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PBT/W10/00186

ihr sagt, das sei für viele mittelständische Betriebe nicht verkraftbar, wie ist es bei euch mit entsprechenden finanziellen Hilfestellungen bestellt, die ihr für notwendig haltet? (Stahl [Kempen] [SPD]: Darüber können wir ja reden!) Ich will das an einem anderen Beispiel, das nichts mit Finanzhilfen zu tun hat, deutlich machen. Einer der streitigen Punkte ist die Frage der Abgasreinigung in der Tierintensivhaltung. Es mag ja sein, daß es mehr aus agrarpolitischen und strukturpolitischen als aus umweltpolitischen Überlegungen sinnvoll ist, die Voraussetzungen zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
Landwirte mit einem geringen Viehbestand haben. Wenn wir hier so ganz schnell mit großer Nonchalance eine Regelung schaffen, die keineswegs nur die Großbetriebe betrifft, sondern auch kleine landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Sorgen haben werden, so etwas umzusetzen, und für die das dann, weil es Kleinbetriebe sind, eine Existenzsorge wird, dann frage ich mich wirklich: Muß nicht mit großer Sorgfalt ermessen werden, welche Auswirkungen solche Vorschläge haben? (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie meinen, die Vertreter des Bundesrates waren alles Trottel? Das meinen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
PBT/W10/00185

wie sich inzwischen herausgestellt hat, zu Recht — befürchten mußten, daß die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung für unser Land und Europa wieder einmal am Parlament vorbei treffen würde. 90 Minuten Debatte — zu mehr war die Koalition nicht bereit — reichen nicht aus, das Thema wirklich zu diskutieren. So können wir nur die Grundzüge unserer Haltung zu zwei Fragen darlegen. Erstens: Soll die Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Vereinigten Staaten eine Vereinbarung über die Beteiligung bundesdeutscher Firmen am SDI-Programm treffen? Zweitens: Soll die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Widerspruch bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU]: Dafür sitzen wir hier! Haben Sie nichts besseres zu bieten? — Zuruf von der CDU/CSU: Primitiv! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Zu dem wenig erbaulichen Bild, das die WendeKoalition in der SDI-Frage geboten hat, gehört auch, meine verehrten Damen und Herren, die Sie in der Morgenstunde schon so munter sind, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) daß Sie zu feige waren, das Thema SDI und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
wenig erbaulichen Bild, das die WendeKoalition in der SDI-Frage geboten hat, gehört auch, meine verehrten Damen und Herren, die Sie in der Morgenstunde schon so munter sind, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) daß Sie zu feige waren, das Thema SDI und EVI hier im Bundestag zum Gegenstand einer wirklich ausführlichen Debatte zu machen. Aber nicht nur das. (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU]) Die von uns gewünschte Teilnahme amerikanischer Experten am SDI-Hearing des Deutschen Bundestages wurde von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Sie all diese kritischen Stimmen eigentlich für Subversive halten. Wir haben das ja auch bei den „Ärzten gegen Atomkrieg" schon von Ihnen gehört. (Klein [München] [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist ein etwas begrenztes Weltbild von Ihnen, aber keines, das uns überrascht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Wenn Sie beim SDI-Hearing gewesen wären, könnten Sie das alles nicht sagen!) Es berührt diese angeblich so europaorientierte Bundesregierung auch nicht, daß zahlreiche europäische Verbündete, besonders unser wichtigster Partner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
von Ihnen gehört. (Klein [München] [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist ein etwas begrenztes Weltbild von Ihnen, aber keines, das uns überrascht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Wenn Sie beim SDI-Hearing gewesen wären, könnten Sie das alles nicht sagen!) Es berührt diese angeblich so europaorientierte Bundesregierung auch nicht, daß zahlreiche europäische Verbündete, besonders unser wichtigster Partner Frankreich, eine Beteiligung am SDI-Projekt ausdrücklich ablehnen und daß dies auch für Kanada und Japan gilt. Nein, meine Herren: Diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Kanada und Japan gilt. Nein, meine Herren: Diese Politik reißt Gräben im Bündnis, in Westeuropa, vor allem aber zwischen Frankreich und uns auf. Sie nehmen damit eine schwere Verantwortung auf sich. In der satten Selbstgefälligkeit des Herrn Bundeskanzlers ist ihm das vielleicht gleichgültig. Nur: Das Wohlgefühl des Kollegen Helmut Kohl als Bundeskanzler kann nicht die verantwortungsvolle Wahrnehmung deutscher Lebensinteressen ersetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Mein Kollege Gansel wird im Lauf der Debatte noch darlegen, was nach unserer Meinung für die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
der CDU/CSU und der FDP) Für die USA bedeutet die Stationierung ihrer Soldaten und ihrer Atomwaffen auf deutschem Boden, daß sie mit ihrer nationalen Existenz, mit ihren Städten und ihren Menschen für unsere Sicherheit haften. Meine Damen und Herren, das Risiko, das die USA damit für uns eingehen, ist mindestens so groß — ich behaupte: größer — als das Risiko, das wir eingehen; denn unsere Lage ist ohnehin risikoreich wegen der geographischen Nähe hier in der Mitte Europas. Viertens. Man muß das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
CSU und der FDP) Für die USA bedeutet die Stationierung ihrer Soldaten und ihrer Atomwaffen auf deutschem Boden, daß sie mit ihrer nationalen Existenz, mit ihren Städten und ihren Menschen für unsere Sicherheit haften. Meine Damen und Herren, das Risiko, das die USA damit für uns eingehen, ist mindestens so groß — ich behaupte: größer — als das Risiko, das wir eingehen; denn unsere Lage ist ohnehin risikoreich wegen der geographischen Nähe hier in der Mitte Europas. Viertens. Man muß das einmal auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Boden, daß sie mit ihrer nationalen Existenz, mit ihren Städten und ihren Menschen für unsere Sicherheit haften. Meine Damen und Herren, das Risiko, das die USA damit für uns eingehen, ist mindestens so groß — ich behaupte: größer — als das Risiko, das wir eingehen; denn unsere Lage ist ohnehin risikoreich wegen der geographischen Nähe hier in der Mitte Europas. Viertens. Man muß das einmal auf dem Hintergrund der historischen Entwicklung sehen. Bis zur Erfindung der Interkontinentalraketen waren die USA unverwundbar. Sie konnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Sicherheitsinteresse des Westens insgesamt." So das Zitat. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Sie haben auch nichts dazugelernt!) Ich füge hinzu: Es liegt in unserem deutschen Interesse, daß sich deutsche Firmen und Forschungsinstitute an diesen Forschungsarbeiten beteiligen. Über die Form eines Abkommens, das die deutschen Interessen in der Forschungsphase wahren soll, wird die Bundesregierung in der kommenden Woche beschließen. Achtens. Es gibt eine europaspezifische Bedrohung durch Kurzstreckensysteme, Flugzeuge und Marschflugkörper, die wahrscheinlich durch weltraumgestützte Systeme nicht abgewehrt werden kann. Diese europaspezifische Bedrohung gewinnt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
eines kann man Ihnen nicht nachsagen: daß es Ihnen an Kontinuität mangele. Das ist Kontinuität seit nunmehr über zehn Jahren, nur — muß ich eben sagen —, ist das — das haben Sie heute wieder bewiesen — eine Kontinuität im Irrtum, in einem Denken, das ein sehr starres Bündnisdenken ist. Wenn man in diesem Irrtum verfangen ist, muß man natürlich zu den Schlußfolgerungen kommen, zu denen Sie kommen. Da gibt es gar keine Frage. Ihre Ausführungen haben mir gezeigt, daß Sie das Problem SDI im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Josef Strauß gesagt, hier sei wieder einmal die Nagelprobe für das Bündnis, wenn es darum geht, nein oder ja zu sagen. Ich kann mich sehr gut an die Nachrüstungsdebatte erinnern. Da wurde genau dasselbe gesagt. (Hornung [CDU/CSU]: Das Bündnis, das Ihren Frieden sichert!) — Das unseren Frieden sichert? Wir sollten uns nicht gegenseitig zumessen, wie wir uns den Frieden vorstellen, Herr Kollege. Das sollten Sie uns überlassen. Jedenfalls stellen wir uns den Frieden nicht so vor, wie Sie sich ihn vorstellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
SDI, auch wenn keine staatlichen Aufträge vergeben werden. Das heißt, man trägt politisch eine Mitverantwortung und muß dafür auch entsprechend in den nächsten 10, 20, 30 Jahren einstehen. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen. Ich denke, daß Sie das sehr genau wissen. Zweitens wird gesagt, es sei ein reines Forschungsprogramm. Damit soll suggeriert werden, es gehe noch gar nicht um irgendeine Form von Entwicklung, geschweige denn von Erprobung und erst recht nicht von Stationierung. Leider ist unsere Redezeit begrenzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
vorher angegriffen haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist gar nicht wahr! — Dr. Vogel [SPD]: Dummes Zeug! — Lange [GRÜNE]: Sie wissen, daß das nicht stimmt!) Nein, um was es geht ist, den Versuch zu machen, das Gleichgewicht im strategischen Bereich so zu untermauern und so sicher zu machen, (Gilges [SPD]: SDI ist doch nicht Gleichgewicht!) daß die Gefahr der Erstschlagfähigkeit ausgeschaltet wird. Es wäre, meine Damen und Herren, ein enormer Fortschritt, wenn es gelänge, die strategische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
erklären, daß Sie den Umstand, ob Sie sich gegen eine bestimmte Waffe zu schützen beabsichtigen, von der Flugbahn dieser Rakete, dieser Waffe abhängig machen: ob sie nun flach oder in einem Bogen daherkommt. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir erklären Ihnen das noch einmal!) Also, diese Logik, meine Damen und Herren, ist so abenteuerlich, daß sich die Auseinandersetzung damit fast nicht lohnt. Entscheidend ist — ich sage es noch einmal —: Wir müssen alles tun, um einer neuen sich einstellenden Bedrohung langfristig zu begegnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
dürfe keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im NATO-Bereich geben, gab er derselben Befürchtung Ausdruck. Und wenn Herr Genscher uns heute über ein Radio-Interview wissen läßt, daß er bei der NATO-Außenministerkonferenz dasselbe Problem prüfen lassen wolle, und wenn auch Sie, Herr Dregger, das hier haben durchschimmern lassen, dann frage ich Sie: Was hat Ihre Regierung ein Jahr lang getan, um diese Befürchtung zu entkräften? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Hier geht es um eine zentrale Frage unserer Sicherheit. Ich rede nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Zusammenstoß kommt, dann dürfen die Europäer in West und Ost nicht zur Knautschzone der gepanzerten Limousinen ihrer Führungsmächte werden. Um diese Befürchtung geht es. (Beifall bei der SPD) Die amerikanischen Erfinder und die deutschen Befürworter von SDI beteuern immer wieder, das Ziel von SDI sei ein Schutzschirm gegen Atomraketen sowohl für Nordamerika als auch für Westeuropa. Im Widerspruch dazu bieten sie gleichzeitig für Westeuropa eine kleine Version von SDI an oder fordern von uns die Eigeninitiative eines europäischen Verteidigungssystems gegen sowjetische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Produkte, für die angeblich ein Spin-off-Effekt erzeugt werden soll, dann auch zivil nicht mehr wettbewerbsfähig. Wer diese Beschreibung zu simpel findet, kann die Feinheiten in dem noch nicht veröffentlichen Gutachten „über den zivilen Nutzen militärisch motivierter Forschung und Entwicklung" nachlesen, das gerade für das Bundesministerium für Forschung und Technologie fertiggestellt worden ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Er wird dabei auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß das Gutachten den zivilen Nutzen des SDI-Programms für noch geringer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
für Spitzen- und Zukunftstechnologien, die — in ausschließlich amerikanischer Verfügungsmacht — sehr wohl für die USA eine Antwort auf die japanische und europäische Konkurrenz sein kann. Aber die eigentliche Bedeutung liegt im sicherheitspolitischen Bereich. Das Ende der „extended deterrence" zeichnet sich ab, das Ende der von Nordamerika auf Westeuropa ausgedehnten Abschreckung für alle Eventualfälle. Dies ist eine relative Entwicklung. Ich überzeichne sie, um sie erkennbar zu machen. Die USA sind nicht länger bereit, gegen ihre existenziellen Interessen im Interesse ihrer Verbündeten die Last

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
eine erste Frage zu beantworten, nämlich die nach der Beteiligung an dem SDI- und EVI-Forschungsprogramm. Unser Nein zu dem amerikanischen SDI-Programm und zu seiner Exportversion EVI ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem Europa, (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) das der amerikanischen und japanischen Herausforderung im Bereich der Hochtechnologie und Raumfahrt durch eigenständige zivile Programme wie Eureka begegnet. Es ist ein Ja zu einem Europa, das sich auf die Verantwortung für seine Sicherheit besinnt. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) Es ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem Europa, (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) das der amerikanischen und japanischen Herausforderung im Bereich der Hochtechnologie und Raumfahrt durch eigenständige zivile Programme wie Eureka begegnet. Es ist ein Ja zu einem Europa, das sich auf die Verantwortung für seine Sicherheit besinnt. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) Es ist ein Ja zu Europa, das die große Geschichte seiner Freiheit noch nicht hinter sich, aber die große Zukunft der Friedenssicherung noch vor sich hat. (Anhaltender Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Herausforderung im Bereich der Hochtechnologie und Raumfahrt durch eigenständige zivile Programme wie Eureka begegnet. Es ist ein Ja zu einem Europa, das sich auf die Verantwortung für seine Sicherheit besinnt. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) Es ist ein Ja zu Europa, das die große Geschichte seiner Freiheit noch nicht hinter sich, aber die große Zukunft der Friedenssicherung noch vor sich hat. (Anhaltender Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Zu einer kurzen Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
nach § 30 eine Zwischenfrage nicht zulässig, aber im Interesse der Abwicklung dieses Tagesordnungspunktes war es sicherlich sachdienlich. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Wir danken Ihnen für die flexible Handhabung! Sehr gut!) Ich erteile dem Herrn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Möllemann, das Wort. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Noch ein Steher!) Möllemann, Staatsminister im- Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der vom Bundessicherheitsrat am 27. März verabschiedeten Stellungnahme und in der Regierungserklärung vom 18. April ihre grundsätzliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]