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PBT/W09/00094

Wirtschafts- und Gesellschaftsform, die wir uns gegeben haben, ihren Preis verlangen, und zwar wiederum im Interesse der Menschen, zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Zivilisation und, wenn man es so sagen will und was ich wünsche, auch der Rohstoffe. Wenn wir das alles erhalten wollen und uns Umwelt- und Naturschutz gleichwertige Anliegen sind, dann müssen wir uns mit unserer Technik in die Natur einfügen. Nur in diesem Miteinander kann die Natur in ihren vielfältigen Formen der Lebens- und Erlebnisraum des Menschen bleiben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
vor dem Hintergrund der Erweiterung von ehemals sechs auf neun und heute zehn Mitgliedstaaten sehen, die wir im Interesse des großen Ziels der europäischen Einigung nachhaltig unterstützt haben, wohl wissend, daß dabei auch finanzielle Probleme entstehen werden. Ich füge hinzu, das gilt noch mehr bezüglich der finanziellen Probleme für den Beitritt Spaniens und Portugals und speziell für den Agrarsektor, denn dort haben die Beitrittsländer ihr Hauptanliegen bezüglich finanzieller Hilfen aus der Gemeinschaft. Man muß wissen, welche finanziellen Konsequenzen hier politische Entscheidungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
Zahlen ändern gar nichts an dem permanenten Rückgang dieses Einkommens seit 1975/76 auf 1980/81. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Entwicklung mit herbeigeführt, und zwar durch ihre falsche Finanz-, Wirtschafts- und Agrarpolitik. Ich behaupte zwar nicht, daß sie das alles erreichen wollte, aber sie ist der Verursacher dieses wirtschaftlichen Pleiteergebnisses. Seit Jahren betreibt diese Regierung eine Politik des Preisdrucks gegenüber den Bauern, und es ist das erklärte Ziel ihrer Politik, damit eine Produktionseinschränkung zu erreichen. Sie nennt es zwar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
unseren Blick nicht engstirnig auf vielleicht gerade momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen. Wir erkennen die Zeichen der Zeit beim Sehen über die eigenen Grenzzäune, nach Polen, in das ganze sozialistische Lager, das ohne sichere Eigenversorgung dasteht, und bei der zunehmend sich verschlechternden Mindestlebensmittelversorgung der Menschen in der sogenannten Dritten Welt, die heute schon Hunger hat. Und weil wir wissen, daß der ganze sogenannte Weltmarkt weder bei Fleisch noch bei Milch, um nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
kenne, bricht der unter diesem Urteil zusammen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben viel Polemik geliefert, den politischen Gegner mit ruhiger Stimme verspottet und versucht, ihn auch ein bißchen lächerlich zu machen, so, Herr Kollege Kiechle, wie wir das aus Ihren Versammlungen und aus Ihren schriftlichen Beiträgen auch gewohnt sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Mensch, Müller!) Aber ich muß hinzufügen: Für einen Agrarsprecher der CDU/CSU ist das zu wenig. (Beifall bei der SPD und der FDP — Schmitz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden soll. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schartz? Müller (Schweinfurt) (SPD): Ja, gut, eine. Aber ich weiß, der Herr Präsident rechnet mir das immer an. Präsident Stücklen: Nein, nicht „an"! Müller (Schweinfurt) (SPD): Nicht auf meine Redezeit? Hervorragend! Bitte, Herr Kollege Schartz. Schartz (Trier) (CDU/CSU): Herr Kollege Müller, sind Sie bereit zuzugeben, daß nach den Vorstellungen; die Sie zur Staffelung der Altersgeldbeiträge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
Altersgeldbeiträge hatten, zuerst einmal alle wesentlich mehr hätten zahlen müssen und ein Teil der Betriebe — vor allem die Nebenerwerbsbetriebe — fast das Doppelte der bisherigen Beiträge hätte zahlen müssen? (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Bitte sagen Sie diesem Hause, daß das, was ich sage, richtig ist. Müller (Schweinfurt) (SPD): Herr Kollege Schartz, denken Sie bitte daran, daß die Nebenerwerbsbetriebe in der Summe ein relativ hohes Einkommen haben, weil das außerlandwirtschaftliche Einkommen natürlich auch eine entsprechende Rolle spielt. (Beifall bei Abgeordneten der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
in denen dieses Geld sehr dringend gebraucht wird, damit die Kinder auf Grund dieser Förderung dort an die höhere Schule geschickt werden können. Denen wollen Sie das wegnehmen. (Kiechle [CDU/CSU]: Stimmt ja überhaupt nicht! Das beweist nur, daß Sie das gar nicht lesen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn!) — Ach, Herr Kollege Kiechle, verschwommene Reden hören wir von Ihnen immer. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Kennen Sie unsere Schulden?) Wenn es darum geht, konkret zu werden, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
sitzen. Nun zum Einkommen. Das Wirtschaftsjahr 1980/ 81 erbrachte für die gesamte Landwirtschaft ein sehr schlechtes Ergebnis. Wir wollen das auch gar nicht beschönigen. Aber einem Selbständigen kann niemand das Einkommen garantieren; darauf habe ich wiederholt hingewiesen. Ich nehme an, das will auch niemand, denn sonst wäre es mit der Selbständigkeit vorbei. Ein Selbständiger muß auch mit jährlichen Einkommenssprüngen rechnen. Wenn Sie sich die vergangenen zehn Jahre anschauen, dann werden Sie feststellen, welche Sprünge es da gab. Aber Sie sollten bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
auch an, daß wir darüber einig sind, Herr Kollege Kiechle, daß den einkommensschwachen Betrieben oder den Problembetrieben, wie sie genannt werden, mit Preisanhebungen allein nicht zu helfen ist. Langfristig gibt es für diese Betriebe nur zwei Möglichkeiten — ich habe Ihnen das schon wiederholt dargelegt —, nämlich entweder Aufstockung zum Vollerwerbsbetrieb oder Übergang zum Nebenerwerbsbetrieb. Beide Wege sind offen, beide Wege sind möglich. (Kiechle [CDU/CSU]: Bei 2 Millionen Arbeitslosen?) Das hat nichts mit Wachsen und Weichen zu tun, wie Sie uns immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
Jahr zu Jahr gestiegen sind, sich von 1974 bis 1981 verdreifacht haben. Aber Nutznießer sind doch nicht die Landwirte. Allein das sollte Grund genug sein, darüber nachzudenken, was man ändern und was man besser machen könnte. Natürlich ist es schwer, das in Brüssel durchzusetzen. Aber was ist denn dort nicht schwer? Man streitet über Wege, ist sich aber über Zielvorstellungen nicht einig. Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen; denn unser gemeinsames Ziel ist doch der selbständige Bauernstand. Ziel ist, diesen

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dort nicht schwer? Man streitet über Wege, ist sich aber über Zielvorstellungen nicht einig. Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen; denn unser gemeinsames Ziel ist doch der selbständige Bauernstand. Ziel ist, diesen auch in Zukunft zu erhalten. Ich meine, das sollte jeder Mühe wert sein. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Abgeordnete Paintner. Paintner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich eine gute Übung dieses Hohen Hauses, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
bei allen Fraktionen) Ich möchte für unsere Landwirtschaft sagen, daß sie in der breiten Masse der Bevölkerung meistens als billiger Landschaftsgärtner erwünscht ist, daß hier aber auch eine andere Einschätzung notwendig wäre. (Sauter [Epfendorf] [CDU/CSU]: Dem Baum sollten Sie das mal sagen!) Wenige Bürger machen sich Gedanken darüber, wie dies alles zustande kommt. (Zuruf von der CDU/CSU: Baum auch nicht!) Darum muß es auch angebracht sein, gerade anläßlich einer Agrardebatte die Bevölkerung zu fragen, was sie vom Hunger in

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auch das Gebot der Stunde. Sie wissen auch, daß durch die EG-Regelungen nationale Forderungen nur sehr eingeschränkt oder fast überhaupt nicht mehr durchzusetzen sind. Wenn solche nationalen Maßnahmen von anderen Ländern, z. B. Holland und Frankreich, ergriffen werden, klagen wir das mit der Opposition zu Recht an; hier betone ich nochmals: mit der Opposition. Man kann sich aber nicht auf der einen Seite über das geltende Recht beklagen und auf der anderen Seite die Bundesregierung vielleicht gar noch zum Rechtsbruch auffordern

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bringen müssen. Herr Kollege Ertl, Sie haben in Ihrer Rede sechs Schlußpunkte genannt. Ich habe sie mir sorgfältig angehört, ich habe sie nachgelesen. Ich möchte jeden Satz unterstreichen. Aber in Ihren Schlußbemerkungen kommen Sie dann zu dem Satz — wenn ich das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren darf —: Bei allen Schwierigkeiten, die uns derzeit bedrücken und um deren Überwindung wir bemüht sind, bleibe ich doch fest bei meiner Überzeugung, daß unsere Landwirtschaft eine gesicherte Zukunft hat. Dazu fehlt mir eigentlich die Begründung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
Sie, wie will die Bundesregierung diese Schwierigkeiten, die uns auch von anderen Kollegen vorgetragen worden sind, lösen? Welche Initiativen dürfen wir von der Bundesregierung auf europäischer Ebene erwarten? Will die Bundesregierung die Nettozahlerrolle weiterspielen? (Löffler [SPD]: Selbstverständlich! Warum stellen Sie das in Zweifel?) Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Landwirtschaftsgesetz und aus ihren Verpflichtungen? Und unterstützt die Bundesregierung den Kollegen Ertl auch in seiner Gänze. Meine Damen und Herren, ich möchte meine Überlegungen für eine zukunftsorientierte europäische Agrarpolitik in folgenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
Abg. Gallus [FDP]) — Herr Kollege Gallus, bevor Sie sich weiter erregen, sage ich: Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie uns die Mittel zur Verfügung gestellt hat; denn wir wissen, dies ist gleichzeitig das beste Beschäftigungsprogramm für den ländlichen Raum, das ich kenne. Die Bundesregierung ist falsch beraten, wenn sie ihren Mittelanteil von Jahr zu Jahr weiter kürzt, anstatt ihn aufzustocken. (Abg. Gallus [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vizepräsident Wurbs: Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Minister Flessner (Schleswig-Holstein

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deutlich, was eine Politik, die die Land- und Ernährungswirtschaft vernachlässigt, bewirkt und welche Schwierigkeiten nicht nur in der Agrarpolitik, sondern auch in der Wirtschafts-, in der Gesellschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik entstehen. Der Kollege Müller hat heute vormittag hier erklärt, das Agrar-Europa zeige kein schönes Bild. Ich meine, es ist gut, wenn heute anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung der europäischen Verträge in allen Reden darauf hingewiesen wird. Ich möchte feststellen, daß der Abbau der Zollschranken und das Bestehen einer gemeinsamen

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Dies wiederum hat natürlich zur Folge, daß Arbeitsplätze im Hoch- und Tiefbau sowie im landtechnischen Bereich in großer Zahl verlorengehen. Ich schließe mich der Meinung von Herrn Flessner an, daß eine vernünftige Dotierung der Gemeinschaftsaufgabe ein sehr gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm wäre, das eine viel bessere Sofortwirkung auf den Arbeitsmarkt hätte als das selbst in den Koalitionsfraktionen umstrittene Beschäftigungsprogramm, mit dem wir uns ja morgen hier im Bundestag befassen werden. Es müßte der Bundesregierung jetzt angesichts der negativen Erfahrungen mit der Handhabung der

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mit dem wir uns ja morgen hier im Bundestag befassen werden. Es müßte der Bundesregierung jetzt angesichts der negativen Erfahrungen mit der Handhabung der Förderschwelle auch leichter fallen, unseren schon seit Jahren und auch heute wieder gestellten Antrag zu befürworten, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm durch die Einführung eines zinsgünstigen Agrarkredits zu ersetzen, zu verbessern oder umzustellen. Darüber läßt sich reden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ersucht die Bundesregierung ferner, die soziale Absicherung der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung so

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zu helfen? (Kiechle [CDU/CSU]: Solche Ratschläge kennen wir nicht!) Susset (CDU/CSU): Der Herr Kollege Gallus ist hier in der gleichen Situation wie im Hinblick auf seine 100 000 Betriebe: Es ist rasch gesagt, aber man braucht verdammt lange, das immer wieder zu verteidigen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Kiechle [CDU/CSU]: Schnell ist der Gallus mit dem Worte!) Herr Kollege Gallus, die CDU/CSU ist als Partei liberal genug und weiß um das verantwortungsbewußte Eigenverhalten der Betroffenen, daß sie

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wenn man dies als Mitglied der Bundesregierung empfiehlt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das sind doch schließlich Betriebe, wo Opa und Oma und Kinder, oft aus dem Nichts heraus, ein kleines Vermögen erarbeitet haben — unter Konsumverzicht, unter Verzicht auf Urlaub, das ganze Leben lang. Und nun wird von der Bundesregierung in einem Interview im „Hessischen Rundfunk" gesagt: Du kannst ja verkaufen. — Nein, dies soll jede Familie verantwortungsbewußt selbst entscheiden und kann jeder halten, wie er will. Wir als CDU haben keinen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
nun wird von der Bundesregierung in einem Interview im „Hessischen Rundfunk" gesagt: Du kannst ja verkaufen. — Nein, dies soll jede Familie verantwortungsbewußt selbst entscheiden und kann jeder halten, wie er will. Wir als CDU haben keinen Antrag dahin gehend gestellt, das Altersgeld für jene über 600 DM zu erhöhen. — Aber es geht nicht, daß man hier Verunsicherungskampagnen gegenüber älteren Leuten betreibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir ersuchen die Bundesregierung ferner, unter Berücksichtigung der schlechten Ertragslage der Landwirtschaft die im letzten

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älteren Leuten betreibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir ersuchen die Bundesregierung ferner, unter Berücksichtigung der schlechten Ertragslage der Landwirtschaft die im letzten Steueränderungsgesetz angehobenen Durchschnittssätze nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes zu überprüfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet die Bundesregierung eindringlich, das in Art. 26 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes eingeführte Bescheinigungsverfahren als Voraussetzung für die Lohnsteuerpauschalierung bei Teilzeitkräften außer Kraft zu setzen, weil das für Weinbau, Obstbau, Gemüsebau, für die gesamte Landwirtschaft und andere Bereiche der Wirtschaft notwendig ist. Ein Gesetzentwurf der Länder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
einzelnen Punkte einzugehen, aber wir haben j a die Möglichkeit, uns nachher im Fachausschuß darüber detailliert zu unterhalten. Ich darf nur drei Punkte herausgreifen. Einmal wird hier so getan, als ob Preispolitik das einzige Allheilmittel sei; Herr Kiechle hat gesagt, das allein noch Machbare. Will man nun die 16 %, die man in der COPA fordert, oder die 10 % hier? Wie kommt denn die Rechnung zustande? Wir wissen doch alle, daß das am Ende nur tragbar ist, soweit es der Markt hergibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]