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PBT/W10/00164

Kindergeld beim zweiten und dritten Kind um 20 DM pro Monat gekürzt. Meine Damen und Herren, das ließe sich beliebig fortsetzen. Ich frage nur den großen Finanztheoretiker, Herrn Ministerpräsidenten Rau, ob er diese Kürzungen auch zurücknehmen möchte und wie er das noch finanzieren will, dieser finanzpolitische Tausendsassa, der wohl als Finanzminister in Mexiko oder in Brasilien geeignet wäre, aber nicht für die solide Wirtschaftsführung eines mitteleuropäischen Landes. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
sich die SPD zum Trittbrettfahrer von Verweigerern, Aussteigern und Berufsdemonstranten. (Zuruf von der CDU/CSU: Funktionärsstaat!) Der neue Spitzenmann der bayerischen SPD — für den Fall, daß die meisten hier das nicht wissen: er heißt Hiersemann (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Doch, das wissen wir!) — Sie sind aber die einzige, die das jetzt gewußt hat; (Heiterkeit bei der CDU/CSU) brav, Frau Fuchs, sehr ordentlich —, der neue Spitzenmann der bayerischen SPD also sah bei der Großdemonstration der Wiederaufarbeitungsgegner in München noch schlechter aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
aber die einzige, die das jetzt gewußt hat; (Heiterkeit bei der CDU/CSU) brav, Frau Fuchs, sehr ordentlich —, der neue Spitzenmann der bayerischen SPD also sah bei der Großdemonstration der Wiederaufarbeitungsgegner in München noch schlechter aus als auf dem Plakat, das ihn großspurig angekündigt hatte. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Sie sehen auch nicht besser aus!) Ich habe in der Zeitung gelesen, daß Sie, Herr Kollege Vogel, Ihrem „Enkel", dem roten Rudi, mehr Erfolg gewünscht haben, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
demonstriert, wer protestiert — das ist sein gutes Recht —, soll nicht gegen die Wahrheit protestieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Da lese ich im Musterreferat — ich habe es dabei, wir können eine Dichterlesung machen —, das offenbar das Kochbuch für die Redner ist, auf Seite 11 die Behauptung — Sie können sie nachlesen —: Weniger Rente. — Ich frage: Wo gibt es weniger Rente? Wo ist eine gesetzliche Rente auch nur um eine Mark gekürzt worden? (Frau Fuchs [Köln

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
gebe zu: Für den, der in Armut ist, ist es relativ belanglos, ob er sein Schicksal, seine Not mit zehn oder mit einer Million teilt. Deshalb werden wir eine Sozialpolitik betreiben, die auch dem Einzelfall gerecht wird. Unser großes Sozialleistungssystem, das die großen Gruppen auffängt, hat ein Niveau, das auf der ganzen Welt seines Gleichen sucht. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Ecke zu stellen und zu schämen, sondern können voll Selbstbewußtsein diesen Sozialstaat vorführen. (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
ist es relativ belanglos, ob er sein Schicksal, seine Not mit zehn oder mit einer Million teilt. Deshalb werden wir eine Sozialpolitik betreiben, die auch dem Einzelfall gerecht wird. Unser großes Sozialleistungssystem, das die großen Gruppen auffängt, hat ein Niveau, das auf der ganzen Welt seines Gleichen sucht. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Ecke zu stellen und zu schämen, sondern können voll Selbstbewußtsein diesen Sozialstaat vorführen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Um fast vier Millionen übertraf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
sind die Stahlkocher bei Hoesch, die die Geschenke bezahlen sollen. Ein 18jähriger Lehrling beklagt in dieser Broschüre, daß er sich den Gedanken abschminken müsse, eine eigene Wohnung zu nehmen. Ein 18jähriger Lehrling! Wieweit ist denn die Arbeiterbewegung degeneriert, daß sie das als Armut ausgibt! Die alten Führer der Arbeiterbewegung müssen sich im Grab herumdrehen, wenn sie solche Degenerationserscheinungen sähen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bravorufe von der CDU/CSU) Seid ihr denn von euren grünen bürgerlichen Nachbarn

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Karren kommt — wie nach 1945 — nicht aus den Schwierigkeiten heraus durch Ideologen und Klassenkämpfer, sondern — wie nach 1945 — nur durch Besonnenheit, Vernunft und Partnerschaft. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Marburg). Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie jetzt weggehen: Herr Blüm, wenn wir die Rache des Bürgertums an der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts sind, dann sind Sie die Rache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
aber auch Arbeitern und Angestellten aus der Tasche gezogen haben. 1984 waren es 18,5 Milliarden DM, 1985 noch einmal 7,6 Milliarden DM; dabei sind die kumulativen Umverteilungseffekte noch gar nicht berücksichtigt. Nun haben Sie den Betroffenen Jahr für Jahr erzählt, das alles sei zwar nicht schön, aber es sei nötig, denn langfristig werde die Wirtschaft dadurch gesunden und früher oder später hätten alle etwas davon. Sie haben erzählt, wenn die Unternehmensgewinne wieder kräftig stiegen, dann komme die Wirtschaft wieder in Gang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
des Sozialsystems ist ausgeblieben. Die Renten sind heute genausowenig langfristig gesichert wie bei den Sozialliberalen. Und es ist ja schon interessant, daß es ausgerechnet das Institut jenes Herrn Biedenkopf, den der Kanzler so mag wie der Teufel das Weihwasser, war, das Ihnen das in diesen Tagen wieder vorgerechnet hat. Nun sagen Sie, die Inflationsrate sei gesenkt worden. In der Tat, die Inflation liegt heute um einiges niedriger als vor ein paar Jahren. Das nutzt denen, die Einkommen haben. Das ist wahr

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ist ausgeblieben. Die Renten sind heute genausowenig langfristig gesichert wie bei den Sozialliberalen. Und es ist ja schon interessant, daß es ausgerechnet das Institut jenes Herrn Biedenkopf, den der Kanzler so mag wie der Teufel das Weihwasser, war, das Ihnen das in diesen Tagen wieder vorgerechnet hat. Nun sagen Sie, die Inflationsrate sei gesenkt worden. In der Tat, die Inflation liegt heute um einiges niedriger als vor ein paar Jahren. Das nutzt denen, die Einkommen haben. Das ist wahr. Aber was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
betreibe Subventionsabbau und keine Investitionsförderung. Sie betreiben Investitionsförderung, Sie betreiben sie sogar massiv. Da braucht man nur einen Blick in den Etat des Forschungsministers zu werfen, da braucht man nur mal in den Rüstungshaushalt hineinzusehen. Nur: Was Sie da fördern, das geht doch in die völlig falsche Richtung: Wiederaufbereitungstechnologie, Breitbandverkabelung, Rhein-Main-Donau-Kanal, Atomindustrie; die Reihe der Beispiele läßt sich fortsetzen. Investitionsförderung und Subventionierung finden schon statt. Aber sie gehen in die völlig falsche Richtung. Sie gehen in eine Richtung, wo es ökologisch

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die zerbrochenen Fensterscheiben, die hier die Beispiele abgegeben haben und die zu reparieren im Winter unabweisbarer Bedarf, im Sommer keiner besteht, die ideologischen Lagerfeuer, die der Herr Blüm bei den Gewerkschaften im Sprockhövel ausgemacht hatte, die „Butter bei die Fisch", das alles ist schon gekonnt. In Sachen Populismus ist der Herr Blüm in dieser Regierung in der Tat konkurrenzlos. Aber damit hat es sich auch schon mit der Verehrung. Denn wenn ich mir die praktischen Ergebnisse der Politik des Herrn Blüm

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geäußert, daß dieses Gesetz bis zum nächsten Frühjahr verabschiedet werde. In diesem Zusammenhang wird häufig und gern das Wort von der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit und der Chancengleichheit verwendet. Ich sage Ihnen dazu: Verbieten Sie die Aussperrung, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen und wie die hessische Landesverfassung aus dem Jahre 1946 das vorsieht. Wenn Sie das täten, wäre das ganze Problem, das in § 116 AFG beinhaltet ist, jetzt erledigt. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das würde eine ganz

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für Arbeit und der Chancengleichheit verwendet. Ich sage Ihnen dazu: Verbieten Sie die Aussperrung, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen und wie die hessische Landesverfassung aus dem Jahre 1946 das vorsieht. Wenn Sie das täten, wäre das ganze Problem, das in § 116 AFG beinhaltet ist, jetzt erledigt. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das würde eine ganz andere gesellschaftspolitische Strategie voraussetzen als die, auf die Sie abzielen. Die, auf die Sie abzielen, ist nicht die gesellschaftspolitische Richtung, in die DIE GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
werden. Es kann doch nicht sinnvoll sein, daß die einen Überstunden leisten und die anderen auf dem Arbeitsamt Schlange stehen müssen. Arbeitszeitverkürzung ist dringend notwendig, Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu akzeptablen sozialen Bedingungen. Ein neues Arbeitszeitgesetz ist notwendig, das dazu Rahmenbedingungen schafft. Wir brauchen die gesetzliche Beschränkung von Überstunden. Auch in der Sozialpolitik ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig. Die in den letzten Jahren eingetretenen Leistungskürzungen in den Sozialhaushalten müssen zurückgenommen werden. Das ist finanzierbar, wenn entsprechend Haushaltsmittel umgeschichtet werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
dem eigentlich nicht mehr zuhören. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie eigentlich die Notsituation in Familien, wie Kinder leiden, wenn die Eltern arbeitslos sind? Ich finde es hochinteressant, daß wir dafür überhaupt Untersuchungen brauchen, (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Haben Sie das in den 70er Jahren auch erkannt?) daß wir Politiker so weit von der Realität entfernt sind, daß wir uns die Schwierigkeiten von Kindern arbeitsloser Eltern erst dann vorstellen können, wenn Soziologen uns das in einem Gutachten vorstellen. Müßten wir das

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doch mit der „Erblast" auf! Gehen Sie doch mit uns einmal den Weg, daß wir uns fragen: Wie wollen wir eigentlich den Weg dieser Demokratie ins Jahr 2000 gestalten? Wie lange wollen Sie eigentlich noch das Gute als Kohlschen Erfolg, das Schlechte als Erblast der Sozialdemokratie hinstellen? (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es doch!) Sie machen sich doch allmählich selbst lächerlich (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Lächerlich machen Sie sich!) mit dieser Art der Argumentation! (Beifall bei der SPD) Mir

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schon lange mit den Gewerkschaften in ein Gespräch eingetreten sein: Wie kann ich eigentlich die Montan-Mitbestimmung erhalten und ausweiten im Hinblick auf das Jahr 2000? (Beifall bei der SPD — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: 13 Jahre lang konnten Sie das doch machen!) Aber was geschieht? Diese Bundesregierung ist seit drei Jahren dabei, durch das Beschäftigungsförderungsgesetz Arbeitnehmerrechte einzuschränken, (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) diese Regierung ist seit drei Jahren dabei, das Streikrecht einzukassieren, (Link [Diepholz] [CDU/CSU

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CSU]: 13 Jahre lang konnten Sie das doch machen!) Aber was geschieht? Diese Bundesregierung ist seit drei Jahren dabei, durch das Beschäftigungsförderungsgesetz Arbeitnehmerrechte einzuschränken, (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) diese Regierung ist seit drei Jahren dabei, das Streikrecht einzukassieren, (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Auch das stimmt nicht!) diese Regierung ist dabei, die Gewerkschaften lahmzulegen, indem sie über Verschlechterungen der Gewerkschaftsbedingungen und nicht über deren Verbesserungen redet. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das ist die dritte Unwahrheit!) Nach dem

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CSU: Das glaube ich auch!) Ich glaube, Sie sollten darüber nachdenken, ob es richtig ist, daß Sie den Weg des sozialen Konsenses verlassen, weil Sie auf ein paar reaktionäre Wirtschaftsleute hören müssen, (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Es ist eine Frechheit, das hier zu behaupten!) oder ob es nicht an der Zeit ist, daß Sie auch als CDU-Leute aufhören zu sagen, die Einheitsgewerkschaft sei in Gefahr. (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das ist jetzt Klassenkampf!) Jochen Vogel hat sehr

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Klassenkampf!) Jochen Vogel hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, was Sie Ende 1982 gesagt haben, als die Gewerkschaften damals demonstriert haben. Ich glaube, auch heute ist deutlich geworden: Wir haben den Gewerkschaften gegenüber auch die Verpflichtung, ihnen ein Konzept anzubieten, das deutlich macht, daß wir diese Demokratie, diese Industriegesellschaft im Hinblick auf das Jahr 2000 sozial gestalten wollen. Dazu muß auch Politik beitragen, und Sie tun gerade das Gegenteil. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat

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niemanden, beispielweise auf dieser Seite des Hauses, der Ihnen unterstellen würde, es gebe bei Ihnen jemanden, der der Regierung in der Frage der Beschäftigungspolitik Mißerfolge wünscht, weil er sich kurzfristige parteipolitische Vorteile davon verspricht. So wäre es vergleichsweise, wenn ich das zur Grundlage der Beurteilung nehme, was wir draußen und auch heute morgen hier im Hause von einzelnen gehört haben. Ich meine, wir würden unserer demokratischen Verantwortung gerecht, wenn wir dem politischen Kontrahenten, dem, mit dem wir im politischen Wettbewerb um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
000 Menschen mehr als im Jahr zuvor Beschäftigung zu bekommen, wenn es uns gelungen wäre, wieder Exportüberschüsse zu erwirtschaften, wenn uns gemeinsam gelungen wäre, die strukturellen Haushaltsdefizite abzubauen, dann, versichere ich Ihnen, hätten Sie dies weitaus besser verkauft, als wir das überhaupt fertigbringen können. (Beifall bei der FDP und CDU/CSU) Das ist neidlos anzuerkennen. Ich bin auch sicher: Der Deutsche Gewerkschaftsbund würde statt einer Aktionswoche gegen die Regierung eine Lobeshymne singen (Amling [SPD]: Das ist doch nicht wahr!) und würde

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haben müssen? Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Kollege Ehrenberg, es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß es dort in einzelnen Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes gegeben hat. Aber Sie wissen genausogut wie ich, daß in dem Gesamtzeitraum, über den wir uns unterhalten, das Wachstum des amerikanischen Bruttosozialprodukts insgesamt niedriger gewesen ist als die Beschäftigungssteigerung, die sich ergeben hat. Im übrigen möchte ich auch in anderem nicht mit der amerikanischen Situation vergleichen, weil ich, wie Sie wissen, die Verschuldenspolitik der öffentlichen Hände dort für

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