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PBT/W10/00212

welcher Form hat die Bundesregierung vor, den Deutschen Bundestag über die finanziellen Schwierigkeiten der UNO und die diesbezügliche einwöchige Sondersitzung der UNO-Generalversammlung (vom 28. April bis zum 2. Mai 1986) zu informieren? Bitte, Herr Staatsminister. Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege Werner, das Auswärtige Amt beabsichtigt, dem Auswärtigen Ausschuß vorzuschlagen, daß es diesen Ausschuß nach Beendigung der am 28. April wiederaufzunehmenden Generalversammlung über den Verlauf dieser Sitzung und über die gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten der Vereinten Nationen mündlich informiert. Der Schlußtermin liegt bisher noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
das zu addieren. Ich will Ihnen nur sagen: Dies ist eine Art der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die — ich weiß nicht, wie lange genau — auf Jahrzehnte zurückgeht. Wer immer hier regierte, hat dies mit Israel z. B. auf dem Gebiet, das Sie nannten — der Munition —, intensiv getan, und zwar von Firmen zu Firmen. Sie werden aus den Haushaltsplänen, der Genehmigung des Haushaltsausschusses, den Nachberatungen im Verteidigungsausschuß und den kritischen Erörterungen der Berichterstatter entnehmen können, was seit Jahrzehnten auf diesem Gebiet zwischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Abgeordneter Gansel. Gansel (SPD): Gilt Ihr eindeutiges Nein auf die Frage der Kollegin Zutt auch für den Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. April 1986, der Ihnen sicherlich bekannt ist? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das eindeutige Nein bezieht sich, wie es Aufgabe meines Amtes ist, auf die von Ihrer Kollegin mir gestellte Frage. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Lange auf: Auf welcher Grundlage werden auf der NATO-Baustelle in Hasselbach-Wüschheim

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Renger: Zweite Zusatzfrage. Dr. Schierholz (GRÜNE): Darf ich Sie dann doch auf den Widerspruch hinweisen, Herr Staatssekretär, daß Sie im Jahre 1984 auch hier in diesem Hause nicht bereit waren, überhaupt HasselbachWüschheim als Stationierungsort für die Cruise Missiles zu bestätigen, das dann aber hinterher doch getan haben, und wären Sie nicht unter diesem Aspekt bereit, auch angesichts der Tatsache, daß der Kollege Rumpf aus der FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde am 16. Januar, die Sie angesprochen haben, die mangelnde Information der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
ich hoffe, daß viele Menschen — und wenn Sie helfen, es zu verbreiten, wäre ich Ihnen sehr dankbar — diese Wertung von Ihnen lesen und verinnerlichen und beurteilen, daß Sie das Zeigen unserer Symbole, der deutschen Dienstflagge mit dem Adler, der amerikanischen, das Abspielen der Nationalhymne hier als lächerlich deklarieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Vor einer leeren Baustelle!) Ich muß Ihnen sagen, erfreulicherweise ist die Mehrheit der Deutschen, auch gerade der jungen Deutschen, dabei, ein gewisses, auch innerlich verbindendes Verhältnis (Lachen und Zurufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Zumindest ich bin nicht bereit, mir das gefallen zu lassen. Das ist nicht meine Funktion hier. Die konkrete Frage, die ich noch habe, ist folgende. Glauben Sie, daß, wenn auf diesem Bauplatz die Objekte — sprich die Cruise Missiles — stationiert sind, das Abspielen der Hymne, das Aufziehen der Fahne eine besondere Identifikation der BRD bzw. der stellvertretenden Regierung mit diesen Objekten symbolisieren soll? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, was dies deutlich machen soll: daß hier alliierte Soldaten — in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
bereit, mir das gefallen zu lassen. Das ist nicht meine Funktion hier. Die konkrete Frage, die ich noch habe, ist folgende. Glauben Sie, daß, wenn auf diesem Bauplatz die Objekte — sprich die Cruise Missiles — stationiert sind, das Abspielen der Hymne, das Aufziehen der Fahne eine besondere Identifikation der BRD bzw. der stellvertretenden Regierung mit diesen Objekten symbolisieren soll? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, was dies deutlich machen soll: daß hier alliierte Soldaten — in diesem Fall amerikanische und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
das ist der Kern der Frage: Warum deutsche und amerikanische Flagge auf einer amerikanischen Einrichtung? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Frage habe ich sehr konkret beantwortet. Es ist eine generelle Gepflogenheit, der die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt, in dem Gastland, das wir sind, neben der eigenen Flagge auch die Flagge dieses Gastlandes mit zu hissen. Das tut man bei diesen in der ganzen Welt üblichen militärischen Zeremonien. Vizepräsident Frau Renger: Die Fragen 65 und 66 werden auf Wunsch des Fragestellers, des

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durch Entschwefelungsanlagen oder Entstaubungsanlagen die Werte erreicht werden, die wir vorgegeben haben, so wird dies erfolgen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück. Brück (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß ein Ministerium wie das Bundesministerium der Verteidigung, das mit moderner Technologie umgeht, auch wissen müßte, daß es moderne Technologien gibt, Kohle unter umweltfreundlichen Bedingungen einzusetzen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ministerium müßte es nicht nur wissen, es weiß es und hat dies den Entscheidungen, Modernisierungen bei allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Brück. Brück (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß ein Ministerium wie das Bundesministerium der Verteidigung, das mit moderner Technologie umgeht, auch wissen müßte, daß es moderne Technologien gibt, Kohle unter umweltfreundlichen Bedingungen einzusetzen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ministerium müßte es nicht nur wissen, es weiß es und hat dies den Entscheidungen, Modernisierungen bei allen Heizanlagen in der ganzen Bundesrepublik — Sie fragen nur nach einem bestimmten Wehrbereich — vorzunehmen, zugrunde gelegt. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 70

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bei der Bundeswehr so umweltfreundlich und wirtschaftlich wie irgend möglich — beides muß gesehen werden — gestalten wollen. Ich will, weil ich den Ernst der Frage, bezogen auf die deutsche Kohle, sehe, gern noch ein paar Zahlen hinzufügen, die, wie ich glaube, das Ganze in den Kontext dessen stellen, was Sie eben noch einmal nachfragten. Wir haben zur Zeit 310 mit Kohle betriebene Heizanlagen. Nach der Modernisierung, die sich auf etwa acht bis zwölf Jahre hinzieht, werden wir weiterhin 50 Anlagen in moderner

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von mir beschriebenen Maße. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück. Brück (SPD): Herr Staatssekretär, müssen nicht die Bergleute im Saarland — auch dort sollen j a Heizwerke umgestellt werden — angesichts der Deklamationen der Bundesregierung, an der Kohlevorrangpolitik festzuhalten, das, was das Bundesministerium der Verteidigung tut, für eine sehr zweifelhafte Politik halten? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das müssen sie nicht. Ich darf Sie bitten, uns zu helfen, daß das, was zu Unrecht angenommen wird, nicht um sich greift. Auch

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unmöglich, als intolerant bezeichnet. Und wer soll eigentlich toleranter sein als der Pastor, der den Wünschen dessen Rechnung tragen soll, der in die Kirche kommt? Ich hatte fortgesetzt, daß es eine Intoleranz sei, wenn man bei freier Entscheidung des Kirchengliedes, das diesen kirchlichen Akt gerne in dieser Form durchgeführt wissen will, sagt: Nein, so, wie du das willst, tue ich das für dich nicht; du hast gefälligst so oder so bei mir zu erscheinen. Das habe ich auch — ich wiederhole das

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der in die Kirche kommt? Ich hatte fortgesetzt, daß es eine Intoleranz sei, wenn man bei freier Entscheidung des Kirchengliedes, das diesen kirchlichen Akt gerne in dieser Form durchgeführt wissen will, sagt: Nein, so, wie du das willst, tue ich das für dich nicht; du hast gefälligst so oder so bei mir zu erscheinen. Das habe ich auch — ich wiederhole das — als unchristlich bezeichnet. Ich habe von diesen Worten nichts zurückzunehmen oder geschmeidiger zu formulieren. Dies sollte man einem Christen gestatten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
die für 1994 angenommen werden? Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Paterna, ich habe die Daten für den Postbereich nur in begrenztem Umfang zur Verfügung und für den Fernmeldebereich leider nicht. Wenn Sie einverstanden sind, schlage ich vor, ich lasse Ihnen das im Zusammenhang erstellen und stelle es Ihnen schriftlich zur Verfügung; ich denke, das wird das beste sein. Ich bitte dabei berücksichtigen zu wollen, daß dies nicht etwa Daten sind, die sich aus irgendwelchen Gutachten, die in letzter Zeit sehr viel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Paterna (SPD): Ich bin für das Angebot dankbar und möchte weiter fragen, Herr Staatssekretär, welche Annahmen solchen Prognosen zugrundeliegen, z. B. bezüglich der Verkehrsentwicklung: Geht man vom geltenden Bemessungssystem aus, wie wird der Produktivitätszuwachs berücksichtigt? Vielleicht sind Sie so freundlich, das etwas zu präzisieren. Rawe, Parl. Staatssekretär: Sie haben selbst schon einige Fakten genannt, die in eine solche Prognose eingehen können. Darüber hinaus gehen natürlich auch erkennbare Veränderungen im Verkehrszuwachs mit in die Prognosen ein und auch von Jahr zu Jahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Teil 2". Auch an dieser Maßnahme sollen bis Ende 1988 alle Kräfte der oben angegebenen Zielgruppe teilnehmen. In beiden Seminaren werden Wissensdefizite, die durch umfangreiche Befragungen ermittelt worden sind, gezielt aufgearbeitet und ausgeglichen. Ein weiteres Hauptanliegen dieser Fortbildungsmaßnahmen ist es, das kundenorientierte Anwenden und das aktive Anbieten des vermittelten Wissens zu trainieren. Vizepräsident Frau Renger: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Bernrath (SPD): Herr Staatssekretär, haben Sie in diesem Zusammenhang die Absicht, externe Bankfachleute in der Aus- und Fortbildung zu verwenden unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
PBT/W10/00164

auf den Arbeitsmarkt drängten. Allein für 1985, für dieses Jahr, rechnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mit einer zusätzlichen Nachfrage vor allem junger Mitbürger nach Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von knapp 200 000. Meine Damen und Herren, das bedeutet: Wir benötigen allein diese 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, damit sich die Zahl der Arbeitslosen nicht aus demographischen Gründen weiter erhöht. Und genau dies haben wir erreicht! In diesem Jahr werden voraussichtlich zusätzliche Arbeitsplätze in eben dieser Größenordnung von knapp

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Wahrheit, wenn auf den Kundgebungen dieser Woche dieser Sachverhalt, dieser Tatbestand einfach einmal nüchtern gewürdigt würde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das eben Gesagte gilt im übrigen auch für den Abbau der Kurzarbeit. Das ist ein Thema, das ebenfalls ganz bewußt von einem interessierten Teil der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Waren es Anfang 1983 noch knapp 1,2 Millionen Kurzarbeiter, so ist ihre Zahl bis heute auf rund 100 000 zurückgegangen. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
in hohem Maße gelungen. Von den 58 400 Jugendlichen, die zum Stichtag 1984 noch nicht vermittelt waren, fanden bis auf einen kleinen Rest alle eine Ausbildungsmöglichkeit. Ich hoffe, daß alle — Unternehmen, Bund, Länder und Gemeinden — auch in diesem Jahr dazu das Ihrige beitragen, um ein ähnlich gutes, wenn möglich sogar ein noch besseres Ergebnis zu erreichen. Diese Erfolge, meine Damen und Herren, in Sachen Ausbildung und Lehrstellen haben eine weitreichende Bedeutung: Zum ersten für den ganz unmittelbar betroffenen Kreis junger Mitbürger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
bedanken sich bei der Bundesregierung, bei mir dafür, daß ich Wort gehalten habe. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In der Bauwirtschaft erleichtern wir die schwierige, aber notwendige Kapazitätsanpassung durch zusätzliche staatliche Bauinvestionen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wo das denn?) Insgesamt stehen für die Städtebauförderung in den nächsten beiden Jahren jetzt 4,6 Milliarden DM zur Verfügung. Auch den Aufbau einer neuen Infrastruktur für moderne Kommunikationstechniken haben wir nach dem früheren Stillstand jetzt zügig in Gang gebracht. Mit neuen Technologien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
auch noch im Ohr, wie hier von anderen aus Ihrer Fraktion ein gewaltiges Feldgeschrei über „Sozialabbau" angehoben hatte. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ganz richtig!) Ich habe nun allerdings mit großem Interesse im „Hamburger Abendblatt" gelesen, daß in Ihrer Heimatstadt Hamburg das Ihnen besonders nahestehende gewerkschaftseigene Unternehmen Co op ausdrücklich Mitarbeiter für befristete Arbeitsverhältnisse sucht. (Lachen und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da sehen Sie mal, wie wichtig es ist, das zu verhindern! Weil Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben durch große Anstrengungen den verlorengegangenen finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Wir können und wollen ihn nutzen, gerade dort, wo Hilfe notwendig ist. Wir haben das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt, das von der SPD-geführten Bundesregierung gestrichen worden war. Wir haben bereits zweimal die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verlängert. Dafür wurde zuletzt noch einmal zusätzlich 1,1 Milliarde DM bereitgestellt. Wir erhöhen das Wohngeld um nicht weniger als 900 Millionen DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Wir erhöhen das Wohngeld um nicht weniger als 900 Millionen DM pro Jahr. Das ist eine Größenordnung, die es bisher nicht gegeben hat. Zur Mitte dieses Jahres ist die Sozialhilfe um durchschnittlich 8 % angehoben worden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wer bezahlt das denn?) Im Rahmen der ersten Stufe der Steuerreform werden Familien mit Kindern ab Anfang nächsten Jahres um über 5 Milliarden DM entlastet. Wir schaffen das Erziehungsgeld von 600 DM monatlich bei erweitertem Kündigungsschutz. Wir haben die Renten wieder auf eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
SPD) Walter Quartier, ein führender Gewerkschaftsvertreter, hat es gerade in diesen Tagen noch einmal ausdrücklich bestätigt. Vor allem, meine Damen und Herren — ich muß es Ihnen noch einmal sagen —, bedeutet der beispiellose Rückgang der Preissteigerungsrate auf etwas mehr als 2 %, das Löhne und Einkommen breiter Bevölkerungsschichten nicht mehr an Kaufkraft verlieren, sondern wieder gewinnen, gerade auch in diesem Jahr wird das der Fall sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 1984 und 1985 erhöht sich die reale Kaufkraft der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]