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möglich den Vorrang vor Neueindeichungen zu geben. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Immerhin finanziert der Bund Küstenschutzmaßnahmen zu 70%. Unstrittig war zwischen uns allen auch die Notwendigkeit — erhärtet durch die Aussagen im Sondergutachten „Umweltprobleme der Nordsee" —, das Wattenmeer als einmaligen Lebensraum besonders zu schützen. Auch hier erweist sich im übrigen einmal mehr, daß sich Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensatz gegenüberstehen. Ich merke nur einmal ganz kurz an: Watt gleich Kinderstube der wirtschaftlich wichtigsten Nordseefische, Zufluchts- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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zehn Jahren? Weswegen müssen wir streichen? Sagen Sie das doch dem Plenum einmal!) — Wir werden immer wiederholen, daß wir gegen eine Streichung des Schüler-BAföG sind, weil dies gerade die Schichten träfe, die Herr Kiechle heute morgen so gestenreich herausgestrichen hat, das untere Viertel in der Landwirtschaft. (Zurufe von der CDU/CSU: Sie verwechseln Ursache und Wirkung! Sie zeigen immer nach vorn und nicht nach hinten! — Sie wissen gar nicht, wo Sie noch überall streichen müssen! — Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Reden
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finanziellen Fragen zu meistern. Selbst bei einer langen Übergangszeit sind die Folgen des Überangebots, ohne die erwarteten und möglichen Ertragssteigerungen in Spanien und Portugal zu berücksichtigen, nicht vorhersehbar. Die EG sollte zuallererst ein besseres Konzept für die europäische Agrarpolitik finden, das die Frage der Überschüsse angeht und auch in Zukunft finanzierbar ist. Heute ist die Forderung Heinrichs IV. an den Herzog von Savoyen, daß jeder Bauer sonntags ein Huhn in seinem Topf haben soll, Geschichte. Heute — und das ist nicht zuletzt
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Form einer Pension, beginnend an der Wiege, übernimmt. So geht es nicht. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Entschuldigen Sie, ich mußte das hier einmal sagen. Jetzt komme ich zu einem anderen Thema. Ich wäre aber sehr dankbar, wenn wir das einmal beachteten. Lieber Herr Michels, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede. Ich möchte Sie jetzt nicht belästigen. Aber es gibt eine Tabelle über die Einkommenssituation in den letzten 20 Jahren. Ich werde Ihnen die Tabelle bei Gelegenheit zuschicken. Damit können
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Altenkirchen] [SPD]: Er kann doch auch lesen!) — Ich schicke sie ihm j a zu und dann wird man sehen. Es hat immer ein Auf und Ab gegeben. Ich weiß natürlich, daß dies heute die Stunde der Opposition war und sie das weidlich nutzte. Wenn ich Oppositionssprecher wäre, hätte ich es vielleicht auch so getan. (Glos [CDU/CSU]: Na also! — Es wird nicht mehr lange dauern, Herr Minister, wenn ihr jetzt so weitermacht! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Ich bekenne das freimütig
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nicht zu überschreiten, erstens ein Beschluß, der von allen Fraktionen getragen worden ist, und ist das zweitens nicht etwa fast dasselbe, was der Kollege Strauß früher gefordert hat? (Widerspruch bei der SPD) Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das geht viel weiter, Herr Schröder. (Schröder [Wilhelminenhof] [CDU/CSU]: Das ist auch eine Plafondierung!) Ich habe eine Fotokopie da und bin bereit, Ihnen den ganzen Vortrag vorzulesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein guter Vortrag!) Ich habe nur
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müßten konsequenterweise sagen: Wir sind für die Aufkündigung des GATT in diesem Punkt, wir sind für eine Dekonsolidierung. — Es nutzt nichts, hier mit dem Kopf zu nicken, Sie müssen hier einen Beschluß fassen. Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt; bringen Sie das doch in diesen Entschließungsantrag ein. Darüber kann man reden. Ich bin für die Alternative — das wissen Sie —, weil ich weiß, welche Folgen das andere außenpolitisch und außenhandelspolitisch hätte. — Ein Vorredner hat darauf hingewiesen. Ich bin für die Umkehr aus einer
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Altershilfe behauptet, eine Staffelung, so, wie sie vorgelegt worden ist — wobei ich mich gar nicht auf jede Mark festlegen will; alles, was Einteilungen hat, hat Randzonen und Problemzonen —, würde die kleinen Landwirte bzw. die Nebenerwerbslandwirte besonders treffen. Ich habe mir das hier aufschreiben lassen. Die Staffelung hätte für 1983 ausgeschaut: 94 DM bis 141 DM. Ohne Staffelung beträgt, glaube ich, der Beitrag 115 DM. Vorgesehen war eine Staffelung in fünf Stufen für Betriebe unter 48 000 DM Wirtschaftswert. Von den Nebenerwerbsbetrieben
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in die Staffelung gefallen, hätten also niedrigere Beiträge. Die genannten 80 000 Betriebe sind allerdings diejenigen, die aus außerlandwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Quellen ein so hohes Einkommen haben, daß sie einen vollen Beitrag finanzieren können. Das ist der Punkt. Ich bitte, das wirklich einmal so abzunehmen. Das haben mir meine Mitarbeiter fünfmal so vorgerechnet. Ich habe mich davon überzeugen lassen, und ich glaube, daß die Zahlen meiner Mitarbeiter stimmen. Ich bedaure zutiefst, daß man hier immer wieder — auch um bewußt Gefühle heraufzubeschwören
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ist das, was den Agrarminister zutiefst trifft, und das, was das Puzzlespiel bei dieser Gemeinschaftsaufgabe ausmacht —, daß hier ein permanentes Nebeneinander von Finanz- und Landwirtschaftsministern besteht, daß z. B. der Bundesfinanzminister mit den Länderfinanzministern abspricht: Wir werden schauen, daß wir das wieder wegbringen, und die Länderfinanzminister zum Bundesfinanzminister vielleicht sogar sagen: „Das muß du machen", und im Landwirtschaftssektor läuft das Spiel umgekehrt. Ich halte das für keinen guten Stil. Hier wären saubere Verhältnisse sehr wichtig. Aber als es darum ging, daß
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die Zahlen. Es wäre aber ein zusätzlicher Irrtum zu dem Irrtum der 60er Jahre, zu glauben, wir könnten diese Fakten und vor allen Dingen die ungelösten europäischen Probleme, soweit sie wirtschaftspolitischer Art sind, über Agrarpolitik lösen. Ich habe ein Anrecht, das hier festzustellen, denn jeder kann das Protokoll der Rede des Bundestagsabgeordneten Ertl aus dem Jahre 1964 nachlesen, in der ich darauf hingewiesen habe, daß dieses System nur funktioniert, wenn der Rahmen durch eine stabile und durch feste Wechselkurse gekennzeichnete Währung
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CDU/CSU) Allein in den vier Mitgliedsländern Italien, Belgien, Großbritannien und Frankreich werden die nationalen Subventionsmaßnahmen im Zehnj ahreszeitraum von 1975 bis 1985 sich auf die Gesamtgrößenordnung von etwa 85 Milliarden DM belaufen. Ich frage die Bundesregierung, wie lange sie das eigentlich noch hinnehmen will. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Was empfehlen Sie denn?) Ich wäre sehr dankbar, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich in genau diesem Zusammenhang entschließen könnte zu erläutern, was denn nun eigentlich gemeint war, als man im Beschluß der Bundesregierung vom
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beträchtliche Schwierigkeiten gebracht hat. (Lampersbach [CDU/CSU]: Ein schmerzlicher Vorgang!) So werden, meine Damen und Herren, die Probleme von einer Branche in die andere verschoben, aber eben nicht gelöst. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wollte man das europäische Stahltheater, das seit Monaten andauert, auf ein knappes Resümee bringen, so könnte dieses Resümee lauten: Was die Europäische Kommission durchsetzt, macht keinen Sinn; was Sinn macht, das setzt sie nicht durch. (Lampersbach [CDU/CSU]: Sehr gut!) Weder der Europäischen Kommission noch der
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aber eben nicht gelöst. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wollte man das europäische Stahltheater, das seit Monaten andauert, auf ein knappes Resümee bringen, so könnte dieses Resümee lauten: Was die Europäische Kommission durchsetzt, macht keinen Sinn; was Sinn macht, das setzt sie nicht durch. (Lampersbach [CDU/CSU]: Sehr gut!) Weder der Europäischen Kommission noch der Bundesregierung ist es bislang gelungen, das von der Union immer wieder geforderte Strukturprogramm vorzulegen und mit einem überzeugenden Konzept zur Förderung von Zukunftsindustrien so zu
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knappes Resümee bringen, so könnte dieses Resümee lauten: Was die Europäische Kommission durchsetzt, macht keinen Sinn; was Sinn macht, das setzt sie nicht durch. (Lampersbach [CDU/CSU]: Sehr gut!) Weder der Europäischen Kommission noch der Bundesregierung ist es bislang gelungen, das von der Union immer wieder geforderte Strukturprogramm vorzulegen und mit einem überzeugenden Konzept zur Förderung von Zukunftsindustrien so zu flankieren, daß die Stillegung von veralteten Kapazitäten mit der Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze verbunden wird, wie dies in Japan und
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Das fehlt auch noch!) Es wäre sicher besser gewesen, wenn die nordrheinwestfälische Landesregierung mit ihrem Antrag nicht leichtfertig Erwartungen erzeugt hätte, die in diesem Umfang nicht zu halten waren, wie auch das Bundeswirtschaftsministerium mehrfach zu Recht angemerkt hat. Ein Programm, das sich nicht traut, Schwerpunkte zu setzen, hat den Verdacht der Wirkungslosigkeit von vornherein gegen sich. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Gerstein [CDU/CSU]: Ein echter Jochimsen! — Lampersbach [CDU/CSU]: Der kommt j a gleich!) Mit all den heute vorliegenden
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absehbaren Herausforderungen und Entwicklungsrisiken der Stahlindustrie in den 80er Jahren und danach sind verbindliche, überzeugende Auskünfte der Bundesregierung bislang ausgeblieben. Der spezifische Stahlverbrauch je Kopf der Bevölkerung hat sowohl in Westeuropa als auch in den USA inzwischen ein Niveau erreicht, das nur noch geringe Steigerungsraten zuläßt. Vom Weltstahl- markt Entlastungen zu erwarten, erscheint nicht sehr realistisch, zumal ein Weltstahlmarkt im eigentlichen Sinne überhaupt nicht existiert. Sämtliche stahlerzeugenden Länder haben ihre heimische Stahlindustrie mittlerweile dem internationalen Wettbewerb durch Importbeschränkungen sehr effektiv entzogen
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Das Wirtschaftsministerium verweist in solchen Zusammenhängen regelmäßig auf die Schwierigkeit von Prognosen. Das ist immer richtig, löst aber natürlich das Problem nicht. Jedenfalls muß eine Politik, die massiv in den Markt eingreift, die Frage beantworten können, mit welchen Aussichten sie das eigentlich tut und welche Ergebnisse dabei anzustreben sie bereit ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Die seit 1975 andauernde Stahlkrise hat die Ertragssituation und damit die Investitionsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie stark beeinflußt. Verluste und Substanzverzehr haben sich allein im Zeitraum
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gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski? Dr. Lammert (CDU/CSU): Wenn der Herr Präsident freundlicherweise nicht alles von meiner Redezeit abgehen läßt, gerne. Vizepräsident Windelen: Der Präsident ist an die gemeldeten Redezeiten gebunden. Dr. Lammert (CDU/CSU): Versuchen wir das noch einmal. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, bitte. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Kollege, nachdem Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak als nicht besonders intelligent bezeichnet haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!) darf ich Sie fragen, ob Sie Ihre
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Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist überhaupt etwas Symptomatisches an Ihrer Rede, an den Reden Ihrer Kollegen bei anderer Gelegenheit und an den vielen Entschließungen, die die Union jeweils zu dem Thema vorgelegt hat: das Wort Mensch, das Wort Arbeitnehmer, das Wort Werktätiger, das Wort Stahlarbeiter kommt in Ihren Reden und Entschließungen niemals vor. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist falsch!) Dieses ist demaskierend. In Ihren Entschließungen und Ihren Reden kommt wohl
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SPD und der FDP) Das ist überhaupt etwas Symptomatisches an Ihrer Rede, an den Reden Ihrer Kollegen bei anderer Gelegenheit und an den vielen Entschließungen, die die Union jeweils zu dem Thema vorgelegt hat: das Wort Mensch, das Wort Arbeitnehmer, das Wort Werktätiger, das Wort Stahlarbeiter kommt in Ihren Reden und Entschließungen niemals vor. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist falsch!) Dieses ist demaskierend. In Ihren Entschließungen und Ihren Reden kommt wohl vor „Markt", kommt
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FDP) Das ist überhaupt etwas Symptomatisches an Ihrer Rede, an den Reden Ihrer Kollegen bei anderer Gelegenheit und an den vielen Entschließungen, die die Union jeweils zu dem Thema vorgelegt hat: das Wort Mensch, das Wort Arbeitnehmer, das Wort Werktätiger, das Wort Stahlarbeiter kommt in Ihren Reden und Entschließungen niemals vor. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist falsch!) Dieses ist demaskierend. In Ihren Entschließungen und Ihren Reden kommt wohl vor „Markt", kommt wohl vor, daß
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Zuruf von der CDU/ CSU: Was müssen Sie dann für eines haben!) Vor dem Hintergrund des Verhaltens dieser schwarzen Länder (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die gibt es in Afrika!) muß man um so deutlicher sagen, daß zwei Bundesländer, von denen das eine in seiner Region mit der Stahlwirtschaft überhaupt nichts am Hut hat und das andere Stahlschwierigkeiten im eigenen Haus hat, zu diesem Programm ja gesagt haben: Hessen und Bremen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Unionsvertreter in der
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letzten Jahren zu einer interkommunalen Verteilung geführt, die mit dem realen Finanzbedarf, insbesondere der größeren und vom Strukturwandel hart betroffenen Städte, nicht mehr harmoniert. (Beifall bei der SPD) Ich glaube schon, daß wir alle Veranlassung haben, uns darum zu bemühen, das gemeindliche Steuersystem, soweit wir es beeinflussen können, zu modifizieren und zu reformieren mit dem Ziel der Erfüllung solcher skizzierter Aufgaben. Zum Hauptthema zurück und zum Schluß. Meine Fraktion anerkennt das engagierte Bemühen der Bundesregierung, die schwierigen Probleme zu bewältigen. (Beifall
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DM Subventionen gezahlt worden. Wir werden deshalb nicht nachlassen, zu fordern, daß die staatlichen Subventionen an die Stahlunternehmen im Rahmen des Subventionskodex abgebaut werden. Meine Damen und Herren, heute vor 25 Jahren sind die Römischen Verträge unterzeichnet worden, ein Vertragswerk, das die europäische Einigung zum Nutzen aller Partnerländer begründen sollte. Diese europäische Verpflichtung gilt auch heute noch; sie gilt um so mehr für den Bereich, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. Besonders verantwortlich ist hier die EG-Kommission, die wir
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