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PBT/W10/00008

damit beschäftigt, mitzuhelfen, das duale System der Ausbildung zu untergraben. (Beifall bei der FDP) Mit diesem Hin und Her kommen wir angesichts des Ernstes des Problems nicht weiter. Ich danke Frau Dr. Wilms ausdrücklich für die zahlreichen Bemühungen um Initiativen, das Problem insgesamt und im Hinblick auf die besonderen regionalen Schwierigkeiten oder die Schwierigkeiten für benachteiligte junge Leute zu lösen. Problematisch — das wurde schon angeschnitten — ist es natürlich auch, wenn sich gegenüber zahlreichen Einzelinitiativen oder Initiativen gesellschaftlicher Gruppen administrative und sonstige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
zu Recht über die besondere Bedeutung der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert worden; aber es ist doch nur einer der vielen Widersprüche, denen sich die jungen Leute heute gegenüber sehen. Zunehmende Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die wohl mit Sicherheit kommende NATO-Aufrüstung mit Pershing 2, das Atomkonzept und verheerende Umweltzerstörungen lassen ein kräftiges Anwachsen des Protestes erwarten. Wir werden gespannt sein, ob dann die Empfehlungen der Kommission berücksichtigt werden — ich zitiere —: Es ist von entscheidender Bedeutung, wie von seiten der Behörden und der Politiker auf Kritik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
Haftbefehlen, wie auch die Antwortschreiben vervielfältigt waren. Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Burgmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauter zu? Burgmann (GRÜNE): Ja. Sauter (Ichenhausen) (CDU/CSU): Herr Kollege, sind wir uns darüber einig, daß es bei dem Zitat, das Sie soeben vorgetragen haben, insbesondere auf das Wort „gewaltfrei" ankommt? Burgmann (GRÜNE): Ja. Übrigens sind auch diese Haftbefehle damals auf vervielfältigten Antwortschreiben gekommen, so wie das Antwortschreiben des Herrn Kohl an meinen Sohn. Die Verfahren wurden zwar nach zwei Jahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
Bericht ziehen sollten, auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre. Erstens. Wir müssen jungen Menschen Hoffnung geben. Ich bekenne mich ausdrücklich zu dem Satz, den der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat; denn es ist eines der Grundprobleme, das man erkennt, wenn man mit jungen Menschen redet, daß sie Angst haben, daß sie Furcht haben, daß sie Gefahr laufen, in die Hoffnungslosigkeit zu sinken. Wir müssen den jungen Menschen Hoffnung geben, indem wir ihre Probleme ernst nehmen. Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
einmal für eine realistische Energiepolitik ein, die nicht dazu führt, daß durch eine falsche Energiepolitik der Industriestaaten die Energiepreise in den Entwicklungsländern hochgetrieben werden! (Beifall bei der CDU/CSU) Der Hunger in der Welt, die Angst vor einem atomaren Krieg, das alles begründet existentielle Angst um das Überleben der gesamten Welt, und das ist qualitativ etwas anderes als früher. Es ist klar, daß Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben, junge Menschen, diese Probleme in einer anderen Schärfe empfinden als

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ist, die moderne Form der Arbeitsplatzteilung, also das sogenannte Job-sharing, verwirklicht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 4. Wir sind der Auffassung, daß der Versuch gewagt werden muß — was z. B. die Junge Union vorgeschlagen hat —, das Ausbildungsplatzsharing, also eine Ausbildungsplatzteilung zu verwirklichen. Ausbildung auf Vorrat und damit verbunden die Chance auf einen Arbeitsplatz sind besser als Arbeitslosigkeit wegen mangelnder beruflicher Qualifikation. (Beifall bei der CDU/CSU) 5. Wir wollen eine Verbesserung der flexiblen Lebensarbeitszeit. Wir halten

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Zuruf von der CDU/CSU: Auch!) ihre Arbeit mit Engagement leisten und damit auch ein Beispiel für andere geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Viele kümmern sich um ihre Mitmenschen und setzen so ein Beispiel. Wir begrüßen dieses Engagement ausdrücklich, das von der Behindertenarbeit der Pfadfinder über die Entwicklungshilfe kirchlicher Jugendverbände bis zum selbstlosen Dienst — und jetzt sage ich es ausdrücklich — in der Jugendfeuerwehr und im Jugend-Rot-Kreuz reicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diesen Einsatz werden wir fördern

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Killerautomaten, Programme mit Gewalttätigkeit und kriegsverherrlichende Darstellungen sind menschenverachtend und zerstören die seelische Entwicklung junger Menschen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will keine muffige Zensur einführen, aber ich möchte den Geschäftemachern, die mit solchen Gewaltdarstellungen ihr Geld verdienen wollen, das Handwerk legen. Ich glaube, das ist das, was wir brauchen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 19. Gewaltverbrechen sind immer schlimm. Ich möchte hier auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Es gibt zwei Arten von Gewaltverbrechen, die ich

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ermittelt worden, daß 98% aller jungen Menschen einen Ausbildungswunsch haben. Das heißt: Sie wollen einsteigen in unsere Gesellschaft. Sie wollen einen Beruf haben, in dem sie ihre Leistungskraft, ihre Leistungsfähigkeit entwickeln können. Nur zwei Prozent sind anderer Auffassung. Herr Geißler, das Problem können Sie nicht durch schöne Reden wegdiskutieren. Daß 1982 36 000 Ausbildungsplätze gefehlt haben, wissen wir. Wir wissen aber auch, daß 1983 die Schere sich noch mehr weiten wird und die Gefahr besteht, daß Hunderttausende von jungen Menschen ohne

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nicht, sie mit der falschen Parole der Ausbildungsfähigkeit und der Ausbildungsmöglichkeit zurückzustoßen und ihnen sozusagen den Schwarzen Peter zuzuschieben, als seien sie selber daran schuld, daß sie keinen Ausbildungsplatz bekämen. (Beifall bei der SPD) Die Wahrheit ist doch — Herr Geißler, das wissen Sie genauso gut wie wir —, daß die Arbeitgeber die Verantwortung dafür haben, daß die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Sie haben die Pflicht, die Ausbildungsplätze für die jungen Leute zur Verfügung zu stellen. Es kommt jetzt darauf an, daß

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und Erzieher Tag für Tag für unsere Kinder an den Schulen leisten, abqualifizieren und den Lehrern sagen: Hört einmal zu, jetzt müßt ihr aber mit den Kindern wieder von oben nach unten umgehen? Das ist vielleicht ein Verständnis von Konfliktpädagogik, das überhaupt nie, an keiner Schule — bisher jedenfalls nicht; hoffentlich wird das auch so bleiben — Platz gegriffen hat. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist die schwächste Rede heute!) — Wenn Sie mich hier ständig angreifen, dann geht das nicht anders. (Zuruf

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auch jetzt noch falsche Berechtigungen beim BAföG gibt. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir diese falschen Berechtigungen abschaffen können! Es ist immer noch möglich, daß Leute, die es nicht brauchen, BAföG beziehen. Wir sollten an diesem Punkt gemeinsam versuchen, das BAföG zu erhalten und dafür sorgen, daß Arbeiterkinder eine Chance bekommen, aber wir sollten nicht den Kahlschlag aufrechterhalten. (Daweke [CDU/CSU]: 13 Jahre Zeit gehabt!) Zweitens. Herr Wissmann, wenn wir darüber reden könnten, daß wir an der Stelle, wo es

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wie keine Rolle, obwohl wir zum damaligen Zeitpunkt, im April 1981, 112 000 jugendliche Arbeitslose hatten. Ich frage: Sind 112 000 junge Menschen nicht auch wichtig? Woran lag es, daß wir damals nicht darüber gesprochen haben? Meine Damen und Herren, das lag daran, daß damals gesagt wurde: Wir sprechen deshalb nicht darüber, weil es woanders noch sehr viel schlimmer ist. Wir leben in einer schnellebigen Zeit. Die Schnelllebigkeit hat dazu geführt, daß wir heute über Jugendarbeitslosigkeit sehr viel offener reden können

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sagt, es bestehe die Gefahr, daß diejenigen, die heute aus nichtmateriellen Gründen protestieren, durch diejenigen abgelöst oder ergänzt werden könnten, die materielle Gründe haben, denen der Einstieg verwehrt ist, die für ihre Zukunft keine Perspektive sehen. Das ist das Problem, das es zu lösen gilt. Wir müssen verhindern, daß diese heranwachsende Generation zur Generation der Überflüssigen wird und in eine verstopfte Gesellschaft hineingerät. Die jungen Leute treffen infolge Wachstumsschwäche und Strukturveränderungen der Wirtschaft auf ein dezimiertes Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot. Ich frage

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Hintergedanken den Mitgliedern der Kommission aus den Reihen der Regierungsparteien ausdrücklich dafür Dank sagen, daß sie Lösungen entwickelt und mitgetragen haben, die über die konkrete Politik der gleichen Regierungsparteien deutlich hinausgehen und in vielen Punkten das Maß an Konkretheit besitzen, das wir in der Regierungserklärung vor 14 Tagen vermißt und die wir deshalb kritisiert haben. (Beifall bei der SPD) Aber ich habe nicht nur deshalb das Wort ergriffen. Ich spreche in dieser Debatte, weil ich für meine Fraktion unter dem Eindruck

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will ich damit doch gar nicht sagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Kollege Vogel, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir uns in der Auseinandersetzung gerade mit der jungen Generation davor hüten müßten, die Rechthaberei, das Allein-Wissen-Wollen in den Vordergrund zu stellen. Ich teile völlig Ihre Meinung. Ich möchte allerdings auch hinzufügen: Das gilt natürlich auch für diejenigen, die meinen, sie hätten allein den Stein der Weisen der Veränderung gefunden, die glauben, die absolute Wahrheit zu

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Energie zu vertreten, zu verteidigen, aber trotzdem für kritische Auseinandersetzungen offen zu sein. In Wahrheit ist doch die Scheidewand immer da, wo der Versuch der Veränderung, der Protest gegen etwas, was man nicht für richtig hält, umschlägt in den Versuch, das mit Gewalt durchzusetzen und einer Mehrheit aufzuzwingen, was eine Minderheit für richtig hält. Das ist doch der Punkt, wo wir uns in Wirklichkeit unterscheiden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Es kommt ein Weiteres hinzu: Ich habe heute

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leider so — das haben wir auch gestern in der Diskussion gespürt —, daß außer plakativen, zugestandenermaßen recht öffentlichkeitswirksamen Vokabeln sehr sehr wenig an praktischer Substanz dahintersteckt. Sollte sich das in der Ausschußarbeit entscheidend verändern, wäre niemand froher als wir, wenn wir das zur Kenntnis nehmen könnten. Meine herzliche Bitte, daß wir bei der Beratung dieser gesamten Materie in den Ausschüssen nicht nur darauf warten, bis wir abschließend gesamte Bereiche zu entscheiden haben, sondern, wenn es sich ergibt, daß Einzelbereiche entscheidungsreif sind, wir

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für die Jugend wollen, leider nicht so gelungen. (Zuruf von der SPD: Sie sitzen bequemer!) Ich wollte das sagen und die Bitte an Herrn Vogel weitergeben, daß dieser Bericht nicht parteipolitisch mißbraucht wird. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie das in Ihrer Partei durchsetzen könnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Meine Aufgabe hier heute ist es, zu zwei Themenbereichen für die Fraktion zu reden, nämlich einmal zum Themenbereich von Mädchen und Frauen und

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und personale Zuwendung einfordern und zugleich die Beziehung unter den permanenten Vorbehalt der Auflösung, der Trennung stellen. Man kann nicht Geborgenheit und Schutz beanspruchen und zugleich dauerhafte Bindungen verweigern, weil diese vermeintlich die Freiheit beschränken, die Emanzipation behindern. Ich glaube, das geht nicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Potthast [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal etwas vom Selbstbestimmungsrecht gehört?) Ich habe noch ein paar Minuten Zeit. Ich möchte zum Schluß einiges zur Jugendverbandsarbeit sagen. Der Bericht der Enquete-Kommission beschäftigt sich nur

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ein Sichtvermerk für die Einreise nicht erteilt werden, weil seine Anwesenheit im Bundesgebiet Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würde. Vizepräsident Stücklen: Haben Sie die Absicht, eine Zusatzfrage zu stellen? Schneider (Berlin) (GRÜNE): Ich habe eine Zusatzfrage. Vizepräsident Stücklen: Ich bitte, das mit einem Handzeichen anzukündigen. Das sehe ich, und Sie bekommen dann selbstverständlich das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schneider. Schneider (Berlin) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese offensichtlich ausschließlich von juristischen Standpunkten her geprägte Antwort für die Belange

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ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß das nicht. Vielleicht weiß es die Bundesregierung, aber ich weiß es nicht. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist bezeichnend! — Repnik [CDU/CSU]: Ich rege an, daß Sie mir diese Frage schriftlich beantworten!) — Ich will Ihnen das gerne nachreichen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, worauf Sie Ihre Kenntnisse gründen, daß Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten seien, und darf ich damit den Gedanken

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weiß, was bei Dingen passieren kann, die nach deutschem Strafrecht ganz anders bewertet würden? Möllemann, Staatsminister: Es ist natürlich sehr schwer, deutsche Touristen bei der Vielzahl der Länder, in die sie reisen, und bei der Art und Weise, in der das in aller Regel vorbereitet und durchgeführt wird — nämlich privat —, über die rechtliche Situation in diesen Ländern so zu informieren, daß solche Kollisionen unterbleiben. Aber wahrscheinlich werden wir ganz einfach darauf hinweisen müssen, daß es nicht nur in der Türkei, sondern

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geahndet würde. Insofern kann man nur darum ersuchen, daß man sich anderswo nicht anders verhält als zu Hause. Das Strafmaß allerdings und auch die Haftvollzugsbedingungen sind dann unterschiedlich. Darauf kann man in der Tat hinweisen. Aber es ist sehr schwierig, das so komplex darzustellen, daß alle Länder erfaßt werden. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatsminister, werden durch den Tatbestand, der in der Frage angesprochen ist und den Sie gerade erläutert haben, nicht die Anfragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
so, daß, wenn unabhängige Gerichte jemanden verurteilen, die Umsetzung dieses Urteils nicht Aufgabe der Gerichte ist. Es ist im übrigen auch nicht die Aufgabe der Gerichte, dafür zu sorgen, daß jemand, der sich dem Urteil entzieht, gefaßt wird. Ich glaube, das Zusammenwirken von verschiedenen staatlichen Institutionen und Stellen, wie es sich hier deutlich macht, gibt es bei uns auch. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Lowack auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß

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