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PBT/W09/00094

folgende Erklärung ab. Erstens. Sofern in der von Herrn Dallmeyer angeführten Darlegung der Name „Herr Dallmeyer & Co" gefallen sein sollte (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie doch gesagt!) oder wenn das so aufgefaßt worden sein sollte, nehme ich das in diesem Zusammenhang mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Zweitens. Ich bleibe bei meiner inhaltlichen Stellungnahme, nämlich: In der ersten Fassung des CDU/CSU-Minderheitenberichtes befanden sich wörtliche Passagen, die aus Geheimdokumenten stammten. (Zuruf von der SPD: So ist es ! — Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Bundeseigenes Krankenhaus in Bad Pyrmont, Maulbeerallee 4; Veräußerung an das Land Niedersachsen — Drucksachen 9/1229, 9/1470 — Berichterstatter: Abgeordnete Grobecker Dr. Hackel Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1470, das bundeseigene Krankenhaus in Bad Pyrmont zu veräußern, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich der Stimme? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
PBT/W10/00186

Bundesrates eine abschließende Stellungnahme zu erarbeiten. Die von Ihnen genannten Termine waren weder vorgesehen, noch sind sie realistisch. In diesem Zusammenhang ist noch einmal festzustellen, daß es sich bei dem Entwurf zur neuen TA Luft um ein technisches Regelungswerk handelt, das fast die gesamte deutsche Industrie erfaßt, mit großen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen. Sie verursacht Kosten von rund 10 Milliarden DM. Hier wird innerhalb weniger Jahre zugunsten des Umweltschutzes ein riesiges Umstellungsprogramm bei Tausenden von Betrieben zu bewältigen sein. Dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
70 Änderungswünsche vorliegen. Einmal ganz unabhängig davon, ob man den einen oder anderen dieser Wünsche kritisch oder nicht kritisch sehen muß, ist einfach festzustellen, daß sie das gesamte Regelungswerk betreffen. Wir haben als Verantwortliche für diesen Prozeß sicherlich die Aufgabe, das, was gewünscht wird, so in das Regelungswerk einzupassen, daß der Gesamterfolg des Regelungswerks auch erhalten bleibt. Um diese wichtige Aufgabenstellung geht es. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD): Herr Staatssekretär, wir haben einen Bundesratsbeschluß zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Ihrer Antwort zu meiner Befriedigung entnommen habe, daß es sich bei diesem Projekt von meines Wissens 1 500 Megawatt nicht um ein Projekt der Bundesregierung handelt: Ist es denn dann richtig, daß sich die Bundesregierung — ich weiß nicht, ob ich das Ihrer anderen Antwort entnehmen kann — an Standortüberlegungen beteiligt? Wenn sie das tut, wäre es dann nicht sinnvoll, ein so großes Projekt in der Nähe von Wackersdorf zu errichten? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung beteiligt sich nicht an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. — Können Sie mit absoluter Sicherheit ausschließen, daß nichtökonomische Gründe zur Ablehnung führen könnten, etwa dahin gehend, daß beabsichtigt ist, die Entwicklung der Landwirtschaft in Nicaragua zu hemmen und damit die soziale Lage der Bauern zu verschlechtern, das Nahrungsmittelangebot zu verknappen und damit soziale Unruhen zu schüren, die sicherlich staatliche Reaktionen nach sich ziehen, woraufhin man dann wieder Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua anprangern könnte? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Volmer, die Satzung der Bank legt eindeutig fest, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Staatssekretär: Herr Kollege Müntefering, die Entmischung auf dem Gebiet der Städtebauförderung geht vornehmlich auf den Wunsch der Länder zurück. Es gab einen Zeitpunkt, zu dem sich alle Länder dazu voll bekannten. Wenn der Bund den Ländern folgt, dann tut er das auch im Länderinteresse. Ich betone noch einmal: Eine Entscheidung über den Ausgleichsbetrag ist Voraussetzung für die Entmischung. Wir gehen davon aus, daß es zu diesem Einvernehmen kommt. Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, daß sich die Länder dieser wichtigen Aufgabe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Müntefering, Sie wissen, daß alle Länderchefs den Wunsch geäußert haben, Mischfinanzierungstatbestände im Interesse einer klaren Kompetenzregelung zu beseitigen. Dies steht auch in der Regierungserklärung, und deshalb stellt sich auch die Bundesregierung dieser Aufgabe. Wenn alle Länderchefs erklärt haben, daß sie das zu diesem Zeitpunkt wünschen, verschließt sich die Bundesregierung dieser Erwägung nicht. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Sperling auf: Kann es für einzelne Städte künftig von Vorteil sein, wieder zu Dörfern zu werden, um wenigstens in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
eben die Haltung und die Züchtung von solchen Hunden und diese Hundekämpfe untersagt werden. Die Tierärzte meinten, daß eine solche Notwendigkeit besteht. Ist die Bundesregierung bereit, bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine solche Vorschrift aufzunehmen, und sieht sie eine Möglicheit, das vielleicht sogar schon vorab zu tun? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Sie wissen, daß für das Tierschutzgesetz die Federführung beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt. Ich gehe davon aus, daß die Anregungen, die Sie zitiert haben, eingehend geprüft werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Staatssekretär: Sie wissen, daß für das Tierschutzgesetz die Federführung beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt. Ich gehe davon aus, daß die Anregungen, die Sie zitiert haben, eingehend geprüft werden. (Zuruf von der CDU/CSU: In den Ausschüssen!) — Ja, das bezieht sich auf die Stellungnahme, die die Bundesregierung eventuell abzugeben hätte; aber im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß das Gesetz ja in den Ausschüssen beraten wird und daß dort natürlich von den Kollegen aus dem Bundestag erwogen werden kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
der Bundesanstalt für Arbeit in Einklang zu bringen mit dem Bekenntnis des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Selbstverwaltung zu stärken? Vogt, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat durch die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen im Siebten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, das am 1. Januar 1986 in Kraft getreten ist, die gesetzlichen Grundlagen für eine Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive verbessert. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen wurde trotz der in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst allgemein praktizierten restriktiven Personalpolitik die Bundesanstalt für Arbeit personell

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
zu bringen ist? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, sicherlich haben wir nicht den Stellenmehrungen zustimmen können, die die Bundesanstalt für Arbeit selbst vorgelegt hat. Wir gehen aber mit der Bundesanstalt für Arbeit davon aus, daß sie mit dem zusätzlichen Personal, das ihr für 1986 zur Verfügung steht, die Aufgaben erfüllen kann, die ihr auf Grund des Gesetzes zukommen. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD): Herr Staatssekretär, betrachten Sie es auch als Aufgabenerfüllung, wenn in Landesarbeitamtsbereichen 20 % der Widersprüche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung durch die Produktive Winterbauförderung zu fördern ist. Vizepräsident Westphal: Herr Kirschner zu einer Zusatzfrage, bitte schön. Kirschner (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch das durchschnittlich ausbezahlte Kurzarbeitergeld bzw. das Geld ist, das je Arbeitnehmer in diesem Tarifkonflikt ausbezahlt wurde? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet und habe das Material nicht vorliegen. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Vizepräsident Westphal: Das müßte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Meinungsbildung der Bundesregierung offensichtlich politische Einflußnahmen erfolgt sind. Denn offensichtlich ist es so, daß die Proteste des BDI dazu geführt haben, daß sich die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen hier durchgesetzt haben, und daß Sie, obwohl Sie im Bundesrat geschwiegen haben, das dann noch nachgebessert haben. Wir kritisieren den Beschluß aber auch in der Sache, weil er dazu führen wird, daß der Stand der Technik dann, wenn das, was in dem Brief der drei Bundesminister angelegt ist, Wirklichkeit wird, bei 50 000

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
weniger Umweltschutz führt. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs. Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß die SPD ein sehr wichtiges umweltpolitisches Vorhaben, das sie in 13 Jahren auch nicht in Ansätzen auf den Weg gebracht hat, nun in Dringlichkeitsanfragen einfordert. Wir können Sie beruhigen: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird ihre Luftreinhaltepolitik, die weltweit ohne Beispiel ist, zügig durchsetzen. (Schulte [Menden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Rahmen ihrer zusätzlichen Kontakte noch Ministerpräsidenten ansprechen. In einer freiheitlichen Demokratie gibt es doch viele Möglichkeiten, erstrebte politische Ziele durchzusetzen und zu einem Ergebnis zu kommen. Ich meine, da sollten wir doch all das, was geschieht, aufnehmen, um das Ergebnis, das allseits gewünscht wird, zu erreichen. Lassen Sie mich noch diese Bemerkungen machen. Die TA Luft ist ja nicht irgendeine Vorschrift auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die TA Luft hat hier einen ganz besonderen Rang. Die Bundesregierung hat mit ihr ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
wird, zu erreichen. Lassen Sie mich noch diese Bemerkungen machen. Die TA Luft ist ja nicht irgendeine Vorschrift auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die TA Luft hat hier einen ganz besonderen Rang. Die Bundesregierung hat mit ihr ein Regelwerk vorgelegt, das — das will ich noch mal ausdrücklich sagen — in der ganzen Welt eine hochrangige Bedeutung hat, ja ohne Beispiel ist. Ich will hier ausdrücklich sagen: Die TA Luft im Entwurf der Bundesregierung ist Teil dieser erfolgreichen Umweltpolitik der Bundesregierung, die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
fortzuführen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Stahl. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß die drei Minister nach all dem Eigenlob, das die Bundesregierung mit der neuen TA Luft verbreitete, nun nach der Verabschiedung des Regelwerks im Bundesrat den Rückwärtsgang eingeschaltet haben und derartige Briefe an die CDU/CSU-regierten Bundesländer schreiben. Es muß deshalb, Herr Waffenschmidt die Frage gestellt werden, wessen Interessen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Weiter: Wenn Sie sagen, daß wir die Argumente verdrehten, was Katalysator und bleifreies Benzin anlangt, muß ich darauf aufmerksam machen, daß doch Sie es sind, die uns ständig vorwerfen, daß wir dadurch mehr Steuern einnähmen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das jetzt umzudrehen — in eine Subvention? So sind die Dinge nicht. Im übrigen, es war von Aufweichung die Rede. Im Bundesrat haben mehrere Bundesländer — ich habe das im Brief an Herrn Minister Einert noch einmal mitgeteilt — einige Anträge mit dem Hinweis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
als der Zimmi!) Letzter Punkt. Der Kollege Baum hat schon darauf hingewiesen, daß es im Entschließungsantrag des Bundesrates die Formulierung gibt, daß der Bund zusätzliche Mittel geben soll. Lieber Herr Kollege Stahl, es gibt ein schönes Wort von Billy Graham, das lautet: Manchem ist kein Opfer zu groß, wenn andere es bezahlen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Wen meinen Sie denn damit?) Es ist natürlich leicht, solche Vorschläge zur Verschärfung zu machen und andere bezahlen zu lassen, im übrigen wohl wissend — Sie wissen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
und Herren von der Opposition, müßten sich, meine ich, dann auch etwas abgewöhnen, immer nur verbal sehr stark aufzutreten — Sie erreichen damit am Ende doch gar nichts —, um dann anderen anzulasten und vorzuwerfen, daß sie nichts erreicht haben. Ich finde, das paßt eigentlich nicht zusammen. Wir jedenfalls sind hier angetreten, wirklich etwas für den Umweltschutz zu tun, und das mit Kontinuität und mit Beharrlichkeit, damit wir auch etwas erreichen und uns nicht bloß in verbalen Ankündigungen erschöpfen. Damit verbessern wir letztendlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
mittelständischen Bereich will ich einmal ganz außen vor lassen. Denn wie sollen wir es eigentlich durchsetzen, Leute zu motivieren, verstärkt im Umweltschutz zu investieren, wenn die anschließend erfahren müssen: April, April; jetzt haben wir etwas getan, aber jetzt können wir das alles in den Sand setzen; jetzt müssen wir Neues dazutun und den verschärften Bedingungen entsprechen, weil die uns die Übergangsvorschriften verkürzt haben? (Stahl [Kempen] [SPD]: Wer will das denn?) Darum geht es doch. (Stahl [Kempen] [SPD]: Nein!) Wenn Sie jetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Bundesregierung. Wir haben heute wieder viele alte Platten gehört. Wir haben die Platte gehört, daß die SPD jahrelang geschlafen habe. Wir haben gehört, daß die CDU der größte Umweltschützer überhaupt sei. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Ich denke, das erste mag vielleicht noch stimmen; das zweite ist völlig falsch. (Frau Hönes [GRÜNE]: Richtig!) Wir nennen in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Buschhaus und Ibbenbüren. Dann sind die Dinge zurechtgerückt. (Frau Hürland [CDU/CSU]: So einfach ist das!) Nun zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
an einigen Beispielen sachkundig gemacht. Diese Beispiele zeigen mir, daß das, was wir hier fordern und aus umweltpolitischen Gründen umsetzen wollen, eine ganze Menge ist. Wir sagen — das ist unstreitig zwischen allen Beteiligten, dem Bundesrat und der Bundesregierung —: Das Investitionsvolumen, das durch die TA Luft ausgelöst werden wird, wird etwa 10 Milliarden DM betragen, übrigens auch ohne irgendwelche Sondervermögen „Arbeit und Umwelt". Das ist damit im praktischen Ergebnis umgesetzte Umweltpolitik, die sich auch beschäftigungswirksam auswirkt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
im praktischen Ergebnis umgesetzte Umweltpolitik, die sich auch beschäftigungswirksam auswirkt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Diese Investitionen bedeuten natürlich entsprechende Kosten und Investitionen in den einzelnen Betrieben. Das ist nicht die profitsüchtige Großindustrie. Das sind Kleinbetriebe, das ist mittelständisches Gewerbe, das davon betroffen ist; das sind Handwerksbetriebe. Ich habe mir erklären lassen, was beispielsweise der zwischen Bundesregierung und Bundesrat und allen Beteiligten völlig unstreitige Teil für Tischlereien bedeutet, etwa im Zusammenhang mit Holzstaub, im Zusammenhang mit Holzfeuerungsanlagen, die die alle haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]