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Kansy [CDU/CSU]: Wir sprechen vom Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, Herr Kollege, und nicht von Pershings!) Im Augenblick spreche ich darüber, ob es ausreicht, von Antikommunismus zu sprechen, wenn die Organisation eines freiheitlichen Staatswesens auf deutschem Boden dort vollzogen wurde, wo das unter den gegebenen Umständen der zu Ende gehenden 40er Jahre möglich war. Aber wir würden unsere geschichtliche Verantwortung verfehlen, wenn wir es dabei beließen, festzustellen, daß hier ein demokratischer Staat entstanden ist und die DDR eine andere Entwicklung genommen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Boden der Sicherheit aus betreiben zu können, und zwar in Übereinstimmung mit unseren Nachbarn in West und Ost. (Frau Reetz [GRÜNE]: Durch Pershings?) Vielleicht ist uns in der deutschen Geschichte nicht immer bewußt gewesen, daß wir, von den Polen abgesehen, das einzige der größeren Völker sind, das in einer Mittellage lebt. Alle anderen großen Völker Europas — ob es die Engländer oder die Franzosen sind, die Italiener, die Spanier oder die Russen — leben in Randlagen in und zu Europa, wir im Herzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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können, und zwar in Übereinstimmung mit unseren Nachbarn in West und Ost. (Frau Reetz [GRÜNE]: Durch Pershings?) Vielleicht ist uns in der deutschen Geschichte nicht immer bewußt gewesen, daß wir, von den Polen abgesehen, das einzige der größeren Völker sind, das in einer Mittellage lebt. Alle anderen großen Völker Europas — ob es die Engländer oder die Franzosen sind, die Italiener, die Spanier oder die Russen — leben in Randlagen in und zu Europa, wir im Herzen Europas, ausgesetzt den Spannungen, den Kräfteströmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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1952 gelebt hat und der diese Stalin-Note 1952 noch dort erlebt hat. Ich will Ihnen sagen, daß mich damals diese Note und die Frage: Was kann man daraus machen, welche Chancen ergeben sich?, tief bewegt hat. Das war ein Thema, das mich lange beschäftigt hat. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Man hätte versuchen müssen, es wenigstens zu verhandeln!) Ich bin heute nach einer langen politischen Tätigkeit ganz sicher, daß der damals eingeschlagene Weg der Bundesrepublik Deutschland, ein Weg, für den meine Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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der DDR. Zu diesem Vertrag stehen wir — so wie die Bundesregierung zu allen Verträgen steht, die wir abgeschlossen haben; genauso wie wir eine Politik machen, die auf einem Gesamtkonzept beruht. Übrigens nicht nur einem deutschen Gesamtkonzept, sondern auf einem Konzept, das in der NATO vereinbart wurde. Das ist das Harmel-Konzept, das Sicherheit und Zusammenarbeit zusammen sieht und nicht Zusammenarbeit auf der Grundlage sicherheitspolitischer Illusionen sucht. Deshalb bieten wir dem Osten eine breit und langfristig angelegte Zusammenarbeit an auf der Grundlage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Bundesregierung zu allen Verträgen steht, die wir abgeschlossen haben; genauso wie wir eine Politik machen, die auf einem Gesamtkonzept beruht. Übrigens nicht nur einem deutschen Gesamtkonzept, sondern auf einem Konzept, das in der NATO vereinbart wurde. Das ist das Harmel-Konzept, das Sicherheit und Zusammenarbeit zusammen sieht und nicht Zusammenarbeit auf der Grundlage sicherheitspolitischer Illusionen sucht. Deshalb bieten wir dem Osten eine breit und langfristig angelegte Zusammenarbeit an auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung legitimer Sicherheitsinteressen. Da schulden wir Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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der Bundesrepublik Deutschland sollte sich in diese Kampagne einspannen lassen. Aber es sollte auch niemand bewußt oder unbewußt dieser Kampagne Vorschub leisten. (Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist sicher wahr!) Wir sollten das Echo sorgfältig bedenken, das wir in Ost und West finden. Nicht alles, was aus östlicher Richtung kommt, ist als Propaganda abzutun. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!) Man muß Sorgen, auch wenn sie uns nicht als berechtigt erscheinen, von Polemik zu unterscheiden wissen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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nicht zum Haß! Wir wünschten, das wäre überall so. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Unser Wille, unsere Aufgabe und Verantwortung in Europa zu erfüllen, hat es uns möglich gemacht, zur europäischen Einigung in dem Teil beizutragen, wo das unter den von uns gewollten freiheitlichen Voraussetzungen möglich ist. Aber die Bundesregierung hat auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie, wenn sie die Europäische Gemeinschaft meint, nicht von Europa sprechen kann, weil Europa eben mehr ist als die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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nicht mit den Ergebnissen, die wir uns am Ende wünschen; aber sie hat in einer schwierigen West-Ost-Lage stabilisierende Wirkungen, sie schafft Ausgangslagen für Ergebnisse. Auch in den anderen Fragen der West-Ost-Zusammenarbeit würde ich noch nicht so weit gehen, zu sagen, das Jahr ist schon vergeben. Lassen Sie uns am Ende des Jahres Bilanz ziehen. Wir werden keine falschen Hoffnungen erwecken, aber man sollte auch nicht schon jetzt das Jahr als gelaufen ansehen. Neue Entwicklungen deuten sich manchmal anders an, als mancher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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sich ganz sicher die SPD diese Frage zu stellen. Aber auch wenn Sie sich heute zur Entscheidung der Nachrüstung anders als früher einlassen, kann das nicht unwillkommen machen, wenn Sie in anderen Bereichen die Politik der Bundesregierung unterstützen, soweit Sie das für möglich halten. Darauf kann und darf keine Regierung verzichten; das wollen wir auch nicht. Aber man muß die unterschiedlichen Punkte darlegen. Das ist in Ihrem Abweichen von den damaligen Entscheidungen der früheren Regierung geschehen. Ich denke, nach dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Diese politische Komponente sollten Sie erkennen. Nur wenn wir das breit tun, schaffen wir immer stärker gemeinsame Interessen (Zurufe von den GRÜNEN) — hier möchte ich einmal ein Wort übernehmen, das man aus dem Osten hört —, die eine Politik unumkehrbarer machen, eine Politik, von der wir meinen, daß sie in Richtung auf eine europäische Friedensordnung führen muß. Es war das Anliegen der Schlußakte von Helsinki, den Menschen mehr Rechte zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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man aus dem Osten hört —, die eine Politik unumkehrbarer machen, eine Politik, von der wir meinen, daß sie in Richtung auf eine europäische Friedensordnung führen muß. Es war das Anliegen der Schlußakte von Helsinki, den Menschen mehr Rechte zu geben, das Zusammenleben der Völker friedlich zu gestalten, frei von Angst und aus einem Nicht-Krieg durch Abschrekkung einen Frieden zu machen, der auf Vertrauen beruht. Das ist wichtig, und daran wollen wir arbeiten. Das ist die Politik dieser Regierung, und da wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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fast einmalige Fall, daß beide Regierungen durch gemeinsames Handeln sich der Unterstützung der Deutschen in West und Ost fast uneingeschränkt sicher sein können. Diesen Weg wollen wir deshalb mit Entschlossenheit weitergehen. Die Europäer in West und Ost haben den Wunsch, das in den letzten Jahren durch Verträge, durch die Schlußakte von Helsinki, durch Zusammenarbeit Erreichte zu bewahren. Wir werden ein Anwalt dieser Politik bleiben. Die Bundesregierung wird sich da auf gar keinen Fall auf den Pfad der Konfrontation bringen lassen, weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Verzicht auf Überzeugungen, auf Wertvorstellungen und Standpunkte in streitigen Fragen. Er betrifft die Form und die Mittel, mit denen die Staaten bei der Austragung von Meinungsverschiedenheiten auf Grund ihrer unterschiedlichen und oft gegensätzlichen Interessen miteinander umgehen. Meine Damen und Herren, das zu erreichen, lohnt neue Anstrengungen, denen wir uns stellen. Wir in der Bundesrepublik müssen erkennen: Deutschlandpolitik, Abrüstungspolitik und Politik der Verständigung verlangen einen langen Atem und verlangen vor allen Dingen Klarheit der Ziele und der Konsequenz. Diesen Weg werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Land koalieren oder anders zusammenarbeiten wollen, (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Mit wem sollen sie sonst koalieren, wenn die FDP nicht mehr da ist?) möchten die Kernenergie binnen sechs Monaten einstellen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) — Ja, Sie klatschen; ich weiß, daß Sie das auch denken und daß Sie es wollen. Jetzt müssen Sie die Frage beantworten, ob Sie uns im Falle der Einstellung der Kernenergie noch mehr Kohlekraftwerke ins Land setzen wollen oder ob Sie unsere Wirtschaft zum Erliegen bringen wollen. Um diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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000 ausländische Mitbürger unser Land verlassen, die meisten davon sind türkische Staatsangehörige. Hier also wird mit einer behutsamen Ausländerpolitik — ohne Verletzung des freiheitlichen Gehalts unseres Grundgesetzes, ohne Beeinträchtigung unserer christlichen Verantwortung — (Zurufe von der SPD: Na, na!) ein Ergebnis erzielt, das im Interesse der Deutschen hier und auch im Interesse der ausländischen Mitbürger bei uns liegt. Das ist eine konsequente, eine freiheitliche Politik. Ich bedaure, daß ausgerechnet in einem Zeitpunkt, in dem eine solche Politik, eine sehr behutsame und verantwortungsvolle Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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uns liegt. Das ist eine konsequente, eine freiheitliche Politik. Ich bedaure, daß ausgerechnet in einem Zeitpunkt, in dem eine solche Politik, eine sehr behutsame und verantwortungsvolle Politik — übrigens: bis 1982 von der SPD in dieser Form mitgetragen — ihre Wirkungen zeigt, das Land Hessen auszuscheren versucht und nun wieder öffnet. Das nützt niemandem — ich wiederhole es —: Es nützt weder uns, noch nützt es unseren ausländischen Mitbürgern. Der Tatsache sind wir uns sicher alle bewußt — der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung 1983
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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können, Herr Bundeskanzler. Es waren Widersprüche, die Widerwillen, wenn nicht Widerstand gegen den Besuch überhaupt signalisierten. (Zuruf von der CDU/CSU: Beispiele!) Sie kommen auch nicht daran vorbei, daß das deutsche Volk ein peinliches wochenlanges Gezerre miterleben mußte, ein Durcheinander, das die Ernsthaftigkeit vermissen ließ, das deutsche Volk auf die Schwierigkeiten, auf die Risiken, aber auch auf die Chancen und auf den Stellenwert des Besuchs politisch angemessen vorbereiten zu wollen. Das hat die Bundesregierung vermissen lassen. (Beifall bei der SPD — Kittelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Widersprüche, die Widerwillen, wenn nicht Widerstand gegen den Besuch überhaupt signalisierten. (Zuruf von der CDU/CSU: Beispiele!) Sie kommen auch nicht daran vorbei, daß das deutsche Volk ein peinliches wochenlanges Gezerre miterleben mußte, ein Durcheinander, das die Ernsthaftigkeit vermissen ließ, das deutsche Volk auf die Schwierigkeiten, auf die Risiken, aber auch auf die Chancen und auf den Stellenwert des Besuchs politisch angemessen vorbereiten zu wollen. Das hat die Bundesregierung vermissen lassen. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Herr Stobbe, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Ich möchte im Zusammenhang vortragen. (Lachen bei der CDU/CSU) Wir haben uns hier versammelt, um aufzuarbeiten, um darüber nachzudenken, was denn schiefgelaufen ist, wo die tieferen Ursachen liegen. Wir sprechen hier doch gewiß auch miteinander, um aufzuzeigen, wie wir, das deutsche Volk, aus der Situation, in der wir stecken, herauskommen könnten. Willy Brandt, der in seiner Regierungszeit der Westbindung der Bunderepbulik Deutschland jene Ostpolitik hinzugefügt hat, die kontinuierlich weiterzuverfolgen Sie als jetziger Bundeskanzler versprochen haben, hat vorhin kritisiert, was angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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hat als einer der starken Partner in der westlichen Allianz. Dort zuallererst muß dieser Einsatz geleistet werden. Wir müssen die Frage stellen, was das in der gegenwärtigen Situation bedeutet. Bedeutet das nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie vor der Aufgabe stehen, das, was wir die Ostpolitik nennen — was für unser Volk so viel bedeutet, angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die doch ohne Zweifel in Amerika stattgefunden haben, wofür wir doch alle nichts können, daß es dort passiert —, heute zuallererst nach Westen hin abzusichern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Sie sich auch mit der innerdeutschen Politik verheben, wie Sie es hier getan haben. (Beifall bei der SPD) Denn Sie stehen als Bundesregierung vor der Aufgabe, mit Beharrlichkeit auf die unauflösliche Verkettung von Sicherheit und Entspannung hinzuwirken, mit einem Konzept, das Entspannung als elementaren Bestandteil der europäischen Sicherheit belegt, Sicherheit gewissermaßen als ein Produkt der Ost-West-Zusammenarbeit darstellt. Diese Debatte, Herr Bundeskanzler, hätten Sie innerhalb des westlichen Bündnisses schon längst aufnehmen müssen, wenn Sie es mit der Kontinuität der Entspannungspolitik ernst meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Aufarbeitung der Probleme, wie Sie nach der Absage des Honecker-Besuches bestehen, in einer nicht gerade sehr überzeugenden Weise vorgenommen. Mir scheint, daß Wunschdenken bei Ihnen einzieht und Realitätssinn verdrängt. Der Ost-West-Dialog ginge weiter, sagten Sie, und würde Resultate produzieren. Allerdings, das sagten Sie auch zehn Monate zuvor nach der Entscheidung über die Raketen. Auf die damals angekündigten angeblichen, nur durch die Festigkeit der NATO zu erreichenden weitreichenden Konzessionen des Ostens warten wir noch heute. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Etwas mehr langer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Substanz der deutsch-deutschen, der deutsch-polnischen, der deutschsowjetischen Beziehungen leider verschlechtert. Wir Sozialdemokraten sind die letzten, die sich darüber freuen könnten, denn uns liegt an einer Mehrung der Entspannungsergebnisse. (Zurufe von der CDU/CSU) Es ist deshalb die Pflicht der Opposition, das orientierungslose und auch dilettantische Hantieren Ihrer Regierung in einem so komplexen und schwierigen Gebiet der Deutschlandpolitik mit aller Härte zu kritisieren. Wir verbinden diese Kritik mit der Aufforderung, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihrer Regierung endlich sicherstellen, daß ein Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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mit aller Härte zu kritisieren. Wir verbinden diese Kritik mit der Aufforderung, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihrer Regierung endlich sicherstellen, daß ein Konzept erarbeitet und durchgeführt wird, welches Sicherheit und Entspannung so miteinander verbindet und im westlichen Bündnis absichert, das die Bundesrepublik Deutschland zur schrittweisen Verständigung und zum Interessenausgleich mit dem Osten und insbesondere mit der DDR auch weiterhin befähigt. Nur das würde Kontinuität bedeuten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel. Dr. Barzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]