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natürlich, Sie haben die ausgedruckte Tagesordnung. Ich weiß nicht, ob Sie die nicht lesen. Auf jeden Fall liegt seit einer Woche die ausgedruckte Tagesordnung des Deutschen Bundestages vor, ausdrücklich mit den Überweisungsvorschlägen wie im Ältestenrat beschlossen. Es ist jetzt nicht das erstemal — leider, muß ich sagen —, sondern das wiederholte Mal, daß klare Vereinbarungen der Geschäftsführer und klare Beschlüsse des Ältestenrates kurzfristig, zehn Minuten vor der Abstimmung, in Frage gestellt werden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich möchte wirklich einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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körperliche Pflege sei zu ergänzen durch die Pflege der Kontakte, „das Herstellen von Beziehungen, die ein Mensch braucht, um im Umgang mit anderen Menschen zurechtzukommen". Diesem obersten Ziel diente denn auch das „Modellprogramm Psychiatrie" der Bundesregierung aus dem Jahr 1980, das im Anschluß an den Bericht einer vom Bundestag eingesetzten Psychiatrie-Enquete-Kommission entwickelt wurde. Die Sachverständigen der damaligen Enquete-Kommission waren in ihrem Schlußbericht zu einem geradezu vernichtenden Urteil gekommen: „Die Versorgung psychisch Kranker und Behinderter in der Bundesrepublik ist dringend verbesserungsbedürftig." Kernelemente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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beteiligten, tatsächlich geschehen ist. In dem Modellprogramm ging es nicht mehr darum, einzelne institutionelle Einrichtungen, einzelne Programmteile zu fördern, sondern es ging darum, herauszufinden, wie die regionale Versorgung psychisch Kranker am besten durchgeführt werden könne. Herr Kollege Schreiner, Ihr Beispiel, das Sie aus der Klinik Merzig gebracht haben, ist sicherlich sehr zu Herzen gehend. Ich glaube, man muß in diesem Zusammenhang aber eben auch bedenken, daß Sie diesen Vorwurf, der so unterschwellig mitschwang, wir würden daran nichts ändern, vielleicht an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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unseren Gesetzentwurf aufgenommen. Wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollten diese Verträge nicht zustandekommen, so werden wir auf die Frage der Schiedsstellen zurückkommen, denn wir denken, es ist absolut notwendig, die Institutsambulanzen in der von uns vorgesehenen Weise mit medizinischem Hilfspersonal, das von den Krankenkassen bezahlt werden muß, auszustatten. Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß mit diesem Gesetz ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Verbesserung und zur Absicherung der Behandlung psychisch Kranker in der Bundesrepublik getan ist. Wir werden uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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mit Unterkunft und Verpflegung in Übergangseinrichtungen für psychisch Kranke und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation für seelisch Behinderte in diesen Einrichtungen ausdrücklich in den Leistungskatalog der Sozialversicherung und des Versorgungsrechtes aufgenommen werden. Diesen Punkt haben Sie ausgeklammert. Wie wichtig es ist, das so zu regeln, wie wir vorgeschlagen haben, beweist die Vielzahl von Briefen Betroffener, die hoffentlich auch Sie und nicht nur uns erreicht haben; denn es macht ja wenig Sinn, uns aufzufordern, unseren Gesetzentwurf zu verabschieden. Diese Appelle müßten eigentlich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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gerade am Beispiel der Übergangseinrichtungen bewiesen, daß ihr an einer Verbesserung der gesundheitlichen und rehabilitativen Versorgung der psychisch Kranken sehr wohl gelegen ist. Sie hat in mühsamer Kleinarbeit ein völlig neues Anforderungsprofil und ein tragfähiges Konzept für die Übergangseinrichtungen entwickelt, das auch von den Beteiligten getragen wird. Für andere ambulante und komplementäre Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, beispielsweise sozialpsychiatrische Dienste, läßt sich derzeit noch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf abschätzen. Nachdem sich die am Modellprogramm beteiligten Länder jedoch dazu verpflichtet haben, die Modelleinrichtungen auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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darüber eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien gegeben hat. Wir selbst haben auch in Pressemitteilungen darauf hingewiesen. Ich denke, Sie wissen so gut wie ich, daß natürlich ein Teil derjenigen, die diese Marken zum Versand gerade in diese Länder verwenden, das auch zu einem ganz gestimmten Zweck tut; denn auch Sie befassen sich ein bißchen mit der Philatelie. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, inwieweit ist mit Ost-Berlin Kontakt aufgenommen worden, um unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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an der Entwicklung der Konzeption sowie dem späteren Betrieb der geplanten Geschichtsmuseen in Bonn („Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") und Berlin („Deutsches Historisches Museum") vor? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Lammert, das „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn soll als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet und betrieben werden. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf so bald wie möglich vorlegen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll organisatorische Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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der von der Bundesregierung — wie gerade geschildert — eingesetzten Kommission in Berlin eine weitere Kommission eingesetzt worden ist mit dem Ziel, ein eigenständiges Konzept zu entwickeln. Ich hätte gern von der Bundesregierung gewußt, Herr Staatssekretär, wenn das möglich ist, ob sie das für einen hilfreichen, konstruktiven Beitrag zur Erreichung dieses gerade dargestellten Ziels hält. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lammert, auch wenn Ihre Fragestellung über die eigentliche Frage hinausgeht, möchte ich gern antworten. In Berlin wurde zwischen dem Bundeskanzler und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Deshalb bestand für die Bundesregierung bisher auch keine Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen. Der Bundesregierung sind auch keine Stellungnahmen anderer Staaten über ihre Beteiligung oder gar über Beteiligungsprozentsätze bekannt. Diese werden erst in dem Europäisierungsverfahren im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation, das — wie gesagt — noch nicht eingeleitet ist, verbindlich festgelegt werden. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Hettling (SPD): Herr Staatssekretär, wer über die bisherigen europäischen Projekte auch im Rahmen der ESA Bescheid weiß, weiß ganz genau — insofern frage ich Sie —, daß diese Projekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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darauf steht. Rawe, Parl. Staatssekretär: Wir gehen zunächst, wenn die FTZ-Nummer vorhanden ist, davon aus, daß diese Voraussetzungen vorliegen, und wir haben erst dann, wenn die Störung im weiteren Verlauf nicht beseitigt oder die Störquelle nicht festgestellt werden kann, Veranlassung, das Gerät auf mögliche Fehler zu überprüfen. Eine sofortige Überprüfung des Gerätes machte die ganze FTZZulassung unnötig. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Paterna (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Erkenntnis der Stiftung Warentest entgangen, daß viele Geräte der Unterhaltungselektronik nicht den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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für das von ihr mit der Projektabwicklung beauftragte Centrum für Internationale Migration und Entwicklung, die Arbeit der Friedrich-Thieding-Stiftung im Zusammenhang mit dem Reintegrationsprogramm durch ein Gutachten der Gesellschaft für Gesundheitsforschung, München, bewerten zu lassen? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Gesamtprojekt der Reintegration von Fach-und Führungskräften aus den Entwicklungsländern wurde ab 1982 in allen neun Teilbereichen mit dem Ziel evaluiert, das Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Erfolgen, soweit sie quantifizierbar sind, zu überprüfen. In diesem Rahmen ist auch der Auftrag für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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dem Reintegrationsprogramm durch ein Gutachten der Gesellschaft für Gesundheitsforschung, München, bewerten zu lassen? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Gesamtprojekt der Reintegration von Fach-und Führungskräften aus den Entwicklungsländern wurde ab 1982 in allen neun Teilbereichen mit dem Ziel evaluiert, das Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Erfolgen, soweit sie quantifizierbar sind, zu überprüfen. In diesem Rahmen ist auch der Auftrag für die Evaluierung des Ärzteprogramms der Friedrich-Thieding-Stiftung erteilt. Die Evaluierung aller Teilbereiche und ihre zusammenfassende Bewertung ist im Mai 1985 abgeschlossen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Gründe, daß seitens der DDR-Behörden zwar der Zugang von Tamilen unterbunden wurde, aber andere, meist asiatischer und afrikanischer Nationalität, weiter über die DDR in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden? Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Riedl, das Problem der illegalen Einreise von Ausländern über die DDR bereitet der Bundesregierung große Sorgen. Vom 1. Januar bis 30. November 1985 sind auf diesem Wege fast 35 000 Ausländer in das Bundesgebiet gelangt. Die Bundesregierung hat die DDR seit Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Asyl beantragen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Grundsätzlich wird man davon ausgehen müssen, daß eine drohende Bestrafung wegen Eintretens für die Belange Homosexueller im Heimatstaat keine politische Verfolgung darstellt. Wenn die soziale Gemeinschaft eine Handlung eindeutig als im Widerspruch zu dem Sittengesetz, das sie allgemein für sich als verbindlich anerkennt, stehend betrachtet — wozu auch Unterstützungshandlungen der von Ihnen genannten Art zählen können —, wird eine Sanktion der Gemeinschaft nicht als politische Verfolgung angesehen werden können. Eine eventuell zu erwartende Bestrafung wird im allgemeinen Ausländerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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was sie nicht verschulden, für etwas, womit sie niemandem etwas antun, zum Tode verurteilt werden oder Gefängnisstrafen auf sich nehmen müssen? Heißt das, daß die Bundesregierung nicht der Meinung ist, daß diesen Menschen geholfen werden muß? Spranger, Parl. Staatssekretär: Nein, das heißt es nicht. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte. Rusche (GRÜNE): Könnten Sie diese Zusatzfrage bitte etwas ausführlicher beantworten? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich verweise auf die ausführliche Antwort, die ich Ihnen erteilt habe und aus der diese Schlußfolgerungen, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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ist denn da der Unterschied?) — Das ist ein ganz entscheidender Unterschied, Herr Kollege Dr. Emmerlich. Ich habe das sehr ausführlich in der letzten Sitzung des Innenausschusses dargelegt. Da konnten Sie aus bestimmten Gründen nicht anwesend sein, sonst hätte ich Ihnen das dort gleich erläutern können. Im übrigen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf entsprechende Anträge die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir denn darin zu, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Mineralölsteuer zu befreien, wenn ja, ab wann soll dies dann auch für die Sportboote gelten? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage so beantworten: Die Koalitionsfraktionen haben dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986, das der Deutsche Bundestag am 12. Dezember 1985, also morgen, abschließend beraten wird, den Entwurf einer Entschließung zur Mineralölbesteuerung der Flugkraftstoffe vorgelegt — vgl. Bundestags-Drucksache 10/4498 —. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine ausgewogenere steuerliche Regelung für den gesamten Luftverkehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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kann die Bundesregierung eine offensichtliche Ungerechtigkeit in der Versicherung, und zwar in der Kasko-Versicherung, von den Betroffenen abwenden, die darin liegt, daß bei den Kriterien nach den vorgesehenen Tarifen auf den Wohnort und nicht auf das individuelle Versicherungsrisiko abgestellt wird, das eben auf die Person bezogen ist? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Es ist nach der Rechtslage so, daß wir überhaupt keine Möglichkeit haben. Denn nach dem Gesetz ist es möglich — deswegen hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch keinerlei Einwendungsmöglichkeit gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Kooperation der deutschen Wirtschaft, der Deutschen Bank mit der deutschen Bundesregierung, wenn Sie über einen solchen Vorgang von solch struktureller Tragweite im Bankensystem als Vertreter des federführenden Finanzministeriums nicht direkt informiert werden? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Spöri, das könnten Sie auch genau umgekehrt sagen: Wenn wir politisch gleichsam von vornherein als Berater eingeschaltet worden wären, könnte der Vorwurf von Ihrer Seite kommen: Da ist etwas ganz Finsteres miteinander ausgeheckt worden, obwohl die Bundesregierung überhaupt nicht zuständig ist. — Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Errichtung dieses monströsen Unternehmens ist nämlich nur dann „sinnvoll und wirtschaftlich", wenn man es aus Perspektive der ständig steigenden Aufrüstung sieht. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Werden Sie auswandern, wenn die Wiederaufarbeitungsanlage gebaut wird?) Als zivil genutzter Brennstoff ist das Plutonium, das nach 1995 in der WAA erzeugt werden soll, um vieles zu kostspielig. Die WAA ist sinnlos, wenn es um Entsorgung, um billige und gesunde Energie und um Arbeitsplätze geht. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Weil Sie mit dem Rad fahren!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Ende. Es ist nur schade um die Bäume. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck. Grünbeck (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hier hergeht und erklärt, das Gericht in München habe mit Kaltschnäuzigkeit entschieden, (Zuruf von den GRÜNEN: Das hat es doch!) muß ich Ihnen sagen: Das Gericht in München hat rechtsstaatlich entschieden, Ihr Glaube an den Rechtsstaat scheint nicht besonders ausbaufähig zu sein, und darum möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Sie müßten einmal das miterleben, was wir im Land Bayern erleben. Da erklärt die SPD: Ja, Ausbau der Grundlast. — Wenn es dann aber um den Standort eines Kraftwerks geht, sagt jeder Ihrer Kollegen: hier nicht und heute nicht, und wo, das wissen wir überhaupt nicht, und wann, das wissen wir auch nicht. Das etwa ist doch Ihre Energiepolitik. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/ CSU: Ibbenbüren ist typisch! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Thema WAA! — Weitere Zurufe von der SPD) — Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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im Land Bayern erleben. Da erklärt die SPD: Ja, Ausbau der Grundlast. — Wenn es dann aber um den Standort eines Kraftwerks geht, sagt jeder Ihrer Kollegen: hier nicht und heute nicht, und wo, das wissen wir überhaupt nicht, und wann, das wissen wir auch nicht. Das etwa ist doch Ihre Energiepolitik. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/ CSU: Ibbenbüren ist typisch! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Thema WAA! — Weitere Zurufe von der SPD) — Nein, ich rede nicht am Thema vorbei. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Bevor ich das Wort weitergebe: Ich habe dem vorläufigen Protokoll entnehmen müssen, Frau Hönes, daß Sie hier mit dem Zwischenruf „Verleumdung" operiert haben. In dem Zusammenhang, in dem Sie dieses Wort gebraucht haben, muß ich das als unparlamentarisch zurückweisen. Ich rufe nun Herrn Dr. Jobst als nächsten Redner auf. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter der Region, in der die Wiederaufarbeitungsanlage errichtet werden wird, darf ich hier feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]