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Es gibt ein drittes Beispiel: die Verlagerung der Kasse mit Forderungseinzug für den Landesarbeitsamtsbezirk Südbayern. Hier lautet das Votum des Raumordnungsministers: südbayerisches Zonenrandgebiet. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Müntefering, eine Zusatzfrage dazu. Müntefering (SPD): Herr Staatssekretär, könnten Sie uns, wenn Sie das hier nicht parat haben, eine schriftliche Information darüber geben, welche Maßnahmen an Bundeseinrichtungen für die nächsten zwei Jahre anstehen, die unter dem hier diskutierten Gesichtspunkt interessant wären? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Sie haben mit dieser Fragestellung schon zum Ausdruck gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Innern: Herr Kollege Reimann, zwischen der Antwort auf Ihre Frage vom 15. Januar 1986 und den erneuten Verhandlungen besteht kein Widerspruch. Kollege Waffenschmidt hat sich in der Fragestunde am 15. Januar 1986 nicht abweichend geäußert. Er hat lediglich darauf hingewiesen, das neu verhandelt wird. Dies bedeutet weder eine Gefährdung der Produktion in der Düngemittelindustrie noch eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann. Reimann (SPD): Herr Staatssekretär, ich bin damals mit dem Eindruck hier herausgegangen, daß die Verhandlungen abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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werden. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Stahl (Kempen) zu einer Zusatzfrage. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Staatssekretär, welche Gründe haben den Bundesrat dazu bewogen, Ammoniak in die Regelung der Schadstoffemissionen hineinzunehmen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich kann die Gründe jetzt nicht nennen. Nur, das Problem ist durch die Entscheidung, die heute wohl auch im Kabinett getroffen wird, erledigt. Vizepräsident Cronenberg: Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 44 des Herrn Abgeordneten Reimann auf: Wie hat die Bundesregierung das Zehn-Milliarden-Volumen an Investitionen errechnet, wenn — wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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44 des Herrn Abgeordneten Reimann auf: Wie hat die Bundesregierung das Zehn-Milliarden-Volumen an Investitionen errechnet, wenn — wie sie mir auf meine Anfrage nach den Kosten der Ammoniakabsenkungen geantwortet hat — ihr diese nicht bekannt waren? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reimann, das Zehn-Milliarden-Investitionsvolumen, das im Zusammenhang mit der TA Luft erwartet wird, wurde auf der Basis beispielhaft durchgeführter Branchenanalysen sowie von Herstellerangaben zu Minderungstechniken abgeschätzt. Kosten für eine Ammoniakabsenkung sind darin nicht enthalten, weil die Bundesregierung einen Emissionswert für Ammoniak nicht vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Herrn Abgeordneten Reimann auf: Wie hat die Bundesregierung das Zehn-Milliarden-Volumen an Investitionen errechnet, wenn — wie sie mir auf meine Anfrage nach den Kosten der Ammoniakabsenkungen geantwortet hat — ihr diese nicht bekannt waren? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reimann, das Zehn-Milliarden-Investitionsvolumen, das im Zusammenhang mit der TA Luft erwartet wird, wurde auf der Basis beispielhaft durchgeführter Branchenanalysen sowie von Herstellerangaben zu Minderungstechniken abgeschätzt. Kosten für eine Ammoniakabsenkung sind darin nicht enthalten, weil die Bundesregierung einen Emissionswert für Ammoniak nicht vorgesehen hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Dies, was ich hier in Händen halte, ist die Kette der Anfragen zu diesem Thema aus den letzten zwölf Monaten. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Mehr nicht?) — Nein, es gibt wesentlich mehr. Ich habe mir erlaubt, hier nicht alles auszurollen, weil mir das nachher beim Einwickeln zuviel Arbeit macht. Die Bundesregierung geht mit diesem Thema leichtfertig um. Herr Würzbach — ich denke, daß er da ist; er ist nicht einmal da — — (Zuruf von der CDU/CSU: Ihnen fehlt die Übersicht! — Weitere Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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sagen Sie lapidar: Einschlägige Untersuchungen ergaben übereinstimmend, daß die Druckspitzen der Schallknalle keine meßbare Zerstörungswirkung auf gesundes Mauerwerk, Putz, Dächer oder Inneneinrichtungen von Häusern ausüben. Glasfenster sind nur dann gefährdet, wenn sie nicht sach- und normgerecht eingesetzt werden. Ich denke, das mindeste, was wir jetzt von der Bundesregierung brauchen, ist eine lückenlose Übersicht über alle Schäden, die der Bundesregierung und den Länderregierungen in den letzten Jahren bekanntgeworden sind, und nicht diese Art von Abwehr durch das Verteidigungsministerium, die wissenschaftlich nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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ist falsch. Die Regierung weiß doch aus eigener Erfahrung, daß bei Fokussierung und bei entsprechenden meteorologischen Voraussetzungen Schäden entstehen können. (Hornung [CDU/CSU]: Dies ist auch bestätigt worden!) Ich meine, das sollte man offen zugeben und nicht von vornherein sagen, das alles habe damit nichts zu tun. (Hornung [CDU/CSU]: Das hat die Regierung heute zweimal bestätigt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Hören Sie zu, dann wissen Sie nachher vielleicht auch die Antwort, die Sie der Kirchengemeinde in Bayern geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Alliierten mit Entschlossenheit darauf zu drängen, daß die deutschen Flugbestimmungen auch von den Alliierten exakt eingehalten werden. Ich denke, daß es notwendig ist, Verstöße gegen Regeln, die es immer geben wird, wirklich spürbar mit Sanktionen gegenüber den Flugzeugführern zu bedenken, das auch deutlich zu machen. Ich möchte gerne hören, erfahren, daß ein Pilot, der sich nicht an die Flugregeln gehalten hat, dafür auch wirklich mit spürbaren Sanktionen belegt wird, damit das einmal aufhört. (Zustimmung bei der FDP und der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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SPD]) — Herr Kollege Duve, Sie werden mir nachher noch Beifall klatschen — und unabhängig von der Tiefflugproblematik (Duve [SPD]: Woher wissen Sie das?) — ich kann das voraussehen — wesentlich stärker mit der generellen Thematik Bauschäden an Denkmälern vertraut machen müssen, als wir das bisher gemacht haben. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Jetzt kommt die Betonpolitik — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Es steht doch wohl außer Frage — er lacht schon —, daß wir seit der Industrialisierung, seit zunehmender Verschmutzung der Atmosphäre, seit zunehmender Erschütterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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noch keiner abschätzen kann. Ich möchte alle Fraktionen herzlich bitten, insbesondere die Sozialdemokraten, (Dr. Klejdzinski [SPD]: Warum insbesondere die Sozialdemokraten?) sich unabhängig von dem aktuellen Anlaß im Zusammenhang mit diesem Thema nicht ausschließlich auf Tiefflüge zu kaprizieren. Vielmehr sollten wir das zum Anlaß nehmen, uns in seriöser Weise im Parlament mit Baudenkmälern und ihrer Gefährdung zu beschäftigen und ein Programm zu entwickeln — auch im Forschungsbereich —, das sicherstellt, daß keine Fragen unbeantwortet bleiben — es reicht eben nicht, unbewiesene Behauptungen aufzustellen —, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Anlaß im Zusammenhang mit diesem Thema nicht ausschließlich auf Tiefflüge zu kaprizieren. Vielmehr sollten wir das zum Anlaß nehmen, uns in seriöser Weise im Parlament mit Baudenkmälern und ihrer Gefährdung zu beschäftigen und ein Programm zu entwickeln — auch im Forschungsbereich —, das sicherstellt, daß keine Fragen unbeantwortet bleiben — es reicht eben nicht, unbewiesene Behauptungen aufzustellen —, wenn wir über dieses Thema diskutieren, wie wir das heute morgen machen. (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Zeitler [GRÜNE]: Es geht um Tiefflieger! — Dr. Schierholz [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Weise im Parlament mit Baudenkmälern und ihrer Gefährdung zu beschäftigen und ein Programm zu entwickeln — auch im Forschungsbereich —, das sicherstellt, daß keine Fragen unbeantwortet bleiben — es reicht eben nicht, unbewiesene Behauptungen aufzustellen —, wenn wir über dieses Thema diskutieren, wie wir das heute morgen machen. (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Zeitler [GRÜNE]: Es geht um Tiefflieger! — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Glatter Überflieger!) Präsident Dr. Jenninger: Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herrn Würzbach. Würzbach, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Haare. Ich meine, daß auch endgültig damit Schluß sein muß, daß die Einschränkung von Straßenlärm oder Verkehrslärm an sich höhere Priorität hat. Während in dieser Hinsicht Gesetzesvorlagen gemacht werden oder schon Gesetze bestehen, gibt es bis jetzt kein einziges Gesetz, das in irgendeiner Form Einschränkungen des Fluglärms zur Folge hätte. Die Schutzmaßnahmen, die heute möglich und notwendig sind, müßten auch im Hinblick auf militärischen Fluglärm Anwendung finden, damit wir unsere Bürger, soweit das irgendwie denkbar ist, schützen können. (Dr. Friedmann [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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in vermoderten Kellern und Arsenalen vergammeln. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Das ist die wirkliche Situation von Denkmalschutz und Denkmalpflege in der Bundesrepublik Deutschland! (Zuruf von den GRÜNEN: Am Thema vorbei!) Um das beunruhigende Steinsterben an Domen und Denkmälern, das im wesentlichen durch Schwefeldioxid verursacht wird, einzudämmen, bemüht sich die Bundesregierung — und wir müssen unsere Bemühungen noch entschiedener als bisher fortsetzen — um eine deutliche Begrenzung von Schadstoffen. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat zur Bekämpfung der Chloride und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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wir mehr zu bezahlen haben. Achtens: Wir fordern eine erneute Überprüfung der Möglichkeit, ob man die Mittagspause nicht aussparen kann. Es gibt nichts Schlimmeres, gerade in der Mittagszeit jeweils gestört zu werden. Daß das kein einfach zu lösendes Problem ist, das weiß ich. Aber wir meinen, man sollte es noch einmal versuchen. Der neunte Punkt: Wir stellen auch fest, daß beispielsweise die Luftverschmutzung auf den Tiefflugverbindungsstrecken besonders groß ist, insbesondere, wenn wir unsere alte, rauchende Phantom-Tante dort fliegen lassen, die einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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keine Wölfe mehr, aber wir haben ja zum Glück die Luftwaffe. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wenn also jemand seine schöne Barockkirche renovieren will — jeder, der mich kennt, weiß, daß ich Barockkirchen genauso liebe wie meine Kollegin Geiger — und vergißt, das freigelegte Fundament abzustützen, dann braucht man halt die Bundesluftwaffe oder unsere Alliierten, um ohne Wölfe, aber mit dem Amt für Verteidigungslasten in München renovieren oder wieder aufbauen zu können. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich wohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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höchste Zeit, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie sich über die bornierte Finanzpolitik Ihres Finanzministers hinwegsetzen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Unerhört!) Vor allem aber fordern wir Sie auf, schnell zu handeln; denn wenn Sie uns dieses Spektakulum, das Sie derzeit bieten — die FAZ überschreibt heute einen entsprechenden Artikel mit „Der Streit in der Union gewinnt an Heftigkeit" —, über längere Zeit fortsetzen, dann wird unsere Wirtschaft, wird unsere Konjunktur geschädigt. Dann wird sich Attentismus ausbreiten, und die Gefahr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Sie — wie erst vor kurzem geschehen — den massiven Abbau der Subventionen fordern. Wer hat denn eigentlich dafür gesorgt, Herr Kollege Dr. Stoltenberg — das waren doch Sie —, daß das Volumen der Steuersubventionen heute um fast ein Drittel über dem Volumen liegt, das Sie bei Amtsantritt vorfanden? (Hört! Hört! bei der SPD) Hier werden vom Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg die Steuermilliarden für seine Kundschaft verplempert, die uns für eine wirksame Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlen. (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Durch Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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ist gar keine Möglichkeit vorhanden zu sparen. (Beifall bei der SPD) Unsere Alternative ist beschäftigungspolitisch wirksam, familienfreundlich, verteilungsgerecht und, was auch wichtig ist, weniger verwaltungsaufwendig. (Beifall bei der SPD) Aus meinen Ausführungen ergibt sich, daß sich das Steuerpaket der Bundesregierung, das wir heute zur Beschlußfassung vorliegen haben, nahtlos an Ihre bisherigen steuerpolitischen Aktivitäten anschließt. Unter Ihrem Motto „Leistung soll sich wieder lohnen" wird denen, die viel haben, noch gegeben. Die versprochenen Effekte auf die Konjunktur und den Abbau der Arbeitslosigkeit werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Das Wort hat Herr Angeordneter Uldall. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Einer von den Steuermäusen!) Uldall (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede soeben hörte, erinnerte ich mich an ein Interview, das Sie im Norddeutschen Rundfunk gaben, und zwar wenige Tage nachdem die Steuerreform 1975, die Sie zu verantworten hatten, in Kraft gesetzt worden war. Damals wurden Sie nach den Wirkungen ihrer Steuerreform befragt. Der einzige Kommentar, den Sie dazu geben konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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die Reform 1986/88 mit 19 Milliarden DM. Die zweithöchste Nettoentlastung, Herr Apel, war die Reform von 1981 mit 7,4 Milliarden DM. (Dr. Spöri [SPD]: Und wie lange Zeit haben Sie nicht entlastet? Sie haben viel länger gewartet!) Das Gesetz, über das wir jetzt zu entscheiden haben, hat also fast den dreifachen Umfang der bisher größten Tarifreform. Bezogen auf die Steuereinnahmen insgesamt macht die Nettoentlastung 1986/88 3,9 % aus. (Dr. Spöri [SPD]: So ein Vergleich ist doch hirnrissig!) 1984, in dem Jahr mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Ergebnis nicht weggesteuert wird, sind die beste Voraussetzung für einen guten wirtschaftlichen Aufschwung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Und dafür tun Sie nichts! — Huonker [SPD]: Dafür entlasten Sie die Spitzenverdiener!) Meine Damen und Herren, das Verkleckern der Finanzmasse durch eine Verlängerung der Progressionszone (Dr. Spöri [SPD]: Das heißt „Proportionalzone"!) und durch höhere Grundfreibeträge ist ungerecht gegenüber den mittleren Einkommen, und es ist darüber hinaus auch volkswirtschaftlich falsch. Dieses Gesetz ist ein großer Beitrag für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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anders!) Minister Stoltenberg hat bereits eine weitere Steuersenkung angekündigt. (Dr. Spöri [SPD]: Was ist mit der CSU?) Unsere Fraktion unterstützt den Finanzminister in diesem Vorhaben und fordert ihn dabei auf, konsequent Steuersenkung und Steuervereinfachung miteinander zu verbinden. Es gilt auch, das Steuerchaos zu beseitigen, (Dr. Spöri [SPD]: Beim Kinderlastenausgleich schaffen Sie das Chaos!) das in den letzten 13 Jahren von Ihnen geschaffen worden ist. Die CDU wird deswegen alles tun, um in der nächsten Legislaturperiode (Mann [GRÜNE]: Aussitzen! — Dr. Spöri [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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ist mit der CSU?) Unsere Fraktion unterstützt den Finanzminister in diesem Vorhaben und fordert ihn dabei auf, konsequent Steuersenkung und Steuervereinfachung miteinander zu verbinden. Es gilt auch, das Steuerchaos zu beseitigen, (Dr. Spöri [SPD]: Beim Kinderlastenausgleich schaffen Sie das Chaos!) das in den letzten 13 Jahren von Ihnen geschaffen worden ist. Die CDU wird deswegen alles tun, um in der nächsten Legislaturperiode (Mann [GRÜNE]: Aussitzen! — Dr. Spöri [SPD]: Immer übermorgen!) diesen Kurs der Steuerentlastung und Steuervereinfachung konsequent fortzuführen. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]