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Planungen zu tun. Man sollte meinen, daß wir Politiker in der Lage sind, aus der Abwicklung solcher Projekte zu lernen — weit gefehlt; Naivität, Illusion. (Boroffka [CDU/CSU]: Das sollte insbesondere Nordrhein-Westfalen beim Schnellen Brüter tun!) Bei einem Projekt wie Wackersdorf, das in technischer Hinsicht weit komplexer ist als alles, was wir jemals gebaut haben, und dessen finanzielle Risiken überhaupt nicht abzuschätzen sind, wird der Durchmarsch angeordnet. Um planungsrechtliche Schwierigkeiten zu beseitigen, zieht die CSU-Staatsregierung in Bayern ein Entmachtungsgesetz für widerborstige Landräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Landräte mit Zivilcourage sind nicht erwünscht, müssen kaltgestellt werden. Mit interessengeleiteten Gefälligkeitsgutachten — es gibt bisher keine gesicherten Daten zu den geologischen, hydrologischen und meteorologischen Risiken — werden die sicherheitspolitischen Bedenken vom Tisch gefegt. Diejenigen, die Widerstand leisten, werden diffamiert, wie wir das heute auch hier von diesem Podium aus erlebt haben. Die Investitionskosten für die Wiederaufbereitungsanlage sollen nach heutiger Schätzung 6 Milliarden DM betragen. Die Erfahrungen mit dem Schnellen Brüter zeigen, daß die ursprünglich veranschlagten Kosten von 310 Millionen DM auf inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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im Mittellastbereich die Kohle. Hierüber gab es über weite Strekken einen Konsens. (Zurufe von der SPD) Wer aus der Kernenergie aussteigen will — der Ausstieg wird in der SPD zunehmend mehrheitsfähig, Herr Reuter, wie viele denken denn noch so, wie Sie das soeben hier vorgetragen haben? —, gefährdet auch die Kohlevorrangpolitik. (Senfft [GRÜNE]: So ein Blödsinn! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Es ist hier schon oft dargestellt worden: Die Kostendifferenz zwischen Kohlestrom und Kernenergiestrom beträgt nach den Berechnungen von Fachleuten 4 Pfennig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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SPD]: Mehr lesen, weniger nachlesen!) Die friedliche Nutzung der Kernenergie war bisher Bestandteil der Gemeinsamkeit in der Energiepolitik. Wer jetzt — wie Rau — diese Gemeinsamkeit aufgibt, zerstört die Bereitschaft der Nicht-KohleLänder zur Zustimmung zur bisherigen Kohlepolitik. Dabei darf man nicht übersehen, das z. B. die Stromverbraucher in Bayern 15% des Kohlepfennigs aufbringen. Das sind immerhin 300 Millionen DM. Wer also den energiepolitischen Konsens zwischen Bund und allen Ländern aufgibt, gefährdet die Zukunft des Steinkohlebergbaus und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Industriegesellschaft, nicht nur technisch, auch sozial und ökologisch. Da die Herausforderungen größer werden, sind wir um so mehr dafür, daß die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am Sagen und am Haben bekommen. (Beifall bei der SPD) Mehr Demokratie in der Wirtschaft, das heißt Zusammenarbeit für das eigene und für das gemeinsame Wohl. Unser Programmentwurf „Die Wirtschaft ökologisch und sozial erneuern", über den gestern so herabsetzend gesprochen wurde, (Kolb [CDU/CSU]: Zu Recht!) enthält fünf, sechs konkrete Angebote für sachliches Zusammenwirken. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Sie mal Ihren Marx hervor! Das war eine Beleidigung für Preußen! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist doch Volkssturm und keine preußische Garde! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) der sie gar nicht nahezukommen versucht. Ein Thema, meine Damen und Herren, das unsinnigerweise zu einem Thema der parteipolitischen Polemik gemacht wird, ist das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen. (Beifall bei der SPD) Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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wird, ist das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen. (Beifall bei der SPD) Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere Hilfsbereitschaft gelten, keinen Gefallen, wenn wir ihre Not, das Elend, das ihnen zugefügt wird, für einen unwürdigen Schlagabtausch benutzen. Jedermann darf davon ausgehen, daß meine Freunde und ich Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen nachgehen, ob wir es mit einem westlichen oder einem östlichen, einem nördlichen oder einem südlichen Land zu tun haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen. (Beifall bei der SPD) Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere Hilfsbereitschaft gelten, keinen Gefallen, wenn wir ihre Not, das Elend, das ihnen zugefügt wird, für einen unwürdigen Schlagabtausch benutzen. Jedermann darf davon ausgehen, daß meine Freunde und ich Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen nachgehen, ob wir es mit einem westlichen oder einem östlichen, einem nördlichen oder einem südlichen Land zu tun haben. Dabei gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl 1987 für die Sozialdemokraten nicht: „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!" (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das wäre auch eine Botschaft an das erstaunte Volk. Herr Kollege Brandt, ich will noch einmal ein Zitat bringen, das ich hier im Deutschen Bundestag als junger Abgeordneter gehört habe. Es lautet: Eine stetige Wirtschaftsentwicklung ist die beste Grundlage des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie schafft das Klima, in dem sich private Initiative, Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit entfalten können. Sie sichert die Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Stahl und bei den Werften. Mit dem Bundeshaushalt 1986 erfogt — darin unterscheidet er sich von den Haushalten früherer Jahre — eine wichtige Weichenstellung. Wir wagen nämlich erstmals den Schritt zu kräftigen Steuerentlastungen, ohne den Konsolidierungskurs zu gefährden. Das ist das Kunststück, das Bundesfinanzminister Stoltenberg fertiggebracht hat! Meine Damen und Herren, wir nutzen auch den neuen Handlungsspielraum im Bundeshaushalt und die Möglichkeiten der Sondervermögen des Bundes und seiner Kreditinstitute für gezielte beschäftigungsfördernde Maßnahmen. In diesem Zusammenhang habe ich etwas noch nicht begriffen — vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Maßnahmen. In diesem Zusammenhang habe ich etwas noch nicht begriffen — vielleicht können Sie es mir heute noch erklären —: Da führt der Bundespostminister ein Programm von über 1,5 Milliarden DM zur Durchsetzung der Breitbandverkabelung in der Bundesrepublik Deutschland durch, ein Beschäftigungsprogramm, das Zehntausende von Arbeitsplätzen schafft und sichert, und die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften haben von früh bis abends nichts anderes zu tun, als diesen Postminister deshalb zu beschimpfen. Das begreife ich nicht mehr! (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bei Bahn und Post, für den Umweltschutz und für strukturschwache Bereiche in Verbindung mit den geplanten Steuerentlastungen und den durch die Umweltschutzpolitik induzierten Privatinvestitionen z. B. durch den Vollzug der sogenannten Großfeuerungsanlagenverordnung stellen ein Beschäftigungsprogramm dar, das von seinem Umfang und von seinen Beschäftigungswirkungen her Ihr Programm weit in den Schatten stellt, weil es effektiver ist. Meine Damen und Herren, aus zeitlichen Gründen kann ich das Umweltprogramm der SPD jetzt nicht auseinanderklamüsern; das werden wir im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Köln] [SPD]: Nein!) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob er hier ist. Wenn er nicht hier ist, werfe ich es ihm persönlich auch nicht vor. Aber zu den erschütternden Verleumdungen der Politik der CDU/CSU gehört dieses Mieterflugblatt, das der Präsident des Deutschen Mieterbundes vor der letzten Bundestagswahl verteilt hat. Er hat sogar draufgeschrieben: Bitte weitergeben. — Deshalb habe ich es auch bekommen, und ich habe es mir aufgehoben. Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen das vorlese, nenne ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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die neue Armut nennt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn sich dieser Kurs fortsetzt, werden wir spätestens beim nächsten konjunkturellen Abschwung eine weitere drastische Zunahme der Massenarbeitslosigkeit erleben. Sie wissen im Grunde genausogut wie ich: Ihr ökologisch ohnehin fragwürdiges Wirtschaftswachstum, auf das Sie setzen, kann überhaupt nicht dazu führen, daß die Massenarbeitslosigkeit beseitigt wird. Denn so viel Wachstum, wie Sie dafür brauchen, ist gar nicht drin, selbst wenn man es wollte. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn der Herr Blüm gestern hier vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Kleinert andere der Mediensüchtigkeit zeiht, klingt das bei ihm etwas komisch. Aber das soll j a wohl so sein; denn natürlich sind gerade die GRÜNEN, (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Herr Hoppe, können Sie das noch einmal wiederholen?) Lieber Herr Kleinert, eine Gruppierung nach politischer Pop-Art, und die braucht j a wohl die Mediensüchtigkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Waltemathe [SPD]: Und davon ist die FDP weit entfernt!) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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weil die dramatisch rasch steigende Zinslast den Haushalt sonst in Kürze geradezu erdrosseln würde, wie an abschreckenden Beispielen anderer hochverschuldeter Länder zu studieren ist. Wie wahr! Aber gleichwohl hält die Opposition die Bundesregierung und die Bundesrepublik für finanziell stark genug, das Problem der Arbeitslosigkeit mit neuen Beschäftigungsprogrammen anzupacken. (Zuruf von der FDP: Neue Schulden machen!) Herr Vogel hat zur Begründung das Zukunftsinvestitionsprogramm der sozialliberalen Koalition angepriesen. Das ist nun ausgerechnet jenes Programm, das der Sachverständigenrat in der letzten Woche in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Bundesregierung und die Bundesrepublik für finanziell stark genug, das Problem der Arbeitslosigkeit mit neuen Beschäftigungsprogrammen anzupacken. (Zuruf von der FDP: Neue Schulden machen!) Herr Vogel hat zur Begründung das Zukunftsinvestitionsprogramm der sozialliberalen Koalition angepriesen. Das ist nun ausgerechnet jenes Programm, das der Sachverständigenrat in der letzten Woche in seinem Gutachten wegen der für die Volkswirtschaft fatalen Wirkungen in Grund und Boden verdammt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nein, solche Schnellschüsse ohne dauerhafte Wirkung produzieren nur ein Aha-Erlebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Sie wollen — eine Kleinigkeit beitragen, daß nämlich der Autoritätsverfall des Bundeskanzlers unübersehbar ist. (Lachen bei der CDU/CSU) Aus dem früheren Kanzlerbonus ist ein Kanzlermalus geworden. Dabei haben sich die jeweiligen Chefverkäufer des Kanzlers, nämlich die Bundespressesprecher, große Mühe gegeben, das Image des Kanzlers aufzupolieren. Eine Kette von Affären der Regierung, die unvergleichbare sprachliche Treffsicherheit des Bundeskanzlers, seine brillianten Lageanalysen machen es aber notwendig, daß selbst die publizistischen Hilfstruppen der Regierung in regelmäßigen Abständen moralisch aufgerüstet werden. Was da so alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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damaligen Aufschwung, sehr viel höhere Wachstumsraten, sehr viel niedrigere Arbeitslosenzahlen und eine sehr viel höhere Beschäftigtenzahl hatten, als wir sie heute haben. (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Es handelt sich hier also nicht um eine weltgeschichtliche Premiere; vielmehr ist das, was sich jetzt im Lande abspielt, etwas, was wir zu sozialliberalen Zeiten schon viel besser geschafft hatten. Wer sich die Daten im einzelnen anschaut, stellt nämlich vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung — insbesondere derjenigen der wichtigsten Industrieländer — fest, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos. Das ist eine bedrückende Perspektive. Da bewundere ich schon den Mut von Herrn Wörner, mit dem er in diesen Wochen öffentliche Gelöbnisse am laufenden Band zelebrieren und von den einberufenen jungen Menschen fordern läßt, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, wenn vielen dieser jungen Wehrpflichtigen nach Beendigung der Wehrdienstzeit die Arbeitslosigkeit droht. Vielen Zeitsoldaten, Offizieren und Unteroffizieren geht es keinen Deut besser. Wäre es da nicht die verdammte Pflicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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wurden. Die rabiaten Einschnitte dieser Koalition in das soziale Netz sind weniger zur Verminderung des Haushaltsdefizits des Bundes verwandt worden als schlicht und einfach für die Umverteilung; denn die enorme Höhe des Bundesbankgewinns verschleiert den Blick auf das wahre Haushaltsdefizit, das im nächsten Jahr immer noch rund 36 Milliarden DM betragen soll. (Hornung [CDU/CSU]: Sie vergessen immer wieder die Erblast!) Ich tue dem Herrn Bundesfinanzminister sicherlich keinen Tort an, wenn ich behaupte, daß dies eine Scheinsanierung ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Vermögensbildung erreichen, verbreiten Sie heute nicht mehr, nachdem sich dieses angebliche Motiv schon bei der VEBA-Verscherbelung als ein Schlag ins Wasser erwiesen hatte. (Sehr richtig! bei der SPD) Vielmehr argumentieren Sie heute ordnungspolitisch oder marktwirtschaftlich oder wie immer. In Wahrheit, das sage ich Ihnen, geht jedoch von der Bundesbeteiligung an privatwirtschaftlich geleiteten und organisierten Unternehmen überhaupt keine Gefahr für die Marktwirtschaft aus. Die Unternehmen im öffentlichen Besitz müssen sich nach den gleichen Prinzipien im Wettbewerb bewähren wie solche im Privatbesitz. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Bei der Neuen Heimat!) Gibt es sie in der Energieversorgung? Gibt es sie bei den Anbietern von Gesundheitsleistungen? Gibt es sie in der Landwirtschaft? Wenn Graf Lambsdorff da wäre, würde ich fragen: Gibt es sie in der Versicherungswirtschaft? Ich schätze, das weit mehr als 50% der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Also müssen wir etwas tun! Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?) Hier wäre ein weites Feld für echte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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CSU): Das ist eine neue Deutung, die Sie dem Wegtauchen des Herrn Rau hier in dieser Debatte geben. Darauf wird die SPD vielleicht nicht eine Antwort geben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zander [SPD]: Außerdem geht Sie das überhaupt nichts an! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist ja schrecklich! — Waltemathe [SPD]: Geben Sie zu, daß heute der Bundesrat tagt?!) Meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß sich, als z. B. im Verantwortungsbereich des niedersächsischen Ministerpräsidenten eine bestimmte Kraftwerksentscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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gemeinsamen Strategie zu gelangen. Drei Jahre lang haben Sie auf Angstmacherei gesetzt. Drei Jahre lang haben Sie versucht, vorhandene Angstgefühle zu aktivieren und gleichzeitig neue Angst zu schüren, z. B. Angst vor dem Krieg, eine Angst, die in einem Volk, das zwei Kriegskatastrophen in diesem Jahrhundert erlebt hat, natürlich sehr tief sitzt. Sie haben massiv die Kriegsangst geschürt, haben von einer neuen Eiszeit im Ost-West-Verhältnis gesprochen. Und auch Sie, Herr Kollege Brandt, der Sie heute moderate Töne gefunden haben, haben außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]