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vorstellt — vermuten könnte. Ich muß wieder einmal auf Ihren Vorsitzenden, Herrn Willy Brandt, und seine seinerzeitige wirklich aufrüttelnde Rede in der Regierungserklärung von 1969 zurückkommen, in deren Mittelpunkt der bekannte mündige Bürger stand. Dieser mündige Bürger war damals ein Bild, das mich — und viele andere auch — bei der Begründung dieser Koalition wirklich bestochen hat. Wenn man diese Kette von Gesetzentwürfen sieht, die Sie hier vorlegen, glaubt man gar nicht, daß von einem führenden Sozialdemokraten dieses Bild des Bürgers einmal als Vorbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Wiederherstellung seiner Gesundheit die ursprüngliche Kreditsumme im Lauf von fünf Jahren vollständig zurückgezahlt hat, aber gleichwohl die Schuldsumme sich verdoppelt hat? (Magin [CDU/CSU]: Das ist doch eine ganze Rede!) KleInert (Hannover) (FDP): Das hat mit Sicherheit mit dem Problem, das ich hier eben ansprechen wollte, nichts zu tun. Um den von Ihnen geschilderten Fall muß man sich kümmern. Wenn jemand unverschuldet in eine solche Situation kommt, muß man darüber nachdenken, wie man ihm helfen kann. Das ist das, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Dr. Schöfberger (SPD): Im Anschluß an Ihre Aussage, daß in unserer Regierungszeit nichts unternommen worden sei, möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß im Auftrag des Bundesjustizministeriums in den Jahren 1980 bis 1982, als diese Probleme scharf geworden sind, das Max-Planck-Institut eine Untersuchung „Praxis der Konsumentenkredite" erarbeitet hat, die eine Fülle von Rechtstatsachen enthält, und auf Grund dieser Rechtstatsachen damals die Absicht bestand, eine gesetzgeberische Lösung zu entwickeln? Leider ist der 1. Oktober 1982 dann früher eingetreten als beabsichtigt. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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ion Skepsis und Abwehr mitschwimmen, vielmehr sollten wir versuchen, objektiv darüber zu urteilen, was SDI uns als Deutschen und als Europäern bringen kann. Nur nach diesen sachlichen Gesichtspunkten sollten wir entscheiden. Es ist verständlich, wenn Menschen vor etwas angst haben, das sie nicht kennen und von dem sie nicht wissen, wohin es führen wird. Deshalb ist gerade im Fall von SDI Aufklärung dringend notwendig. Lessing hat im „Nathan der Weise" einmal gesagt: „Der Blick des Forschers fand nicht selten mehr, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Ziel wurde durch eine glaubwürdige Abschreckung erreicht, die sich auf Nuklearwaffen stützte. Mit dem von Präsident Reagan angeregten SDI-Programm sollen nun Alternativen zu der jetzigen Strategie der atomaren Abschreckung erforscht werden. Man möchte herausfinden, ob ein Abwehrsystem geschaffen werden kann, das bereits abgefeuerte nukleare Raketen zerstört und den begonnenen atomaren Angriff unmöglich macht. Dieses System soll also Atomraketen vernichten, bevor ihre furchtbare Vernichtungskraft wirksam wird und Menschen und Landschaft zerstört werden. Wenn dieser Aufbau eines Raketenabwehrschirmes technisch machbar sein sollte — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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amerikanischen Regierung auf eine strikte Einhaltung des ABM-Vertrags hinzuwirken. (Gansel [SPD]: Das war ja wohl auch notwendig!) Wir anerkennen und unterstützen dabei auch durchaus entsprechende Bemühungen des Bundesaußenministers. Wir hoffen, daß sich das amerikanische Außenministerium weiter gegen das amerikanische Verteidigungsministerium, das Pentagon, durchsetzen kann; denn letzterem ist der ABM-Vertrag schon lästig geworden, weil er die Erprobung der SDI-Waffenkomponenten verhindert. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: So ist es!) Wir übersehen allerdings auch nicht, daß die Rolle, die das Pentagon in dieser Frage innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Potentiale erreicht werden, will entweder keine Ergebnisse oder ist naiv. (Zustimmung bei der SPD) Wo bleiben irgendwelche Initiativen der Bundesregierung, dieses Problem angemessen lösbar machen zu helfen? Allein kann sie es nicht. Dies ist nicht in erster Linie ein Problem, das wir mit der amerikanischen Regierung hätten, sondern eines des westeuropäischen Selbstverständnisses. Solange auch die Bundesregierung in dieser Frage eher einen lautlosen Eiertanz macht, wird sich nichts bewegen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Einen lautstarken Eiertanz!) Es geht nicht nur darum, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Ich verweise auf das „Handelsblatt" vom 10. September. Diese sollen bis zum Jahre 1990 in Großexperimenten erprobt werden. Zwei dieser 15 sind Laborversuche, alle anderen Feldversuche, Weltraumversuche oder Tests. Sie fallen damit eindeutig nach Geist und Buchstaben unter jenes Verbot, das der Art. 5 des ABM-Vertrages normiert. Das ist der Kern. Sie laufen also da, meine Damen und Herren von der FDP, auch wenn ich die Nuancen im Vortrag von Herrn Feldmann — wo ist er denn? — sehr genau gehört habe, sehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Gansel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege Gansel, ich würde meinen Gedankengang wirklich gern fortführen können. Ich bemühe mich um eine unpolemische Debatte. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Gansel, der Herr Bundesminister hat keine Zwischenfragen zugelassen. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Wir haben Ihre Beiträge in Ruhe angehört. Der Sachverhalt ist wichtig genug. Hören Sie das an, was die Bundesregierung zu sagen hat. Äußern Sie sich danach. Diese Sache verträgt keine Polemik. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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von 6 000 zu beschränken. (Ströbele [GRÜNE]: Das reicht immer noch!) Das gilt auch für die Aufgabe des Versuchs, französische und britische Systeme zum Gegenstand von Verhandlungen mit den USA zu machen. Andererseits ist es ein sowjetisches Konzept ungleicher Sicherheit, das hinter dem Vorschlag einer Neudefinition von strategischen Systemen steht und das Westeuropa zu einer Zone zweitrangiger Sicherheit werden ließe. Mit dem Argument, alle Nuklearwaffen hätten strategischen Charakter, wenn sie das Territorium der anderen Großmacht erreichen können, werden amerikanische Mittelstreckensysteme einschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Weg mit den Waffen!) Es darf deshalb nichts, meine Damen und Herren, aber auch gar nichts geschehen, was einen Krieg — sei er atomar oder konventionell — führbar macht. (Beifall bei der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Sagen Sie das dem Präsidenten, sagen Sie das Ihrem Freund Reagan!) Gewaltverzicht bleibt das Kernstück unserer Politik. Gerade für den konventionellen Bereich kommt den Verhandlungen in Wien und in Stockholm große Bedeutung zu. Bei den MBFR-Verhandlungen werden wir neue Wege aufzeigen, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Weg mit den Waffen!) Es darf deshalb nichts, meine Damen und Herren, aber auch gar nichts geschehen, was einen Krieg — sei er atomar oder konventionell — führbar macht. (Beifall bei der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Sagen Sie das dem Präsidenten, sagen Sie das Ihrem Freund Reagan!) Gewaltverzicht bleibt das Kernstück unserer Politik. Gerade für den konventionellen Bereich kommt den Verhandlungen in Wien und in Stockholm große Bedeutung zu. Bei den MBFR-Verhandlungen werden wir neue Wege aufzeigen, vor allem im Zusammenhang mit Verifikation und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Mäßigung und Zurückhaltung sowie der Verzicht auf das Streben nach einseitigen Vorteilen in der Dritten Welt. Die Bereitschaft der Sowjetunion zu einer politischen Lösung in Afghanistan — auch das ist in Genf zu besprechen — könnte auch zur Wiederherstellung verlorenen Vertrauens beitragen, das unverzichtbar ist für die Entwicklung eines konstruktiven West-Ost-Verhältnisses. (Ströbele [GRÜNE]: Amen!) Meine Damen und Herren, wir erwarten auch positive Signale für den Menschenrechtsbereich. Auch das könnte sich positiv auswirken. Die Bundesregierung wird auch im Sinne der Beschlüsse der Außenministerkonferenz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Strategische Feld. Unabhängig davon sollte Rüstungskontrolle zu stabilitätsfördernden Reduzierungen der Waffenpotentiale führen. Grundsätzlich bedarf es bei dieser Betrachtungsweise sicherlich eines strategischen Gesamtansatzes als Rahmen für jegliche Abrüstungsverhandlungen. Dies ist unbestritten, und soweit der Außenminister in dieser Frage handelt, unterstützen wir das auch. Doch sollte Außenminister Genscher, der ja hier zu dieser Frage gesprochen hat, bei seinem vielgelobten guten Verhältnis zu Caspar Weinberger gelegentlich vielleicht auch einmal sagen, welche Interessen wir haben; er sollte gelegentlich auch einmal sagen, daß wir europäische Sicherheitsinteressen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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betone: Entscheidend ist nicht der technologisch-wissenschaftliche und wirtschaftliche Nutzen, entscheidend für die Haltung meiner Fraktion ist der politische impact dieser Angelegenheit. Und wir werden uns durch die billige Polemik, die von Ihrer Seite dazu betrieben wird, nicht davon abhalten lassen, das Thema so zu behandeln, wie es behandelt werden muß, nämlich mit allem Ernst und unter Berücksichtigung der deutschen Interessen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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internationalen Planung in den letzten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts bis weit in das 21. Jahrhundert hinein unweigerlich eine der schwierigsten Aufgaben gestellt" ist. Bei der Beschäftigung mit diesen Entwicklungen kommt der Politik entgegen, daß die Demographie eines der wenigen Gebiete ist, das halbwegs verläßliche Daten über die zukünftige Entwicklung zur Verfügung stellt. So leben die im Jahre 2030 über 60 Jahre alten Menschen heute schon. Da müßte sich eigentlich die heutige junge Generation ganz besonders und in erster Linie Gedanken über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein. Eine starre Altersgrenze setzt die Regel; die Chance zur lebenslangen beruflichen Tätigkeit ist dagegen die Ausnahme. Diese willkürliche Ruhestandsgrenze ist die entscheidende Ursache für das verhängnisvolle Altersbild vom gebrechlichen und im Grunde unselbständigen Menschen, das nur für einen geringen Teil der alten Menschen tatsächlich zutrifft, (Dr. Rose [CDU/CSU]: Gott sei Dank!) aber auf alle Alten ausstrahlt. Frau Professor Lehr und Herr Professor Thomae z. B. haben nachgewiesen, wie sehr der Zustand „Alter" von biologischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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vortragen. Das gilt für die gesamte Rede, Herr Präsident. Es geht jedoch nicht um eine Interessenvertretung im althergebrachten Stil. Es muß doch möglich sein, Belange der älteren Generation einerseits besser zu koordinieren und auf der anderen Seite das größte Kapital, das diese Generation besitzt, die Lebenserfahrung, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. (Bueb [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß das ein Systemfehler bei uns ist?) In weit über hundert Städten, Gemeinden und Kreisen wirken heute Altenbeiräte. (Ströbele [GRÜNE]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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belassen können, wie es jetzt ist, daß nur diejenigen zahlen, die Kinder erziehen. Deren Kinder werden sie später pflegen, und die gleichen Kinder werden später für die Kosten für diejenigen aufkommen, die heute keine Kinder haben. Meine Damen und Herren, das Zusammenleben der Generationen ist problematisch. Es geht dann gut, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Eine Bedingung ist z. B. die Eigenständigkeit auch im Familienverband. Der Zuschnitt der meisten Wohnungen läßt dies im Moment nicht zu. (Ströbele [GRÜNE]: Aha!) In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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oder warum benutzen Sie sie nicht? Eimer (Fürth) (FDP): Herr Kollege, wenn Sie etwas gewartet hätten, hätten Sie gehört, daß ich auch dazu noch etwas gesagt hätte. Ich glaube wirklich, daß Sie recht haben, daß hier eine Angst davor herrscht, das Wort „alt" zu verwenden. (Ströbele [GRÜNE]: Bei Ihnen auch!) — Ich bilde mir ein, daß ich das Wort „alt" bewußt öfter verwendet habe, und ich werde das Protokoll deswegen noch einmal bewußt nachlesen. Ich kann das nicht prüfen, weil meine Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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die Krankenversicherungen verstärkt zu Pflegeleistungen herangezogen werden. Mit dem Hinweis auf haushaltspolitische Schwierigkeiten entzieht sich aber die Bundesregierung ihrer Verantwortung, eine Neuregelung der Pflegefinanzierung einzuführen. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung einer besseren Pflege vorgelegt, ein Leistungsgesetz, das einkommensunabhängige Pflegeleistungen vorsieht, wobei die Geldmittel dem einzelnen Betroffenen und Hilfeabhängigen zufließen sollen, damit er oder sie selbst über die Art und Weise seiner oder ihrer Pflegebetreuung bestimmen kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben errechnen lassen, daß die tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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den Ländern und Kommunen, und im übrigen kann sie auf einige Modellversuche verweisen, für die sie 10 Millionen DM bereitgestellt hat, wobei sie in 16 ausgewählten Sozialstationen das Personal jeweils um zwei Fachkräfte und zehn Zivildienstleistende aufgestockt hat, ein Modellvorhaben, das nachgewiesenermaßen reine Alibifunktion erfüllt, da die Notwendigkeit eines massiven Ausbaus der ambulanten sozialpflegerischen Dienste allenthalben offenkundig ist. So fordert immerhin ein so renommiertes Altersforschungsinstitut wie das KDA eine Verdoppelung, wenn nicht gar eine Verdreifachung der Dienste. Das Institut fordert außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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der CDU/CSU: Das ist aber erbärmlich!) Ich habe gesagt: Die finanzielle Ausstattung alter Menschen ist erbarmungswürdig, weil Millionen Leute unter Sozialhilfeniveau Rente kriegen. Wenn sie pflegebedürftig werden, sind sie Sozialhilfeempfänger. Deswegen haben wir hier im Bundestag ein Pflegegesetz vorgestellt, das diesen Leuten selbst eine ausreichende materielle Sicherheit zukommen lassen soll. Wenn die alten Leute diese ausreichende materielle Sicherheit haben und nicht zum Sozialhilfeempfänger werden, dann sind sie in der Lage, selbst zu bestimmen, wo und von wem sie gepflegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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des Umgangs mit den älteren und alten Menschen wie auch in der Altenpolitik alle miteinander Nachholbedarf haben. Fragen wir uns erstens: Seit wann haben wir Altersforschung? Fragen wir uns zweitens: Wie haben wir auf die demographische Entwicklung reagiert? Ich meine, das Problem der Kleinstrenten ist nicht 1982 oder 1983 vom Himmel gefallen, sondern das war schon vorher da. (Beifall bei CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD] und Gilges [SPD]: Es hat sich seit 1982 verschärft!) Wir haben immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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mit der SPD, daß sie gesagt hat: Mit uns gibt es keine Anerkennung der Erziehung im Rentenrecht, entweder für alle oder für niemanden. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: 1972 haben Sie das Babyjahr abgelehnt!) — Sie hatten in der Zwischenzeit Zeit genug, das Babyjahr einzuführen. Ich denke auch nicht, daß das Babyjahr ausreicht, um eine angemessene Anerkennung von Erziehungszeiten zu praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte darauf hinweisen, daß wir so tun, als würden wir die Hauptträger der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]