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und unternehmerfeindlichen Haltung, die die SPD über ein Jahrzehnt eingenommen hat. Das hängt mit einer technologiefeindlichen Haltung zusammen, mit technologischen Lücken, mit einer Vielzahl administrativer Investitionshemmnisse, das hängt auch mit einer undifferenzierten Lohnpolitik zusammen und nicht zuletzt mit einem Bildungssystem, das zu einem beträchtlichen Teil an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei die Ausbildung unserer Jugend betrieben hat. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Diese über ein Jahrzehnt währenden strukturellen Verwerfungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft können nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Diese über ein Jahrzehnt währenden strukturellen Verwerfungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft können nicht in ein oder zwei Jahren abgebaut werden. Hier brauchen wir einen langen Atem, um wieder jenes Gleichgewicht herzustellen, das es der Volkswirtschaft ermöglicht, genügend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, nachdem Arbeitsplätze durch eine falsche Rahmenpolitik vernichtet worden sind. Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Vorgeschichte von uns verlangt, in 24 Monaten die Beschäftigungspolitik umfassend ändern zu können, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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gestaltet, daß sie zwar die Arbeitsplatzbesitzer in jeder Hinsicht schützt, den Arbeitsplatzsuchenden aber den Zugang durch manche Schutzrechte verwehrt, die sich letztlich gegen den kehren, der arbeitslos ist? (Zurufe von den GRÜNEN) Wie wollen wir angesichts des ganzen wirtschaftspolitischen Umfeldes, das Sozialdemokraten und leider auch GRÜNE geschaffen haben, junge Menschen ermuntern, sich eine selbständige Existenz aufzubauen, wenn die Risiken und Belastungen einer selbständigen Tätigkeit unverhältnismäßig groß sind im Vergleich zu gesicherten Arbeitsplätzen mit vielen Vergünstigungen unseres sozialen Leistungssystems? Wie wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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nicht herumgekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Notwendigen! — Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD]) Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege Apel, daß auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sich einmal daranmachen wollte, das Problem der EG und ihrer Finanzen in den Griff zu bekommen, und daß er sich zurückgezogen und die Aufgabe nicht gemeistert hat. Sie haben bis zum Jahr 1982 doch nichts Entscheidendes getan, um die Überschußproduktion wirklich abzubauen. Sie haben doch
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daß die Europäische Agrarpolitik auf den Strukturwandel und die Mehrproduktion nicht reagiert hat. Man ließ die Dinge treiben und verzichtete auf die nicht einfachen, aber notwendigen Korrekturen in der Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, heute müssen sich Bundesminister Ignaz Kiechle, das Kabinett und unsere Agrarpolitiker für schwierige, unpopuläre Maßnahmen hinstellen, weil wir insgesamt wenigstens das System retten wollen und weil wir mittelfristig die Landwirtschaft wieder dahin bringen wollen, daß ein vernünftiger Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herrscht und dann auch wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Ende 1983 saß die Gemeinschaft auf rund 900 000 t Butter, knapp 1 Million t Magermilchpuver, 9 Millionen t Getreide und 400 000 t Rindfleisch. All das ist nicht bezahlt, und die Chancen, das auf dem Weltmarkt unterzubringen, sind gering. Darum hat kein Weg mehr an einschneidenden Maßnahmen vorbeigeführt. Nur mit der Einschränkung der Überproduktion eröffnen sich neue Perspektiven für unsere landwirtschaftliche Bevölkerung. Kein vernünftig denkender Mensch kommt eigentlich an der Konsequenz vorbei, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Für diese Regierung sind Umweltschutzmaßnahmen nichts anderes als ein Kostenfaktor, eine negative Größe. Der Haushaltsansatz für Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes erreichte 1984 gerade die Größenordnung von 0,4 % des Gesamtetats. In keinem Verhältnis dazu steht das Ausmaß der Zerstörung, das die natürlichen Grundlagen unseres Lebens — Luft, Wasser und Boden — ergriffen hat. Bereits heute sind mehr als 50 % unserer Wälder unrettbar verloren. Die rasche Zerstörung greift derzeit in großem Umfang auch auf andere Pflanzen über, so daß wir heute schon von
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Bundesregierung macht — und das ist das eigentliche Problem — keinerlei Anstalten — sie nimmt nur Ankündigungen vor —, dieses gigantische Giftproblem in den Griff zu bekommen. Sie ist weder gewillt, die Produktion von weiteren Giften zu stoppen, noch bereit, ein umfassendes Entsorgungsprogramm durchzuführen, das weiteren Schaden von der Bevölkerung abwenden könnte. (Kolb [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn eigentlich?) Kurz und schlecht: Diese Bundesregierung ist dabei, den kommenden Generationen eine Gifthypothek unvorstellbaren Ausmaßes zu hinterlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb meinen wir, es muß
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CSU]: Und in der Literatur!) Jeder von uns muß täglich mit chemischen Stoffen umgehen, deren Gefährlichkeit kaum jemand einschätzen kann. Die jüngsten Skandale im Zusammenhang mit Dioxin und Formaldehyd haben diese Tatsache sehr eindrucksvoll belegt. Deshalb fordern wir ein 100-Millionen-DM-Programm, das den Verbraucherschutzverbänden für eine bundesweite Aufklärung zur Verfügung gestellt wird. Nur hier können wir sicher sein — im Gegensatz zur Bundesregierung —, daß Verbraucheraufklärung nicht zur Verbraucherberuhigung mißbraucht wird. Fünftens. Wir fordern ein Sonderprogramm zur Untersuchung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz. (Jung [Lörrach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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CSU]: Nur noch Forderungen!) Gerade Arbeitnehmer sind in besonders hohem Maße den Giften in besonders hohen Konzentrationen ausgesetzt. Hier besteht noch ein großer Forschungsbedarf, da viele verdächtige Stoffe in ihrer Wirkungsweise nur ungenügend untersucht sind. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das von den Gewerkschaften geforderte Forschungsprogramm zur Untersuchung krebserzeugender Stoffe. Gerade diese Substanzen sind besonders tückisch, da sich ihre Krankheitswirkungen oft erst nach zehn oder mehr Jahren feststellen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Sechstens fordern wir ein Sonderprogramm „sanfte Chemie". Wir
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zu vielschichtig. Techniker, Wirtschaftler, Gewerkschaftler und Politiker müssen hier mit den Beschäftigten der Chemieindustrie Hand in Hand arbeiten und nach neuen Wegen suchen. Das von uns geforderte Programm soll es ermöglichen, daß in jedem Chemiebetrieb ein Konversionskomitee finanziert werden kann, das eigenständig Forschungsmittel vergeben und Modellversuche zur Umstellung auf umweltverträgliche Produktionen durchführen kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu dem bekannten Argument sagen, derartige Sofortmaßnahmen seien nicht zu bezahlen. Wir sind davon überzeugt, daß dieses
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zu den 2 Milliarden DM beigetragen?) Für uns lautet die Alternative auf jeden Fall: statt überflüssiger und kostspieliger Raumfahrt Entgiftung der Schlüsselindustrie Chemie. (Beifall bei den GRÜNEN) Schließlich würde eine Informationskampagne über Gifte im Haushalt rund 100 Millionen DM kosten, das Sonderprogramm zur Untersuchung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz 300 Millionen DM. Allein der Verzicht auf die geplante Volkszählung würde uns 371 Millionen DM ersparen. Weitere 15 Millionen DM könnte man aus der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien abzweigen; denn mit diesen Titeln wird
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die den einzelnen Ressorts zur Verfügung stehen, muß jedem den Handlungsbedarf einprügeln. Der Staat kann nicht unbegrenzt Schulden machen. Hier hat die neue Koalition den entgegengesetzten Weg eingeschlagen, und die erkennbaren Erfolge geben uns recht. Sie basieren auf dem Vertrauen, das in unser Handeln gesetzt wird. Deshalb sage ich an unsere Adresse: Enttäuschen wir es nicht! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Solides Haushalten und Wirtschaften sind Mittel zum Zweck, Voraussetzung und Instrument politischen Gestaltens. Das gilt für die
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vorbringen können. (Beifall bei der SPD) Und daß sich die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen erneut gerade auch zu Lasten der Deutschen auswirkt, läßt sich schlechterdings nicht bestreiten. Die deutsche Politik hat es mit einem Rückschlag zu tun; es hat keinen Sinn, das wegreden zu wollen. Doch ich denke nicht daran, hier einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Aha!) Wenn es bei Regelungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland vorangehen soll, sind mindestens zwei Seiten gefordert, in Wirklichkeit noch mehr. Doch aus
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gut wie alles erreichen. (Beifall bei der SPD) Im Verhältnis zwischen Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnungen gibt es Positionen, die sich nicht abkaufen lassen. Das gilt übrigens auch für beide Seiten. Nun gibt es anderswo Leute, die es für angebracht halten, das Gespenst des Revanchismus wieder in Bewegung zu setzen. Für die deutschen Sozialdemokraten sage ich: Wir weisen diese Kampagne zurück. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir weisen sie zurück, wo sie sich allgemein
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haben wir ja auch wieder mancherlei Unfreundliches aus nicht-östlichen Ecken nachlesen müssen und registrieren können. Das mag denen zu denken geben, die meinen, beim jeweiligen 40. oder 50. Jahrestag die schlimme Vergangenheit ganz und gar hinter sich gelassen zu haben, das Geburtsjahr vor sich hertragen und den Blick nur noch — mehr oder weniger entschlossen — nach vorne richten zu können. (Beifall bei der SPD) Man läßt uns nicht. Die immer wieder neue Auseinandersetzung mit den Außenfaktoren, von denen die deutsche Zukunft eben
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GRÜNEN) Aber ich halte es für zweifelhaft, hieraus einen Fall Dregger gegen DDR und umgekehrt zu machen. In dieser Hinsicht wären wohl die politischen Relationen zwischen dem Bundeskanzler und seinem Fraktionsvorsitzenden zu klären gewesen. (Beifall bei der SPD) Im übrigen, das Standardargument vom freien Wort in einer freien Gesellschaft wird dem, womit man es zu tun hatte, nicht gerecht. Klugheit spricht auch in der Demokratie nicht für zügelloses Durcheinander. (Beifall bei der SPD) Was sich hier in den letzten Wochen nahezu
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manche — nicht nur in der Opposition — bleibt wenig überzeugend, wie zu Fragen der gemeinsamen Veröffentlichtung, des Termins und des Protokolls taktiert wurde. Ich würde übrigens nie unterstellen, Herr Bundeskanzler, hier seien nützliche Idioten am Werk gewesen — ich denke nicht daran, das zu unterstellen —, aber daß in Teilen Dilettantismus praktiziert wurde, ist vor dem Hintergrund dessen, was der Öffentlichkeit dargeboten wurde, eine fast freundliche Bemerkung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Es ist ein kurzer Hinweis am Platze, um festzuhalten, daß ich
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im Sommer bekanntgewordenen Verbesserungen im Besuchsverkehr nicht einverstanden sein kann. (Beifall bei der SPD) Ich wundere mich noch heute über den von wenig zurückgreifender Sachkenntnis getrübten Hinweis, das sei bei den Sowjets nicht oder jetzt nicht erreichbar gewesen. Herr Bundeskanzler, das zeugte nicht von einem Meisterstück aus Ihrem Amt. Egon Bahr hätte damit nicht nach Hause kommen dürfen. (Beifall bei der SPD — Lachen und anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — Jetzt hören Sie einmal zu. — Er ist damit auch nicht nach
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der Deutschen zu trennen ist, Europa möge zusammenwachsen (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Hätte er es doch mal so gesagt!) und die Folgen von Überrüstung, Konfrontation und Spaltung hinter sich lassen. (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Hätte er das doch gesagt! — Frau Hürland [CDU/CSU]: Die Berliner lassen sich nicht veräppeln! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir Sozialdemokraten widersprechen nicht, sondern wir sind einverstanden, wenn die Regierung sagt: Die Einladungen bestehen, und technische Gespräche gehen weiter, das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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er das doch gesagt! — Frau Hürland [CDU/CSU]: Die Berliner lassen sich nicht veräppeln! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir Sozialdemokraten widersprechen nicht, sondern wir sind einverstanden, wenn die Regierung sagt: Die Einladungen bestehen, und technische Gespräche gehen weiter, das gilt dann nicht nur für die DDR. Aber wir könnten nicht einverstanden sein, würden neue Illusionen geweckt. Die Frage der in nationalen Fragen zu wünschenden Gemeinsamkeit ist heute in erster Linie von der Regierung und von der Union zu beantworten
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wird sich den Problemen neu stellen müssen; und die sind verdammt schwierig geworden. Das wirft dann noch einmal die Frage auf, Herr Bundeskanzler, wer im eigenen Lager wen hinter sich hat. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die deutsch-deutschen Beziehungen, das Kernstück der Friedenspolitik unseres Staates, systematisch entwickelt werden müßten. Aber daraus wird nichts, Herr Bundeskanzler, wenn die Substanz der Politik ins Unklare gerät. Wir Deutschen sind dazu verdammt, jede Chance zu nutzen — jeder nach seinem Können und jeder in seiner
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von Staaten und Grenzen von Bündnissen überschreiten. Anders gesagt: Angesichts wachsender Erfahrungen dürfen wir nicht Grenzen in Frage stellen, die heute Staaten trennen, sondern müssen nach Verträgen suchen, die die Grenzen überspannen. (Beifall bei der SPD) Ich lese wenn ich das noch sagen darf — mit Interesse, daß der amerikanische Präsident in seiner zweiten Amtsperiode die Kernwaffen reduzieren und, wenn möglich, alle abschaffen will. Übrigens, wenn dasselbe über die Abschaffung der Atomwaffen von Anhängern der Friedensbewegung gefordert wird, müssen sie sich von
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und Herren: ich denke, wir bedauern gemeinsam die eingetretene Entwicklung. Die Bundesregierung wird sich in ihrer auf Frieden gerichteten Politik und in Ihrer Bereitschaft zum Dialog, zum Ausgleich und Zusammenarbeit auch gegenüber dem Osten nicht beirren lassen. Wir sind bereit, das Gespräch wiederaufzunehmen, die Zusammenarbeit fortzusetzen, soweit sich die östlichen Gesprächspartner dazu imstande sehen. Wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes zu ihrer erklärten Politik zurückkehren werden, weil es zur Politik wirklicher Entspannung und zu
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gut wie ich, daß Entspannungspolitik in der konkreten Lage der Weltpolitik heute nicht mehr leisten kann als die Begrenzung und Kontrolle der Spannungen und Konflikte sowie Zusammenarbeit dort, wo gemeinsame Interessen sie ermöglichen. Ich finde, das ist schon ein Programm, das, wenn es erfüllt werden soll, einen hohen Anspruch erhebt. Meine Damen und Herren, unsere Politik, die Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition bleibt ein Angebot an die Staaten des Warschauer Pakts, das nicht neues Mißtrauen säen, sondern neues Vertrauen schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]