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Haushaltungen diese „Zeitung am Sonntag" mit der zentralen Oberschrift: (Roth [SPD]: „HSV Herbstmeister"!) „Kohls Weihnachtsgeschenk: 30 % mehr Miete". Da heißt es weiter: Jetzt zeigt die Regierung Kohl ihr wahres Gesicht. Das neue Mietgesetz macht Millionen Mieter zum Freiwild der Hausbesitzer, das zynischste und unsozialste Weihnachtsgeschenk, das jemals eine Regierung der großen Mehrheit ihrer Bürger verpaßte. Dieses Mietgesetz nimmt 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und steckt sie den Vermietern zu. Aber das war nur der Anfang der Mietenlüge; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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mit der zentralen Oberschrift: (Roth [SPD]: „HSV Herbstmeister"!) „Kohls Weihnachtsgeschenk: 30 % mehr Miete". Da heißt es weiter: Jetzt zeigt die Regierung Kohl ihr wahres Gesicht. Das neue Mietgesetz macht Millionen Mieter zum Freiwild der Hausbesitzer, das zynischste und unsozialste Weihnachtsgeschenk, das jemals eine Regierung der großen Mehrheit ihrer Bürger verpaßte. Dieses Mietgesetz nimmt 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und steckt sie den Vermietern zu. Aber das war nur der Anfang der Mietenlüge; denn in den folgenden Tagen spielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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von 4,4 % auf nur noch 1,8 % im letzten Monat. Das ist die niedrigste Mietsteigerung, seit es überhaupt eine Mietenstatistik gibt, und eine soziale Großtat für alle Mieter. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Genauso unwahr war Ihre Behauptung, das neue Mietgesetz nehme 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und stecke sie den Vermietern zu. Die Wahrheit ist: Allein die geringere Mietsteigerungsrate gegenüber 1982 entlastet heute die Mieter um 4 Milliarden DM oder — um es in Ihrer Klassenkampfsprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zum Deckmäntelchen „internationale Schuldenkrise". Herr Stoltenberg, Sie lassen sich im Ausland und im Inland so gern als Musterknabe im Fach Solidität und Seriosität feiern. Sie haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das enorme Risiko getäuscht, das sich in diesem Bundeshaushalt verbirgt, was die außenwirtschaftliche Flanke angeht. Sie wissen, daß durch die Übernahme von zunehmend risikoreichen Bürgschaften und Garantien für Ausfuhrgeschäfte diese Bundesregierung versucht, den Export weiter hochzupushen. Das wird nach unserer Ansicht die internationale Schuldenkrise verschärfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese dritte Lesung des Bundeshaushalts hat — wie die vorhergehenden Tage — grundlegende Auffassungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition deutlich gemacht. (Vogel [München] [GRÜNE]: Sehr richtig, ganz genau!) Das gilt für die Haushalts- und Finanzpolitik, das gilt für innen- und sozialpolitische Themen und auch für weite Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber nach einem so heftigen und vielfältigen Schlagabtausch lohnt es sich natürlich auch, zum Schluß darüber nachzudenken, wo es denn überhaupt Punkte der Berührung, vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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drei Jahren rückläufig war. Aber Sie wollen sich die Reinheit und Torheit ideologischer Vorurteile j a nicht einmal in einer Haushaltsdebatte durch Tatsachen trüben lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN) Falsch ist auch das, was Sie zum Anteil der Mittel für Umweltschutz in diesem Bundeshaushalt — wer immer Ihnen die 0,6 % ausgerechnet hat — hier vorgetragen haben. Aber der Punkt ist ja ein ganz anderer: Wir verpflichten die Unternehmen und die Energiewirtschaft durch eine immer anspruchsvollere
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so daß nicht immer mehr auf den Steuerzahler, auf den Bundeshaushalt abgewälzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Von Interesse war, wenn ich hier noch einmal über Punkte der Berührung oder des Einvernehmens reflektiere, für mich auch das, was der Kollege Mitzscherling — sehr knapp allerdings — zur Steuerpolitik gesagt hat. Es unterscheidet sich von manchen anderen öffentlichen Äußerungen aus dem sozialdemokratischen Lager. Ich begrüße es, daß er einen zentralen Punkt unseres Konzepts, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von
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ein sehr wichtiger Punkt. Ich möchte es anders formulieren: Eine Abschwächung der Konjunktur kommt eines Tages sicher, aber wir müssen zwei Dinge tun — und das berührt den Kern unserer Strategie, unseres Denkens und Handelns, Herr Kollege Brandt —: Erstens müssen wir das uns Mögliche tun, damit dieser Konjunkturzyklus eine möglichst lange Periode des Wachstums bringt — nicht nur im Interesse der Ökonomie, sondern auch im Interesse der Menschen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens müssen wir durch unsere Finanz- und
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CSU und der FDP) Jedem entfährt in der Hitze des Wortwechsels einmal ein unbedachtes Wort. Keiner ist davon frei. Das war eine von der ersten bis zur letzten Zeile aufgeschriebene Rede der Niedertracht. Ich bitte Sie, Herr Brandt, bringen Sie das in Ordnung, wenn Sie hier noch einmal von Gemeinsamkeit sprechen wollen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch in wichtigen politischen Sachfragen sind die Gegensätze seit 1982 größer geworden. Herr Kollege Brandt, Sie haben zu wichtigen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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leisten. Das ist ja unglaublich! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! — Unerhört! — Gegenrufe von den GRÜNEN) Unter maßgebender Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei ist ein Klima der Aggression entstanden, das zu folgendem Ergebnis geführt hat. Bei diesem feierlichen Gelöbnis waren viele Tausende Lübecker Bürger als Gäste zugegen, auch Kommunalpolitiker der SPD, natürlich über tausend Eltern und Angehörige, die aus allen Teilen des Bundesgebietes gekommen waren. Aber in nicht großer Entfernung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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gut begründete Entscheidung. (Mann [GRÜNE]: Ich melde mich zu einer Zwischenfrage! Das ist mein gutes Recht!) — Und ich nehme die Zwischenfrage nicht an. — Nein, natürlich nicht. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Mann, der Bundesminister läßt keine Zwischenfrage zu. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Mann [GRÜNE]: Sie sind ein Feigling! — Weitere anhaltende Zurufe von den GRÜNEN und der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Setzen! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung so lange. (Unterbrechung von 12.26 bis 12.31 Uhr) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung so lange. (Unterbrechung von 12.26 bis 12.31 Uhr) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren in unserer Sitzung fort. Ich darf Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz — Drucksachen 10/3700, 10/4101, 10/4151 bis 10/4178, 10/4180 und 10/4327 — bekanntgeben. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 409 ihre Stimme abgegeben. Davon ist keine ungültig. Mit Ja haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Diese Unterstellung ist unzutreffend. Trotz des erwähnten Halbteilungsgrundsatzes hat das Steuersenkungsgesetz auch den sorgeberechtigten Elternteilen und den Müttern nichtehelicher Kinder in aller Regel Vorteile gebracht. Vizepräsident Cronenberg: Ihre Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Vogel. Vogel (München) (GRÜNE): Dann darf ich das vielleicht erläutern. — Es ist so, daß vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes die Mütter einen Kinderfreibetrag von 432 DM und einen Sonderausgabenhöchstbetrag von 900 DM, zusammen 1 332 DM, hatten. Jetzt haben sie noch den halben Kinderfreibetrag von 1 242 DM und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Mutter ausgegangen werde. Es ist doch so, daß sich die Situation der Zahl-Väter oder Zahl-Mütter durch das Steuersenkungsgesetz wesentlich verbessert hat, da nunmehr zum Freibetrag von 600 DM auch noch der halbe Kinderfreibetrag von 1 242 DM hinzukommt. Gibt Ihnen das vielleicht Anlaß, darüber nachzudenken, auch diesen Gesichtspunkt bei der Frage der Neuanpassung der Regelunterhalt-Verordnung zu berücksichtigen? Erhard, Parl. Staatssekretär: Es wird bei den Überprüfungen zur Festsetzung des Regelunterhaltes selbstverständlich in aller Breite und auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung der Sachverhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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zu dieser Frage resultiert ja aus der ersten Frage, verbunden mit der großen Sorge, daß durch die explosionsartige Erweiterung der Äthanolproduktion in den USA noch mehr Cornglutenfeed auf den Substituten-Weltmarkt von Getreide drängen wird und daß sich damit das Problem, das wir in der ersten Frage erörtert haben, noch verschärfen würde. In welcher Weise denkt die Bundesregierung darüber mit den USA zu verhandeln? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, so wie die Gemeinschaft in ihren Entscheidungen, z. B. auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Cornglutenfeed am Ende wieder zum Export deutschen Getreides führen, also wieder zu Konkurrenz mit amerikanischem Getreide? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Offen gesagt, Herr Kollege Oostergetelo, es war nun reichlich viel in dieser Frage verpackt. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt noch alles so im Kopf habe, was Sie haben ansprechen wollen und zum Teil auch nur in Nebensätzen gestreift haben. Ich kann Ihnen sagen, daß bei der Diskussion, die im Zusammenhang mit der notwendigen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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des Abgeordneten Werner (Ulm) auf: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Verbot der Tötung auf Verlangen eine Insel der Inhumanität in unserer Rechtsordnung ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Werner, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Im Gegenteil, das Verbot der Tötung auf Verlangen ist Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen. Es bewahrt den Sterbenden vor der Verfügbarkeit durch Dritte. Kein Mensch kann und darf über das Leben eines anderen Menschen verfügen. Ebensowenig ist der Sterbende selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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den Angehörigen nicht mehr zur Last zu fallen. Vor einer solchen Situation sollte der Sterbende auf jeden Fall bewahrt werden. Der Verzicht auf die aktive Sterbehilfe bedeutet andererseits aber auch nicht einen Akt der Inhumanität. Denn kein Arzt ist verpflichtet, das Leiden eines Sterbenden künstlich durch Einsatz aller Mittel — insbesondere der Intensivmedizin — zu verlängern. Wegen näherer Einzelheiten darf ich auf die Richtlinien für die Sterbehilfe der Bundesärztekammer verweisen (Deutsches Ärzteblatt, Heft 14 vom 5. April 1979, Seite 957 ff.). Vizepräsident Cronenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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darauf hinzuwirken, daß die Frage der Zulassung oder der Weitergeltung der Zulassung derartiger Ärzte unmittelbar mit deren Verhalten zu verknüpfen ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ein Gespräch ist ja immer dafür da, Klärungen herbeizuführen. Wir werden nichts außer acht lassen, das einer Klärung bedarf. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Staatssekretärin, dies ist j a ein sehr sensibles Gebiet. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich eine Situation vorstellen können, in der es für den Sterbenden, den Todkranken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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die Abtreibung bei der Frau liege. Dann wird Frau Minister Süssmuth wörtlich zitiert: „Und ich muß auch die Gewissensentscheidung einer Frau oder eines Paares tragen, selbst wenn sie der meinigen entgegensteht." Würde diese Aussage nicht durch das Verfassungsgerichtsurteil von 1975, das die Fristenregelung außer Kraft gesetzt hat, als verfassungswidrig zu kennzeichnen sein? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Lepsius, dieser Meinung bin ich nicht. Wenn es so ist, wie Sie aus einer Zeitung zitieren — ich habe das nicht gelesen, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, das kann ich so nicht sagen. Ich sage Ihnen Überprüfung zu und werde Sie dann von dem Prüfergebnis in Kenntnis setzen. Vizepräsident Cronenberg: Weitere Zusatzfrage? — Bitte. Löffler (SPD): Erwägt die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben, durch das die bisher vorhandenen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Zuckerkonsum und Kariesbefall erweitert, bestätigt oder revidiert werden könnten? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, soweit es solche Forschungsvorhaben noch nicht gibt, sage ich Ihnen auch hier Prüfung zu. Ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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ehemaligen selbständigen Dörfern um meine Heimatstadt Lemgo herum, solche Mittel anzuwenden, weil eben die vorbereitenden Maßnahmen nicht eingeleitet worden seien und deshalb die Anwendung des Gesetzes unmöglich gemacht werde. Teilen Sie diese Beobachtung? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Daweke, das Land Nordrhein-Westfalen wollte die Städtebauförderung ursprünglich nicht nach dem von der Bundesregierung vorgesehenen Verfahren durchführen. Alle anderen Länder haben sich von vornherein darauf eingestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich erst später darauf eingestellt. In allen anderen Ländern sind wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Länder haben sich von vornherein darauf eingestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich erst später darauf eingestellt. In allen anderen Ländern sind wir nicht auf Schwierigkeiten gestoßen. Der Antragsdruck zeigt ja — auch in Nordrhein-Westfalen —, daß das Instrumentarium geeignet ist. Das Instrumentarium, das wir ausgewählt haben, ist deshalb besonders gut geeignet, weil zu dem Geld, was Bund, Land und Gemeinden geben, private Initiative den doppelten Betrag hinzutut. Das heißt: Wenn im Jahr 1986 zwei Milliarden DM öffentliche Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]