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brummen habe? (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wo hat Deutschland interveniert?) Möllemann, Staatsminister: Dafür sind der Bundesregierung keine Anhaltspunkte bekannt. Ich möchte im übrigen klarstellen, daß ich hier keine Art von Schuldspruch vorgenommen habe, sondern ich habe mich auf das Urteil gestützt, das auf dieser Grundlage gefällt worden ist. Da die Mitglieder der Bundesregierung ebenso wie wahrscheinlich die meisten hier anwesenden Mitglieder des Parlaments diesen Stein nicht gesehen haben, möchte ich mich auch einer Bewertung dieses Steins enthalten. Vizepräsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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bei der türkischen Regierung vorstellig werden. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatsminister, bestätigen Sie die in der Frage von Herrn Kollegen Lowack aufgestellte Behauptung im Zusammenhang mit den Festnahme- und Haftbedingungen? Bezeichnen Sie das als den Menschenrechten entsprechend, oder sind Sie mit mir der Meinung, daß man bei einem solchen Fall gerade einem NATO-Partner gegenüber verpflichtet ist, diese Dinge durch einen Protest abzustellen? Möllemann, Staatsminister: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß entsprechend dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Simbabwes führte, hat daher eine positive Signalwirkung für die Lösung ähnlich gelagerter Konflikte, vor allem im südlichen Afrika. Premierminister Mugabe hat für sein Land das System des parlamentarischen Pluralismus akzeptiert. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist für ein afrikanisches Land, das zu einer Nation werden will, keine Selbstverständlichkeit. Die Bundesregierung hat es als ihre politische und moralische Verpflichtung angesehen, ihren Beitrag zur Konsolidierung des jungen Staates zu leisten, auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat mit Sorge die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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in der Tat nicht für einzelne Mitglieder von Koalitionsfraktionen spreche, sondern für die Bundesregierung. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ich nehme das zur Kenntnis!) Das wird kein Mitglied einer Koalitionsfraktion daran hindern, gegebenenfalls eine abweichende Meinung zu haben. Das ist ein Phänomen, das wir schon bei früheren Regierungen beobachten konnten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Im übrigen ist die Errichtung eines Konsulats in Windhuk nicht geplant. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rossmanith. Rossmanith (CDU/CSU): Herr Staatsminister, können Sie Meldungen bestätigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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bestätigen, die in letzter Zeit in der Presse zu vernehmen waren, daß sich eine Gruppe deutschstämmiger Namibier in der Hauptstadt Simbabwes, Harare, mit Führern der SWAPO getroffen und daß dieses Treffen vorbereitet und organisiert wurde vom Auswärtigen Amt? Halten Sie das für einen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Namibia-Frage? Möllemann, Staatsminister: Ich kann diese Meldung nicht bestätigen. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buschfort. Buschfort (SPD): Herr Staatsminister, nachdem Sie bei einer der voraufgegangenen Fragen dem Fragesteller geantwortet haben, er müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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gewährleistet werden kann, aber sie kann sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß die Ursachen für diese Konflikte beseitigt werden, und setzt sich deswegen eben für eine friedliche Lösung ein, für Vereinbarungen und für Verhandlungen auf der Grundlage des Konzepts, das ich hier gerade mehrfach erwähnt habe. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burgmann. Burgmann (GRÜNE): Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß der beste Schutz der deutschen Staatsbürger in Nicaragua darin bestehen würde, auch die nicaraguanischen Staatsbürger vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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hat die Bundesregierung den USA im Rahmen des am 15. April 1982 unterzeichneten Regierungsabkommens „Wartime Host Nation Support" eingeräumt, und in welchen Fällen internationaler Konflikte können die vereinbarten Rechte von den USA in Anspruch genommen werden? Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege, das von Ihnen erwähnte Regierungsabkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg erweitert die den Vertragspartnern aus dem NATO-Vertrag erwachsenen Rechte und Pflichten nicht. Der Beginn der Heranführung von Verstärkungstruppen der USA würde einvernehmlich festgelegt werden. Das Abkommen bezieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Unterstützung der US-Streitkräfte gebildeten Einheiten der Bundeswehr. Weitere Quantifizierungen der Art, wie Sie sie hier vorgenommen haben, enthält das Abkommen nicht. Vizepräsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage. Reents (GRÜNE): Gibt es gegebenenfalls in darüber hinausgehenden Vereinbarungen, die nicht Bestandteil des Abkommens, das ich in meiner Frage erwähnt habe, sind, genauere Ausführungen über die Quantifizierungen, wie ich sie hier genannt habe? Möllemann, Staatsminister: Es gibt natürlich quantifizierende Bestandteile des Abkommens, die etwa in Form des Anhangs I vorhanden sind, was die Personalstärke der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Effekte gehabt. Sie hatten Strohfeuereffekte, und das ist genau das, was die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Politik verhindern will. (Pfeifer [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth. Roth (SPD): Herr Staatssekretär, fällt auch das Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung aufgelegt hat, in die Kategorie „keine beschäftigungspolitischen Effekte"? (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Es fällt in die Kategorie der Ankurbelung der Wirtschaft, die notwendig ist, fällt aber auch in die Kategorie, daß arbeitsmarktpolitische Effekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Bundes finanziert werden können und beide Finanzierungsinstrumente notwendigerweise zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen müssen? (Zustimmung des Abg. Dr. Schwörer [CDU/ CSU]) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Cronenberg, das kann ich voll und ganz bestätigen. Ich habe eben bereits versucht, das andeutungsweise in meinen Antworten darzulegen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lahnstein. Lahnstein (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie Ihre Weigerung, Mittel für zusätzliche beschäftigungsfördernde Maßnahmen in den Haushalt einzustellen, damit begründen, daß man schlechte Erfahrungen mit Programmen der voraufgegangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Kontrollaufgaben des Parlaments geschaffen. Die in dem Gesetz festgelegte Parlamentarische Kontrollkommission soll der Regierung und den ihr unterstellten Nachrichtendiensten die Sicherheit und das Vertrauen für ihre Arbeit geben, das nur aus wirksamer Kontrolle erwachsen kann. Wirksame und glaubwürdige Kontrolle erfordert aber die uneingeschränkte Teilhabe des ganzen Parlaments. Die Kontrolle und ihre Ausgestaltung sind nicht ein Vorrecht der Mehrheit, die die Regierung trägt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Not leiden. Kontrolle ist nur dann wirksam und überzeugend, wenn sie uneingeschränkt von der Gesamtheit des Parlaments, also auch von der Minderheit, getragen und verantwortlich ausgeübt wird. Das Recht auf Kontrolle ist ein natürliches und ein grundlegendes Recht der Minderheiten, das nicht in das Belieben von Mehrheiten gestellt ist und von Mehrheiten nicht nach Gutdünken gehandhabt werden darf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Darüber aber gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Alle dem Hause vorliegenden Anträge zu der Einsetzung der
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Wir haben am 30. März dieses Jahres in der 3. Sitzung dieses Hohen Hauses beschlossen, daß wir bei der Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen das mathematische Proportionsverfahren Hare-Niemeyer, Schepers anwenden wollen. Das ist ein Verfahren, das die Minderheiten besser berücksichtigt als das d'Hondtsche Verfahren — ich meine, das ist auch angemessen — im Zusammenhang mit dem § 12 der Geschäftsordnung. Davon profitieren (Zuruf des Abg. Conradi [SPD]) — ich komme darauf, Herr Kollege — die kleineren Fraktionen dieses Hauses in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Herr Kollege — die kleineren Fraktionen dieses Hauses in besonderem Maße. Wir haben uns bei allen anderen Gremien, die wir in den Sitzungen des Deutschen Bundestages hier behandelt und konstituiert haben, an die bisherigen Zahlen gehalten. Das gilt für die Vizepräsidenten, das gilt für die anderen Gremien, und dies aus guten Gründen, um hier keine Veränderungen zu manipulieren. Wir werden auch bei diesem Gremium an der bisherigen Zahl von acht Mitgliedern festhalten. Bei der Zahl Acht ergibt es sich, daß die Freien
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Göttingen) (FDP): Lieber Kollege, der Blick in das Gesetz macht es genauso möglich, zu erklären, daß Sie einen der drei Sitze, die Ihnen zustehen, abtreten könnten. (Beifall bei der FDP) Ich glaube, es ist wirklich nicht vertretbar, Herr Kollege Conradi, das der CDU/CSU zuzumuten. (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE]) Übrigens hat sich auf Wunsch der SPD ein Untersuchungsausschuß in der 5. Wahlperiode damals auf die Zahl Fünf geeinigt, weil man ein Höchstmaß an Effizienz, parlamentarischer Kontrolle und Vertraulichkeit sicherstellen wollte
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so die einzige harmonisierte europäische Politik überfordern und Europa damit in die Vorstufe einer Krise stürzen können. Dies gilt auch für das Ergebnis einer über 13 Jahre währenden Politik der Kanzler Brandt und Schmidt. Beiden Kanzlern ist es nicht gelungen, das europäische Einigungswerk voranzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben in den vergangenen Jahren auf Regierungschefebene die europäische Einigung nicht vorangetrieben, sondern sind utopischen Visionen des Sozialismus nachgelaufen, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Oh-Rufe bei der
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ist sehr stark von den Ergebnissen in Brüssel abhängig. (Glos [CDU/CSU]: Auch vom Wetter!) Auch das ist für uns nichts Neues. — Ja, Herr Kollege Glos, Sie haben uns in der Vergangenheit auch für das Wetter verantwortlich gemacht. Ich hoffe, das galt und gilt auch für das letzte Jahr; dann haben Sie recht. Aber wie schwer es ist, in Brüssel etwas durchzusetzen, Herr Minister, haben Sie in den vergangenen Wochen selber erlebt. Gestern haben Sie dem „Expreß" ein Interview gegeben. Ich
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Jahr betrug die Erhöhung immerhin 10,6 %, und der Grenzausgleich wurde um 2,9 Prozentpunkte abgebaut. Damals redeten Sie von Unter-Druck-Setzen und Nullösung. Was sagen Sie heute, Herr Minister? In Ihrem Pressedienst schrieben Sie damals zu dieser Preiserhöhung: Die EG-Kommission hat vorgeschlagen, das Agrarpreisstützungsniveau für 1982/83 um durchschnittlich 9 % anzuheben. Für die deutschen Bauern sollen es jedoch nur 5 % sein. Immer wieder muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß es sich hierbei nicht um Preise handelt, die die Bauern unmittelbar für ihre Produkte erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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weniger. Im „Deutschlandfunk" sagten Sie: Ein akzeptables Ergebnis wäre um die 3 netto für die deutschen Bauern. Im „Agra-Europe" steht es ähnlich. Dort ist auch von 3 % die Rede. Und der „VWD" hat genau dasselbe übernommen. Wenn Sie, Herr Minister, das alles in Betracht ziehen, können Sie doch dieses Ihr Ergebnis nicht als einen „erhebliche (n) Erfolg" — siehe „Expreß" von gestern — oder als „großartige (n) Erfolg" — wie „VWD" von gestern — verkaufen. Ich würde sagen: Das ist die schönste Bauchlandung, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Bereich bezeichnen, nannten Sie früher schlichtweg Manipulation. Das hört sich in Ihrem CDU-Pressedienst dann folgendermaßen an: Die Bundesregierung wird ersucht, dafür zu sorgen, daß nicht weiterhin am System des bestehenden Agrargrenzausgleichs durch Änderungen der Berechnungsmodalitäten manipuliert wird. Heute stellen Sie das als Erfolg hin. Wir erkennen an, Herr Minister, daß Sie durch die Währungsbeschlüsse in eine schwierige Situation gebracht, besser gesagt: hineinmanövriert worden sind (Zuruf von der CDU/CSU: Von wem?) durch die zu hohe Aufwertung der D-Mark und die zu
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der D-Mark und die zu geringe Abwertung des französischen Franc. Das haben Sie Ihrem Bundeskanzler und auch Ihrem Finanzminister zu verdanken. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Susset hat dazu, nach „Agra-Europe" vom 5. April dieses Jahres, etwas bemerkenswertes gesagt, das ich noch zitieren will. Da heißt es: In einer Pressemitteilung wies Susset darauf hin, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu einer deutlichen Aufwertung der D-Mark bei den jüngsten Paritätsanpassungen im Europäischen Währungssystem erneut Vorleistungen für Europa erbracht hat (Susset
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wies Susset darauf hin, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu einer deutlichen Aufwertung der D-Mark bei den jüngsten Paritätsanpassungen im Europäischen Währungssystem erneut Vorleistungen für Europa erbracht hat (Susset [CDU/CSU]: Jawohl! So ist das!) und dazu beigetragen habe, das in der gemeinsamen Währungspolitik bisher Erreichte zu erhalten. (Borchert [CDU/CSU]: Recht hat er!) — Darüber brauchen wir nicht zu streiten. — Aber, Herr Kollege Susset, Sie sagen weiter: Dieses Entgegenkommen müsse bei den laufenden Agrarpreisverhandlungen berücksichtigt werden. So Sie, Herr Kollege
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Sie und Ihre Freunde nicht blockiert hätten. (Beifall bei der SPD) Diese Blockade, meine sehr verehrten Damen und Herren, ging voll zu Lasten der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Bauernlegen!) Bringen Sie das in Ordnung. Legen Sie schnellstens einen Gesetzentwurf vor, dann können Sie beweisen, was Sie für diese Betriebe übrig haben, (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Gar nichts!) ob Sie ein Herz für diese Betriebe haben. Auf unsere Unterstützung können Sie in diesem Fall
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nach wie Spott und Hohn, wenn ständig über den hohen Grenzausgleich für die Bundesrepublik geklagt wird. Trotz Grenzausgleich haben die Abwertungsländer für ihre Landwirtschaft Preis- und Marktvorteile; das möchte ich festgehalten wissen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, das ich kürzlich in einer Anzeige in der „Stuttgarter Zeitung" fand. Da wird von einem französischen Weinauslieferungslager mit folgendem Satz geworben: Durch Aufwertung der D-Mark und durch Abwertung des Franc können wir französische Weine noch preiswerter liefern. Hier wird deutlich, daß
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einmal dafür zu sorgen, daß die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen zum Problem Waldsterben und Luftreinhaltung das gleiche sagen wie die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und in Bayern. (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Das gilt für die CDU/CSU genauso! — Borchert [CDU/ CSU]: Machen Sie das einmal dem Farthmann klar!) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihre Agrarpolitik an folgenden Zielen ausrichten: Sicherung der Versorgung mit gesundheitlich einwandfreien und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen, gleichrangige Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung, Erhaltung von Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]