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PBT/W10/00195

hätte Herr Zimmermann auch vorlesen können! — Duve [SPD]: Ein Fluchtbeitrag!) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz. Dr. Wernitz (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf ein Thema eingehen, das hier durch Zurufe eine Rolle gespielt hat. Es betrifft den Bundesinnenminister selbst. Wir Sozialdemokraten respektieren, daß bei schwierigen Tarifverhandlungen der Bundesinnenminister, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, dabeisein muß; aber er müßte bei der Bedeutung dieses Gesetzespaketes eine Möglichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
GRÜNEN) Dies ist nicht in Ordnung. (Mann [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit! — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie wissen doch, was eine erste Lesung bedeutet!) Ich habe hier die Vorlagen selbst dabei. Es sind 235 Seiten zum einen und beim MAD-Gesetz, das aus guten Gründen extra vorgelegt wird, dann noch einmal 20 Seiten, und das Zusammenarbeitsgesetz liegt im Moment überhaupt noch nicht vor — um das nur einmal zu sagen! (Duve [SPD]: Skandal! Ein parlamentarischer Skandal ist das!) Hier geht es um die

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Skandal! Ein parlamentarischer Skandal ist das!) Hier geht es um die Seriosität der Beratungen und unserer Arbeit. (Zurufe von der CDU/CSU) Denn über eines müssen wir uns hier im klaren sein. Die koalitionsinternen Vorarbeiten — und das sage ich generell, das betrifft nicht die konkrete, jetzt arbeitende Koalition, sondern das ist ein generelles Problem —, die Arbeiten in solchen internen Gremien, wenn sie auch zwei Jahre dauern, ersetzen nicht die Beratungen in diesem Parlament, und zwar unverkürzt, solide und mit ausreichend Zeit

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uns selbst insgesamt. (Beifall des Abg. Mann [GRÜNE]) Denn wenn man auf andere mit dem Finger deutet, zeigen, wie es Heinemann einmal gesagt hat, mehrere Finger der Hand auf einen selber. Ich sage das ohne Vorwurf, aber mit der Bitte, das zu berücksichtigen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Dann lesen Sie den § 79 unserer Geschäftsordnung!) — Lieber Herr Laufs, Sie sitzen im Innenausschuß inzwischen nur noch mit der Geschäftsordnung vor dem Gesicht und hier jetzt auch. Das ist für mich beklemmend. (Beifall bei

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Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben (Ströbele [GRÜNE]: Das wissen wir ja alles!) und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. (Ströbele [GRÜNE]: Und wo haben Sie das im Gesetz erwähnt, wo? — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Genau das haben wir in diesen Gesetzesvorlagen umzusetzen versucht. (Ströbele [GRÜNE]: „Versucht"!) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt uns die Aufgabe, Datenschutz und innere Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen

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der seit 1982 ausgesetzte, bislang nur zur Hälfte das Bundesgebiet erfassende Aufbau dieses Informationssystems vollendet werden. (Ströbele [GRÜNE]: Wo ist der Datenschutz?) — Das will ich Ihnen jetzt schildern. Auskünfte aus diesem ZEVIS sind grundsätzlich nur im Rahmen des Registerzwecks zulässig, das heißt, wenn es um Personen in ihrer Eigenschaft als Kfz-Halter oder um Fahrzeuge eines Halters oder um Fahrzeugdaten geht und wenn es darum geht, diese Daten festzustellen. (Ströbele [GRÜNE]: Und?) Die Nutzung dieses ZEVIS für registerfremde Zwecke wird auf wenige

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Nein. (Zurufe der Abg. Frau Dr. Timm [SPD]) Es kann und wird bei unserer Gesetzgebung nicht darum gehen, die Grauzonen — etwa Grauzonen bisheriger Praxis — zu legalisieren, und es geht auch nicht darum, nur das Bestehende fortzuschreiben. (Ströbele [GRÜNE]: Herr Baum, das, was Sie als Innenminister beanstandet haben, lassen Sie jetzt zu!) Es geht um einen Wettlauf zwischen Technik und Recht, es geht um den Schutz der Privatsphäre. Angesichts rasanter technologischer Veränderungen bedeutet Stillstand hier Rückschritt. Die Persönlichkeitssphäre des Bürgers darf nicht

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umsetzen, und zwar ausgerechnet von Ländern, die den Auftrag, den ihnen das Verfassungsgericht erteilt hat, nicht erfüllen. (Zustimmung bei der FDP) Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neuere Gesetzgebung. Kollegen von der SPD, insbesondere Kollege Schröder, ich würde Ihnen dringend raten, das einmal zu lesen; es ist ja hochinteressant. Sie müßten nämlich die Rede, die Sie heute gegen uns gehalten haben, in wesentlichen Teilen gegen Ihr eigenes Land richten. (Ströbele [GRÜNE]: Das stimmt!) Das ist ja eine merkwürdige Situation. Wir haben uns

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eigenes Land richten. (Ströbele [GRÜNE]: Das stimmt!) Das ist ja eine merkwürdige Situation. Wir haben uns dieses Gesetz vorgenommen; wir haben es uns angesehen. In einigen Punkten sind wir sehr viel präziser als das Land Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz, das vor einiger Zeit verabschiedet worden ist. Offenbar ist die Materie doch so schwierig, daß man nicht so ohne weiteres Pauschalurteile treffen kann, denn sonst hätte ja Herr Schnoor Mahnungen seines Datenschutzbeauftragten im letzten Bericht von 1985 bereits umgesetzt. Er hat

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nicht Sicherheitsgesetze!) Hauptbestandteil ist die Novellierung des Datenschutzgesetzes, des Grundgesetzes für den Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland für alle Bereiche des Staates und der Wirtschaft. (Ströbele [GRÜNE]: Unsicherheitsgesetze!) Das ist das Kernstück unserer durchgreifenden Reform. Ich halte es für unmöglich, das mit dem Begriff Sicherheitsgesetze abzuqualifizieren. (Ströbele [GRÜNE]: Unsicherheitsgesetze! — Mann [GRÜNE]: Sie sind auch nur noch ein Schatten Ihrer selbst, Herr Baum!) In dieser Woche hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt: Baumann sieht Fortschritte

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Instrument, um Drittweltländer auf Ewigkeit in Abhängigkeit zu halten, gedacht war, ist unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten längst gescheitert. Spätestens seit die Ölpreise gepurzelt sind, ist klar, daß über eine erhöhte Exportquote die Devisen überhaupt nicht hereingewirtschaftet werden können. Ein schwarzafrikanisches Land, das wir mit entschulden wollten, nämlich Liberia, ist vor wenigen Tagen für bankrott erklärt worden, weil es die Exportleistung auf Ölbasis nicht mehr erbringen konnte. Von daher finde ich, selbst die Ausnahmen, die wir bei der akkumulierten Prüfung zugestehen würden, sind

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Skepsis ist jetzt bestätigt worden. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Sie haben die Möglichkeit. Dann erübrigt es sich, über Ihren verwaschenen Antrag nächste Woche noch länger zu reden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Meine -Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Repnik. Repnik (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen die schwierige Finanzsituation vieler Entwicklungsländer, insbesondere auch in Afrika, und wissen auch, daß der IWF, die Weltbank, aber auch die

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erläutern. Ihr Antrag ignoriert wichtige Ergebnisse der entwicklungspolitischen Diskussion der vergangenen Jahre. Einige wenige Beispiele: Wir haben gelernt, daß wir niemals genug differenzieren können, wenn wir der Situation in den Entwicklungsländern wirklich gerecht werden wollen. Das ist übrigens ein Ergebnis, das wir gestern abend einvernehmlich bei unserer Diskussion mit dem Herrn Bundespräsidenten hatten. Sie hingegen werfen in diesem Antrag alle Länder in einen Topf, Mauretanien genauso wie Zaire, oder Nigeria in denselben Topf wie Burundi. Die großen Schuldenmacher würden bevorzugt; aber

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daß so Selbsthilfe und authentische- Entwicklung zustande kommen? Wir jedenfalls haben in den vergangenen Jahren da ganz andere Erfahrungen gemacht. Zum Abschluß. Sie, die GRÜNEN, wollten und wollen mit diesem Antrag ein Signal geben. Das wollen auch wir; aber keines, das in die Sackgasse hineinführt, sondern eines, das jedes Land auf seinem eigenen bestmöglichen individuellen Weg aus der Katastrophe herausführt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Bindig. Bindig (SPD

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kommen? Wir jedenfalls haben in den vergangenen Jahren da ganz andere Erfahrungen gemacht. Zum Abschluß. Sie, die GRÜNEN, wollten und wollen mit diesem Antrag ein Signal geben. Das wollen auch wir; aber keines, das in die Sackgasse hineinführt, sondern eines, das jedes Land auf seinem eigenen bestmöglichen individuellen Weg aus der Katastrophe herausführt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Bindig. Bindig (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

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ob sie bereit sind, einen Fonds einzurichten, in dem dann grundbedürfnisorientierte Projekte, selbsthilfeorientierte Projekte oder auch wirtschaftliche Strukturanpassungen gefördert werden. (Volmer [GRÜNE]: Muß verhandelt werden!) Leider haben Sie es im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit versäumt, als wir die Möglichkeit hatten, das in das Haushaltsgesetz hineinzuschreiben, hier mit uns zu stimmen. In einer lichten Minute hat die FDP mit uns gestimmt, so daß die Möglichkeit bestand, mit Ihnen eine Mehrheit zu erreichen. (Volmer [GRÜNE]: Warum hat der wohl zugestimmt?) Zusammengefaßt: Wir wenden

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in dem von Ihnen genannten Kreis dabei, jetzt mit der Weltbank solche Regelungen durchzuführen. Daß wir hier Elfenbeinküste, Liberia, Senegal und Zaire oder selbst Länder wie Gabun und Nigeria in einen Topf werfen mit Ländern, die zu den ärmsten gehören, das geht nicht. Das ist ein grundlegendes Mißverständnis der Selbsthilfe. Hilfe zur Selbsthilfe auf staatlichem Gebiet kann nur heißen, einem Lande zu helfen, seine Herausforderungen zu bewältigen, nicht, ihm diese Herausforderungen abzunehmen. Ich bestreite gar nicht, daß die Geberländer hier noch

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Selbsthilfe. Hilfe zur Selbsthilfe auf staatlichem Gebiet kann nur heißen, einem Lande zu helfen, seine Herausforderungen zu bewältigen, nicht, ihm diese Herausforderungen abzunehmen. Ich bestreite gar nicht, daß die Geberländer hier noch weitere Beiträge zur Lösung eines Problems erbringen müssen, das in der Tat in gewissen Einzelfällen auch zu überhöhten Rückzahlungen geführt hat. Nur, Herr Kollege Bindig, was Sie hier behauptet haben, daß der Bundeshaushalt durch die Entwicklungsländer saniert werde, (Zuruf des Abg. Bindig [SPD]) das ist schlicht und einfach absurd

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Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir mit dieser ersten Lesung in die Beratung der Ausschüsse einführen wollen, hat die Verbesserung des Schutzes der Jugend zum Ziel. Es geht inhaltlich darum, den Zugang zu pornographischen Produkten zu erschweren. Wie kommen wir dazu, das tun zu wollen, wenn die Freiheit das Prinzip unseres Grundgesetzes ist? (Dr. de With [SPD]: Wieso „wir"? Das ist ein Entwurf des Bundesrates!) Ich glaube, die meisten Bürger unseres Landes teilen meine Auffassung, daß die Freiheit des Individuums Vorrang vor

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Januar 1986 fünf Leute abgezogen? Sie hat genausoviel zu tun wie vordem. Und das unter der Regierung von CDU/CSU und FDP. Zum Schluß: Wir werden wachsam sein und sorgfältig prüfen. Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, daß nicht das ohne Not zurückgenommen wird, was allein dem mündigen Bürger entspricht. Und wir werden Entwicklungen nicht hinnehmen, die Gewalttätigkeiten und Diskriminierungen fördern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und des Abg. Eimer [Fürth] [FDP]) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat

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und den GRÜNEN) Wir sind der Auffassung, daß repressive Maßnahmen der Rechts- und Kriminalpolitik nur dort eingesetzt werden dürfen, wo sie als letztes, äußerstes Mittel unumgänglich sind. So wollen wir es auch diesmal beim Jugendschutz halten. Meine Damen und Herren, das Verbrechen ist zu bestrafen, nicht Sünde oder Unmoral. In diesem Sinne wollen wir im Rechtsausschuß beraten. Ich bedanke mich. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner. Frau Wagner (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und

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Unmoral. In diesem Sinne wollen wir im Rechtsausschuß beraten. Ich bedanke mich. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner. Frau Wagner (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein Gesetz, das die Verbesserung des Schutzes der Jugend vor pornographischen und sonstigen jugendgefährdenden Erzeugnissen — insbesondere vor der zunehmenden Verbreitung jugendgefährdender Videofilme — zum Ziel hat: Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, was jugendgefährdende Schriften und Videofilme eigentlich sind. Ganz spontan tauchten da bei

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Monatsbelastung für die Kreditnehmer bei rund 400 DM. Vier Fünftel aller vermittelten Ratenkredite liegen mit dem Effektivzins über 20 %. 37 % aller Ratenkredite gehen auf Umschuldungen zurück, bei vermittelten Ratenkrediten sogar 55%. Und was eine Umschuldung bei mehreren notleidenden Ratenkrediten bedeutet, das wissen Sie selbst alle aus Ihrer Wahlkreispraxis. Wir hören ja die Klagen aus den Wohlfahrtsverbänden, aus den Familienverbänden und aus den Verbraucherschutzeinrichtungen. Eine Million dieser Ratenkredite sind selbst nach den lockeren Grenzen des BGH wucherverdächtig. Wenn sie wucherisch sind, bedeutet

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Motto: Sollen die anderen die Verantwortung dafür übernehmen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Das ist doch unter deinem Niveau!) Der Gesetzentwurf verspricht eine klare gesetzliche Definition der Wuchergrenze. Tatsächlich, verehrte Kollegen, bauen Sie mit diesem Gesetzentwurf auf Sand. Ich glaube, daß Ihnen das auch bewußt ist, denn auch der übliche und angemessene Preis bei den normalen Darlehen ist ja nur schwer zu fixieren. Noch schwieriger wird es, soweit Sie sich auf den Schwerpunktzins der Deutschen Bundesbank berufen, denn die Bundesbank hat ihren Schwerpunktzins

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Definition des Wuchers, so wie Sie sie hier vornehmen, dienen. Die Inkonsequenz sehe ich aber darin, daß Sie sich auf der einen Seite bemühen, hier zu besser greifbaren Ergebnissen zu kommen, während Sie auf der anderen Seite ein Verfahren eröffnen, das sich an Unwägbarkeit, Undurchschaubarkeit und mangelnder Voraussehbarkeit überhaupt nicht mehr übertreffen läßt; denn was im Rahmen dieser Vertragshilfe offensichtlich völlig nach Gefühl und Willensschlag geschehen soll, ist ein so schwerer Schlag gegen jede Voraussehbarkeit einer Vertragsgestaltung und einer Vertragsabwicklung, daß

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