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betriebswirtschaftlichen Kriterien, Erhaltung des eigenständigen sozialen Sicherungssystems in der Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, auch wenn es oft anders aussieht, muß ich feststellen: Das soziale Ansehen der Landwirtschaft in der Gesellschaft ist in den letzten Jahren tatsächlich gestiegen. Ich glaube, das Unwesentlichste war es sicher nicht, daß ihr Beitrag zur Nahrungssicherung, Umwelterhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft in dünn besiedelten Gebieten zunehmend deutlicher gesehen wird. Sicher ist aber auch, daß die Landwirte wieder besser in ihrer Lebenseinstellung und ihrer Verhaltensweise verstanden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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für uns sicherlich wieder eine Hilfe. Aber er ist nur eine Hilfe, mehr nicht. Handeln muß wohl dieses Parlament. Ich möchte auch an dieser Stelle allen Bäuerinnen und Bauern in diesem Land herzlich dafür danken, daß sie trotz eines Einkommens, das, wie Minister Kiechle es erwähnte, 10 % niedriger liegt als das vergleichbare Einkommen anderer, dafür gesorgt haben, daß die Ernährung sichergestellt war und daß die Kulturlandschaft gepflegt wurde. Ich weiß als praktizierender Landwirt, was sie geleistet haben. Ich möchte unserem neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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allen wünsche ich, daß wir der Herausforderung der Zeit gerecht werden und die Fragen beantworten, was für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft notwendig ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Wenn ich hier stehe, fällt mir immer das Beispiel von David und Goliath ein, wobei der David ja nicht ganz gewaltfrei war. (Zurufe von der CDU/CSU: Da ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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wollten gar nicht in die wirkliche Auseinandersetzung um die Agrarpolitik eintreten, und dies aus dem einzigen Grund, weil Sie nämlich eine Agrarpolitik vertreten, die man Bauern überhaupt nicht erklären kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Politik hat nämlich — erklären Sie das einmal den Bauern — zur Ruinierung von Hunderttausenden von Betrieben geführt und wird dies auch weiterhin tun. (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Mansholt wollte noch ganz anders zulangen!) Ich will das im folgenden beweisen. Ich habe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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der Milch erklären: Die Kuh ist ein wertvolles Instrument. (Zurufe von der CDU/CSU: Die Kuh ist ein Tier! — Sie ist kein Instrument!) — Ich rede in der Sprache Ihrer Ideologie. — (Zurufe von der CDU/CSU: Ach so!) Sie vermag Gras, das für die menschliche Ernährung unbrauchbar ist, in wertvolles Eiweiß umzuwandeln, das Menschen als Milch genießen. Traditionelle Milchgebiete waren die Gründlandstandorte, vor allem in den Mittelgebirgen. Da war also die Kuh auch keine Konkurrenz für die menschliche Ernährung. Heutzutage wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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der CDU/CSU: Die Kuh ist ein Tier! — Sie ist kein Instrument!) — Ich rede in der Sprache Ihrer Ideologie. — (Zurufe von der CDU/CSU: Ach so!) Sie vermag Gras, das für die menschliche Ernährung unbrauchbar ist, in wertvolles Eiweiß umzuwandeln, das Menschen als Milch genießen. Traditionelle Milchgebiete waren die Gründlandstandorte, vor allem in den Mittelgebirgen. Da war also die Kuh auch keine Konkurrenz für die menschliche Ernährung. Heutzutage wird es zunehmend rentabler, mehr Milch auf der Basis von Kraftfutter, das zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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umzuwandeln, das Menschen als Milch genießen. Traditionelle Milchgebiete waren die Gründlandstandorte, vor allem in den Mittelgebirgen. Da war also die Kuh auch keine Konkurrenz für die menschliche Ernährung. Heutzutage wird es zunehmend rentabler, mehr Milch auf der Basis von Kraftfutter, das zum großen Teil aus der Dritten Welt kommt, zu produzieren. Die Kuh konkurriert in diesem System unmittelbar mit der Ernährung der Menschen aus der Dritten Welt. (Abg. Gallus meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich möchte keine Zwischenfragen mehr annehmen, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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SPD) (Vorsitz: Präsident Dr. Barzel) Sie haben bestenfalls plus/minus Null herausgeholt. Das ist doch alles. Meinen Sie, wir wissen nicht, wie das zustande gekommen ist, und zwar auch im Hinblick auf das englische Pfund? Ich habe nicht die Zeit, das im einzelnen zu vertiefen. Aber ich frage Sie: Was hätten Sie wohl dem Kollegen Ertl gesagt, wenn er mit diesem Ergebnis angetreten wäre? Wären Sie damit zufrieden gewesen? (Beifall bei der SPD) Machen wir uns also bitte gegenseitig nichts vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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aufzulisten, wo diese Großfabriken entstanden sind. Ich kann Ihnen das sagen: in Cloppenburg, im Emsland und anderswo, wo es in den Kommunen absolute Mehrheiten der Union gibt. Man hat zwar immer bäuerliche Landwirtschaft gepredigt, aber dann, wenn es darum ging, das Gegenteil getan. (Niegel [CDU/CSU]: Die zweite Heilung der bäuerlichen Landwirtschaft!) Die Kritik am Agrarsystem habe ich im übrigen auch schon geäußert, als die SPD noch in der Regierung war. Auch meine Fraktion hat schon früher auf die Mißstände aufmerksam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Darauf warten wir schon mehrere Stunden!) Oostergetelo (SPD): Herr Staatssekretär, ich darf auch Sie ein bißchen um Geduld bitten. Ich bin auch Ihnen für diese Frage dankbar. Ich könnte es mir einfach machen und Sie fragen, wie Sie das Konzept, das Sie bis vor einem Vierteljahr gehabt haben, und Ihre Äußerungen und die Äußerungen der Unionspolitiker heute unter einen Hut bringen wollen. Aber ich will es mir nicht so einfach machen. Ich komme darauf zurück. Nur ist eines klar, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Die von der Natur benachteiligten Gebiete insbesondere der Mittelgebirgs- und Bergregionen wären von dieser Entwicklung noch weitaus härter getroffen worden, wenn nicht auf Grund des Brüsseler Bergbauernprogramms Hilfen zum Ausgleich der erschwerten natürlichen und wirtschaftlichen Bedingungen gewährt würden. Dieses Programm, das auch der Beschäftigungssituation im ländlichen Raum gerecht werden soll, ist auf Grund der gemachten Erfahrungen national voll auszuschöpfen und zu verbessern. Da sich in den Randzonen der Berg- und Kerngebiete der Einkommensabstand zum Durchschnittsgewinn vergrößert hat, sind weitere Zonen vorzuschalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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einige wenige „Wachstumsbauern" — sind die Gewinner dieses Strukturwandels, der sich ja seit Jahrzehnten vollzieht. Auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und bei knappen öffentlichen Mitteln und geringen Förderungsmöglichkeiten werden wir an dem Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft festhalten, an einem Leitbild, das für uns aus Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben besteht. Wir werden dabei nicht — wie Sie — die Nebenerwerbsbetriebe ausklammern. Denn dies würde für viele Regionen das Ende der Landbewirtschaftung bedeuten. Das wäre das Ende vieler ländlicher Regionen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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ist. Für Pflanzenbehandlungsmittel mit in der Bundesrepublik verbotenen Wirkstoffen ist ein grundsätzliches Exportverbot zu erlassen, um die Belastung importierter Nahrungs- und Futtermittel mit Schadstoffen zu verringern. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren doch einmal an der Regierung, wo Sie das alles hätten machen können!) Lassen Sie mich als Küstenbewohnerin auf einen Problembereich zu sprechen kommen, der für diese Region von großer Bedeutung ist, nämlich die Fischerei. Das Brüsseler Fischereiabkommen vom Anfang dieses Jahres wird sicherlich eine Erleichterung für die Hochsee-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Der eine ist Vorsitzender der NordSüd-Kommission, und der andere ist Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das ist doch Verfälschung! — Weitere anhaltende Zurufe von der SPD) Das alles können Sie im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen. Da werden Sie das alles bestätigt finden. (Kuhlwein [SPD]: Butter statt Kanonen! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, sehr gut. Da sind wir uns einig. (Fortgesetzte Zurufe von der SPD) Daß das Ergebnis von Brüssel keinen vom Stuhl reißen kann, war bei den Vorbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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endlich in die Diskussion eintreten darf — — Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege, Sie müssen fragen. Oostergetelo (SPD): Das haben Sie nicht zugegeben. Was wollen Sie da tun, Herr Kollege? (Niegel [CDU/CSU]: Agrarpolitik der früheren Regierung!) Eigen (CDU/CSU): Das Ergebnis, das Sie beklagen, ist das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) — Lieber Klaus Immer, lieber Kollege Immer, das, was Oostergetelo gesagt hat, ist für 25 % der Landwirte bitterer Ernst. Darüber würde ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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tun, Herr Kollege? (Niegel [CDU/CSU]: Agrarpolitik der früheren Regierung!) Eigen (CDU/CSU): Das Ergebnis, das Sie beklagen, ist das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) — Lieber Klaus Immer, lieber Kollege Immer, das, was Oostergetelo gesagt hat, ist für 25 % der Landwirte bitterer Ernst. Darüber würde ich mich nicht so außerordentlich amüsieren. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Über Ihre Antwort!) Wenn 25 % der Landwirte in einer solchen schlechten wirtschaftlichen Situation sind, ist das doch wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Frau Abgeordneten Vollmer? Eigen (CDU/CSU): Bitte schön. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr Kollege Eigen, gibt es Ihnen nicht zu denken, daß Sie noch vor ein, zwei Jahren, wenn wir auf die Schäden im deutschen Wald hingewiesen haben, gesagt haben, das seien Horrorgemälde, und gibt es Ihnen nicht zu denken, daß all das, was an Emissionen auf den Wald fällt, auch auf die Acker fällt und das, was den Wald betrifft, also irgendwann auch die Acker und die Menschen betreffen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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weit über 100 % teurer sein. Meine Berufskollegen und ich haben doch gar nichts gegen ökologischen Landbau. Der Landwirt, der das gerne will, soll das tun. Wenn er eine Marktnische findet und diese Produkte an reiche Leute absetzen kann, soll er das doch tun. Ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Nur, das mit den 20 %, das ist Volksverdummung. Die Differenz beträgt über 100 %. Ob unsere Volkswirtschaft solche Verwerfungen ertragen könnte, wenn statt jetzt 18 % — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Der Landwirt, der das gerne will, soll das tun. Wenn er eine Marktnische findet und diese Produkte an reiche Leute absetzen kann, soll er das doch tun. Ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Nur, das mit den 20 %, das ist Volksverdummung. Die Differenz beträgt über 100 %. Ob unsere Volkswirtschaft solche Verwerfungen ertragen könnte, wenn statt jetzt 18 % — das ist eine riesige Leistung unserer Landwirtschaft — auf einmal wie vor 20 Jahren 44 % des Einkommens für Nahrungsmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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alles unterstützen und alles tun, was in dieser Frage eventuell gesetzwidriger Einflußpraktiken oder aber auch nach unserem Demokratieverständnis anstößiger Einflußpraktiken Klärung bringen kann. (Zustimmung bei der SPD) Wir müssen hier an Aufklärung alles unterstützen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wo das im einzelnen verschiedenen hier vertretenen politischen Richtungen Schmerzen bereiten mag. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihre Bereitschaft zur Transparenz in dieser Frage durch den vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstrichen. Sinn dieses Ausschusses ist nicht etwa eine Konkurrenzveranstaltung zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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000 DM jährlich bedient hat? 20 000 DM, das sind für diesen Verein offenkundig doch nur Trinkgelder, mit denen sich kein Staat machen bzw. aushalten läßt. Die herausragende Bedeutung des Verfassungsgebots in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes, das den Parteien auferlegt, über die Herkunft ihrer Finanzmittel öffentlich Rechenschaft abzulegen, hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung wie folgt — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus den Urteilen vom 19. Juli 1966 und 24. Juli 1979 zitieren — sehr eindringlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Meine Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion sagt ja zu der von der SPD beantragten Untersuchung. Aufzuklären ist da im Sachverhalt aus der Regierungszeit von Altkanzler Schmidt, und Herr Spöri, ich wundere mich eigentlich über die Sicherheit des einen oder anderen Urteils, das Sie heute hier schon gefällt haben, und auch über den Zeitpunkt, zu dem Ihnen diese Urteile erst einfallen. Es gibt Verlautbarungen und Veröffentlichungen zu dem Komplex in großer Fülle. Was trifft zu, was nicht? Wir wollen bei dieser Untersuchung erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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manche die Unschuldsvermutung, die in der Menschenrechtskonvention verankert ist, erst heute wieder entdecken, die sie früher lange vergessen hatten? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dr. Langner (CDU/CSU): Herr Kollege Schily, Sie wünschen ein Zitat. Ich kann Ihnen das gern bringen. Sie fragten vor kurzem hier im Haus: Was ist denn gewagt worden, damit die Flick-Millionen zusammenkamen? Ihre Antwort: An den Flick-Millionen klebt noch das Blut der Arisierungs- und Ausrottungsaktionen des Dritten Reichs. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wo kommen die
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bei der SPD) Worum, so frage ich, geht es im Kern? Wegen der Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge berührt der Spendenskandal die Grundlagen unseres politischen Systems. Um dessen Glaubwürdigkeit geht es letztlich. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines politischen Systems, das schlechterdings davon lebt, daß Richtschnur des Handelns seiner Repräsentanten der in Wahlen und politischen Aktionen ausgedrückte Wille der Millionen und nicht das Geld der Millionäre ist. Es geht — und das ist wichtig — um die Freiheit des politischen Prozesses. Gerade Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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letzten Legislaturperioden diesem Anspruch nur bedingt gerecht geworden sind. Ein Indiz dafür ist die teilweise vernichtende Kritik, die ihre Arbeit in der Öffentlichkeit gefunden hat. Zugegebenermaßen reagieren die Medien und damit die öffentliche Meinung eher und lieber auf vordergründiges Spektakel, das allzu oft die Außendarstellung solcher Ausschüsse des Parlaments bestimmt, als daß sie eine sorgfältige Analyse der schließlich erarbeiteten Berichte vornehmen, die allesamt deutlich machen, welchen objektiven Schwierigkeiten die Wahrheitsfindung in der Wirklichkeit ausgesetzt ist. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ihnen fehlt der
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