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auch ganz schön!) So heißt es im Bericht der Kommission von 1976 — ich zitiere —: Die Kommission neigt in Übereinstimmung mit den Beschlüssen einer Kommission der Konferenz der Präsidenten der deutschen Länderparlamente vom 12./13. März und 27. Juni 1972 dazu, das Schwergewicht der Funktion des Untersuchungsausschusses auf den Aspekt der politischen Auseinandersetzung zu legen, wenngleich dadurch die notwendige Sachaufklärung bei der Untersuchung von Mißständen nicht leiden soll. Das Ansehen des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit ist aber gerade dann besonders negativ, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Finanzpolitik ziehen können. Vor einem Jahr, am 7. September 1983, erwähnte ich bei der Einbringung des Bundeshaushalts 1984, daß wir die geltende Kreditermächtigung für 1983 in Höhe von 40,9 Milliarden DM nicht voll in Anspruch nehmen müßten. In der Tat, das Jahr 1983 schloß mit einem Ausgabenzuwachs von 0,9 % und einer Neuverschuldung von 31,5 Milliarden DM ab. Auch für 1984 werden wir die eingeplante Kreditaufnahme von 33,6 Milliarden DM bei weitem nicht ausschöpfen, sondern die Neuverschuldung auf deutlich unter 30 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Anfang der achtziger Jahre ... überall entschieden hat für Konsolidierung, für Angebotspolitik, für Desinflation, muß man jetzt durchhalten, kann man jetzt nicht, nachdem ja kein Einbruch bevorsteht, sondern möglicherweise nur ein langsameres Wachstum für das nächste Jahr am Horizont erschienen ist, das Ruder völlig umwerfen und auf Nachfragepolitik völlig umschalten! Dieser Appell Karl Schillers steht im völligen Gegensatz zu den jüngsten Erklärungen des Kollegen Apel. (Zurufe von der FDP) Herr Apel hat in der vergangenen Woche mit kräftiger Polemik unsere Haushaltspolitik wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Umkehr ist langwierig und schwierig, doch sie lohnt. Beweglichkeit und Dynamik unserer Volkswirtschaft hängen entscheidend davon ab, daß sich private Investitionen, persönliche Anstrengungen und Initiative, berufliche Leistung und auch die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken auszahlen. Jedes Stück zumutbarer Verantwortung, das der Staat im Vertrauen auf seine mündigen Bürger wieder in private Hände geben kann, ist ein neuer Anreiz für den einzelnen auf der Suche nach eigenverantwortlichen und solidarischen Lösungen und auch ein Mehr an persönlicher Freiheit. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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einmal eine Frage stellen. Können Sie eigentlich erklären, wie es zu dieser Vorgeschichte gekommen ist? Im Jahr 1972 hat die Regierung der USA Grenzwerte für umweltfreundliche Autos eingeführt und schrittweise durchgesetzt. 1976 hat Japan — mit kürzeren Übergangszeiten — das umweltfreundliche Auto, das Katalysatorenauto, eingeführt. Ich muß Sie einmal fragen, meine Damen und Herren von der SPD: Wie kommt es eigentlich, daß der Kollege Zimmermann, der Bundesfinanzminister und alle, die damit befaßt sind, vor 18 Monaten praktisch am Nullpunkt anfangen mußten? Weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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haben in den letzten Monaten im Bundesfinanzministerium alle steuerlichen Überlegungen in sehr komplizierten Abstimmungsvorgängen, auch mit den Ländern, vom Nullpunkt an erörtern müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) — Nein, wir müssen da auch hinsichtlich der GRÜNEN Fehlanzeige vermelden. Ich will Ihnen das nur zur Chronologie und um der Wahrheit willen sagen. Sie sind gegen Brokdorf marschiert, Sie haben sich um die Kohleverschmutzung nicht gekümmert. Sie haben andere Protestbewegungen initiiert und haben auch das Problem des umweltfreundlichen Autos auf der grünen Front des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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aus wesentlich geringerem Anlaß (Dr. Vogel [SPD]: Geringeren Summen!) — aus wesentlich geringerem Anlaß, Herr Kollege Vogel! — im Jahr 1969 die Vorsteuerpauschale als Ausgleichselement für die Landwirtschaft eingeführt haben. Ich habe die Rede, Herr Bundeskanzler a. D. Brandt, mit der Sie das damals unter großem Beifall der SPD ankündigten, noch einmal im Protokoll des Deutschen Bundestages nachgelesen. (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD]) — Die Vorsteuerpauschale war das, Herr Spöri! Entschuldigen Sie! Wir wollen doch die Spuren nicht verwischen. Das war die Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Sie in vier Jahren tatsächlich eine Nettokreditaufnahme von über 150 Milliarden DM haben, (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!) denn die Bundesbankgewinne können Sie nicht herausrechnen, während ich damals eine solche von 104 Milliarden DM hatte. Ich bin fröhlicher als Sie, das gebe ich zu. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ansonsten sollten Sie aber auf dieser Ebene wirklich nicht argumentieren, um so mehr, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, als Sie, als Sie das Land SchleswigHolstein 1982 verlassen haben, (Wissmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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argumentieren, um so mehr, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, als Sie, als Sie das Land SchleswigHolstein 1982 verlassen haben, (Wissmann [CDU/CSU]: Haben Sie die Zinsen mitgerechnet? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Diese Rechnung ist unredlich!) ein Land hinterlassen haben, das nach dem Saarland das am stärksten verschuldete Flächenland im Bundesgebiet war und es noch ist. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie mit uns auf diesem Niveau debattieren wollen, dann können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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nach dem Saarland das am stärksten verschuldete Flächenland im Bundesgebiet war und es noch ist. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie mit uns auf diesem Niveau debattieren wollen, dann können wir das gerne tun. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Auf Ihrem Niveau nicht!) Es fällt nur auf Sie zurück, denn, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Na
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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ist es!) Allein diese drei Abgabenerhöhungen belasten die Arbeitnehmer 1985 mit 6 Milliarden DM zusätzlich (Kolb [CDU/CSU]: Und auch die Wirtschaft!) — und die Arbeitgeber auch. Aber wozu haben Sie diese Beitragserhöhungen benutzt? (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Um das Loch, das Sie hinterlassen hatten, zu stopfen!) Sie haben sie benutzt, um vom Bundeshaushalt Lasten auf die Sozialversicherungsträger abzuwälzen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!) Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Ihre Erklärung für die Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit war doch schon makaber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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die Investitionen Jahr für Jahr zurückgehen und einen neuen Tiefstand in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik erreichen. Auch bei den Städten und Gemeinden, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, setzt sich der Rückgang der Investitionen fort. Wenn Sie sagen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das glaube ich nicht, dann will ich Sie mit den Aussagen des CDU-Abgeordneten Theo Magin konfrontieren, der gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Theo Magin — ich empfehle das der Bundesregierung zur Lektüre — hat Anfang August mitgeteilt, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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CSU]: Die zahlen auch mehr Steuern!) Das ist 45mal mehr, als der Durchschnittsverdiener an Steuerbelastung erhält — und das soll gerecht sein? (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist eine öffentliche Irreführung!) Herr Kollege Stoltenberg, nun werden Sie einwenden, das liege eben an der Progression. Dann, Herr Kollege Stoltenberg, bitte ich aber, folgendes mit einzubeziehen. Sie haben die Durchschnittsverdiener bisher dreimal — hoffentlich in Zukunft nicht noch einmal — mit einer Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen überzogen. Die Summe, die der Durchschnittsverdiener im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Sozialdemokraten fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unser Programm liegt Ihnen vor. Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Wir haben dazu konkrete Vorschläge eingebracht. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir fordern die Verwirklichung unseres Sonderprogramms Arbeit und Umwelt, das mehrere hunderttausend Arbeitsplätze schafft (Haha! bei der CDU/CSU) und zur schnellen Verbesserung der Umwelt beiträgt. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege Stoltenberg, hören Sie endlich auf, im Hinblick auf dieses Programm davon zu reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Inflationspolitik war eine Politik gegen die Sparer, gegen die Rentner, gegen die kleinen Leute. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben bei unserer Konsolidierungspolitik beachtliche Erfolge erreicht. Es ist in mehreren Schritten und im Einklang mit Ländern und Gemeinden gelungen, das Defizit des Bundeshaushaltes, das, als wir die Kasse übernahmen, 50 Milliarden DM zu übersteigen drohte, um etwa die Hälfte zu reduzieren. Wir haben die schwerste Krise unseres sozialen Sicherungssystems bewältigt, und wir werden weitere Maßnahmen, geeignete Maßnahmen ergreifen, daß dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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gegen die Sparer, gegen die Rentner, gegen die kleinen Leute. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben bei unserer Konsolidierungspolitik beachtliche Erfolge erreicht. Es ist in mehreren Schritten und im Einklang mit Ländern und Gemeinden gelungen, das Defizit des Bundeshaushaltes, das, als wir die Kasse übernahmen, 50 Milliarden DM zu übersteigen drohte, um etwa die Hälfte zu reduzieren. Wir haben die schwerste Krise unseres sozialen Sicherungssystems bewältigt, und wir werden weitere Maßnahmen, geeignete Maßnahmen ergreifen, daß dies so bleibt. Diese' Erfolgsbilanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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einmal ganz interessant, herauszuziehen, was der Kollege Apel vor einem Jahr zum gleichen Thema gesagt hat. Damals sagten Sie, Herr Apel, von einer konjunkturellen Wende könne keine Rede sein; wir würden 1984 „noch tiefer in die Depression abrutschen". Wie Sie das bei einem Wachstum von 2,5 % — ohne Streiks möglicherweise 3 % — wirklich behaupten wollen, ist mir unerklärlich. (Klein [München] [CDU/CSU]: Der weiß doch nicht, was das ist!) Auch haben Sie sich mit Ihrem unverantwortlichen Gerede von mehr als 100 000 fehlenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das hat Deutschland viel gekostet, bis die das begriffen haben!) Was haben Sie denn, Herr Kollege Apel, wirklich vorgeschlagen? Sie unterstützen das 50-MilliardenProgramm des DGB, doch Sie können es nicht finanzieren. Sie wollen ein umweltpolitisches Beschäftigungsprogramm, das mit höheren Energieabgaben, insbesondere einer Erdgassteuer, finanziert werden soll. Sie verlangen ein staatliches Lehrstellenprogramm und die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe — untaugliche Rezepte, wie wir wissen. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: In der Tat!) Ihr Ministerpräsident Rau aus Nordrhein-Westfalen fordert ein Vier-Milliarden-Programm für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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20 Jahren getätigt hatten. Die Aufstellung des Haushalts 1982 übertraf dann alle bisherigen haushaltspolitischen Fehlleistungen sozialdemokratischer Finanzminister. Nur durch neue Abgabenerhöhungen, einen nochmaligen Griff in die Rentenkasse und die Lastenverschiebung auf die Länder und Gemeinden konnte ein Rechenwerk vorgelegt werden, das eine Neuverschuldung von 27 Milliarden DM auswies. Aber dann folgte Schlag um Schlag: zunächst ein erster Nachtrag mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme, der Neuverschuldung, um rund 7 Milliarden DM. Dann kamen Regierungswechsel und Kassensturz. Und siehe da, es fehlten weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Ist das ein Niveau, mein Gott! Wir sind nicht im bayerischen Bierzelt, wir sind im Bundestag!) — Ich kann Ihnen, Herr Apel, nur eines sagen. In bayerischen Bierzelten wird nicht so dumm dahergeredet, (Bindig [SPD]:... wie Sie das tun!) wie ich das manchmal von Ihnen höre, wirklich nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist eine Beleidigung bayerischer Bierzeltatmosphäre. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn man Ihre flotten Aussprüche der letzten zehn Jahre aneinanderreihen würde, könnten Sie die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher? Dr. Waigel (CDU/CSU): Ich bitte um Verständnis. Es dauert sonst zu lange. Sie müssen mir sonst noch länger zuhören, und das möchte ich Ihnen nicht zumuten. (Zurufe von den GRÜNEN) — Das das natürlich für die GRÜNEN eine große Freude ist, kann man sich denken. Sie sollten sich über jeden Redner, der noch spricht, freuen, denn lange sind Sie nicht mehr dabei. (Erneute Zurufe von den GRÜNEN) Wir verhindern mit diesem Steuerentlastungsprogramm eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Die hören noch nicht einmal zu!) Aber das ist nicht alles, sondern neben den Kinderfreibetrag tritt ein Kindergeldzuschlag für alle Familien, um die soziale Ausgeglichenheit zu gewährleisten. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Genau! Das hat Herr Apel verschwiegen!) — Aber es ist notwendig, das hinzuzufügen. Drittens. Wir führen ein Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM pro Monat für die Dauer eines Jahres für Mütter oder Väter ein und leisten damit einen ganz entscheidenden Beitrag auch für das Verhältnis von Mutter oder Vater und Kind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Siebentens — das liegt uns ganz besonders am Herzen — werden wir auch die Familienheimförderung kinderfreundlicher gestalten und die sogenannte Kinderkomponente im Rahmen der steuerlichen Förderung des Familienheims erhöhen. Dabei sollte neben der Kinderkomponente auch an eine Elternkomponente gedacht werden. Familienfreundlicher gestalten, das heißt in meinen Augen, auch wieder das Zusammenleben mehrerer Generationen in der Familie zu fördern und den älteren Menschen ein möglichst langes Zusammenleben mit ihren Kindern und Enkeln in ihrer vertrauten Umgebung zu erleichtern. (Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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deshalb ernsthaft prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung des Wohnungssteuerrechts auch diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden kann. Achtens. Noch in diesem Herbst werden die Entscheidungen über die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung fallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Durchbruch in der Familienpolitik. Damit schaffen wir die materiellen Voraussetzungen, mit denen der Familie wieder stärker geholfen wird. Aber wir wissen auch, daß allein materielle Verbesserungen für die Familie nicht ausreichen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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mit der Erosion des Eigenkapitals, mit der Ertragsschwäche der Betriebe, mit der ganzen wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Haltung, die die SPD über ein Jahrzehnt eingenommen hat. Das hängt mit einer technologiefeindlichen Haltung zusammen, mit technologischen Lücken, mit einer Vielzahl administrativer Investitionshemmnisse, das hängt auch mit einer undifferenzierten Lohnpolitik zusammen und nicht zuletzt mit einem Bildungssystem, das zu einem beträchtlichen Teil an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei die Ausbildung unserer Jugend betrieben hat. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]