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ich, Herr Kollege Susset. Aber Sie sind zu Recht gefragt worden, wie sich denn die Ministerpräsidenten in dieser Frage benommen haben. Wie ist das denn, was hat man denn da gefordert? Ich kann Ihnen sagen, es war mein Land, Niedersachsen, das zunächst einmal die Gemeinschaftsaufgabe in Frage gestellt und die Diskussion entwickelt hat. Dies ist nun einmal so. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht richtig!) Dann fragen Sie hier nach der sozialen Absicherung. Das ist mehrfach hier diskutiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Staatssekretär. Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte um Erlaubnis, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu können. Vizepräsident Frau Renger: Ja. Dann rufe ich auch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Hitzigrath auf: Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere die erforderliche Bescheinigung den Aushilfskräften auf formlosen Antrag hin zu übersenden? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Die Zulässigkeit der Lohnsteuerpauschalierung ist im 2. Haushaltsstrukturgesetz von der Vorlage einer Pauschalierungsbescheinigung abhängig gemacht worden. Nur auf diese Weise kann
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aus dem Bereich kommen, der betroffen ist, die Möglichkeit, daß die Bundesregierung diesen Eingaben durch eine Veränderung der Verordnung folgt? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Es ist nicht nur eine Frage der Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Es gibt andere Bereiche, wo das bisher üblich war und die Tätigkeiten von der Jahreszeit unabhängig sind. Im übrigen steht die Bundesregierung mit denjenigen, die Eingaben gemacht haben, in Kontakt. Die Fragen werden genau diskutiert und überprüft. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb. Kolb (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, diese Frage kann ich im einzelnen damit beantworten, daß der ganze Frage- und Antwortvorgang zeigt, daß es höchste Zeit ist, daß die notwendigen Einsparungen vorgenommen werden und die zuständigen Behörden sich Gedanken darüber machen, das in vernünftiger Weise durchzuführen. (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Dann machen Sie sich mal Gedanken!) Ihre Fragen sind letztlich eine Bestätigung der Richtigkeit der Feststellung des Bundesrechnungshofs. Vizepräsident Frau Renger: Die Fragen 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn (Münster
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vor sich selbst mit dem Kriegsrecht entschuldigt, oder hatte sie dagegen Verwahrung eingelegt, daß hier ein Verstoß gegen die Information zum Warschauer Vertrag vorliegt? Dr. Corterier, Staatsminister: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, wie überflüssig diese Frage ist. Ich bedaure, das so deutlich feststellen zu müssen. Sie haben selbst nach diesem Sachverhalt in der Fragestunde gefragt und von mir Auskunft darüber bekommen, welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat — auf höchster Ebene. Ich darf hinzufügen, daß auch unser Botschafter und die Botschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich bei dieser Sachlage, die mir auch nicht bekannt war, den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 5. März, wonach ein Mangel im Angebot an solchen Leistungsgarantien bestehe? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich kann mir das nur insofern erklären, als möglicherweise die Instrumentarien der Länder nicht einbezogen worden sind. Ich sehe auch, daß eine Vereinheitlichung durchaus sinnvoll gewesen wäre, weil das der Transparenz gedient hätte. Ich habe darauf hingewiesen, daß das nicht möglich war. Frau Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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der Förderung der Berliner Wirtschaft solche Förderungsmaßnahmen nicht zu Lasten schon seit Jahren bestehender Arbeitsplätze im Bundesgebiet gehen sollten? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei der Firma Rotaprint GmbH handelt es sich um ein seit 1904 in Berlin bestehendes Familienunternehmen, das seit 1959 in Wiesbaden eine unselbständige Zweigniederlassung unterhält. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, eine Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammenhang soll auch die Wiesbadener Betriebsstätte geschlossen und das Produktionsprogramm im Berliner Stammwerk konzentriert werden. Ausschlaggebend für
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der zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Novelle zum Arzneimittelgesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Nachweises über die Abgabe und Verwendung von Tierarzneimittel vorgeschlagen. Darüber hinaus soll den Vollzugsbehörden ein rechtliches Instrumentarium in die Hand gegeben werden, das es ermöglicht, den Verbleib der Produktion apothekenpflichtiger Tierarzneimitteln vom Hersteller bis zum Anwender zu verfolgen. Der Preis für Tierarzneimittel bzw. der Umfang der Rabattgewährung spielt bei einem in dieser Weise auf den ärztlich notwendigen Umfang beschränkten Arzneimitteleinsatz unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Herr Kollege, wir sehen die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes gerade in dieser Lage als so entscheidend wichtig an, daß wir selbstverständlich alles tun würden, was in unserer Zuständigkeit liegt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Voraussetzung dafür ist aber ein konkretes Ersuchen, das natürlich nicht etwa auf eine Änderung unserer Wettbewerbsrichtlinien bei den öffentlichen Ausschreibungen gerichtet sein kann. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es zumindest außerordentlich unbefriedigend sein
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wären Sie bereit, wenn Ihnen von den Verbänden konkrete Berechnungen vorgelegt würden, Ihre Auffassung noch einmal zu bedenken? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihre Auffassung nicht bestätigen, Herr Kollege. Wenn Sie mir andere Zahlen nennen, bin ich gern bereit, das zu überprüfen. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie sich in dieser Frage an die Selbstverwaltung wenden; denn wir haben im Gesetz extra vorgesehen, daß diese die Vereinbarung zu treffen und die gesetzliche Regelung durchzuführen hat. Vizepräsident Frau Renger: Zu
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340 Millionen DM gekürzt hat. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 1985 einen stufenweisen Abbau der Bundeszuschüsse auf 160 Millionen DM vor. Im Zusammenhang mit diesen Kürzungen hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend einer Koalitionsvereinbarung ein Forschungsvorhaben vergeben, das die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Beiträgen zur Unfallversicherung untersuchen soll. Das Gutachten ist noch nicht abgeschlossen. Inwieweit aus ihm Schlußfolgerungen für die Höhe der Bundeszuschüsse zu ziehen sind, ist noch nicht abzusehen. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr
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mit Beiträgen zur Unfallversicherung belastet werden können. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir dieses Gutachten abwarten müssen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Kolb auf: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich, das „Austricksen" der Fremdenpolizei und ähnlicher Behörden zu verhindern, daß illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer mit Namen von legal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern abgedeckt werden, ja selbst bei Unfällen, mit deren Krankenschein auch noch die Solidargemeinschaft ausgenutzt wird? Bitte, Frau Staatssekretär. Frau Fuchs
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werden und daß zirka 380 Soldaten abgestellt werden müssen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tagung eingesetzt werden müssen. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön. Peter (Kassel) (SPD): In meiner Zusatzfrage war „mit welchen Tätigkeiten" enthalten. Ich bitte, das nicht als Zusatzfrage zu werten. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, es sind unterschiedliche Tätigkeiten. Was die elf Soldaten anlangt, so sind es im wesentlichen planerische Tätigkeiten. Hinsichtlich der 380 Soldaten sehe ich mich außerstande, alle Tätigkeiten aufzuführen. Aber
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und 6. Dezember 1980 eingelagerten Kalbfleisch geschehen ist, und sind Östrogenrückstände in diesem Fleisch oder daraus hergestellten Konserven gefunden worden? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Fülgraff, Staatssekretär: In dem genannten Zeitraum wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 212 t Kalbfleisch eingelagert, das ab März 1981 wieder verkauft werden durfte. Durch zusätzliche Kontrollen der zuständigen Überwachungsbehörden sollte sichergestellt werden, daß nur Kalbfleisch, bei dem keine Östrogenrückstände festgestellt wurden, eingelagert wurde. Kalbfleischerzeugnisse, bei denen Anfang 1982 im Rahmen amtlicher Untersuchungen DES nachgewiesen wurde, sind
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festgestellt wurden, eingelagert wurde. Kalbfleischerzeugnisse, bei denen Anfang 1982 im Rahmen amtlicher Untersuchungen DES nachgewiesen wurde, sind nach Auskunft der zuständigen Überwachungsbehörden der Länder in den Jahren 1979 und 1980 hergestellt worden, so daß davon auszugehen ist, daß das Kalbfleisch, das zu ihrer Herstellung verwendet wurde, nicht aus den Beständen der hier angesprochenen Lagerhaltung stammt. Vizepräsident Frau Renger: Frau Kollegin, bitte nur zwei kurze Zusatzfragen, weil die Fragestunde abgelaufen ist. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Wir gehen nahtlos in die Agrardebatte über
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war. Man muß sich notwendigerweise auf Stichproben beschränken und kann dann nur eine entsprechende Wahrscheinlichkeitsaussage machen. Vizepräsident Frau Renger: Eine letzte Zusatzfrage. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Könnten Sie bitte sagen, wie die Bundesregierung den Vorgang insgesamt beurteilt, nämlich daß Kalbfleisch, das auf Grund von Preisverfall wegen gesetzeswidriger Handlungsweisen nicht verkauft werden konnte, eingelagert werden mußte? Dr. Fülgraff, Staatssekretär: Frau Abgeordnete, die Frage einer Preisintervention durch Einlagerung muß in diesem Fall von der Ursache des Preisverfalls getrennt gesehen werden. Die Ursache des
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der Anstiegsrate der eigenen Einnahmen zu halten, zweitens Produktionsziele für einige Hauptüberschußbereiche wie Milch oder Getreide abzustecken, drittens die nationalen Beihilfen einer stärkeren Disziplin zu unterwerfen sowie viertens die Agrarstrukturpolitik, stärker auf die benachteiligten Regionen zu konzentrieren, so hielte ich das für einen Meilenstein in der europäischen Agrarpolitik und damit für die gesamte europäische Politik. Es kann nach meiner Meinung gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die gemeinsame Agrarpolitik schon bisher ganz entscheidend zur europäischen Integration beigetragen hat und auch jetzt
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z. B. bei Schlachtschweinen sofort eine Verschiebung der Wettbewerbsposition zur Folge hätte. Dies wäre für unsere landwirtschaftlichen Erzeuger doch auf jeden Fall abträglich und verhängnisvoll. Die Agrarpolitiker der FDP wenden sich daher gegen dieses populäre, aber unverantwortliche Hochjubeln der Preisforderung, das sich für den europäischen Integrationsprozeß wie für unsere Bauern doppelt negativ auswirken würde. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie hoch soll sie denn nach Ihrer Meinung sein?) Gerade was die Preisverhandlungen betrifft, meine Damen und Herren — lassen Sie mich das
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den Lebensunterhalt abzuholen? Dieses Wirtschaftsj ahr war für die Landwirtschaft das schlechteste seit 1948. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!) Aber nicht nur die Bauern, sondern der gesamte ländliche Raum spürt die wirtschaftliche Schwächung der deutschen Landwirtschaft. Der Einzelhandel, das Handwerk, das Baugewerbe und besonders — heute morgen ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden — der Landmaschinenbereich sind gleichfalls Leidtragende. In der Bundesrepublik Deutschland hängt jeder sechste Arbeitsplatz direkt von der Landwirtschaft ab, in den ländlichen Regionen unseres Landes sogar jeder vierte
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abzuholen? Dieses Wirtschaftsj ahr war für die Landwirtschaft das schlechteste seit 1948. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!) Aber nicht nur die Bauern, sondern der gesamte ländliche Raum spürt die wirtschaftliche Schwächung der deutschen Landwirtschaft. Der Einzelhandel, das Handwerk, das Baugewerbe und besonders — heute morgen ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden — der Landmaschinenbereich sind gleichfalls Leidtragende. In der Bundesrepublik Deutschland hängt jeder sechste Arbeitsplatz direkt von der Landwirtschaft ab, in den ländlichen Regionen unseres Landes sogar jeder vierte. Mit zunehmendem
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Damen und Herren, die Bundesregierung ignoriert eben diese Forderung, entsprechend zur Einkommensbildung in der Landwirtschaft durch Leistung beizutragen. Sie spricht in Brüssel von einer „vorsichtigen Preispolitik", statt sich an Frankreich ein Beispiel zu nehmen, erhöht die Belastungen — ich kann Ihnen das im einzelnen vortragen, wenn Sie es wünschen — und kürzt die Mittel des Einzelplans 10 (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt!) um 7,8 °A) , während der Gesamthaushalt in dem betreffenden Jahr um 8 °A° gestiegen ist. Allein die
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die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind — damit bin ich wieder bei der Gesamtwirtschaft — innerhalb von zwei Jahren um 25 % gekürzt worden. Wie viele Arbeitsplätze hätten gerade im ländlichen Raum erhalten werden können, so daß wir das Ergebnis, das wir heute in Sachen Arbeitslosigkeit haben, nicht hätten beklagen müssen? Wie teuer kommt dem deutschen Volk diese Fehlentscheidung — durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, was Sie nachrechnen können, durch Steuereinnahmeverluste und durch die beabsichtigte, aber nicht ordentliche Finanzierung des vorgesehenen Beschäftigungsprogramms
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daß der Strukturwandel in Deutschland — die Reduzierung von 1,6 Millionen auf 800 000 Betriebe in den letzten 20 Jahren — für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe ein Segen gewesen ist, weil die Betreffenden in der Landwirtschaft nie das Einkommen hätten erzielen können, das sie durch Aufnahme einer anderen Tätigkeit erzielt haben? (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sehr richtig!) Michels (CDU/CSU): Das kann zum Teil richtig sein. Sie haben soeben genickt, und deswegen habe ich das gesagt. Die Betriebe, die aufgegeben haben, konnten unter der
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indem ich die Regierung und uns alle bitte, dafür Sorge zu tragen, daß der nächste Agrarbericht ein anderes, ein positives Ergebnis hat. Sonst trifft das zu, was man bei mir zu Hause sagt — Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung darf ich das in der Mundart meiner Heimatgemeinde, auf Plattdeutsch, sagen —: „De Gäule, de den Havern verdent, de kriet ne selten. — Die Pferde, die den Hafer verdienen, die kriegen ihn selten." Ich meine, es gilt, das zu verhindern. — Schönen Dank. (Beifall bei der
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Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung darf ich das in der Mundart meiner Heimatgemeinde, auf Plattdeutsch, sagen —: „De Gäule, de den Havern verdent, de kriet ne selten. — Die Pferde, die den Hafer verdienen, die kriegen ihn selten." Ich meine, es gilt, das zu verhindern. — Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Windelen: Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen, die Zahl der Menschen, die sich um
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