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PBT/W10/00164

CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) In den vor uns liegenden Monaten kommt es darauf an, diesen Trend zu mehr Arbeitsplätzen und Beschäftigung weiter zu verstärken. Nur wenn wir dies gemeinsam schaffen, haben wir eine dauerhafte Chance, das hohe Niveau der über mehr als ein Jahrzehnt hinweg entstandenen Arbeitslosigkeit spürbar zu verringern. Dabei helfen Negativkampagnen, die das Erreichte verschweigen, in Abrede stellen oder nur kritisieren, überhaupt nicht. Wer solches tut, verfolgt eigene Interessen auf dem Rücken der Arbeitslosen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
später — der Text liegt Ihnen ja vor, und er ist im Kanzleramt ausgewertet worden — waren es nicht mehr 60 %, sondern nur noch 33 %, die Ihnen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bescheinigen. Das liegt nicht an der Darstellung Ihrer Politik, das liegt am Inhalt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPD) In Ihrer Lagebeschreibung haben Sie die positiven Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung in den Vordergrund gerückt; so etwa die Verlangsamung des Preisanstiegs, den Exportüberschuß, die gestiegenen Anlageinvestitionen oder die hohe Zahl an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Ländern und Gemeinden, in denen wir Verantwortung tragen, unterstützt und gefördert. (Beifall bei der SPD — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Ausbildungsabgabe habt ihr gefordert!) Wir danken den Gewerkschaften, die in unserem Lande ein Maß von Verantwortungsbewußtsein an den Tag legen, um das uns viele Länder in Europa und in der Welt beneiden. (Beifall bei der SPD) Wir danken auch den Unternehmensleitungen, die sich zusammen mit den Betriebsräten aktiv um die Erhaltung der Arbeitsplätze, um unsere Auslandsmärkte und um die ökologische Erneuerung unserer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
der zusätzlichen Arbeitsplätze eine Folge der von den Gewerkschaften gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzten Arbeitszeitverkürzung ist und immer noch sein wird. (Beifall bei der SPD) Herr Bundeskanzler, die Klügeren in Ihren Reihen geben das ja inzwischen zu. Warum verschweigen Sie das eigentlich? Um es mit Ihren eigenen Worten auszudrücken, Herr Bundeskanzler Kohl: Absurd, dumm und töricht war nicht der Kampf um Arbeitszeitverkürzung; absurd, dumm und töricht ist der Widerstand, den Sie aus ideologischen Gründen gegen die Fortsetzung dieses Prozesses geleistet haben

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dort die Rekordhöhe von mehr als 12 % erreicht und steigt noch weiter. (Beifall bei der SPD — Günther [CDU/ CSU]: Was hat das mit uns hier zu tun?) Wachstum für sich ist eben keine ausreichende Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit. Daß Sie das noch immer glauben, ist einer Ihrer fundamentalen Irrtümer, ein Irrtum, den die Arbeitslosen und gerade auch die jungen Arbeitslosen bitter bezahlen müssen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ihre Lagebeschreibung weist noch andere schwerwiegende Mängel auf. Vor

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Sie haben — und dies ist ein besonders eklatantes Beispiel — für die Frühpensionierung von 1200 Offizieren weit mehr als eine halbe Milliarde DM bewilligt, gleichzeitig aber den Müttern, die im Krieg und in der Nachkriegszeit ihre Kinder geboren und aufgezogen haben, das Erziehungsjahr verweigert. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zurufe von der CDU/ CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie diskutieren ernsthaft über eine Senkung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen und wissen, daß es sich hier nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Daß diese Perspektive fehlt, daß an Stelle einer gemeinsamen Anstrengung, die Arbeitslosigkeit abzubauen, diese Arbeitslosigkeit auch noch zum Vorwand genommen wird, um den Abbau sozialer Schutzrechte zu rechtfertigen, etwa den Abbau des Kündigungsschutzes, des Jugendarbeitsschutzes und des Schutzes der Behinderten, das erbittert die Betroffenen, und es erbittert sie mit Recht. (Beifall bei der SPD) Und da wundern Sie sich, daß die Gewerkschaften zu einer Protestwoche aufrufen? Warum wundern Sie sich eigentlich? Wer sollte denn gegen Arbeitslosigkeit, gegen soziales Unrecht, gegen den

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haben sich bis heute mit keinem Wort von Vorschlägen distanziert, die Angriffsaussperrung gesetzlich anzuerkennen, also zum Zwecke der Lohnsenkung ganze Arbeitnehmerschaften auszusperren. (Günther [CDU/CSU]: Das ist eine böswillige Unterstellung!) Sie haben sich mit keinem Wort von den Vorschlägen distanziert, das Streikrecht einzuschränken, und Sie haben sich mit keinem Wort von den Vorschlägen distanziert, die staatliche Zwangsschlichtung einzuführen. (Günther [CDU/CSU]: Wer will das denn?) Die Vorschläge werden doch in beiden Koalitionsfraktionen — ich hoffe, vorläufig noch von einer Minderheit — lebhaft befürwortet

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Jahr und Tag tagtäglich erleben. Es ist ein Konsens, dem die Bundesrepublik einen Gutteil ihrer bisherigen Stabilität verdankt. Herr Bundeskanzler, das ist nicht konservativ. Kluge Konservative — das habe ich gerade zitiert — warnen vor diesem Weg. Das ist der bedenkliche Versuch, das Rad der Geschichte auf dem Gebiet der sozialen Beziehungen um Jahrzehnte zurückzudrehen. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht konservativ; das ist im Wortsinne reaktionär! (Lebhafter Beifall bei der SPD und des Abg. Schily [GRÜNE] — Günther [CDU/ CSU]: Wissen Sie überhaupt, was

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zurückzudrehen. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht konservativ; das ist im Wortsinne reaktionär! (Lebhafter Beifall bei der SPD und des Abg. Schily [GRÜNE] — Günther [CDU/ CSU]: Wissen Sie überhaupt, was das heißt?) Und auch noch ein offenes Wort zu einem Thema, das Sie angesprochen haben. Das wird nicht dadurch besser, daß Sie und Ihre Helfer und Helfershelfer jetzt das Thema Neue Heimat in den Vordergrund rücken. Natürlich ist die Kritik an der Neuen Heimat berechtigt. (Marschewski [CDU/CSU]: Alles Genossen!) Niemand kann

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Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Auf Kosten des Steuerzahlers!) Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff trauert an dieser Stelle immer über die Arbeitergroschen. Ich finde es gut, daß er von den Arbeitergroschen eine so plastische Vorstellung entwickelt. Sie versuchen statt dessen, das Thema zu antigewerkschaftlicher und parteipolitischer Polemik auszubeuten. In aller Freundschaft kann ich Ihnen dabei, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU, aber auch der CSU, nur zu größter Vorsicht raten, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler: Tun Sie doch hier nicht

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lassen. Wollte man sie alle in die Statistik aufnehmen, dann läge die Arbeitslosenzahl weit über 2,1 Millionen. (Beifall bei der SPD) Der Hauptunterschied zwischen uns liegt aber darin, daß wir in der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit eine Gemeinschaftsaufgabe sehen, während Sie das dem freien Spiel der Kräfte, der sogenannten Selbstheilung, überlassen wollen. Für Sie — so gewinnt man immer mehr den Eindruck, auch nach Ihrer heutigen Erklärung — ist Arbeit eine Ware. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Unverschämtheit!) Für uns ist

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der Glück gehabt!) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident stimmt mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darin überein, daß wir die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten rückgängig machen werden. Dafür hat Johannes Rau konkrete Beispiele genannt. Alles ungeschehen zu machen, was Sie in drei Jahren angerichtet haben, das würde in der Tat auch unsere Kräfte übersteigen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Jetzt werden Sie lächerlich!) Und das hat Johannes Rau auch nicht behauptet. Drittens. Die verstärkte Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe, insbesondere auf dem

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Beifall bei der CDU/CSU) Wir zahlen heute für Zinsen mehr, als wir Geld ausgeben für Umweltschutz plus innere Sicherheit plus Berufsausbildung plus Ausbildungsförderung plus Wissenschaft und Forschung plus Wohnungs- und Städtebau. Meine Damen und Herren, das ist das Finanzerbe, das Sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) SPD und DGB haben davon offenbar nichts verstanden. Sie wollen weiter Schulden machen wie vorher, hemmungslos, rücksichtslos, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Zukunft. Wir nicht. Viele Länder

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CDU/CSU) Um 408,9 %! Und so ein Mann will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)— Zurufe von der CDU/CSU: Daraus wird nichts! — Armes Deutschland, wenn der käme!) Ich wiederhole jetzt das Zitat, das schon der Bundeskanzler gebracht hat, weil es die Lage in klassischer Prägnanz schildert. Posser schreibt: Es liegt auf der Hand, daß sich eine solche ... Verschuldungspolitik nur wenige Jahre durchhalten läßt, weil die dramatisch steigenden Zinslasten den Haushalt sonst in Kürze

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sie unter 2% sinken wird. Die D-Mark ist heute wieder die stabilste Währung der Welt, wie zu Ludwig Erhards Zeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Vogel, zu Zeiten von Herrn Brandt und Herrn Schmidt ist sie das nie gewesen. Diese Wertbeständigkeit der Löhne und der Sparkonten ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale Errungenschaft ersten Ranges. Der DGB verschweigt diese soziale Errungenschaft in seiner Kampfbroschüre. Wir aber zollen dem Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Bundesfinanzminister

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zusammengenommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Fünftes Thema: Sozialhilfe, Familien- und Gesellschaftspolitik. Zum 1. Juli 1985 haben wir die Regelsätze der Sozialhilfe durchschnittlich um 8 % erhöht; das liegt um mehr als 5 % über der Geldentwertungsrate. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wer bezahlt das denn?) Was soll eigentlich das dumme Geschwätz vom Sozialabbau, meine Damen und Herren von der SPD? (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt auch keine neue Armut. Es gibt nur eine alte Armut, die die SPD hat entstehen lassen: die

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den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Und was Sie hier präsentieren, ist billig!) Nun zu der Frage: Ist die soziale Armut eine Erfindung aus der Giftküche des DGB oder des Klassenkampfes? Meine Damen und Herren, es gibt ein Dokument, das erbarmungslos ehrlich definiert, was bei uns Armut ist. Ich meine den Warenkorb der Sozialhilfe. Da wird Gramm für Gramm vorgerechnet, was sich die Ärmsten in dieser Gesellschaft im Monat leisten dürfen, von 250 Gramm Frischnudeln und 50 Gramm Ketchup über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Fertigsuppen in Beuteln, über die zwei Rollen Klopapier im Monat und die 100 Gramm Seife bis hin zum Fahrschein für 30 Kilometer Bundesbahn oder bis hin zu den 10 Telefongesprächen, die sie im Monat führen dürfen. Dies ist ein Dokument, das nicht ethisch kalkuliert, was Menschen brauchen, um würdevoll zu leben. Da wird kalkuliert, Herr Geißler, wieviel ein Mensch braucht, um nicht zu krepieren, nichts anderes. Das ist Armut! (Beifall bei den GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Geißler [CDU

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gilt die Spendierhosenmentalität ebensowenig wie bei staatlichen Ausgaben auch auf diesem Gebiet noch lange nicht wieder. Eine Lohnrunde des Jahres 1986 muß im Rahmen verteilungspolitischer Spielräume bleiben, also unterhalb des Produktivitätszuwachses. (Beifall bei der FDP) Immerhin, meine Damen und Herren, das bedeutet in der gegebenen Situation realen Einkommenszuwachs. Das hilft sowohl den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitslosen. Es ist ein Ergebnis der Stabilitätspolitik dieser Regierung, daß bei 2 % Preissteigerungsrate nahezu jeder Tarifabschluß reale Einkommensverbesserungen mit sich bringt. Die Diskussion dieser Tage

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Kinder nicht verfrühstücken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nun ist es allerdings besonders unerfreulich, wenn die Forderung nach Beschäftigungsprogrammen von solchen erhoben wird, die in Wirklichkeit in praxi dagegenhandeln. Es tut mir leid, Herr Vogel — ich weiß, das Stichwort Neue Heimat hat Sie schon in der Aktuellen Stunde nicht erfreut —, wir werden Ihnen noch manche ungelegene Stunde mit diesem Stichwort bereiten, und so auch jetzt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wodurch ist denn die Neue

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hat? Oder geht es mit dem Versuch, ein Stück Solidarität mit denjenigen zu entwickeln, die zur Zeit keine Arbeitsplätze haben? (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Frage lautet doch erstens: Kommen wir ohne dieses Stück Solidarität aus, das wir jetzt von denen — Arbeitgeber und Arbeitnehmer — verlangen, die jetzt Überstunden machen? Wir rechnen aus, daß theoretisch etwa eine Million Arbeitsplätze in den Überstunden lauern. Ich bin sicher, aus Betriebsnotwendigkeiten heraus kann man diese eine Million, die sich rechnerisch ergibt

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jedenfalls für diese Seite hier entscheiden, gar keine Frage. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Jeder, der diese Fragen ernsthaft debattiert, weiß natürlich, daß die demographische Herausforderung, d. h. die Frage des Zugangs vieler junger Menschen zum Arbeitsmarkt, das große Problem ist und daß die absolute Zahl hinsichtlich der Arbeitslosigkeit deswegen noch nicht entscheidend gesenkt werden konnte. Wir müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und sehen, daß in den Jahren 1977 bis 1984 1,4 Millionen junge Menschen zusätzlich auf

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letztlich nur auf der Grundlage eines dauerhaften wirtschaftlichen Wachstumsprozesses bekämpfen. Andere Maßnahmen — so etwa die von Ihnen propagierte Arbeitszeitverkürzung oder auch gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen — kommen nur flankierend in Betracht. Das sollte die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere hierzu das der Opposition nicht gerade feindlich gesonnene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wörtlich: Vieles spricht aber dafür, daß die bisher beobachteten Einstellungen auf das Wachstum dieser Branchen und die günstige konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen sind, zumal mit den vermehrten Einstellungen schon lange vor

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die Kürzung des Kurzarbeitergeldes durchgeführt, Sie haben die Verschärfung der Voraussetzungen für die Zahlungen von Schlechtwettergeld und Winterbauförderung zu verantworten, und Sie haben das Kindergeld beim zweiten und dritten Kind um 20 DM pro Monat gekürzt. Meine Damen und Herren, das ließe sich beliebig fortsetzen. Ich frage nur den großen Finanztheoretiker, Herrn Ministerpräsidenten Rau, ob er diese Kürzungen auch zurücknehmen möchte und wie er das noch finanzieren will, dieser finanzpolitische Tausendsassa, der wohl als Finanzminister in Mexiko oder in Brasilien geeignet

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