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dieses Jahres von 309,1 auf 395,5 Milliarden DM steigen. (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) Wenn die Bundesbank Ihnen nicht einen Gewinn von 13 Milliarden DM überwiesen hätte, hätten Sie Ende letzten Jahres mit einem Defizit von 41,6 Milliarden DM abgeschlossen, das weit über der höchsten Neuverschuldung des Bundes unter der sozialliberalen Regierung — 37,4 Milliarden DM im Jahre 1981 — gelegen hätte. Wenn sich nun der Bundestag zu einer Senkung der Steuereinnahmen entschließt, so bedeutet das bei gleichbleibenden Ausgaben, daß es in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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ist doch nur eine schaumgebremste Variante der CDU-Politik und hat keine oppositionelle Qualität! (Zustimmung bei den GRÜNEN) Diesem SPD-Spagat, der es wieder allen recht machen will, vom Steuerzahlerbund bis zur technokratischen Intelligenz, (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat Ihnen das alles aufgeschrieben!) folgen wir jedenfalls nicht. Wir GRÜNEN nehmen es auf uns, uns bei den 0,6% der Steuerzahler, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, (Zuruf von der CDU/CSU: Ein grüner Spaßvogel!) unbeliebt zu machen. Wir fordern ein verteilungsgerechtes Steuerentlastungsprogramm, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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das alles aufgeschrieben!) folgen wir jedenfalls nicht. Wir GRÜNEN nehmen es auf uns, uns bei den 0,6% der Steuerzahler, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, (Zuruf von der CDU/CSU: Ein grüner Spaßvogel!) unbeliebt zu machen. Wir fordern ein verteilungsgerechtes Steuerentlastungsprogramm, das aufkommensneutral ist (Zurufe von der SPD) und sich aus der Umverteilung innerhalb des Lohn- und Einkommensteuersystems zugunsten der unteren Einkommensgruppen und zugunsten der Arbeitnehmer finanziert. Wir haben in den letzten Jahren — Herr Apel hat es angesprochen — ein starkes Ansteigen des
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GRÜNE sind dagegen der Meinung, daß nicht der Familienstand — mit dem es jeder gerne so halten kann, wie er will —, sondern das Vorhandensein von Kindern der ausschlaggebende Faktor für die Familienförderung sein muß. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb fordern wir, das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form abzuschaffen und statt dessen eine Verdoppelung des Grundfreibetrages einzuführen, um damit der realen Unterhaltsverpflichtung Genüge zu leisten. (Mann [GRÜNE]: Sehr gut!) Die durch diese Maßnahmen frei werdenden Gelder könnten sinnvoll zur Förderung der sogenannten Halbfamilien
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daß dem Finanzminister die steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden wahrlich nicht am Herzen liegt und daß er es unter Mißachtung seiner Dienstpflichten versäumt, die Verwaltung und die Betroffenen zu informieren. (Mann [GRÜNE]: Unerhört, Herr Stoltenberg!) Alleinerziehende, die nicht die Zeit haben, das Steuerbereinigungsgesetz 1985 genau zu studieren — und wer kann das schon? —, werden schlichtweg die Entlastung nicht wahrnehmen können. Das werden wohl die meisten sein. (Mann [GRÜNE]: Das ist die Steuergerechtigkeit dieser Regierung!) So wird die durch die Urteile des Verfassungsgerichts notwendig
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SPD]: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist also ein Fehler?) Ich erinnere mich sehr deutlich an die Zeit nach dem Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn, Herr Kollege Apel, als wir gesucht haben, wo wir denn nun noch Milliarden unterbringen könnten. Hat uns das vor dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Jahren 1981 und 1982 bewahrt? Hat es dauerhafte Arbeitsplätze gegeben? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Natürlich nicht, meine Damen und Herren. Ich sage
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Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth? Gattermann (FDP): Gern, Herr Kollege Roth. Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Roth. Roth (SPD): Herr Gattermann, bezweifeln Sie wirklich die tiefgreifenden strukturellen Änderungen in unserer Gesamtwirtschaft durch das Heizenergiespargesetz, das sowohl zu einer erheblichen Einsparung des Energieverbrauchs in der Bundesrepublik beigetragen als auch Arbeitsplätze geschaffen hat? Gattermann (FDP): Herr Kollege Roth, ich bestreite überhaupt nicht, daß die damals unter der energiepolitischen Zielsetzung Energiesparen getroffenen strukturverändernden Maßnahmen auch positive Erfolge gehabt
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bei der Einkommen- und Lohnsteuer zu negieren und die finanzielle Belastung durch das Kind allein über direkte staatliche Transferleistungen zu berücksichtigen. Dabei war nicht vorauszusehen, daß so die Kinderentlastung in die jeweiligen aktuellen Haushaltszwänge gerät mit der Folge, daß wir das seit zehn Jahren unveränderte Erstkindergeld von 50 DM heute noch zahlen, obwohl sich die Kaufkraft in dieser Zeit um rund 50 % vermindert hat. Wer die Kinderentlastung in die jeweiligen Haushaltsdiskussionen hineinbringen will, der muß beim einheitlichen Kindergeld bleiben, und er
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die Verfechter des einheitlichen Kindergeldes die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis nehmen. (Mann [GRÜNE]: Kommen Sie doch nicht immer mit der Rechtsprechung!) — Sie sollten das gelegentlich einmal lesen. Wir leben nämlich in einem Verfassungsstaat, Herr Kollege, (Mann [GRÜNE]: Ja, das weiß ich!) in dem der Gesetzgeber sich in den Grenzen und auf der Grundlage der Verfassung zu bewegen hat. Sie scheinen das gelegentlich zu vergessen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ständig! — Weitere Zurufe von der
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des Realsplittings von 9 000 DM auf 18 000 DM zu erhöhen. Hier ist unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gerechtigkeit ein wesentlicher Schritt vollzogen worden. Wir sind sehr froh, daß das gelungen ist. Herr Kollege Vogel (München) (GRÜNE) , wenn Sie das mit den Worten kommentiert haben „Von reichen Männern für reiche Männer gemacht", dann kann ich nur sagen: Kommentar überflüssig. (Vogel [München] [GRÜNE]: Sie Armer!) Die FDP begrüßt es auch, daß die Bundesregierung in dem Entschließungsantrag aufgefordert wird, hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Entschließungsantrag gibt, Anträge im Finanzausschuß, die Ihre Bemerkung Lügen strafen? Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Aber Herr Kollege Apel, Ihre Zwischenfragen unterstreichen nur die Unverfrorenheit falscher Behauptungen und massiver Polemik, nichts anderes. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich werde Ihnen das hier einmal vortragen. Die letzte Äußerung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ihrer Partei Ministerpräsident Rau, herausgegeben in der Kommentarübersicht des Bundespresseamtes vom 10. Mai dieses Jahres, ist wenige Tage alt. Herr Rau hat im Deutschen Fernsehen erklärt — ich zitiere das — — (Schlatter [SPD
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Bayern noch weitergehende Wünsche, wie Sie wissen. Das sind die Tatsachen. Sie müssen aufhören, in dieser Mischung von Primitivität und massiver beleidigender Polemik gegen mich und Verfälschung von Tatsachen eine steuerpolitische Diskussion zu führen, verehrter Herr Kollege. Ich sage Ihnen das einmal in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: O Gott, o Gott, o Gott! — Dr. Apel [SPD]: Jetzt verliert er auch noch die Nerven, der Mann! — Dr. Spöri [SPD]: Wo ist der souveräne
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als ein Geschenk an Großunternehmen bezeichnen. Sie haben immer noch einen gewissen steuerpolitischen Ruf zu verlieren. Ich würde Sie wirklich bitten, ernsthafter mit solchen Tatsachen umzugehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie bieten wirklich — ich muß Ihnen das nach dieser Rede und auch nach diesen Attacken hier durch Zwischenfragen sagen — keine Alternative, sondern nur Schlagworte des Sozialneids, mit dem Sie auf die Dauer keine Wahlen gewinnen können, bei aller Euphorie nach dem 12. Mai. (Huonker [SPD]: Das mit
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oder die Sozialhilfeempfängerin mit Mindesteinkommen. Wir haben eine Einkommensgrenze eingeführt, wir ergänzen das um einen Kindergeldzuschlag. Das wirft administrative Probleme auf. Es ist eine soziale Politik für die Familie gegenüber Ihrer unsozialen Kürzungs- und Inflationspolitik aus der sozialdemokratischen Regierungszeit — damit das hier vollkommen klar ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Es bleibt auch dabei, daß die Spitzenverdiener nach Inkrafttreten des neuen Steuertarifs relativ stärker zum Steueraufkommen beitragen müssen, als das gegenwärtig der Fall ist. Die mit dem Spitzensatz von 56 % Besteuerten
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Aspekten Ihrer Steuerpolitik der 70er Jahre auch für uns zu einem Problem geworden. (Beifall bei der CDU/CSU) Jedenfalls sollte man — dafür plädiere ich ja nur, Herr Huonker — vergleichbare Grundsatzdiskussionen bei uns nicht gleich mit den Totschlagsargumenten traktieren, wie wir das in letzter Zeit bei Ihnen erlebt haben. Wer bei uns sagen würde, daß es notwendig ist, ein einfacheres Steuersystem mit geringerer Besteuerung der höheren Einkommen zu bekommen, der kann ja die Antwort, auf Ihrer Seite vorprogrammiert, sozusagen schon einplanen. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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erlebt haben. Wer bei uns sagen würde, daß es notwendig ist, ein einfacheres Steuersystem mit geringerer Besteuerung der höheren Einkommen zu bekommen, der kann ja die Antwort, auf Ihrer Seite vorprogrammiert, sozusagen schon einplanen. (Zuruf von der SPD) Einziger Ausweg, das staatliche Defizit von rund 40 Milliarden Kronen dort abzubauen, ist nach Meinung des schwedischen Finanzministers folgerichtig nicht eine Steuererhöhung, sondern eine Senkung der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum Gesamteinkommen des Landes. Das heißt doch nichts anderes, als daß hier eine
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den Parolen des Sozialneids Abschied nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Für die Bundesrepublik wird die vorgesehene Steuerentlastung günstige Wirkungen auf den gegenwärtigen konjunkturellen Erholungsprozeß haben. Aber dieses Gesetz ist auch ein ordnungspolitischer Zwischenschritt auf einem Weg zu einem Steuersystem, das wieder mehr akzeptiert wird, weil es gerechter ist, das mehr überzeugt, weil es berufliche Leistung nachhaltiger anerkennt und die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft stärkt. Ziel bei der Einkommen- und Lohnsteuer muß langfristig ein Tarif sein, bei dem die steuerliche Grenzbelastung so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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CDU/CSU) Für die Bundesrepublik wird die vorgesehene Steuerentlastung günstige Wirkungen auf den gegenwärtigen konjunkturellen Erholungsprozeß haben. Aber dieses Gesetz ist auch ein ordnungspolitischer Zwischenschritt auf einem Weg zu einem Steuersystem, das wieder mehr akzeptiert wird, weil es gerechter ist, das mehr überzeugt, weil es berufliche Leistung nachhaltiger anerkennt und die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft stärkt. Ziel bei der Einkommen- und Lohnsteuer muß langfristig ein Tarif sein, bei dem die steuerliche Grenzbelastung so abgesenkt wird, daß die Progression nicht in einer Kurve
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Mark, beim Arbeitnehmer auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes nicht sinken, sondern weiter steigen wird. (Dr. Apel [SPD]: So ist es!) Diese Beispiele sind in der offiziellen Drucksache, nämlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, enthalten. Ich stelle Ihnen das nachher gern zur Verfügung. (Dr. Apel [SPD]: Der Mann liest seine eigenen Texte nicht!) Meine Damen und Herren, die Steuerschraube wird sich in den nächsten Jahren weiter drehen, nur etwas langsamer als in den ersten drei Jahren der Wenderegierung. Trotz
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CDU/CSU und der FDP) Es sind heute morgen zu dem Thema „Förderung der Familie" und deren steuerliche Entlastung einige kuriose, ja manchmal abstruse Dinge vorgetragen worden, die in den Äußerungen des Kollegen Vogel von der Fraktion der GRÜNEN gipfelten, das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß. Diese Äußerungen aus Ihren Reihen verwundern hier ja niemanden. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Ich empfehle den GRÜNEN nur, diese jüngste Forderung genauso in der Öffentlichkeit zu publizieren (Zuruf von den GRÜNEN
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Und das bei dieser Erblast! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt geht er raus!) Es ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaates, daß Familien mit Kindern nicht über Gebühr benachteiligt werden, aber auch ein Gebot der Vernunft in einem Land, das zum geburtenärmsten der Welt geworden ist. Kein Staat kann materiell alle Benachteiligungen von Familien mit Kindern völlig ausgleichen. Aber es ist für uns nicht länger tragbar, daß alles Mögliche bei der Steuerbemessung berücksichtigt wird, nur nicht die Erziehung von Kindern
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haben das Zurückfallen von Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen nicht verhindern können. Kinderfreibeträge beseitigen eine von der Leistungsfähigkeit her nicht gerechtfertigte Übermaßbesteuerung unserer Familien. Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen zusammen wirken. Ohne steuerliche Kinderfreibeträge müssen Eltern für das Geld, das sie zwangsläufig für ihre Kinder ausgeben, auch noch Steuern bezahlen, und zwar je nach der Höhe des Einkommens unterschiedlich hoch. Deshalb wird die soziale Symmetrie, Herr Kollege Spöri — ich sehe ihn im Augenblick nicht —, auch nicht verschoben, wie Sie meinen
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lassen es zu, Kosten für Haus und Auto bei der Steuer progressionsmindernd abzuziehen. Kinder sollen jedoch schlechter behandelt werden. Bei einer solchen Lösung machen wir jedenfalls nicht mit. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb ist auch der Grundsatz richtig: Wenn das, was für den Kindesunterhalt aufgewendet wird, progressiv belastet wird, muß es auch progressiv entlastet werden. Die Entlastungsbeispiele zeigen, daß für Familien mit Kindern ab 1986 durch Tarifsenkung und Kinderfreibeträge deutliche steuerliche Erleichterungen herauskommen. Allein aus dem Kinderfreibetrag ergibt sich eine
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ich dagegen bin, daß Ehepaaren, die kinderlos sind, bis zu 1 541 DM an monatlichem Ehegeld für die arbeitslose Ehefrau eingeräumt wird. Das kann ich sehr wohl vertreten. Ich könnte es aber nicht vertreten, wenn ich einem Gesetz zustimmen würde, das Kindern lediglich ein Kindergeld von 96 DM zubilligt. (Mann [GRÜNE]: Sehr gut!) Wichtig ist doch — das ist das zentrale Element unserer Politik —, daß die Förderung beim Kind ansetzt und nicht beim Familienstand. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der
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Steuersenkungsgesetzes im Bundesrat verknüpft ist, hätten Sie, Herr Bundesfinanzminister, die Pflicht, im Deutschen Bundestag nicht nur Optimismus zu verbreiten, sondern uns auch die Ungewißheit über Ausgleichsregelungen zu nehmen. Ich sage: Es ist dem Deutschen Bundestag, es ist uns nicht zuzumuten, das Steuersenkungsgesetz ohne Kenntnis der tatsächlichen Ausfallwirkungen für die Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen heute zu verabschieden. (Beifall bei der SPD) Die Haltung der Länder kann den Bundesfinanzminister ja eigentlich nicht überraschen. Als er noch Sprecher der Länder
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