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PBT/W10/00081

ermöglichen. Ich finde, das ist schon ein Programm, das, wenn es erfüllt werden soll, einen hohen Anspruch erhebt. Meine Damen und Herren, unsere Politik, die Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition bleibt ein Angebot an die Staaten des Warschauer Pakts, das nicht neues Mißtrauen säen, sondern neues Vertrauen schaffen sollte. Herr Kollege Brandt, auch das soll klar ausgesprochen werden — Sie arbeiten j a immer mit Andeutungen —: Ich weiß wirklich nicht, wen Sie in diesem Hause meinten, als Sie so allgemein davon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
ganz gewiß nicht auf CDU, FDP oder CSU. Dann haben Sie, Herr Kollege Brandt, vom Revanchismus gesprochen. Man muß sorgfältig noch einmal nachlesen, wie Sie das formuliert haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Allerdings!) Sie haben es nämlich tunlichst vermieden, das Thema anzusprechen, um das es hier geht. (Zurufe von der CDU/CSU: Ja! — Genau!) Sie haben ganz allgemein gesprochen und unser Volk vor den massiven Propagandavorwürfen in Schutz genommen. So weit, so gut; wir stimmen überein. Aber der Vorwurf des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
CDU, FDP oder CSU. Dann haben Sie, Herr Kollege Brandt, vom Revanchismus gesprochen. Man muß sorgfältig noch einmal nachlesen, wie Sie das formuliert haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Allerdings!) Sie haben es nämlich tunlichst vermieden, das Thema anzusprechen, um das es hier geht. (Zurufe von der CDU/CSU: Ja! — Genau!) Sie haben ganz allgemein gesprochen und unser Volk vor den massiven Propagandavorwürfen in Schutz genommen. So weit, so gut; wir stimmen überein. Aber der Vorwurf des Revanchismus zielt ja ganz

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der Gewalt abgeschworen, aber wir haben nicht dem Recht abgeschworen. Jetzt ein anderes Zitat. Es ist schon bemerkenswert — ich habe mich bei der Vorbereitung dieser Rede sehr gewundert —, welchen Weg Sie, die Sozialdemokratie, genommen haben. (Reents [GRÜNE]: Ein wahres Schatzkästlein, das Sie da auftun!) Ein anderes Zitat: Breslau — Oppeln — Gleiwitz — Hirschberg — Glogau — Grünberg, das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer wollte

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Dr. DäublerGmelin [SPD]: Schön wär's! — Zuruf von der SPD: Sie zitieren uns! — Weitere Zurufe von der SPD) Für mich, Herr Kollege Brandt, ist dies völlig selbstverständlich. Und für mich ist völlig selbstverständlich, (Zuruf von der SPD) daß jenes wichtige Prinzip, das zuerst die Vertriebenen — nicht die CDU und nicht die SPD — in ihrer Cannstatter Erklärung 1950 niedergelegt haben, nämlich — ich sag's mit meinen Worten — daß Krieg und Gewalt keine Mittel der Politik für die Deutschen sein dürfen, daß wir nicht Blut

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300 Millionen DM für Liebesgaben nach Polen gesammelt worden. Es war die Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung meines Vorgängers und zu meiner Regierungszeit, die zur Weihnachtszeit die Sendungen nach Polen portofrei gestellt hat. Wir sind das einzige Land in Europa, das dies in dieser Form getan hat. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]) Ich sage das nicht, damit wir uns hier einer guten Tat rühmen. Aber ich sage das angesichts mancher Stimmen, die aus Polen kommen und die ein Bild

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Form getan hat. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]) Ich sage das nicht, damit wir uns hier einer guten Tat rühmen. Aber ich sage das angesichts mancher Stimmen, die aus Polen kommen und die ein Bild von Deutschland zeichnen, das der Wirklichkeit überhaupt nicht entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen Revanchismus. In keiner Gruppe! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Weder bei den Älteren, die die bittere Erfahrung

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des Abg. Schily [GRÜNE]) — Ich spreche bewußt von Verfassungstreue, weil sie für mich selbstverständlich Vertragstreue beinhaltet. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Wir haben gar keine Verfassung!) Unser zentrales nationales Interesse bleibt es, das Bewußtsein der Einheit der Nation wachzuhalten, damit sich die Menschen im geteilten Deutschland weiterhin zusammengehörig fühlen, zueinander kommen können. Deswegen wollen wir auch auf dieser Durststrecke der Geschichte selbstverständlich den Dialog, das Gespräch mit der DDR fortführen und, wenn möglich

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keine Verfassung!) Unser zentrales nationales Interesse bleibt es, das Bewußtsein der Einheit der Nation wachzuhalten, damit sich die Menschen im geteilten Deutschland weiterhin zusammengehörig fühlen, zueinander kommen können. Deswegen wollen wir auch auf dieser Durststrecke der Geschichte selbstverständlich den Dialog, das Gespräch mit der DDR fortführen und, wenn möglich, intensivieren. Ich bedaure es, daß Generalsekretär Honecker jetzt aus seinen Gründen nicht zum Besuch in die Bundesrepublik kommt. Ich kann allerdings die Begründung der DDR — das wird jedermann verstehen — nicht akzeptieren. Ich

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jedermann verstehen — nicht akzeptieren. Ich habe dazu das Notwendige gesagt. Ich halte es für wenig sinnvoll, weitere öffentliche Betrachtungen darüber anzustellen. Unser Angebot zur Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der DDR steht. Wir werden uns beharrlich weiter bemühen, das Geflecht der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland auszubauen und, wo es möglich ist, zu Verbesserungen zu gelangen. Herr Kollege Brandt, Sie meinten, da sei manches mit Dilettantismus geschehen. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, zu welchen Erfolgen dieser

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Europa möglich ist. Meine Damen und Herren, auch das lassen Sie mich sagen: Ich bin sicher, daß dieses Ziel nicht zuletzt von unseren Landsleuten in der DDR verstanden wird. Es gibt viele Zeugnisse für dieses Verständnis aus den letzten Wochen, das ich dankbar erwähnen möchte. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition der Mitte ist in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel angetreten, die Freiheit zu bewahren und den Frieden in Europa zu festigen. Wir lassen uns

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militärisch relevante und nachprüfbare sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen möglich werden. Das ist in diesen knapp zwei Jahren ein wesentlicher Beitrag zu dem Versuch, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Ich bin ganz sicher, Herr Kollege Brandt — auch wenn Sie das als Optimismus abtun —, daß nach den amerikanischen Wahlen — wenn die Führer der Sowjetunion dies wollen — eine gute Chance besteht, alsbald zu wirklichen Verhandlungen zu kommen, und wir werden dazu unseren Beitrag zu leisten haben. Wir haben ihn nicht nur in

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Äußerungen dazu höre, dann kann ich nur fragen: Wie wollen Sie da von Gemeinsamkeit reden? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Brandt [SPD]: Ganz kümmerlich ist das!) Unsere Vision bleibt ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa, ein Europa, das mit einer Stimme spricht, ein Europa, das seine Vielfalt nicht aufgibt, ein Europa, das seinen Beitrag zum Frieden, zur Stabilität in der Welt leisten kann, ein Modell für Freiheit und Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand bildet, ein Europa

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fragen: Wie wollen Sie da von Gemeinsamkeit reden? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Brandt [SPD]: Ganz kümmerlich ist das!) Unsere Vision bleibt ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa, ein Europa, das mit einer Stimme spricht, ein Europa, das seine Vielfalt nicht aufgibt, ein Europa, das seinen Beitrag zum Frieden, zur Stabilität in der Welt leisten kann, ein Modell für Freiheit und Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand bildet, ein Europa, das auch ein Partner, ein gesuchter Partner

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reden? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Brandt [SPD]: Ganz kümmerlich ist das!) Unsere Vision bleibt ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa, ein Europa, das mit einer Stimme spricht, ein Europa, das seine Vielfalt nicht aufgibt, ein Europa, das seinen Beitrag zum Frieden, zur Stabilität in der Welt leisten kann, ein Modell für Freiheit und Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand bildet, ein Europa, das auch ein Partner, ein gesuchter Partner für die Staaten der Dritten Welt sein

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mit einer Stimme spricht, ein Europa, das seine Vielfalt nicht aufgibt, ein Europa, das seinen Beitrag zum Frieden, zur Stabilität in der Welt leisten kann, ein Modell für Freiheit und Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand bildet, ein Europa, das auch ein Partner, ein gesuchter Partner für die Staaten der Dritten Welt sein kann: für Asien, Lateinamerika und Afrika. Meine Damen und Herren, neben diesen beachtlichen Erfolgen unserer Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik steht — auch das gehört in diese Debatte — die

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von dem, was dazu zu sagen ist, hier deutlich gemacht. Es war gut, daß er es vorgetragen hat, weil er einen wesentlichen und entscheidenden Anteil an dieser Politik hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Apel, das, was Sie dazu gesagt haben, ist in der Tat so, daß man darauf nicht zurückzukommen braucht. Es ist hier in einer Form vorgetragen worden, als hätten Sie nicht gestaltend die Jahre 1981 und 1982 miterlebt. Sie haben heute protestiert, daß

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1 Million gestiegen. Im Herbst 1982 war ein Ende des verhängnisvollen Trends zu mehr Arbeitslosigkeit nicht in Sicht. Wir konnten diese dramatische Entwicklung stoppen. (Zuruf von der SPD: Wo denn?) — Ich nenne Ihnen gerade ein Beispiel, wenn Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Die Kurzarbeiterzahl (Reents [GRÜNE]: Es geht um die Arbeitslosigkeit!) ist seit Januar 1983 sogar von 1,2 Millionen auf zuletzt 212 000 zurückgegangen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, verstehen diese Zahlen doch genauso wie

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CDU/CSU und der FDP) Deshalb wollen wir die besondere Förderung der Familie. Für den Lastenausgleich zugunsten der Familie stellen wir ab 1986 jährlich rund 8 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung. Ich frage Sie auch zu diesem Punkt: Wenn Sie das alles immer gewußt haben, warum haben Sie denn keine familienfreundlichere Politik im letzten Jahrzehnt gemacht? (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Haben wir doch!) Neben einer familiengerechten Gestaltung der Lohn- und Einkommensteuer haben wir einen Kindergeldzuschlag für

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hier in der Verantwortung waren, erreicht haben. Die Förderung der beruflichen Bildung wurde verstärkt. Insgesamt wird der Arbeitsmarkt durch solche Formen direkter Unterstützung heute um rund 370 000 Arbeitssuchende entlastet. Diese Politik schneller, kurzfristiger Hilfen wird ergänzt durch ein Konzept, das auf dauerhafte Bereitstellung von Arbeitsplätzen zielt. Ein ganz wichtiger Schritt — von Ihnen j a auch lange genug mit Häme begleitet — ist die Vorruhestandsregelung. Im Rahmen der bisher geschlossenen Tarifverträge besteht bereits für 240 000 ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit, vorzeitig in

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gesprochen hatte, die dann aber doch etwas über die Wirkungen erschraken. Auch ein großer Teil der Bevölkerung sieht hierin noch die Hauptursache — was ich nicht vergessen will. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Absoluter Unsinn, was Sie da reden!) — Ich denke, das müßte Ihnen doch passen, daß ich dies so erwähne. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sie haben heute morgen nicht aufgepaßt!) Das zweite Erklärungsmuster: Es gab auf bundesdeutscher Seite bei der Vorbereitung dieses Besuchs einen katastrophalen, unverantwortlichen Dilettantismus, eben jene „diplomatische

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für die von ihm angestrebte wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zur Nummer eins in Europa der westliche Teil Deutschlands Ressourcen und Arbeitskräfte genug hatte, und ein Mann des Antikommunismus, weil für ihn die Sowjetunion immer ein Stück politische Unkultur und Tyrannei darstellte, das er weder verstehen konnte noch wollte. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Wer war denn 1955 in Moskau?) Ebenso fiel es ihm, Adenauer, sicher nicht allzu schwer, beim Aufbau seines neuen Deutschlands auf die Menschen aus den ehemaligen Hochburgen der deutschen

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Analyse und vordergründigen, auf innenpolitische Wirkungen abgestellten Schuldzuweisungen. Meine Damen und Herren, über 20 Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland gebraucht, um in einer organischen Entwicklung ihr Verhältnis zwischen West und Ost in ein ausgewogenes Maß zu bringen, in ein Maß, das unserer geographischen Lage, unserer Geschichte, unseren Sicherheitsinteressen und unseren Überzeugungen entspricht. Was dabei erreicht wurde, darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das sagen Sie Herrn Kohl!) Es war ein Gewinn für unser Land, Herr Kollege, daß

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Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das sagen Sie Herrn Kohl!) Es war ein Gewinn für unser Land, Herr Kollege, daß das vorrangige Ziel der Westintegration nach harten Auseinandersetzungen schließlich zum Bestandteil innenpolitischer Übereinstimmung wurde. Hier muß heute die Frage ansetzen, ob wir das jetzt noch mit solcher Selbstverständlichkeit sagen können und welche Wirkungen es in West und Ost hat, wenn das nicht mehr so ist. (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Richtig!) Ich denke, daß Frau Kollegin Vollmer heute die Position der GRÜNEN in einer Weise

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darüber verständigen, dann, finde ich, werden wir die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, wie Frau Kollegin Vollmer es getan hat, als eine Art Unterwerfung unter fremden Willen deklarieren und denunzieren, sondern als eine Freiheitsentscheidung des Teils unseres Volkes bewerten, das dazu aus den Gegebenheiten nach dem Zweiten Weltkrieg die Möglichkeit hatte. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Und jetzt haben Sie die Pershings weggezaubert?) — Darauf kommen wir auch noch zu sprechen, Herr Kollege. (Dr.-Ing.

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