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PBT/W10/00218

wird nicht beantwortet. Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Kübler: Wird die Bundesregierung als Folge des Reaktorunfalls in Tschernobyl die von ihr verfügte Aufhebung des Überflugverbots über das Kernkraftwerk Biblis wieder rückgängig machen, und ist die Bundesregierung bereit, das Überflugverbot über das Kernkraftwerk Biblis und gegebenenfalls weiteren Kernkraftwerken wieder einzuführen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung hat die für den zivilen Flugbetrieb hinsichtlich des Uberfiugs über Kernkraftwerke bestehenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Abgeordneter Dr. Penner. Dr. Penner (SPD): Herr Staatssekretär, warum gibt es denn kein Überflugverbot für Biblis mehr? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß bei der Streckenplanung die Kernkraftwerke auszusparen und zu umfliegen sind. Ich glaube, das reicht doch aus. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß bei der Fülle und der Vermehrung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik ein Überflugverbot durchgesetzt werden kann und eine Umfliegung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
in Ansatz gebracht wurden. Unter diesen Voraussetzungen ist die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes in ein Kernkraftwerk als äußerst gering anzusehen. Seit Wiedererlangung der Lufthoheit im Jahre 1955 ist nicht ein einziger Fall bekanntgeworden, in dem ein nach Sicht betriebenes ziviles Luftfahrzeug, das notlanden mußte, ein Gebäude berührt hat. Vizepräsident Frau Renger: Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verhandlungen schon mehrere Jahre laufen und verschiedene Firmen, die bereit waren, in einem Gebiet, in dem wir eine steigende Zahl von Arbeitslosen haben, anzusiedeln, das deshalb nicht tun konnten, weil sich dieser bestimmte Konzern nicht dazu versteht, über diese Dinge zu verhandeln, und sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß diese stillgelegten Betriebe offensichtlich dazu dienen, die Bilanzen der Konzerne so zu verschlechtern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
unterliegt Elektrizität als Ware den Vorschriften des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr. Zu den tatsächlichen Voraussetzungen für die Einfuhr französischen Stroms gehört das Vorhandensein ausreichender Kupplungskapazitäten zwischen dem Lieferanten EDF und dem Empfänger bzw. die Bereitschaft zur Durchleitung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das über derartige Kupplungskapazitäten verfügt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Abgeordneter Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatssekretär, wir beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die französische Elektrizitätsversorgungswirtschaft insbesondere durch die Bereitstellung von Atomstrom in der Lage sein könnte, das deutsche Preisgefüge völlig auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
zur Durchleitung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das über derartige Kupplungskapazitäten verfügt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Abgeordneter Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatssekretär, wir beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die französische Elektrizitätsversorgungswirtschaft insbesondere durch die Bereitstellung von Atomstrom in der Lage sein könnte, das deutsche Preisgefüge völlig auf den Kopf zu stellen, weil der französische Atomstrom von der öffentlichen Hand in Frankreich hoch subventioniert wird und weil die Produktionskosten dort gegenüber denen in Deutschland insoweit geringer sind, als dort die Voraussetzungen des Umweltschutzes erheblich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
hingewiesen, daß es sich nach dem EWG-Vertrag hierbei um eine Ware handelt, die über die Grenzen hinweg frei ausgetauscht werden kann. Aber es ist auch darauf hinzuweisen, daß bis jetzt nur ein einziges deutsches Stromversorgungsunternehmen entsprechende Bezüge von dem Kernkraftwerk, das Sie angesprochen haben, ins Auge gefaßt bzw. Verträge darüber abgeschlossen hat. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Schreiner (SPD): Entschuldigung, ich habe Ihren Äußerungen nicht im geringsten entnehmen können, daß Sie meine Frage auch nur ansatzweise beantwortet hätten. Ich habe Sie

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um wenige Jahre als Übergang zur Anwendung der allgemeinen GATT-Regeln auch auf dem Textil- und Bekleidungssektor handelt. Einige Entwicklungs- und Schwellenländer knüpfen ihre Zustimmung zu einer umfassenden neuen GATT-Runde über die Liberalisierung des Handels-und Dienstleistungsverkehrs an verbindliche Zusagen . der Industrieländer, das Welttextilabkommen auslaufen zu lassen, an. Nach derzeitiger Terminplanung sollen die Verhandlungen über das Welttextilabkommen Ende Juni/Anfang Juli fortgesetzt und nach Möglichkeit zum Abschluß gebracht werden. Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die Forderung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Textilindustrie immer wieder geforderten Musterschutz hingewiesen. Können Sie zu dieser Forderung der deutschen Textilindustrie etwas sagen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Ich darf Ihnen sagen, daß wir dies für ein sehr wichtiges Thema halten. Wir haben diesen Punkt in dem Mandat, das die EG-Kommission für die Verhandlungsführung in Genf erhalten hat, besonders erwähnt. Vizepräsident Frau Renger: Vierte Zusatzfrage. Kirschner (SPD): Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung konkret, um diesen Musterschutz, von dem letzten Endes sehr viele Arbeitsplätze abhängen, tatsächlich durchzusetzen? Dr. Sprung

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seitens der Bundesregierung -- und zwar im Sinne einer Einflußnahme auf die EG-Kommission —, die etwas über den Inhalt des zukünftigen Textilabkommens aussagt? Dr. Sprung, Part. Staatssekretär: Herr Kollege, dies ist der Fall. Ich habe schon einige Male von dem Mandat gesprochen, das die EG-Kommission erhalten hat. Ich bin gern bereit, Ihnen dieses Mandat im Wortlaut zur Verfügung zu stellen. Wir haben es im Wirtschaftsausschuß ausführlich diskutiert. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es eine gute Grundlage für die Verhandlungen in Genf

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darauf hingewiesen, daß dies ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen ist. Daß insbesondere die Schwellenländer ihre Märkte öffnen sollen, ist eine Forderung, die wir erheben. Hongkong hat seinen Markt bereits geöffnet. Dieser Prozeß muß sich fortsetzen. Das ist ein Ziel, das nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Wir werden sehr geduldig sein müssen, auch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben, um diesen Ländern klarzumachen, daß es auch zu ihrem Vorteil ist, wenn sie ihre Märkte öffnen. Vizepräsident Frau Renger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Staatssekretär: Herr Kollege von Bülow, es ist, glaube ich, richtig, wenn ich Ihre Frage 23 in Etappen beantworte. Zum ersten Teil dieser Ihrer Frage: Die Bundesregierung hat keiner Erhöhung der Einfuhrmengen von Bekleidung aus der Türkei, sondern einem Arrangement zugestimmt, das die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines 'Mandats des EG-Ministerrats zu Verhandlungen mit Textillieferländern mit den türkischen Bekleidungsverbänden über die Beschränkung von Ausfuhren in die EG ausgehandelt hat. Nach jahrelangen Bemühungen ist es gelungen, ein solches Selbstbeschränkungsarrangement gegenüber einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
allerdings für notwendig. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow. Dr. von Bülow (SPD): Herr Staatssekretär, angesichts der sehr bitteren Beschwerden der Industrie über die Art des Zustandekommens sowie an den auf Umwegen ans Licht gekommenen Inhalten des Türkei-Abkommens, das Sie mit dem Wort „Arrangement" beschreiben — frage ich Sie: Wie ist eigentlich das Verfahren? Wird die beteiligte Industrie von der Bundesregierung, bevor diese der EG-Kommission ein Mandat vermittelt, gehört, und hört wiederum die EG-Kommission, bevor sie die Verhandlungen aufnimmt, die

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1939, Folge 18, Seite 19, geschrieben hat: „Ein gesunder Rasseninstinkt bewahrt die Litauer vor jedem blutsmäßigen Einfall der Juden in ihr Volk"? Bitte Herr Staatssekretär. Dr. von Geldern, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Duve, das Glückwunschschreiben von Herrn Bundesminister Kiechle ist an den Herausgeber des „Deutschland-Magazin" gerichtet. Auf diese Funktion von Herrn Kurt Ziesel beziehen sich auch die Formulierungen in den Schreiben. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve. Duve (SPD): Ja, Herr Staatssekretär

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lässige als eine unzulässige Antwort gegeben haben. (Eigen [CDU/CSU]: Keine Wertung durch den Fragesteller!) Aber ich will doch noch einmal nachfassen. Ich habe präzise gefragt, ob die Darstellung eines Kabinettskollegen durch den so geehrten Ziesel auch jenes Lob bekommt, das Herr Kiechle für seine gesamte Lektüre — er sagt es ausdrücklich — der Artikel des Herrn Ziesel in seinem Glückwunschschreiben geäußert hat. Ich wiederhole: Genscher als ,Bruder` kommunistischer Gewalttäter und Vollzugsorgane". Vizepräsident Frau Renger: Ich wollte nur sagen, daß beide Herren Bewertungen

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Bruder` kommunistischer Gewalttäter und Vollzugsorgane". Vizepräsident Frau Renger: Ich wollte nur sagen, daß beide Herren Bewertungen vorgenommen haben. (Duve [SPD]: Das sind meine Grenzwerte, Frau Präsidentin!) Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Duve, das Glückwunschschreiben von Herrn Bundesminister Kiechle an den Herausgeber des „Deutschland-Magazin" bezieht sich naturgemäß auf die Gesamtlektüre dieser Zeitschrift und die Funktion des Herrn Ziesel als Herausgeber dieser Zeitschrift. Ich kann mir gar kein Urteil darüber erlauben, welchen einzelnen Artikel in

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etwas geschrieben hat? Ist der Herausgeber ein Phantom und der Mensch Ziesel etwas ganz anderes? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in dieser Fragestunde steht ein Glückwunschschreiben von Herrn Bundesminister Kiechle (Zuruf von der SPD: Nach 1945!) zur Diskussion, das an den Herausgeber der Zeitschrift „Deutschland-Magazin" gerichtet ist, und hier steht nicht zur Diskussion, was der Herr Ziesel vor 47 Jahren oder, wie das letzte Zitat zeigt, vor 52 Jahren geschrieben oder gedacht hat. Hier ist seine Arbeit als Herausgeber

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von Herrn Bundesminister Kiechle anerkannte publizistische Arbeit leistet. (Zuruf von der SPD: Der Kiechle ist 1945 befreit worden!) Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatssekretär, nachdem wir ja die Freude oder das Leid haben, das „Deutschland-Magazin" kostenlos über Jahre zugeschickt zu bekommen, und es natürlich aufmerksam lesen, (Eigen [CDU/CSU]: Der hat zuviel Zeit dafür!) frage ich Sie, ob sich dieser Glückwunsch auch darauf bezieht, daß der Herr Ziesel anerkannte Demokraten dieser Bundesrepublik, die die

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ist, wenn man an die Zukunft der jungen und immer besser werdenden Demokratie denkt. (Bohl [CDU/CSU]: Eine Heuchelei! Mal die IG-Metall-Zeitschrift lesen! Das ist aufregend!) Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Immer, ich glaube, daß Sie ein Glückwunschschreiben, das einem Mitbürger zu seinem 75. Geburtstag geschrieben worden ist, wirklich überinterpretieren -- wie übrigens alle bisherigen Fragesteller —, wenn Sie daraus entnehmen wollen, daß nun jegliche Tätigkeit und jegliche Äußerung dieses Menschen damit mit gebilligt und mit gewürdigt würde. (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD

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Spaniens und Portugals in dieser Hinsicht eine Rolle, d. h. gibt es eine besondere Möglichkeit, weil Spanien erst ab dem 1. Januar 1986 in der EG ist, oder spielt das keine Rolle? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, das spielt schon eine Rolle. Aber Spanien ist mit dem Beitritt zur Gemeinschaft in die Garantiemengenregelung Milch einbezogen worden, wenn auch mit besonderen Modifikationen. Auch dort ist das Quotensystem eingeführt und sind Quoten also nicht beliebig oder frei erhältlich. Vizepräsident Frau

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werden mußten, nicht unterlaufen werden. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Nachdem Herr Kollege Eigen nach niederländischen Landwirten gefragt hat: Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch deutsche Landwirte dort ähnliche Betriebe errichten, und halten Sie das für eine Sache, die im Hinblick auf die Milchquotenregelung oder den Abbau der Mengenbegrenzung schädlich ist? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Immer, im ersten Teil Ihrer Frage unterstellen Sie, daß ich die Frage des Kollegen Eigen mit Ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
die Schulbibliotheken zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht" (Literaturpaket 1985) erfaßt, und welche Titel — mit welchem Wert im Buchhandel — enthält es im einzelnen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Wilz, das vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zur Verfügung gestellte „Literaturpaket 1985" ist in der zeitlichen Abfolge bereits das dritte Angebot einer Grundausstattung für Schulbibliotheken zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht. In Ergänzung der Bücherpakete 1980/81 und 1982 — dieser Hinweis ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wilz. Wilz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung - und wenn ja, mit welchen Gründen —, daß die Behandlung der deutschen Frage im Unterricht gerade auch im Hinblick auf die Präambel des Grundgesetzes, das Wiedervereinigungsgebot und die Forderung nach der Selbstbestimmung für alle Deutschen, notwendig ist und, wie ich meine, nach Möglichkeit sogar verpflichtend bis hin zum Abitur? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege Wilz. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Herr Staatssekretär, können Sie schon etwas dazu sagen, welchen Anklang dieses, wie ich meine, hervorragende und zugleich praktisch kostenlos zur Verfügung gestellte Literaturpaket in den Schulen gefunden hat? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Wenn Sie gestatten, Herr Kollege Wilz, werde ich das zum Gegenstand meiner Antwort auf Ihre nächste Frage machen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Abgeordneter Werner. Werner (Ulm) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber machen, inwieweit es in den einzelnen Bundesländern — ähnlich wie in Verbindung mit dem Kalender

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Bundesländer den Schulen die Empfehlung zur Bestellung des Literaturpakets 1985 des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen gegeben, und wie hoch ist die Zahl der bisherigen Bestellungen der Schulen aus den einzelnen Bundesländern? Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wilz, das „Literaturpaket 1985" ist im April 1985 den Kultusministern der Länder mit Schreiben von Herrn Bundesminister Windelen angeboten worden. Allein der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, den Schulen des Landes eine Empfehlung zur Bestellung zu geben. In seinem Schriftwechsel

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