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der FDP und der SPD — Urbaniak [SPD]: Das machen wir ja!) — Herr Kollege Urbaniak, Sie machen es, j a. Aber Sie machen es nach meinem Dafürhalten noch nicht in ausreichendem Umfang. Ich will hier nur das berühmte gelbe Heft erwähnen, das die Planungen für die Ruhrstahl AG darlegen soll. Ich glaube, gerade in diesem Bereich ist noch viel an Feinarbeit und Ergänzung notwendig. Wir müssen die Unternehmen auch darauf aufmerksam machen, daß die Antragsfristen für die Investitionszulage im Stahlbereich am 30.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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diejenigen, die für den Steuerzahler das Geld hinblättern müssen, würden wir uns sehr freuen, wenn die konkreten Planungen bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen sollten. Die Stahlindustrie darf — das sage ich hier mit allem Nachdruck — aber auch nicht immer, wie wir das in der Vergangenheit leider oft gehört haben, mit dem Finger auf die Politik zeigen; sie muß nun auch das Ihrige tun. Wir wissen zwar, daß die deutschen Stahlunternehmen in den vergangenen sieben Jahren Verluste in Höhe von rund 7 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Haltung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am Ende auf der Strecke geblieben ist, weil eine Mehrheit der Länder nicht zu erzielen war. (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Bundesregierung?) Wir müssen mit dieser Situation jetzt fertig werden. Erklären kann man das den Bürgern draußen kaum. Die interessiert ja nicht das Gedankengebäude der verschiedenen Indikatoren und Kriterien der Gemeinschaftsaufgabe und ihre über zehnjährige Tradition; die interessieren sich mit Recht für die gegenwärtigen, brennenden Arbeitsmarktprobleme und die hohen Arbeitslosenzahlen. Wenn Gelsenkirchen weniger gut
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sind, die Gleichbehandlung für den Fall zugesagt wird, daß heute noch nicht übersehbare Auswirkungen von Anpassungsentscheidungen der Stahlunternehmen dazu führen, daß hier die gleichen harten Folgen — mit Arbeitsplatzverlusten — wie für die neu aufgenommenen Stahlstandorte-Arbeitsmarktregionen eintreten werden. Das gilt für Hagen, das gilt für Siegen. Es ist geeignet, den politisch-psychologischen Zusammenhang deutlich zu machen, daß sich Stahlunternehmen — die ja auch Konzerne sind und Konzernspitzen haben — nicht durch einen Rückzug aus der Fläche sanieren. (Beifall bei der SPD) Das wäre für die mittelständische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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der Region machen, aus der ich komme, nämlich dem Saarland. Die Stahlindustrie an der Saar befindet sich im achten Jahr in einer erheblichen Strukturkrise. Die schlechte Konjunktur, die Rohstoffpreise, die Überkapazitäten, wettbewerbsverfälschende Stützungsmaßnahmen durch Subventionierung laufender Produktionskosten in unseren Nachbarländern, das alles — es ist eingehend darauf hingewiesen worden — hat zu einem existenzgefährdenden Umstellungsprozeß geführt. Ich muß mir doch erlauben, Herr Kollege Reuschenbach, zwei Bemerkungen, die Sie hier in Ihren Ausführungen gemacht haben, richtigzustellen. Zum einen war Ihre Aussage über das Abstimmungsverhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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der Anstrengungen aller Verantwortlichen. — Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann (Saarbrücken). Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das etwas auf die leichte Schulter nähme, könnte ich sagen, man müßte jetzt eine Philosophie von Verpackung und Inhalt betreiben. Denn mein werter Kollege Müller hat gesagt, Ihnen habe, als Sie abzustimmen, also die Hand zu heben gehabt hätten, die Verpackung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Sie gerade den Ministerpräsidenten des Saarlandes erwähnt haben, möchte ich Sie bitten, daß Sie ihm einmal empfehlen, seinen Kollegen in den anderen CDU/CSU-regierten Ländern zu sagen, sie sollten auch hier einmal springen und nicht so tun, als gehe sie das nichts an. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist nicht in Ordnung. Ich respektiere, daß die saarländische Landesregierung mit uns zusammen versucht, die Interessen der Bevölkerung so weit zu vertreten, wie das ihrer Funktion entspricht. Aber dann muß
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Luxemburg 10 000, und der dicke Brocken ergab sich in Großbritannien: 106 000 verlorene Arbeitsplätze. Vielleicht wertet man das auch einmal politisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ein sehr interessantes Zitat der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gefunden, das ich hier vortragen möchte, weil es sich vielleicht als Fragezeichen am Schluß dieser kurzen Rede eignet. Die Wirtschaftsvereinigung sagt in ihrem Bericht vom Februar 1982: Die Zufuhr neuen Eigenkapitals zum Ausgleich von Verlusten der Staatsunternehmen — im Stahlbereich — wird vom Beihilfebegriff
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Beschreibung einer Wettbewerbsverzerrung ist —, dann muß man zumindest ein Fragezeichen machen, nämlich, wenn man merkt, daß bestimmte Konkurrenzsituationen anders nicht durchzustehen sind, sich fragen, ob nicht die öffentlichen Steuergelder in anderer Form in die Unternehmen eingebracht werden sollten, als wir das bisher diskutiert haben. Zum Schluß möchte ich, da ich leider nicht das Vergnügen habe, jetzt noch einen FDP-Kollegen zu hören, an die Adresse von Herrn Gärtner sagen — weil er uns in dieser Frage so manifest mit unterstützt hat —: Ich habe
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Mehrheiten. Der Subventionskodex war nur einstimmig zu verabschieden. Daß er auf diese Weise nicht zufriedenstellend werden konnte, hat die Bundesregierung unmittelbar, nachdem wir ihn verabschiedet hatten, von dieser Stelle aus mehrfach gesagt. Wir müssen mit ihm leben und müssen versuchen, das Beste daraus zu machen. Aber ich warne davor, die Bundesregierung in eine Rolle zu bringen, in der sie etwa aggressiv gegen die Kommission, die j a diesen Subventionskodex anzuwenden hat, vorgehen sollte. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Kommission, und
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Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, und zwar solche, die von Belgien, Italien und Frankreich gewährt werden. Die Kommission hat negative Stellungnahmen nach Art. 54 des EGKS-Vertrages bei den Kapazitätsausbauplänen in Belgien abgegeben. Auch die Transparenz der Beihilfen wurde erheblich verbessert. Ich bitte, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn erst, seitdem wir die Transparenz haben, können wir überhaupt vorstellig werden und gegen Beihilfen vorgehen. Vorher haben wir nicht einmal gewußt, was geschah. Alle Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten außer Italien stellen ihre
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prüfen. Aber dazu müssen wir prüffähige Konzepte auf den Tisch bekommen, und die haben wir bisher nicht. Ich höre, daß heute solche Konzepte oder Vorschläge beim Landeswirtschaftsministerium in Düsseldorf eingereicht worden sein sollen. Wenn das der Fall ist, kann ich das nur begrüßen und nur hoffen, daß sie auch schnell nach Bonn kommen. Es ist allerhöchste Zeit. (Beifall bei der SPD) Es ist außerordentlich viel Zeit verloren gegangen. Das liegt nicht an der Bundesregierung, auch nicht an der Landesregierung. Vizepräsident Wurbs
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die Fusion zur Ruhrstahl AG vorbereitet wird. Zweitens. Ich gebe natürlich zu, daß es ein politisch außerordentlich gewichtiges Gremium gewesen ist, dem diese Ankündigungen gemacht wurden. (Lachen bei der CDU/CSU) Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Es wäre gut, das würde bei dem Kollegen Jochimsen und bei mir nun endlich mal in Form von Papier und Zahlen, von Angaben und Rechnungen auf dem Tisch liegen. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich muß Ihnen wirklich sagen, Herr Urbaniak: Ich bin es leid
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sehen nicht so fürchterlich viel Sinn darin, Anträge mit Aufforderungen aufrechtzuerhalten, die in der Sache inzwischen erledigt sind, obwohl dies in der Beschlußempfehlung der Mehrheit des Wirtschaftsausschusses anschließend nun gleichwohl wieder geschieht. (Löffler [SPD]: Vorsicht, es gibt demnächst ein Beispiel, das Sie betrifft!) Zweiter Punkt. Es ist natürlich nicht wahr, daß die Union dem Stahlprogramm nicht zugestimmt hätte. Ich meine, hier sollten wir völlig unabhängig von dem Streit darüber, was wir für ausreichend oder nicht ausreichend halten, die Fakten nicht verwischen
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17 Sachverständige Zeugen als Auskunftspersonen vernommen wurden. Er hat zudem zahlreiche und umfangreiche Aktenvorgänge des Bundesministeriums der Verteidigung beigezogen und eingesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der umfangreichen Drucksache 9/1465 liegt Ihnen das Ergebnis unserer Arbeit vor, über das das Plenum des Deutschen Bundestages nunmehr zu befinden hat. Als Berichterstatter für die Fraktionen der SPD und der FDP gestatte ich mir anzumerken, daß das Klima im Untersuchungsausschuß bei allen anzuerkennenden Bemühungen der Vorsitzenden nicht immer das beste war. (Weiskirch
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Planung fällt, gesamtwirtschaftlich notwendige Haushaltsvorgaben dieses Hohen Hauses gegenüber verfestigtem Wunsch- und Anspruchsdenken umzusetzen. Indes muß die Frage erlaubt sein: Wiegt diese an Hand vieler Details gewonnene Einsicht, wiegt dieser Gewinn das Defizit an parlamentarischer Willensbildung und begleitender Kontrolle auf, das durch die Bindung der Arbeitskraft des Verteidigungsausschusses durch drei Untersuchungsausschüsse in den letzten drei Jahren zu einer bedrohlichen Bugwelle aufgelaufen ist? (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Ich stelle auch diese Frage zur Debatte dieses Hohen Hauses. Die Ihnen als
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festgestellten Schwachstellen angeordnet. (Zuruf von der CDU/CSU) Im Haushaltsplan 1982 wurde zudem MRCA/Tornado erstmals nicht mit dem Preisstand des vorvergangenen Haushaltsjahres, sondern mit dem hochgerechneten Preisstand zur Jahresmitte 1982 veranschlagt. Wir, die an der Untersuchung Beteiligten — ich hoffe, das darf ich auch für die Ausschußminderheit sagen —, haben viel gelernt. Unsere Achtung vor der Kompetenz und der Einsatzbereitschaft vieler Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums ist gewachsen. Mein Dank gilt den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und der Fraktionen, deren Einsatz der vorliegende Bericht — ich
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werden, wie mein verehrter Herr Vorredner schon gesagt hat, ohne denen zu danken, die in besonderer Weise zum arbeitsmäßig soliden Ablauf beigetragen haben. Mein Dank gilt aber besonders den stets zuverlässigen Mitarbeitern des Stenographischen Dienstes und dem Sekretariat des Ausschusses, das uns in besonderer Weise geholfen hat, mit der Papierflut fertig zu werden. Dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, dem Herrn Kollegen Dr. Marx, kommt das Verdienst zu, in einer so wichtigen Untersuchung, die die Grundfragen unserer Verteidigungspolitik berührte und deshalb naturgemäß kontrovers
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wurde schließlich doch nicht vorgelassen. (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) Wichtigste Entscheidungen der Bundeswehr wurden ohne sachliche Vorarbeit durch den Minister getroffen. Vor allem beseitigte Herr Dr. Apel die Konsultation mit den Planungsverantwortlichen und damit das sogenannte dialogische Prinzip, das er selbst als den wichtigsten Planungsgedanken bezeichnet hat. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Was ist denn das?) — Hören Sie doch auf Ihren Minister! So sah bereits nach wenigen Wochen die Amtspraxis eines Ministers aus, der offenbar nur mit einer Reihe lockerer Sprüche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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doch auf Ihren Minister! So sah bereits nach wenigen Wochen die Amtspraxis eines Ministers aus, der offenbar nur mit einer Reihe lockerer Sprüche sein Amt angetreten hatte. Uns allen ist noch der von Herrn Dr. Apel geprägte Satz in Erinnerung, das Bundesministerium der Verteidigung fülle ihn nicht aus; er könne es gleichsam mit der linken Hand führen. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sie wimmern ja vor sich hin!) — Lieber einen Wimmer als einen Penner im Ministerium! Das von Herrn Dr. Apel dadurch verursachte
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dies — ob positiv oder negativ — nach dem Jahresbericht 1980 des Bundesrechnungshofs ständige Praxis beim Bundesministerium der Verteidigung war. Der sachverständige Zeuge Wust hat dies überzeugend bestätigt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) In diesem Rahmen baut sich das Szenario auf, das 1979, 1980 und 1981 dazu führte, nicht genügend Mittel im Haushalt für Tornado zur Verfügung zu haben. So nimmt es nicht Wunder, daß die Anforderungen der dazu nach dem Beschaffungsvertrag berechtigten und verpflichteten NATO-Agentur NAMMA, im Haushalt 1980 gut 1,9
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hat, um von seiner Verantwortung abzulenken, voll in sich zusammen. Originalton Dr. Hans Apel: Ich unterstreiche deshalb meine Aussage vor dem Verteidigungsausschuß vom 18.12. 1980 und 22. 1.1981. Auf Grund der Aktenlage und der an mich herangetragenen Informationen konnte ich das sich anbahnende Fehl für Tornado im Jahre 1980 vor Herbst letzten Jahres nicht erkennen. Und ich sage, über Planungsprobleme waren alle informiert, über aktuelle Haushaltsprobleme 1980 keiner von den Verantwortlichen, die mir zuarbeiten oder die zur politischen Leitung gehören. (Zuruf
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ich Wert lege, — so Dr. Hans Apel — ist, daß ich weder im Februar noch im Mai über Finanzierungsprobleme von MRCA 1980 unterrichtet worden bin. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommen wir zur Sache!) Vorgetragen worden war das weitere Argument, das zwischen den Partnern vereinbarte Aufholprogramm sei schuld an der Unterdeckung. Daß dieses Programm nur ein Volumen von ca. 20 Millionen DM für uns ab 1982 hatte — in Anbetracht des Gesamtvolumens keine sehr erhebliche Größe —, störte die Koalition auch wenig. Gerade
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und zum zweiten Los und zum sogenannten Aufholprogramm. Damit bricht auch das von der SPD und FDP zu Beginn des Apel-Skandals benutzte Argument, dieses Aufholprogramm sei schuld an der Haushaltsunterdeckung, in sich zusammen. Das gilt auch für das neue Märchen, das im Frühjahr 1979 unterzeichnete dritte Los habe die Unterdeckung 1979, 1980 und 1981 verursacht, weil sein Volumen höher gewesen sei als die Mittel in der mittelfristigen Planung und im Jahreshaushalt 1980 für diesen Zeitraum. Der Fertigungszeitraum für ein Los läuft
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mit Herrn Dr. Padberg eine Presseerklärung heraus: Es könne alles für die Bundeswehr finanziert werden, und die Befürchtungen der Presse und der Opposition seien wieder einmal nur schwarze Löcher. Aber auch bei dieser Brandsitzung hatte der Inspekteur der Luftwaffe versucht, das Haushaltsproblem Tornado erneut anzusprechen. Ihm war damals in Anwesenheit des Ministers das Wort abgeschnitten worden. Im Juni 1980 erreichte den Systembeauftragten die Mitteilung der NAMMA, die für 1980 eingeplanten Beträge seien zu Ende. Im Juli 1980 kam die Mitteilung, daß
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