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es gerade Jugendliche sind, die sich neben den Frauen um ältere und alte Menschen kümmern — nicht nur Zivildienstleistende. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Da möchte ich auch noch einmal fragen, wie schnell wir das in der mittlerén Generation begriffen haben und ob die Jugendlichen nicht sehr viel sensibler auf die veränderte Situation der alten Menschen reagiert haben. Sie sind seit beträchtlicher Zeit sehr an den Erfahrungen, an der Kritik, aber auch an den Ideen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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wichtig ist, die Politik nicht für die Alten, sondern mit den Alten zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ob dazu die angeregten Mitbestimmungsgremien reichen, versehe ich mit einem Fragezeichen. Das ist ein erster Schritt. Ich denke, das gilt sowohl in der Frage der Heimunterbringung wie in der Frage der ambulanten Hilfen. Ich möchte auch dem Irrtum entgegentreten, als könnten wir alle älteren Menschen über ambulante Hilfen angemessen versorgen. Ich sage noch einmal: Die Bundesrepublik kann sich durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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europäischen Vergleich. Die gegenwärtigen Bemühungen — 82% der älteren Menschen wohnen selbständig, nur 3 oder 4% in Drei- oder Viergenerationenhaushalten — zeigen, daß diese alten Menschen ihre Mündigkeit aufrechterhalten möchten und dies auch von der Politik in Verbindung mit einem Leistungssystem erwarten, das zum einen auf die ambulanten Hilfen abstellt und zum anderen ihre soziale Sicherung auch in der stationären Unterbringung und den dazwischenliegenden Bereichen auffängt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich halte es für eine Unmöglichkeit, wenn ich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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war denn in der Regierung? Ihr hattet doch die Mehrheit!) Sie haben es doch fertiggebracht, in einem Jahr zwei Rentenanpassungen durchzubringen. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — Ach, hören Sie doch auf! Sie sind so jung im Bundestag, daß Sie das gar nicht wissen. Ihre historische Erinnerung geht so weit nicht zurück, sonst wüßten Sie, daß wir im August 1972 durch den Übertritt eines namhaften Genossen von der SPD zur CDU (Dr. Blank [CDU/CSU]: So was passiert? Unglaublich!) vorübergehend in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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damals gesagt —: Ich gehe davon aus, daß Sie den Gesetzentwurf nie gelesen haben; denn sonst hätten Sie ihm zustimmen müssen. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie hatten doch noch zehn Jahre die Mehrheit! Da hätten Sie das doch machen können! Zehn Jahre hatten Sie noch Zeit! — Gegenrufe von der SPD: Mit der FDP?) — Damals war die FDP dagegen. (Lachen bei der CDU/CSU) Auf eine solche Zwischenfrage habe ich natürlich gewartet. Nun zum Pflegebericht. (Anhaltende Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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bald zu bekommen. Ich finde, es ist höchste Zeit, zur Pflegefallproblematik auch von seiten der Bundesregierung eine Antwort zu geben und das nicht allein den Verbänden und den unmittelbar Betroffenen zu überlassen. Hier ist die Bundesregierung in der Tat gefordert, das erste Wort, auch hinsichtlich der öffentlichen Diskussion, zur Lösung dieses Problems zu sagen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sehe das rote Licht noch nicht. Aber es kommt sicherlich gleich. Daher möchte ich jetzt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Was hat er noch gesagt? — Braun [CDU/CSU]: Das bezog sich auf Oktober!) — Dies können Sie in allen Statistiken lesen. Nun will ich Ihnen sagen, wie das aussieht, Herr Braun. Nun hören Sie doch mal zu, damit endlich auch Sie das mal verinnerlichen! Die Schwankungsreserven, also die Rücklagen, betrugen am 31. Dezember 1982 20,5 Milliarden DM. Das waren 2,1 Monatsausgaben. Am 31. Dezember 1984 — ich bitte, darauf genau zu achten — betrugen diese Schwankungsreserven, diese Rücklagen, 9,75 Milliarden DM, also 0,9 Monatsausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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doch nur Qualm (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sie machen das, Sie verbreiten nur Qualm!) und tun so, als seien Sie den Alten gegenüber nun besonders fortschrittlich; das sind Sie nicht. (Schlottmann [CDU/CSU]: Man muß das Thema schon verstehen, um das es hier geht!) Sie vernebeln mit diesem Entschließungsantrag die Tatsachen. Genausowenig wie die kritische Finanzlage der Rentenversicherung kommt in der Antwort der Bundesregierung das Problem der Unterversorgung der älteren Menschen vor. Das kommt da überhaupt nicht vor. Die Bundesregierung versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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in Ihrer Regierungszeit nichts entsprechendes geschehen ist. Ich stelle auf die Regierungszeit ab; denn in der Oppositionszeit ist es einfach, Vorschläge zu machen, weil man sie nicht umsetzen muß. In Ihrer Regierungszeit haben Sie einen Vorschlag hinsichtlich des Babygeldes gemacht, das für Frauen, die ein Kind bekommen und berufstätig sind, ab dem Stichtag des Inkrafttretens des Gesetzes bezahlt worden wäre. Das wären also keineswegs all die Frauen gewesen, die heute Kinder haben oder gar all die Rentnerinnen, die Kinder hatten. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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der Koalitionsfraktionen findet die Bundesregierung viele schöne Worte für unsere älteren Mitbürger. Da wird gesagt, daß unsere Gesellschaft auf die Leistungen und Dienste älterer Menschen, ihre Urteilsfähigkeit und Verständnisbereitschaft nicht verzichten könne. Da wird auch das Miteinander zwischen den Generationen, das harmonische Zusammenleben von Jüngeren und Älteren beschworen. Insgesamt aber ist die Antwort der Bundesregierung enttäuschend. Es reicht eben nicht, unseren alten Menschen „Streicheleinheiten" zu geben, sich aber um die Lösungen ihrer Probleme herumzudrücken. (Beifall bei der SPD) Es ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Sie ist seitdem eher gewachsen. Obwohl viele dieser pflegebedürftigen Menschen auf intensive Pflege und Betreuung angewiesen sind, leben die weitaus meisten von ihnen, nämlich mehr als 80 %, noch im eigenen Haushalt und werden zumeist von Familienangehörigen versorgt. Das landläufige Vorurteil, das auch heute früh teilweise genährt wurde, daß nämlich ältere Menschen allzuoft von ihren Kindern in Altersheime abgeschoben werden, stimmt nicht. (Zustimmung bei der SPD) Hier wird vielmehr eine beachtliche Solidarität innerhalb vieler Familien deutlich. Ich glaube, es ist auch angebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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bestätigt, daß Nichtgebrauch seelisch-geistige Kräfte verkümmern läßt. Jedermann kennt das Sprichwort: Wer rastet, der rostet. Altern ist weitgehend ein biographisches Schicksal, aber nicht eine Fügung, der der einzelne passiv ausgeliefert ist, sondern ein Schicksal, mit dem er sich auseinandersetzen muß, das er meistern muß. Die vielfältigen Prozesse des Alterns sind auf verschiedenen Ebenen beeinflußbar. Medizinische Maßnahmen sind wichtig. Aber allein reichen sie nicht aus. Wichtig ist inbesondere die Aktivität, da sie von entscheidender Bedeutung für die Langlebigkeit ist. Der aktive ältere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Jahr ein völlig überzogener Begriff, eine Angstmacherei und trifft für das Jahr 1985 in keiner Weise zu. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wie kann man nur vergessen, daß wir im Laufe dieses Jahres ein Rentenversicherungsfinanzierungsgesetz beschlossen haben, das einen zusätzlichen Bundeszuschuß von 1,5 Milliarden DM in Ausicht stellt, wenn er überhaupt gebraucht wird! Wie kann man von Rente auf Pump reden, wenn die Regierung erstmals wieder den Bundeszuschuß erhöht, statt ihn niedriger festzusetzen oder zu kürzen, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Jahr sind unterschiedlich; sie sind nicht in jedem Monat gleich. Aber auf das ganze Jahr gesehen, haben wir 1985 eine sehr positive Entwicklung: dank der Wirtschaftsentwicklung, dank der Abnahme der Kurzarbeit, dank der 200 000 neuen Arbeitsstellen. Und wenn Sie das uns nicht glauben, wenn Sie den Fachleuten im Bereich der Bundesregierung keinen Glauben schenken wollen, dann glauben Sie wenigstens den Fachleuten aus dem Rentenversicherungsbereich. Ich zitiere Herrn Walter Quartier, den stellvertretenden Vorsitzenden der BfA. Er sagte am 4. September 1985
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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am 4. September 1985: Die Beiträge fließen besser als erwartet. (Jungmann [SPD]: Das können wir selber lesen!) — Ja, lesen können Sie. Aber Sie tun es nicht. Und sagen tun Sie's schon gleich gar nicht. Deshalb ist es notwendig, daß wir das der Bevölkerung sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich zitiere weiter: Wir haben keine Schwierigkeiten, die Renten aus eigenen Mitteln zu zahlen. Wenn es keinen wirtschaftlichen Einbruch gibt, brauchen wir bis 1990 auch keine Beitragserhöhung. Ein anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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wir die Apartheid langfristig aus dem Sattel heben. Nicht zu vergessen sind natürlich die Befreiungsbewegungen, mit deren Führer der Bundeskanzler endlich einmal offiziell reden sollte. Ich danke Ihnen herzlich. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, um das noch einmal deutlich zu machen: Es ging um eine Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung, also um eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Ich kann Ihnen zunächst das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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ist und was dies jährlich kostet? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, ich kann Ihnen sagen, welche Auswirkungen diese bisherigen Maßnahmen gehabt haben. Aber vielleicht bietet es sich an, weil es eine längere Tabelle ist, daß ich ihnen das im Anschluß überreiche. Fest steht, daß wir auch noch zur Zeit einen durch die über den Verbrauch in der Europäischen Gemeinschaft hinausgehende Produktion entstandenen Überschuß an Butter und auch an Magermilchpulver haben, der nur unter erheblichen Kosten abzusetzen ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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USA gerade getätigt werden, sicherstellen, daß bei den GATT-Verhandlungen in Genf diese Problematik eine besondere Rolle spielen wird, weil sonst unsere ganzen Maßnahmen zur Beschränkung der Getreideproduktion ein Schlag ins Wasser wären? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, das Cornglutenfeed oder Maiskleberfutter, das bei der Maisproduktion anfällt, ist ein wichtiger Bestandteil der Preis- und Einkommensbildung der amerikanischen Landwirte, die dies produzieren. Wir gehen davon aus, daß es auch in der Zukunft sehr attraktiv bleiben wird, dies in die Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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sicherstellen, daß bei den GATT-Verhandlungen in Genf diese Problematik eine besondere Rolle spielen wird, weil sonst unsere ganzen Maßnahmen zur Beschränkung der Getreideproduktion ein Schlag ins Wasser wären? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, das Cornglutenfeed oder Maiskleberfutter, das bei der Maisproduktion anfällt, ist ein wichtiger Bestandteil der Preis- und Einkommensbildung der amerikanischen Landwirte, die dies produzieren. Wir gehen davon aus, daß es auch in der Zukunft sehr attraktiv bleiben wird, dies in die Gemeinschaft zu exportieren. Darüber verhandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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dann, wenn wir nicht ebenfalls im Forschungsbereich durch entsprechende Maßnahmen mit Energie diese Möglichkeit des Einsatzes von aus Agrarerzeugnissen entsprechend hergestelltem Bioalkohol fördern würden. Das geschieht aber in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich aus Ihrer Fragestellung entnehmen darf, daß Sie das für erforderlich halten, kann ich Sie darin nur bestätigen. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Bioäthanolproduktion und auch die Produktion anderer Stoffe für technisch-industrielle Zwecke — wie z. B. Stärke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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B. die Exporterstattungen — an Kosten verursachen. Ich glaube, daß das ein wichtiger Maßstab bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Sinns solcher möglichen Förderungsmaßnahmen von Bioalkohol sein wird. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie das, was Sie mit Blick auf die USA ausgeführt haben — dort ist man der Meinung, daß Bioäthanol schon eine positive Verbesserung des Kraftstoffes ist, wenn er bleifrei sein soll —, auf Grund der Forschungsunterlagen, die bisher vorliegen, auch für die Bundesrepublik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Geschäftsordnung behandelt. Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf: Wieso ist nach Auffassung der Bundesregierung die Einführung des Flugabwehrsystems PATRIOT durch die NATO eine einseitige Abrüstungsmaßnahme der NATO? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das nukleare Verteidigungssystem Nike wird durch das nichtnukleare konventionelle Verteidigungssystem Patriot ersetzt. Dies stellt nun logischerweise im Ergebnis eine weitere einseitige Vorleistung der NATO auf diesem Gebiet nuklearer Abrüstung dar. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Vahlberg. Vahlberg (SPD): Stimmen Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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ist dies eine Abrüstungsmaßnahme, und zwar, weil die anderen es nicht tun, eine einseitige Abrüstungsmaßnahme. Mit Montebello hat dieser Vorgang nun wirklich nichts zu tun. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter. Reuter (SPD): Herr Staatssekretär, besteht die technische Möglichkeit, das Patriot-System auch mit Atomsprengköpfen auszurüsten? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dafür ist es nicht vorgesehen, Herr Kollege. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Reuter auf: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Wunsch der Amerikaner, ein ca. 300 Hektar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Verhältnisse ungewöhnlich hohen Zinsen haben die Betriebsergebnisse nachteilig beeinflußt. Besonders hart wurden von dieser ungünstigen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt solche Betriebe getroffen, die in den zurückliegenden Jahren große Investitionen getätigt hatten. Deshalb braucht auch die Landwirtschaft dringend wieder ein Zinsniveau, das rentable Investitionen zuläßt; denn die Investitionen in der Landwirtschaft sind 1980/81 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insbesondere die Nachfrage nach Ackerschleppern hat einen Einbruch erlebt. Ebenso wurden die Viehbestände verringert, und das Bauvolumen ist um über 9 % gesunken. Der Einkommenseinbruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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landwirtschaftlichen Sozialversicherung; 1980 waren es 2 % mehr. Wir alle wissen, daß wir ohne eine nachhaltige Stärkung unserer Wirtschaftskraft das soziale Netz mit seiner Kostendynamik nicht so straff gespannt halten können wie bislang. Das gilt nicht nur für den agrarsozialen Bereich, das gilt, glaube ich, insgesamt als Erkenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren. Sorge bereitet die Tatsache, daß die Beitragsbelastungen in den kleineren Betrieben immer größere Anteile am erwirtschafteten Gewinn beanspruchen. Die Gruppe der kleineren Vollerwerbsbetriebe muß heute im Durchschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]