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PBT/W10/00081

Sie können mit unserer Kooperation rechnen, und Sie können mit uns darüber reden. Sie werden erleben, daß wir Sie dann, wenn Sie zu Verhandlungsergebnissen kommen, die für beide Seiten erträglich sind, nicht in der Art und Weise angreifen, wie Sie das in der Vergangenheit mit uns, als wir regiert haben, gemacht haben. Lassen Sie mich noch etwas zur Rolle Moskaus bei dieser Absage sagen. Natürlich wirkt jede Großmacht mit Bitten, Ratschlägen und manchmal auch Drohungen in das jeweilige Bündnis hinein. Wichtige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
Wir werden Ihnen dabei keine Schwierigkeiten machen, ganz gleich, ob das Protokollfragen oder andere, fast lächerliche Dinge sind. Wir bieten Ihnen konstruktive Mitarbeit an und stehen zu Gesprächen zur Verfügung. Wir wollen in der Deutschlandpolitik keine Obstruktion betreiben, wie Sie das in Ihrer Zeit als Oppositionsabgeordnete getan haben. Wir wollen mit Ihnen daran arbeiten, daß die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten für den Frieden auch wirklich entwickelt wird. Willy Brandt hat es heute schon gesagt: Es ist kein Fehler, wenn auf dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
PBT/W10/00195

sie werden es natürlich auf die Tagesordnung setzen, weil sie die Mehrheit haben, auf die sie sich ja so gerne berufen. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Aber nicht mehr lange!) Aber Mehrheiten ändern sich. Es ist ein Gesetzespaket, das in seiner innen- und rechtspolitischen Brisanz auf einer Ebene mit den Notstandsgesetzen steht. (Beifall bei den GRÜNEN — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Broll [CDU/ CSU]: Unter denen wir alle ja heute noch ach so sehr leiden!) Um so befremdlicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
bisherige und heutige Verfahren. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Statt hektischer Eile ist es geboten — Herr Broll, vielleicht hören auch Sie zu —, (Broll [CDU/CSU]: Ich höre „jedermann und jederfrau" zu!) in einer sorgfältigen, parlamentarische Grundsätze peinlich beachtenden Prozedur, das heißt konkret, mit einer Einbringung des gesamten Paketes über den Bundesrat, wie es unsere Verfassung vorsieht, zu beraten und nicht hier aus der Mitte des Hauses (Helmrich [CDU/CSU]: Sieht die Verfassung auch vor!) Ihre Hüftschüsse loszulassen, was ich Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
ist seit langem in den Ländern, in denen ja auch Sie Ihren Anteil an der Regierung haben, beraten und behandelt worden. (Ströbele [GRÜNE]: Dieses?) Es ist geradezu geboten, daß wir nun, nachdem Sie erklärt haben, es fänden hier Geheimverhandlungen statt, das Parlament endlich an der Beratung dieser Entwürfe beteiligen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie fordern, daß solche Fragen in den zuständigen Verfassungsorganen behandelt werden. Genau das wollen wir heute tun. Deswegen legen wir das vor. Sie leben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Länder verlangt wird und das Gutachten der Länder unmittelbar zu uns kommen muß. Andere Gesetze, Bundesgrenzschutzgesetz und Bundeskriminalamtgesetz, werden im Zusammenhang mit den Länderpolizeigesetzentwürfen beraten. Denn wir wollen den Gleichklang zwischen Bund und Ländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundgesetz garantiert jedem Bürger Freiheit und Selbsbestimmung in bezug auf die Informationen über ihn. Es garantiert ihm in gleichem Maße Schutz seiner Würde vor jedem Eingriff (Ströbele [GRÜNE]: Schöne Worte!) durch Verbrechen und durch das schlimmste aller Verbrechen, das uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Herren, das Grundgesetz garantiert jedem Bürger Freiheit und Selbsbestimmung in bezug auf die Informationen über ihn. Es garantiert ihm in gleichem Maße Schutz seiner Würde vor jedem Eingriff (Ströbele [GRÜNE]: Schöne Worte!) durch Verbrechen und durch das schlimmste aller Verbrechen, das uns allen passieren könnte, die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates und den Versuch, Chaos oder Diktatur an seine Stelle zu setzen. Beides, meine Damen und Herren, sind Aspekte desselben Rechtes des Menschen auf seine Würde. Und es ware unrecht und falsch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
beleidigen uns von der CDU/CSU, wenn Sie behaupten, uns läge Datenschutz nicht am Herzen. Und Sie beleidigen genauso die FDP, wenn Sie behaupten wollten, die FDP wolle etwa die Sicherheit oder die Möglichkeiten der Polizei zerstören. Und, wenn ich das so sagen darf, meine lieben Kollegen, die Abgeordneten der Koalition sind sich in der Arbeit an diesen Gesetzen politisch, fachlich und auch menschlich sehr viel nähergekommen. Die Koalition ist dadurch gestärkt worden, daß wir diese Gesetzentwürfe erarbeitet haben und Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Klarheit im Gesetz bei jeglicher Art von Eingriff, sei es bei der Datenübermittlung, sei es bei dem Zugriff der Polizei, sei es beim Zugriff oder der Informationsbeschaffung etwa der Verfassungsschutzorgane. Minister Schnoor in Nordrhein-Westfalen z. B. sollte sein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das erst vor einem Monat novelliert worden ist, an unseren Gesetzentwürfen prüfen, und er wird merken, daß unser Gesetzentwurf entschieden fortschrittlicher, entschieden bürgerfreundlicher ist. Wir erlauben z. B. nicht die Speicherung von Informationen über solche Personen in Verfassungsschutzdateien, die unter 16

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
CSU) Sie wollen ein Zentrales Verkehrsinformationssystem schaffen. Nach Ihren Plänen — das sollte einmal jeder im Land hören — sollen 30 Millionen Autofahrer ausgeforscht werden können. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Nennen Sie den Paragraphen! — Ströbele [GRÜNE]: Doch, das stimmt! § 35, Herr Laufs! — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Das ist ja lachhaft! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Die gespeicherten Daten dieser Bundesbürger sollen der Polizei und dem Verfassungsschutz verfügbar gemacht werden. Damit — das müssen Sie einsehen — wird ein gigantisches

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Herr Laufs! — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Das ist ja lachhaft! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Die gespeicherten Daten dieser Bundesbürger sollen der Polizei und dem Verfassungsschutz verfügbar gemacht werden. Damit — das müssen Sie einsehen — wird ein gigantisches Informationsnetz geknüpft, das jedem, dem Freiheit etwas bedeutet, Angst machen muß. (Broll [CDU/CSU]: Es wird von Ihnen ein Lügennetz geknüpft! — Dr. Laufs [CDU/ CSU]: Sie haben das nicht gelesen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Nicht genug damit! Die Polizeibehörden sollen von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
in Zukunft nicht mehr dazu, staatlichen Wissensdurst zu begrenzen, sondern allein dazu, ihn uferlos möglich zu machen. Der gläserne Mensch nimmt so Gestalt an, und damit geht ein Stück Substanz des Rechtsstaats verloren. (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sozialistischer Schwachsinn ist das, was Sie da verzapfen! — Ströbele [GRÜNE]: Haben Sie es mal gelesen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das rechtsstaatliche Gesetz verliert seine Funktion, die Staatsgewalt zu beschränken. Es wird zum Herrschaftsinstrument des Staates gegenüber dem Bürger. Denn wenn Wissen Macht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
einmal einen historischen Beitrag im Kampf um die Freiheit. (Lachen bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Freiheitskämpfer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Sprüche! — Nichts als Sprüche!) Ich hätte mir gewünscht, daß anständige Liberale weiter den Mut aufgebracht hätten, das zu tun, was sie doch eigentlich wollten, nämlich Ihrem Treiben zu widerstehen. (Zustimmung bei der SPD — Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sie sind ein trauriger Kreuzfahrer!) Aber sie haben diesen Mut und diese Kraft nicht aufgebracht. Sie haben sich deshalb am

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
elektronischen Datenverarbeitung. Sie regeln nicht nur die Sicherheit des Staates, sondern vermessen auch die Grenzen neu, die wir zwischen dem notwendigen Wissen des Staates auf der einen Seite und unserem gemeinsamen Interesse daran, daß der Staat in der Lage bleibt, das Recht der Bürger zu wahren und zu schützen, auf der anderen Seite ziehen müssen. Diese Gesetze sind wesentliche Fortschritte. Sie enthalten wichtige Regelungen zur Konkretisierung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, wie das Verfassungsgericht es genannt hat, also zum Schutz der Privatheit. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
aus, daß wir auf Entscheidungen, die wir nach langer Diskussion getroffen haben, in der Tat so lange bestehen bleiben, wie wir sie als richtig erkennen. Wir kneifen nicht vor demagogischen Angriffen. Wir schlagen vor, wesentliche Sicherungen in das Personalausweisgesetz einzubauen, das wir im Innenausschuß behandeln — Herr Kollege, Sie waren leider nicht anwesend, als wir es im Innenausschuß beraten haben, obwohl es Ihrer Meinung nach j a ein Angriff auf den Rechtsstaat ist —, (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Hört! Hört!) wie wir es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Ihrer Meinung nach j a ein Angriff auf den Rechtsstaat ist —, (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Hört! Hört!) wie wir es damals, 1980, in einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages vorgesehen haben. Ich möchte noch etwas zu wenigen Teilen des Ergebnisses sagen, das wir Ihnen hier vorlegen und das Ihnen offenkundig unbekannt ist. Wir regeln im Datenschutzgesetz Positionen, die seit langem gefordert werden und die aus dem Volkszählungsurteil erwachsen: die Einführung der Zweckbindung der Datenverarbeitung, die wesentliche Verstärkung der Rechte der Betroffenen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Angriff auf den Rechtsstaat ist —, (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Hört! Hört!) wie wir es damals, 1980, in einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages vorgesehen haben. Ich möchte noch etwas zu wenigen Teilen des Ergebnisses sagen, das wir Ihnen hier vorlegen und das Ihnen offenkundig unbekannt ist. Wir regeln im Datenschutzgesetz Positionen, die seit langem gefordert werden und die aus dem Volkszählungsurteil erwachsen: die Einführung der Zweckbindung der Datenverarbeitung, die wesentliche Verstärkung der Rechte der Betroffenen, die Vergrößerung der Auskunftsrechte auch gegenüber der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Symptome, wo es doch um prinzipielle Fragen geht? Ich frage Sie also: Sind Sie bereit, die Amtshilfeproblematik in Frage zu stellen, die darauf beruht, daß die Verfassung von der Einheitlichkeit der Verwaltung ausgeht? Mit anderen Worten: Wären Sie nicht bereit, das Thema prinzipieller anzufassen und zu versuchen, über eine Infragestellung der Einheitlichkeit der Staatsverwaltung zu besseren Ergebnissen zu kommen? Dr. Hirsch (FDP): Verehrter Herr Kollege Penner, ich wollte hier eine ganz andere Rede halten. Aber wenn der Vertreter Ihrer Fraktion mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
zu mißbrauchen und uns auszuforschen. Das ist der Kern der Entscheidung des Volkszählungsurteils. Die Entwürfe, die wir vorlegen, sind der erste realistische Versuch, sie umzusetzen. Jede Fraktion dieses Hauses ist aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten. Wir nehmen jedes Argument, das dazu kommt, ernst, aber wir wollen und müssen zu Entscheidungen kommen, weil die moderne Technik dem Gesetzgeber wegläuft. Die Freiheit und die Privatheit der Bürger werden dann am meisten gefährdet, wenn wir nichts tun, sondern diese Entwicklung laufenlassen. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
daß bei ZEVIS jetzt schon entgegen den Beanstandungen aller Datenschutzbeauftragten seit Jahren eine vernetzte Kartei mit On-line-Verbindung hergestellt worden ist und daß diese merkwürdige Regelung jetzt über das Straßenverkehrsgesetz an diesem unhaltbaren Zustand nichts ändert? Ströbele (GRÜNE): Wir haben versucht, das durch eine Große Anfrage bei der Bundesregierung zu erfragen. Und genau das ist richtig: Die geltende Praxis wird durch das Gesetz legitimiert. Sie wird in Zukunft noch weiter praktiziert werden. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten sie eine weitere Zwischenfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Jahr die sogenannte P-Anfrage — und nur die wurde beanstandet — in der Tat angehalten haben, daß sie nicht mehr praktiziert wird und daß wir nun in der Tat genau deswegen ein neues Gesetz vorlegen? Ströbele (GRÜNE): Das ist genau das Gesetz, das diese P-Anfrage jetzt möglich machen soll. (Broll [CDU/CSU]: Bisher gab es das nicht! Da haben Sie eben die Unwahrheit gesagt!) — Das ist genau das Gesetz, daß diese P-Anfrage möglich macht. § 11 des Verfassungsschutzgesetzes macht das möglich, was der Verfassungsschutz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
einen „Extremisten" handelt, was immer das auch sein soll, sondern auch um festzustellen, ob das möglicherweise ein Spitzel ist, den Sie als Mitarbeiter den Geheimdienstbehörden der Bundesrepublik andienen können und melden sollten? Wenn das da so drinsteht, dann sagen Sie das hier laut und sagen Sie es der Bevölkerung. (Beifall bei den GRÜNEN) Durch dieses ZAG wird nach allem, was wir wissen, eine Verbindung zwischen den Bundessicherheitsbehörden, den Geheimdienstbehörden und der Polizei hergestellt. Damit werden sie zu einer informationellen Superbehörde. Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
durch die Auskunftsrechte, die er hat, auch gestärkt. Er hat einen Anspruch auf Löschung seiner Daten, er bekommt bei der Verwendung seiner Daten zu Werbungszwecken ein Widerspruchsrecht und bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch. (Ströbele [GRÜNE]: Haben Sie das schon einmal nachgewiesen?) Meine Damen und Herren, es sind wesentliche Vorteile für den Bürger in diesen Gesetzentwürfen verankert, und diese stellen wir heraus. Wir sind sehr, sehr erfreut darüber, daß es nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, das alles so präzise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
GRÜNE]: Haben Sie das schon einmal nachgewiesen?) Meine Damen und Herren, es sind wesentliche Vorteile für den Bürger in diesen Gesetzentwürfen verankert, und diese stellen wir heraus. Wir sind sehr, sehr erfreut darüber, daß es nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, das alles so präzise zu formulieren. Die Bürger draußen sollen wissen, daß hier nicht der gläserne Mensch vorbereitet wird, sondern daß Bürgerrechte gegenüber dem Staat durch diese Gesetzentwürfe gestärkt werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Mann [GRÜNE]: Das glauben Sie doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
unbegreiflich. Ich muß auch hier die Bitte vortragen, daß doch in den weiteren Beratungen das auch von den Datenschutzbeauftragten noch einmal durchgesehen wird. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich fasse zusammen. Es ist der Wunsch, meine Damen und Herren, der Bundesregierung, das Gesetzespaket in den parlamentarischen Gremien zügig, sorgfältig und sachlich zu beraten. Ich will im Blick auf alle Kritiker sagen: Schlagworte wie etwa der „gläserne Mensch", die „totalverkabelten Amtsstuben", der „umfassende Datenverbund" sind falsche Aussagen, die meistens doch nur gemacht werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]