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PBT/W10/00164

Herren, wenn Sie unser Bemühen um mehr Arbeit durch die Methoden, wie wir sie Ihnen vorschlagen und auch erfolgreich praktizieren, schon nicht unterstützen wollen oder unterstützen können, dann möchte ich noch einmal bitten: Sprechen Sie uns nicht den guten Willen, das redliche Bemühen ab. (Reimann [SPD]: Ihre Mechanismen sind untauglich! Es geht nicht um den guten Willen!) — Herr Kollege Reimann, Sie gehören ganz sicher nicht zu den Kollegen, die uns den guten Willen absprechen. Aber hören Sie sich die Polemik an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
zahlt das Sondervermögen?) — jetzt warten Sie doch einen kleinen Augenblick! — und mit ziemlich dürftigen Argumenten abzulehnen: Das bringe nichts, das sei ein Beschäftigungsprogramm — das Gegenteil ist richtig —, das sei zu bürokratisch — die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nun wirklich nicht bürokratisch —, das führe zu unerträglichen Zinssteigerungen. Ein Mitglied dieser Regierung hat sich sogar dazu verstiegen: Das führe „zur Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Im Gegenteil!) und von daher könne es sogar zu einem „Verlust von Arbeitsplätzen" führen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen ist, ist es ja gut. Nur, wenn angesichts dieser Größenordnung von auf jeden Fall über 200 000 Arbeitsplätzen behauptet wird, wie es ein Mitglied dieser Regierung getan hat, das seien vernachlässigbare Größenordnungen, sage ich: Wer das für eine vernachlässigbare Größenordnung hält, den bezichtige ich des blanken Zynismus. (Beifall bei der SPD) Zum Instrument der Zinsverbilligung. Es wurde von der Bundesbank kritisiert. Das hat mich gar nicht überrascht. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat es aber begrüßt. Er

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der CDU/CSU und der FDP) Das sind Legenden, die heute ja auch in gewissen Anklängen bei SPD und FDP wiederholt worden sind. Nein, die mündigen Bürger unseres Landes — das gilt nicht nur für die Unternehmer in ihrer großen Mehrheit, das gilt für die arbeitenden Menschen in ihrer großen Mehrzahl; viele Beispiele von Selbsthilfe, Existenzgründungen, Ideenreichtum beweisen das — haben die Signale der neuen Politik der Bundesregierung aufgenommen und in produktive Arbeit und Leistung, in Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe umgesetzt. (Beifall bei der

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FDP) Das ist wohl der Sinn einer Diskussion im Deutschen Bundestag. Herr Kollege Hauff, bleiben Sie bei der Umweltpolitik, und überlassen Sie die Finanzpolitik Herrn Kollegen Apel und Herrn Walther, die etwas mehr davon verstehen als Sie. Ich würde Ihnen das für Ihre weitere Laufbahn und die Wahl Ihrer Zwischenrufe empfehlen. (Dr. Hauff [SPD]: Jawohl, Herr Oberlehrer! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Oberlehrer Stoltenberg! — Weitere Zurufe von der SPD) — Es ist schon ein bißchen lärmend, was Sie hier seit fünf Minuten machen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Oberlehrer Stoltenberg! — Weitere Zurufe von der SPD) — Es ist schon ein bißchen lärmend, was Sie hier seit fünf Minuten machen. (Dr. Hauff [SPD]: Arroganter Affe!) Da Sie ja eingangs Ihrer Rede für Ernsthaftigkeit und Nachdenklichkeit eingetreten sind, empfehle ich Ihnen, das in Ihrem eigenen Benehmen in diesem Hohen Hause auch einmal zu praktizieren, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich möchte mich doch noch einmal dem Punkt zuwenden, der hier schon angesprochen wurde: Das

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ist eine Unterstellung!) Aber ist dieser Aufschwung auch über den Wahltermin hinaus stabil und von Dauer? Nun wissen wir alle, auch soweit wir nicht Nationalökonomie als Hauptfach studiert haben, daß es sogenannte Konjunkturzyklen gibt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Erklären Sie das einmal!) — Ich will es einmal kurz sagen, Frau Fuchs. Ist es Ihnen recht, wenn ich noch einen kommentierenden Satz dazu sage? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich höre gern zu!) — Es wäre schön, wenn Sie einmal drei Minuten ohne erregte Unterbrechung

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Sie sich noch verschuldet haben! — Dr. Vogel [SPD]: Sicher wissen wir das!) Man kann klare politische Gegensätze austragen — das haben wir oft gemacht —, und man kann mit einigen Politikern einer anderen Partei auch vernünftig zusammenarbeiten. Ich hoffe, daß auch Sie das noch erleben werden, Herr Kollege Vogel. Ich habe das erlebt, und das sage ich hier gerne. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Das ist doch nicht eine Eloge. Was heißt denn das? Der ist

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sind dazu bereit —, daß neue Beschlüsse bei Weltbank und Währungsfonds gefaßt werden, vor allem den ärmsten der Völker zu helfen. Wir werden es erreichen — nach dem Beschluß von Seoul —, daß im nächsten Jahr ein neues Programm der Internationalen Entwicklungsagentur kommt, das den ärmsten der Länder vor allem in Afrika zusätzliche Hilfen gibt. Wir werden dafür eintreten, daß vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt eine Haushaltspolitik verwirklichen — durch weitere Kürzungen und Sparbeschlüsse —, die zu einer Zinssenkung führt, weil ohne eine

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Damen und Herren: Der Bundesfinanzminister und die gesamte Bundesregierung sind ja wohl für die Haushalte der Sozialversicherungsträger genauso verantwortlich wie für den Bundeshaushalt. (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Was haben Sie dann da hinterlassen?) — Da haben wir Vermögen hinterlassen, das Herr Blüm verzehrt hat. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, Sie kennen die Statistiken der Rentenversicherungsträger nicht. Sonst wüßten Sie, daß Ende 1982 die Schwankungsreserve 20,5 Milliarden DM

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die Situation habe sich durch die von Ihnen erreichte Preisstabilität verbessert! (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Herr Kollege Ehrenberg, wenn Sie vom Jahre 1978 sprechen, das so gut gewesen sein soll: Warum haben Sie denn die Rentner ganz von der Einkommensteigerung und Wohlstandsentwicklung abgekoppelt und die Rente überhaupt nicht angehoben? Dr. Ehrenberg (SPD): Wir haben die Renten nicht abgekoppelt und auch nicht überhaupt nicht angehoben, sondern

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dieser Regierung, wo in jedem Jahr die Renten unter den Preissteigerungsraten angepaßt wurden, erreicht worden ist. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, man muß j a wohl auch noch einen Takt zu dem Vertrauen in diese Bundesregierung sagen, das so oft beschworen wird. Ich habe dem Bundesfinanzminister schon in der Haushaltsdebatte vorgehalten — er hat es damals bestritten; inzwischen liegen die Zahlen der Bundesbank vor —: Im Jahr 1985 haben deutsche Kapitaleigner für 26 Milliarden DM mehr deutsches Kapital ins Ausland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
CSU. Sie sitzen da alle im gleichen Boot. Wenn Sie also draußen gefordert werden, auch von den Gewerkschaften, dann nehmen Sie dazu Stellung und kneifen Sie nicht! Das ist doch wohl demokratischer Brauch und entspricht unserem Selbstverständnis. Hinsichtlich eines Spezialthemas, das morgen in Brüssel zur Debatte steht, nämlich hinsichtlich der Frage der richtigen Stahlpolitik, fordere ich die Bundesregierung auf, Position zu beziehen; denn bisher war das alles enttäuschend. Wenn das nicht geschieht, kommen ganz schwierige Verhältnisse auf uns zu, und das

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PBT/W10/00218

Festhalten am Wiedervereinigungsgebot in der Verfassung. (Beifall bei der CDU/CSU — Volmer [GRÜNE]: Herr Zimmermann will auch Osterreich wieder eingliedern!) Viertens. Die GRÜNEN fordern die sofortige Stillegung aller Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN — Ströbele [GRÜNE]: Jawohl, das stimmt!) Sie haben den folgenden Antrag aber mit großer Mehrheit abgelehnt — ich zitiere —: Die Bundesversammlung fordert den Bundesvorstand auf, an die Sowjetunion folgende Forderungen zu stellen: a) die Stillegung sämtlicher atomarer Anlagen auf sowjetischem Gebiet, b) finanzielle Wiedergutmachung zu leisten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
dem, was vor allem Sie, Herr Kollege, mein Wahlkreisgegenüber — leider —, (Zurufe von der CDU/CSU) seit Jahren machen, nämlich zur Verunsicherung der Bürger. Da wird dann einmal die Sozialdemokratie in den Topf mit den Kommunisten geworfen. Jetzt paßt es schön, das rot-grüne Chaos in Niedersachsen für viele hunderttausend D-Mark zu plakatieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch richtig! — Volmer [GRÜNE]: Davor haben wir auch keine Angst!) Das paßt ja wunderbar zusammen. Aber, lassen Sie sich eines gesagt sein: Mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
und der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Das sagt der Angeklagte Lambsdorff! — Zuruf von den GRÜNEN: Der Bruch mit der deutschen Rechten!) „Raus aus der NATO" heißt Abschied vom Bündnis, das den Deutschen Sicherheit und Freiheit garantiert, d. h. Aufgabe Berlins, d. h. aber auch Aufgabe der Plattform, vor deren Hintergrund Entspannungspolitik allein betrieben werden kann. Ohne Einbindung in das Bündnis, ohne europäische Partnerschaft ist eine selbständige Politik gen Osten vollständig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Zeugung bis zum Tod eines Menschen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann können Sie sich nicht auf der einen Seite zum Anwalt des Menschen gerade im Zusammenhang mit der Atomenergie und den Atomrisiken machen und auf der anderen Seite sagen, das Recht des Menschen auf Schutz des Lebens habe dort seine Grenzen, wo es dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen entgegenstehe. Was ist das für ein Verständnis von Selbstbestimmung? Zunächst geht es — da möchte ich Sie endlich nachdenklich machen; Sie sollten der Bevölkerung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Veränderung der westlichen Strategie in Richtung auf Beseitigung von Atomwaffen, Chemiewaffen und den Aufbau einer auch militärisch sicheren Friedensordnung in Europa will, der muß und kann nur SPD wählen. (Lachen und Widerspruch bei der CDU/ CSU — Grünbeck [FDP]: Glauben Sie das selber?) Auch wir sind — wie viele Menschen in unserem Land — mit den Handlungen der derzeitigen amerikanischen Regierung nicht einverstanden. Das Schwarz-Weiß-Lösungsmuster der Terroristenbekämpfung durch militärische Aktionen, die unendliche Säumigkeit der Reagan-Administration im Abrüstungsbereich droht die NATO zu einer Staatengruppe abrüstungsunwilliger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
machen. Das bloße Murren, Maulen und Betteln der Europäer auf Konferenzen, Herr Außenminister, reicht inzwischen nicht mehr. Die Absicht, den SALT-IIVertrag nicht mehr einzuhalten, die Neigung der Reagan-Administration, eher auf Konfrontation zur Sowjetunion zu gehen, statt Zusammenarbeits- und Entspannungsmöglichkeiten auszuloten, das rüde Beiseiteschieben westeuropäischer Wünsche und Gedankengänge führt zu Spannungen in der NATO und einer großen Unruhe in der europäischen Bevölkerung. Die Reagan-Administration ist derzeit leider der größte Förderer des Antiamerikanismus in der Welt. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Klein [München

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
München] [CDU/CSU] zur SPD: Habt ihr keinen Besseren? Wir habe alle unsere Schwächen, aber der ist besonders schwach!) Dies kann und darf uns als Deutsche in der Bundesrepublik nicht dazu verleiten, die Flucht aus dem Bündnis anzutreten, einem Bündnis, das allein uns zusammen mit den anderen Westeuropäern Schutz gewährt und das wir nur beeinflussen können, wenn wir mit unseren Nachbarn in Westeuropa gemeinsam Politik machen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!) Wir fielen ja sonst zum Schrecken all unserer Nachbarn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
alle unsere Schwächen, aber der ist besonders schwach!) Dies kann und darf uns als Deutsche in der Bundesrepublik nicht dazu verleiten, die Flucht aus dem Bündnis anzutreten, einem Bündnis, das allein uns zusammen mit den anderen Westeuropäern Schutz gewährt und das wir nur beeinflussen können, wenn wir mit unseren Nachbarn in Westeuropa gemeinsam Politik machen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!) Wir fielen ja sonst zum Schrecken all unserer Nachbarn in West und Ost wieder auf eine rein nationale Verteidigungspolitik zurück

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
seinen Einfluß. (Beifall bei der SPD) In der Verteidigungspolitik kommt hinzu, daß die Phantasielosigkeit und Denkfaulheit dieser Regierung uns in den 90er Jahren riesige ungelöste Probleme bescheren wird. Der Umfang der Bundeswehr ist nicht zu halten. Das weiß die Truppe, das weiß das Bündnis. Um das Problem auch von der Konzeption her überzeugend anzugehen, müssen die Strukturen dringend angepaßt und verändert werden. Anregungen von unserer Seite werden mit primitiven Argumentationen beiseitegeschoben. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
wollen. Soll ihre Arbeit durch die der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes ersetzt werden? Das müßte man annehmen, wenn man Sie ernst nehmen wollte. Sie predigen die Abschaffung der Strafvollzugsanstalten. Was machen Sie mit den einsitzenden Rechtsbrechern? Wollen Sie das dem Bürger bitte auch sagen? Wollen Sie sie freilassen? (Klein [München] [CDU/CSU]: Die wählen sie ins Parlament bei sich!) Sie fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes, natürlich auch des MAD und des BND — also Wehrlosigkeit gegenüber der Spionage, Wehrlosigkeit gegenüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Frau Renger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Engelhard, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem Hannoveraner Parteitag ist unter der Kapuze des wetterfesten Umweltfreundes das andere, das wahre Gesicht der GRÜNEN deutlich geworden. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Es ist hier von den Vertretern der GRÜNEN gesagt worden: „Wir fürchten uns nicht, uns dies anhören zu müssen", ja, sie seien selbst ihre besten Kritiker. Wissen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
was er in den vergangenen drei Jahren hier in diesem Haus verabschiedet hat. (Dr. Penner [SPD]: Oder unterlassen hat zu verabschieden!) — Richtig, Herr Penner, oder aber unterlassen hat zu tun. Ich jedenfalls rufe Ihnen, Herr Seiters, ein klassisches Wort zu, das da lautet: Eure Reden, die so blinkend sind, in denen ihr der Menschheit Schnitzel kräuselt, sind unerquicklich wie der Nebelwind, der herbstlich durch die dürren Blätter säuselt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]