahrungen mit dieser Branche für weltfremd? Möllemann, Staatsminister: Als Mitglied des Verteidigungsausschusses habe ich acht Jahre lang regelmäßig Gespräche mit Repräsentanten der Unternehmen geführt, die für die Bundeswehr, aber nicht nur für die Bundeswehr Rüstungsgüter produzieren. Da

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]