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PBT/W10/00141

Kinder — ins Steuerrecht einzubringen ist mit diesem Steuergesetz gelungen. (Mann [GRÜNE]: Vor 1975 gab es auch schon Gesetze! Die sollten Sie einmal nachlesen, Herr Kollege!) Insoweit haben wir Kinderfreibeträge als einen Teil der steuerlichen Entlastung, die dazu führen — um Ihnen das einmal vor Augen zu führen —, daß ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder bei einem Einkommen von 2 800 DM brutto durch das jetzige Steuerentlastungsgesetz eine Steuerentlastung von 5 % und ein verheirateter Arbeitnehmer mit ebenfalls 2 800 DM brutto mit zwei Kindern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
ohne Kinder zahlen mehr Steuern als Ehepaare mit Kindern. Lassen Sie es mich positiv formulieren: Ehepaare mit Kindern zahlen deutlich weniger Steuern als Ehepaare ohne Kinder. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN) Das dritte, das bei diesem Gesamtpaket wesentlich ist, ist, daß es sozial ausgewogen ist. Es ist nicht nur ausgewogen, weil wir den Teil eindeutig (Mann [GRÜNE]: Sozialpolitisch ein Skandal und nicht ausgewogen!) 1986 regeln, der insbesondere den Bereich der Familienentlastung und die unteren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Frage kürzerfassen, bitte sehr. Mann (GRÜNE): Herr Kollege von Wartenberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß drei Viertel aus der Tarifreform Steuerpflichtigen mit über 75 000 DM Jahreseinkommen zugute kommen — das sind 17 % der Steuerpflichtigen —, und sehen Sie das als sozial an? Dr. von Wartenberg (CDU/CSU): Sie haben anscheinend falsche Zahlen. Der größte Teil der gesamten Steuerentlastung — wenn ich das Paket mit rund 20 Milliarden DM betrachte — geht an die Familien mit Kindern in den mittleren Einkommensbereichen. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
von folgendem Rechenbeispiel aus, bei dem Sie die Folgen der Mathematik eines progressiven Systems verkennen. 5 % Steuerentlastung bei zu zahlenden Steuern von 30 000 DM ist immer mehr als 10 % bei 10 000 DM. Das eine sind 1 500 DM, das andere sind 1 000 DM. Das ist eine Folge der Mathematik; die haben wir beide, Herr Apel, nicht erfunden. Ich fasse zusammen. Unsere Ziele sind: Abbau der Progression mit einer deutlichen steuerlichen Entlastung für die Familien und eindeutige soziale Ausgewogenheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Ist das die Konsumbelebung — 1,90 DM, eine halbe Schachtel Zigaretten —, die Sie brauchen angesichts der angespannten Haushaltslage auf 2 Milliarden DM zu verzichten? (Beifall bei der CDU/CSU) Die Konsequenzen einer derart beschriebenen Politik wären eindeutig. Wir hätten heute nicht das relativ niedrige Zinsniveau. Im September 1981 haben wir für den Kontokorrentkredit, also für unseren Überziehungskredit, über 15% Zinsen gezahlt. Heute sind es 9,8%. Im September 1981 haben Sie festverzinsliche Papiere zu einem Zinssatz von 10,2% bekommen. Der Zinssatz liegt heute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Meine Herren von der CDU, ich nehme Sie bei Ihrem Programm. Das sind tolle Perspektiven. Ich habe den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU aus dem Jahre 1974 bei mir, den der Herr Geißler mit dem markigen Spruch begleitet hat, das Kind des reichen Mannes dürfe dem Staat nicht mehr wert sein als das Kind des kleinen Mannes. (Hört! Hört! bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, was zwischenzeitlich mit einer Partei passiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Traditionen bedeutsamer Sozialbewegungen verpflichtet war. Die Antwort darauf haben viele Wähler am 12. Mai gegeben. Aus der Basis der CDU war der Aufschrei zu hören, der Wähler habe der CDU über weite Strecken den Charakter einer Volkspartei abgesprochen. Nehmen Sie das doch ernst. Der logische Gegensatz zur Volkspartei ist ja wohl die partiell auf Interessen fixierte Partei. (Beifall bei der SPD — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Wo seid ihr denn noch Volkspartei?) Meine Kollegin Renate Schmidt wird nachher ein paar Beispielfälle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Vorschlag wird dem Auftrag gerecht. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle. Frau Männle (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Familie — Lebensform mit Zukunft", so überschreibt die CSU ihr familienpolitisches Programm, das auf dem Parteitag im Oktober 1984 verabschiedet wurde. Um diese Zukunft für Familien zu sichern, bringen wir heute in wenigen Minuten zwei wichtige Gesetze zu ihrem Abschluß, quasi Ecksteine unserer Familienpolitik. Das heute zu beschließende Familienlastenausgleichskonzept der Union beruht auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
hier von der Umverteilung geredet und gesagt: Kind sei Kind, Ehe sei Ehe. Ja, das hat der Herr Vogel von Ihnen gesagt. Meine Frage: ist Rente gleich Rente, Lohn gleich Lohn, Steuer gleich Steuer? Das ist ein sehr einfaches Strickmuster, das hier heute vormittag gestrickt worden ist. Wenn ich es einmal auf eine etwas höhere Abstraktionsebene bringe und mit einem philosophischen Satz ausdrücke, dann lautet der: Das gleiche ist nicht dasselbe. (Beifall bei der CDU/CSU — Mann [GRÜNE]: So hoch ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
auf den zweiten Blick als dilettantische Augenwischerei. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Die Augenwischerei macht ihr! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Sie können sich aufblasen!) Es bleibt weiter festzuhalten — bitte überlegen Sie das noch einmal —: Die Familien in ihrer Gesamtheit stehen nach diesem vorgeblichen Jahrhundertwerk schlechter da als 1981, ja meistenteils sogar schlechter als 1982. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das reden Sie sich ein!) Das sind nicht nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
eben gesehen und auch gehört. Sie können auch durch rabulistische Beispiele weder verdrehen noch verdrängen — selbst wenn Sie Kindergeldkürzung für hohe und höhere Einkommen einbeziehen und die Kürzung des Mutterschaftsgeldes, eine vorübergehende Kürzung, wie wir alle wissen —, daß diesem Kürzungsvolumen, das wir machen mußten, auch um eine total zerrüttete Finanzsituation, die Sie uns hinterlassen haben, wieder in Ordnung zu bringen, von maximal 1,5 Milliarden DM eine zusätzliche Ausgabe von über 10 Milliarden DM für die Familien entgegensteht, wenn ich die Maßnahmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Ausnahme, daß wir die Zuschüsse auf Darlehen umgestellt haben. Wir halten es angesichts der Finanzsituation, die Sie uns hinterlassen haben, für zumutbar, daß ein Akademiker, der später, nach dem fünften Berufsjahr, mehr verdient als der Durchschnitt der Lohnsteuerzahler, dieses Darlehen, das ihm das Studium ermöglicht hat, im Verlauf von 20 Jahren mit Raten von maximal 120 DM monatlich wieder an das deutsche Volk zurückzahlt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Alle Arbeitnehmer, die mit ihren Lohnsteuern dieses Studium finanzieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Verlauf von 20 Jahren mit Raten von maximal 120 DM monatlich wieder an das deutsche Volk zurückzahlt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Alle Arbeitnehmer, die mit ihren Lohnsteuern dieses Studium finanzieren, sollen genau wissen, daß die Sozialdemokraten das, was wir hier gemacht haben, offenbar ablehnen. Es ist eine richtige Entscheidung gewesen. Und wir lassen hier nicht mit gekünstelten Beispielen unsere Familienpolitik erledigen. (Mann [GRÜNE]: Kommen Sie endlich zur Sache!) Was das Mutterschaftsgeld anlangt: Sie wissen ganz genau, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
lassen hier nicht mit gekünstelten Beispielen unsere Familienpolitik erledigen. (Mann [GRÜNE]: Kommen Sie endlich zur Sache!) Was das Mutterschaftsgeld anlangt: Sie wissen ganz genau, daß ab 1. Januar nächsten Jahres, in acht Monaten, dieses Mutterschaftsgeld durch ein Erziehungsgeld ersetzt wird, das nicht sechs Monate, sondern erst zehn und ab 1. Januar 1988 zwölf Monate gezahlt werden wird und daß dieses Erziehungsgeld mit dem sozialdemokratischen Unrecht aufräumen wird, das Mutterschaftsgeld nur bestimmten Frauen zu gewähren, aber nicht den sogenannten Nur-Hausfrauen, den mithelfenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
Januar nächsten Jahres, in acht Monaten, dieses Mutterschaftsgeld durch ein Erziehungsgeld ersetzt wird, das nicht sechs Monate, sondern erst zehn und ab 1. Januar 1988 zwölf Monate gezahlt werden wird und daß dieses Erziehungsgeld mit dem sozialdemokratischen Unrecht aufräumen wird, das Mutterschaftsgeld nur bestimmten Frauen zu gewähren, aber nicht den sogenannten Nur-Hausfrauen, den mithelfenden Handwerkersfrauen, den Bäuerinnen und den Winzerinnen. Alle sollen das Erziehungsgeld bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Für uns gibt es kein Zweiklassenrecht, wie das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
mit Kindern in der Zukunft wesentlich weniger Steuern zahlen als diejenigen, die keine Kinder haben. Kinderfreundlich ist diese Politik, weil wir mit Kindergeld, Anerkennung von Erziehungsjahren, Erziehungsgeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeld für arbeitslose Jugendliche und für solche, die keinen Ausbildungsplatz haben, das größte Familienpaket in der Größenordnung von — ich wiederhole es — über 10 Milliarden DM in Kraft setzen, das es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. Wenn Sie dies geschafft hätten — Sie haben es nicht geschafft, aber wenn Sie es geschafft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
diese Politik, weil wir mit Kindergeld, Anerkennung von Erziehungsjahren, Erziehungsgeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeld für arbeitslose Jugendliche und für solche, die keinen Ausbildungsplatz haben, das größte Familienpaket in der Größenordnung von — ich wiederhole es — über 10 Milliarden DM in Kraft setzen, das es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. Wenn Sie dies geschafft hätten — Sie haben es nicht geschafft, aber wenn Sie es geschafft hätten hätten Sie den Muttertag in HelmutSchmidt-Tag umbenannt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Was die Propaganda anlangt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
an, daß wir die Rentenversicherung wieder sicher machen. Im letzten Jahr haben die Rentner seit langen Jahren zum erstenmal wieder eine reale Einkommenssteigerung gehabt. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens. Wir setzen durch unsere Familienpolitik an, die mit dem Paket, das ich gerade genannt habe, vor allem einkommensschwachen Familien zugute kommt. Gerade für alleinstehende Mütter ist unsere Politik von einer entscheidenden Bedeutung. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird keine Frau mehr deswegen, weil sie ein Kind auf die Welt bringt, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
wir auch den vorletzten Redner in Ruhe anhören können. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Er hat jemanden als Demagogen bezeichnet!) Jaunich (SPD): Dies wird doch wohl noch zulässig sein. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie haben zum Schluß Ihrer Ausführungen gesagt, das, was Sie hier vorführen, wäre solide Politik. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit ist das! Hetze!) Meine Damen, meine Herren, von solider Politik kann doch wohl hier überhaupt nicht die Rede sein. Worüber streiten wir denn hier? Im Moment steht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
300 DM noch besteuern. Das wollen wir nicht. Das ist schlicht und einfach der plausible Unterschied. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Üble Verdrehung!) Es ist immer dasselbe bei Ihnen: Erst wollen Sie ihnen das Geld wegnehmen, das sie sauer verdient haben; dann stellen Sie sich hier hin und wollen Wohltaten verteilen; und Sie tun so, als wäre das alles Ihr Verdienst. Das ist nicht Ihr Verdienst. Lassen Sie den Leuten das Geld, das sie verdienen! Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
ihnen das Geld wegnehmen, das sie sauer verdient haben; dann stellen Sie sich hier hin und wollen Wohltaten verteilen; und Sie tun so, als wäre das alles Ihr Verdienst. Das ist nicht Ihr Verdienst. Lassen Sie den Leuten das Geld, das sie verdienen! Das ist eine verdienstvolle Politik. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Und warum schaffen Sie das Zusatzkindergeld?) Die Bundesrepublik ist seit über zehn Jahren das geburtenärmste Land der Welt. Dies läßt uns nicht gleichgültig. Wenn wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 (1985-05-24) [PBT/W10/00141]
PBT/W10/00050

zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1983 eingebracht. Nach dieser langen Zeit befassen wir uns heute damit. Ich möchte schon sagen, daß es verwunderlich ist, daß dieser Gesetzentwurf erst heute auf der Tagesordnung steht. Inzwischen gab es, am 15. Dezember vorigen Jahres, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir können heute sagen, daß das Bundesverfassungsgericht die Bedenken, mit denen wir GRÜNE den Gesetzentwurf begründet haben, umfassend berücksichtigt hat. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na, Frau Reetz! Weiterlesen!) — Es kommt jetzt, warum. Es hat bestätigt, daß die durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
dem Auftrag dienen, den wir alle miteinander für unsere Mitbürger haben. Und wer sich gegen dieses Mindestmaß an Datensammeln wendet, der wendet sich im Grunde gegen eine Aufgabe, die wir für die Bürger durchführen. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich meine, das sollte deutlich ausgesprochen werden. Deshalb begrüßt die Bundesregierung nachdrücklich, daß wir vom Bundesverfassungsgericht hören konnten, das Programm der Volkszählung ist zu unterstützen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne auch noch eines sehr deutlich machen. Ich meine, nachdem eine neue Fassung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
Mindestmaß an Datensammeln wendet, der wendet sich im Grunde gegen eine Aufgabe, die wir für die Bürger durchführen. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich meine, das sollte deutlich ausgesprochen werden. Deshalb begrüßt die Bundesregierung nachdrücklich, daß wir vom Bundesverfassungsgericht hören konnten, das Programm der Volkszählung ist zu unterstützen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne auch noch eines sehr deutlich machen. Ich meine, nachdem eine neue Fassung des Volkszählungsgesetzes ausgearbeitet wird, solide ausgearbeitet wird, zusammen mit den Ländern und in Zusammenarbeit mit den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]
haben, sagen: Es hilft nichts, wenn Sie jetzt darangehen, neue Angst zu wecken, Sorgen zu schüren und auch Mißtrauen zu wecken. Ich meine vielmehr, es sollte das gehört werden, was z. B. das Bundesverfassungsgericht sagt — hier darf ich, Frau Präsidentin, das Bundesverfassungsgericht wörtlich zitieren —: Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung nicht als ein unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als eine permanente Aufgabe verstanden werden soll, dann bedarf es einer umfassenden, kontinuierlichen sowie laufend aktualisierten Information über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 (1984-01-26) [PBT/W10/00050]